[25.05.2020] Die Kontakt­beschränkungen und Abstands­regeln in der Corona-Krise sind nach einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Zwar seien diese von den Maßnahmen besonders hart getroffen, die generelle Aufhebung der Beschränkungen und ein möglicher Wieder­anstieg der Zahl der Infizierten hätten aber gravierendere Folgen für sehr viele Menschen. (Az. 1 BvQ 42/20)

[30.04.2020] Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottes­dienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundes­verfassungs­gericht sieht das Infektions­risiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit.

[20.03.2020] Schwerer Rückschlag für das europäische Einheits­patent: Die für den Start zwingend erforderliche deutsche Zustimmung hat keine Grundlage mehr. Das Bundes­verfassungs­gericht erklärte eines der dafür notwendigen Gesetze für nichtig. Es hätte vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, weil es einer Verfassungs­Ã¤nderung gleichkommt, wie es in dem veröffentlichten Beschluss heißt. Tatsächlich waren bei der Annahme etwa nur 35 Abgeordnete anwesend. (Az. 2 BvR 739/17)

[27.02.2020] Juristen im Vorbereitungs­dienst sollen sich im Gerichts­saal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

[26.02.2020] Mit seinem Urteil zur Sterbehilfe stößt das Bundes­verfassungs­gericht die Tür für eine Liberalisierung weit auf. Jeder habe das Recht, Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Das gilt ausdrücklich auch für Menschen, die nicht unheilbar krank sind.

[17.02.2020] Eine Arztpraxis darf einer blinden Frau nicht aus hygienischen Gründen verbieten, mit ihrem Führhund durchs Wartezimmer zu gehen. So ein Verbot benachteilige die Frau wegen ihrer Behinderung, entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Richter gaben einer Verfassungs­beschwerde der Berlinerin statt, wie das Gericht mitteilte. (Az. 2 BvR 1005/18)

[06.02.2020] Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen aus­gehandelter Tarif­vertrag in der ganzen Branche für allgemein­verbindlich erklärt wird. Aus der im Grundgesetz geschützten Tarif­autonomie ergibt sich kein solches Recht, wie das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe entschied. (Az. 1 BvR 4/17 u.a.)

[23.01.2020] Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staats­anwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei nicht hinreichend aufgeklärt worden, entschied das Bundes­verfassungs­gericht in einem veröffentlichten Beschluss, nachdem die Frau Verfassungs­beschwerde erhoben hatte (Az. 2 BvR 1763/16).

[05.11.2019] Mit drastischen Leistungs­kürzungen bringen die Jobcenter Hartz IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

[06.09.2019] Mit dem Austritt aus der Kirche entfällt die Kirchen­steuer. Einen Schluss­strich bedeutet das aber nicht immer: Wenn der Ehepartner weiter Mitglied ist, kann sich sein Beitrag sogar erhöhen.

[21.08.2019] Vor allem in Großs­tädten sind explo­dierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreis­bremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungs­gemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe.

[23.07.2019] Der Vergleich eines Amts­gerichts­verfahrens mit einem „Hexen­prozess“ oder „national­sozialistischen Sonder­gericht“ ist nicht automatisch eine Beleidigung. Das Bundes­verfassungs­gericht gab in einem veröffentlichten Beschluss vom 14. Juni der Beschwerde eines Mannes Recht, der wegen Schmähk­ritik an einer Amts­richterin zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tages­sätzen verurteilt worden war. Das Landgericht Bremen muss in dem Fall jetzt neu entscheiden (Az. 1 BvR 2433/17).

[10.07.2019] In Bußgeld­verfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Tempo­sünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungs­gerichts­hofes des Saarlandes nicht verwertbar. Er hob mit seinem veröffentlichten Urteil Entscheidungen des Amts­gerichts Saar­brücken sowie des Saarländischen Ober­landes­gerichts auf. Ein Fahrer, der innerorts mit 27 Stunden­kilometern zu viel erwischt worden und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, feierte damit einen beachtlichen juristischen Erfolg.

[24.05.2019] Das Bundes­verfassungs­gericht pocht auf den Schutz verschuldeter Menschen in besonders verzweifelter Lage bei Zwangs­versteigerungen. Bei Suizid­gefahr müsse das zuständige Gericht sicher­stellen, dass alle notwendigen Vor­kehrungen zur Wahrung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit getroffen seien. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungs­klage einer 53-jährigen Frau statt, der der Verlust ihres Hauses droht (Az. 2 BvR 2425/18).

[02.05.2019] Möchte jemand das Kind seines Partners adoptieren, geht das derzeit nur mit Trauschein. Das sei ungerecht und auch nicht mehr zeitgemäß, findet das Verfassungsgericht - und fordert eine neue Regelung.

[09.04.2019] Es ist der Job eines Eltern­beirats, da den Mund aufzumachen, wo sich nicht alle Eltern trauen. Ãœbermittelt er die Kritik der anderen Eltern an den Träger des Kinder­gartens, ist das keine Agitation gegen die Einrichtung. Deshalb darf dem Beirats­vorsitzenden auch nicht der Betreuungs­vertrag für sein Kind gekündigt werden. So ein entsprechendes Urteil des Amts­gerichts München (Az: 243 C 14364/18).

[03.04.2019] Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre voll­jährigen Kinder bei Urheber­rechts-Ver­letzungen im Internet decken.

[18.03.2019] Der Bayerische Verfassungs­gerichtshof hat ein Kopftuch­verbot für Richterinnen und Staatsan­wältinnen im Freistaat bestätigt. Er wies die Klage einer islamischen Religions­gemein­schaft ab, wie es in einer Mitteilung. Aus Sicht der Verfassungs­richter ist ein Verbot für Richter, Staats­anwälte und Landes­anwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungs­stücke zu tragen, rechtens.