[20.06.2017] Ein Nürnberger Juristen­paar ist mit dem Versuch gescheitert, per Verfassungs­beschwerde die CDU bei der Bundestags­wahl auch in Bayern wählbar zu machen.

[18.05.2017] Die Grünen wollen eine Bundestags­abstimmung über die Ehe für Homo­sexuelle Paare über das Bundes­verfassungs­gericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktions­chefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-„Morgen­magazin“ an. Der Antrag solle noch am Vormittag in Karlsruhe eingereicht werden.

[04.05.2017] Als bundesweit erster Landes­justiz­minister hat Guido Wolf (CDU) in Baden-Württemberg ein Gesetz vorgelegt, nachdem religiöse Kleidungs­stücke aus den Gerichten des Landes verbannt werden.

[13.02.2017] Ein Gericht in Pakistan hat den Menschen im Land verboten, den Valentins­tag zu feiern.

[02.02.2017] Ein homosexueller Mann will als Vater von neun in einer Fort­pflanzungs­klinik gezeugten Embryos anerkannt werden - nun ist er aber auch vor dem Bundes­verfassungs­gericht und damit endgültig gescheitert.

[01.02.2017] Eine Frau will mit dem Sperma ihres toten Mannes schwanger werden. Das ist gesetzlich verboten. Dennoch muss das Oberlandesgericht lange nachdenken.

[30.12.2016] Bei der Bundestagswahl können bayerische Wähler ihr Kreuz bei der CSU machen, die CDU aber ist für sie unwählbar. Ein Anwalt aus Nürnberg fühlt sich deshalb in seinen Grundrechten verletzt. Nun will er vor das höchste deutsche Gericht ziehen.

[01.12.2016] Öffentliche Partys an „stillen“ Feiertagen sind in Bayern verboten, am Karfreitag erst recht. Aus Protest meldete der Bund für Geistes­freiheit die „Heidenspaß-Party“ an und kämpfte sich durch alle Instanzen bis vor das Bundes­verfassungs­gericht - mit Erfolg.

[08.11.2016] Der US-Präsident vereint eine Machtfülle auf sich wie nur wenige andere Staats­oberhäupter moderner Demokratien. Ähnlich mächtig ist der Präsident in Frankreich, aber auch in Russland.

[13.10.2016] Sigmar Gabriel kann aufatmen: Karlsruhe stellt sich dem umstrittenen Freihandels­abkommen Ceta vorerst nicht in den Weg. Dafür nehmen die Verfassungs­richter aber die Bundes­regierung in die Pflicht.

[27.09.2016] In Raum 530 stapelt sich das Unrecht der Republik sonnengelb bis unter die Decke, das echte und das gefühlte. Ein paar Kartons, Ordner. Aber vor allem unzählige gelbe Umlauf­mappen, dicke, nicht so dicke, schlanke. In den meterhohen offenen Regalen türmen sich die Akten­zeichen bis knapp unter die Neonlampen an der Decke. „Archiv“ steht draußen im Büroflur auf dem unscheinbaren Schild neben der Tür. Beim Eintreten röhrt die Lüftung. Die Herzkammer des Bundes­verfassungs­gerichts ist fensterlos und stickig.

[05.09.2016] Viele Jahre geht Vanja auf die Frauen-Toilette, inzwischen aber lieber zu den Männern, weil es einfacher ist. Da ist es weniger wahrscheinlich, dass sie angesprochen wird. Die dunklen Haare unter der Kappe trägt sie kurz, in letzter Zeit auch einen kleinen Bart. So geht man schlecht als Frau durch, auch wenn die Behörden sie mit dem Geschlecht „weiblich“ führen.

[15.08.2016] Im Jahr 1956 hat das Verfassungsgericht zum letzten Mal eine Partei verboten. Im Verfahren gegen die rechtsextreme NPD ist das KPD-Urteil damit Ausgangspunkt und Grundlage. Das birgt politischen Sprengstoff.

[11.08.2016] Ein Firmen­inhaber muss es akzeptieren, dass ein früherer Geschäfts­partner im Internet in Bewertungs­portalen negative Erfahrungen schildert. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts.

[09.08.2016] Hat sich denn gar nichts geändert? Frauen klagen über schlechtere Bezahlung als ihre männlichen Kollegen, Behinderte über die Benachteiligung bei der Jobsuche, Muslime über geringere Chancen auf dem Wohnungs­markt, ein Ausländer kritisiert die verweigerte Aufnahme in ein Fitness-Studio oder eine Mutter das Still-Verbot in einem Café: Diskriminierung ist immer noch allgegenwärtig, obwohl 2006 das „Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz“(AGG) eingeführt wurde.

[08.08.2016] Seit jeher tragen deutsche Richter Roben, darunter weiße Hemden oder Blusen. Kommen bald vereinzelt Kopftücher hinzu? Einen Streitfall gibt es bereits. Richter­verbände sind skeptisch, Politiker alarmiert.

[30.06.2016] Muslimische Jura­studentinnen dürfen in Bayern seit Jahren während ihres Referendariats im Gerichts­saal kein Kopftuch tragen. Ein Gerichts­urteil lässt sie nun auf eine Änderung hoffen.

[21.06.2016] Dürfen Europas Währungs­hüter machen was sie wollen? Vor allem in Deutschland ist die Kritik am Anti-Krisen-Kurs groß. Das höchste deutsche Gericht macht es der EZB etwas schwerer.