[15.10.2021] Eine Mutter aus Rheinland-Pfalz, die nach Feststellung der Gerichte ihre Tochter mit Lernförder­bedarf schulisch überfordert hat, muss den Teilentzug des Sorgerechts hinnehmen. Eine dagegen gerichtete Verfassungs­beschwerde der Frau mit ihrer mittlerweile 16-jährigen Tochter wurde vom Bundes­verfassungs­gericht nicht zur Ent­scheidung angenommen.

[22.09.2021] Im Streit um die Wahlplakate des rechts­extremen Dritten Weges gegen die Grünen hat das sächsische Oberverwaltungs­gericht entschieden: Sie müssen weg. Die Stadt Zwickau zeigt sich erleichtert.

[21.09.2021] „Hängt die Grünen“: In Sachsen wird noch um die Wahlplakate der rechts­extremen Partei Der Dritte Weg gestritten - in München hat ein Gericht eine klare Ent­scheidung getroffen

[19.08.2021] Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer ist der Zinssatz üppig. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun, entscheidet das Bundes­verfassungs­gericht. Neuere Bescheide müssen korrigiert werden - mal zugunsten, mal zulasten der Steuer­zahler.

[16.08.2021] Der Bundestag soll gesund­geschrumpft werden. Nur wie? Darüber wird seit Jahren gestritten. Eine eigenmächtige Reform von Union und SPD will die Opposition in Karlsruhe zu Fall bringen - und stößt dort auf offene Ohren. Aber jetzt soll erst mal gewählt werden.

[06.08.2021] Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunk­beitrags für ARD, ZDF und Deutschland­radio blockiert, es blieb bei monatlich 17,50 Euro. Das Bundes­verfassungs­gericht hat jetzt anders entschieden.

[02.08.2021] Das Bundes­verfassungs­gericht hat klare Grenzen für Zwangs­behandlungen von Patienten im sogenannten Maßr­egelv­ollzug aufgezogen.

[21.06.2021] Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Corona-Infizierten abgelehnt, dessen Ansteckung gemäß der bundesweiten Ausnahmen für Genesene und Geimpfte zu lange zurückliegt. Die Verfassungs­beschwerde sei unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: 1 BvR 1260/21 vom 7. Juni).

[03.06.2021] Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Entlassung eines Berufs­betreuers bestätigt, der eine 93 Jahre alte demente Frau und mindestens zwei andere Betreute von der Corona-Schutz­impfung abhalten wollte. Die Richter nahmen die Verfassungs­beschwerde des Mannes nicht zur Ent­scheidung an, wie aus dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. (Az. 1 BvR 1211/21)

[21.05.2021] Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundes­verfassungs­gericht eingegangen. Zu Ausgangs­beschränkungen haben die Richter schon eine Ent­scheidung im Eil­verfahren getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse.

[06.05.2021] Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangs­beschränkungen hält das oberste deutsche Verfassungs­gericht aber nicht für eilbe­dürftig.

[04.05.2021] Sachsen-Anhalts Landes­verfassungs­gericht hält eine reine Briefwahl unter engen Voraus­setzungen für zulässig.

[30.04.2021] Das oberste deutsche Verfassungs­gericht verdonnert den Bund zu Klima­schutz-Nach­besserungen. Den jungen Beschwerde­führenden stärkt das Gericht damit den Rücken. Reaktionen von Spitzen­politikern lassen nicht lange auf sich warten.

[20.07.2020] Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internet­nutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein.

[07.07.2020] Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Auffliegen einer bundesweiten „Doktormacher“-Affäre hat das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Verantwortlichen gegen den Entzug seines eigenen Titels abgewiesen. Der Beschluss wurde am 06.07.2020 in Karlsruhe veröffentlicht. Rechtlich wäre die Beschwerde demnach vielleicht sogar aussichtsreich gewesen. Wegen Begründungsmängeln erfüllte sie aber nicht die Annahmevoraussetzungen. (Az. 1 BvR 2103/17)

[18.06.2020] nicht­eheliche Kinder, deren Eltern zwischen 1933 und 1945 aus „politischen, rassischen oder religiösen Gründen“ die Staats­angehörigkeit entzogen worden war, dürfen bei der Ein­bürgerung nicht diskriminiert werden. Das entschied das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe in einem veröffentlichten Beschluss (2BvR 2628/18).

[10.06.2020] Für die nach­trägliche Prüfung der vielen Corona-Verbote sind in erster Linie die Verwaltungs­gerichte zuständig. Das stellt das Bundes­verfassungs­gericht in einem veröffentlichten Beschluss klar. Dass die meisten Verbote inzwischen nicht mehr gelten, stehe dem nicht entgegen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Ein Normen­kontroll­antrag beim zuständigen Verwaltungs­gericht sei dennoch zulässig. (Az. 1 BvR 990/20)

[27.05.2020] Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollen­verteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.