[07.07.2020] Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Auffliegen einer bundesweiten „Doktormacher“-Affäre hat das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Verantwortlichen gegen den Entzug seines eigenen Titels abgewiesen. Der Beschluss wurde am 06.07.2020 in Karlsruhe veröffentlicht. Rechtlich wäre die Beschwerde demnach vielleicht sogar aussichtsreich gewesen. Wegen Begründungsmängeln erfüllte sie aber nicht die Annahmevoraussetzungen. (Az. 1 BvR 2103/17)

[18.06.2020] nicht­eheliche Kinder, deren Eltern zwischen 1933 und 1945 aus „politischen, rassischen oder religiösen Gründen“ die Staats­angehörigkeit entzogen worden war, dürfen bei der Ein­bürgerung nicht diskriminiert werden. Das entschied das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe in einem veröffentlichten Beschluss (2BvR 2628/18).

[10.06.2020] Für die nach­trägliche Prüfung der vielen Corona-Verbote sind in erster Linie die Verwaltungs­gerichte zuständig. Das stellt das Bundes­verfassungs­gericht in einem veröffentlichten Beschluss klar. Dass die meisten Verbote inzwischen nicht mehr gelten, stehe dem nicht entgegen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Ein Normen­kontroll­antrag beim zuständigen Verwaltungs­gericht sei dennoch zulässig. (Az. 1 BvR 990/20)

[27.05.2020] Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollen­verteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

[25.05.2020] Die Kontakt­beschränkungen und Abstands­regeln in der Corona-Krise sind nach einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Zwar seien diese von den Maßnahmen besonders hart getroffen, die generelle Aufhebung der Beschränkungen und ein möglicher Wieder­anstieg der Zahl der Infizierten hätten aber gravierendere Folgen für sehr viele Menschen. (Az. 1 BvQ 42/20)

[30.04.2020] Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottes­dienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundes­verfassungs­gericht sieht das Infektions­risiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit.

[20.03.2020] Schwerer Rückschlag für das europäische Einheits­patent: Die für den Start zwingend erforderliche deutsche Zustimmung hat keine Grundlage mehr. Das Bundes­verfassungs­gericht erklärte eines der dafür notwendigen Gesetze für nichtig. Es hätte vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, weil es einer Verfassungs­Ã¤nderung gleichkommt, wie es in dem veröffentlichten Beschluss heißt. Tatsächlich waren bei der Annahme etwa nur 35 Abgeordnete anwesend. (Az. 2 BvR 739/17)

[27.02.2020] Juristen im Vorbereitungs­dienst sollen sich im Gerichts­saal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

[26.02.2020] Mit seinem Urteil zur Sterbehilfe stößt das Bundes­verfassungs­gericht die Tür für eine Liberalisierung weit auf. Jeder habe das Recht, Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Das gilt ausdrücklich auch für Menschen, die nicht unheilbar krank sind.

[17.02.2020] Eine Arztpraxis darf einer blinden Frau nicht aus hygienischen Gründen verbieten, mit ihrem Führhund durchs Wartezimmer zu gehen. So ein Verbot benachteilige die Frau wegen ihrer Behinderung, entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Richter gaben einer Verfassungs­beschwerde der Berlinerin statt, wie das Gericht mitteilte. (Az. 2 BvR 1005/18)

[06.02.2020] Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen aus­gehandelter Tarif­vertrag in der ganzen Branche für allgemein­verbindlich erklärt wird. Aus der im Grundgesetz geschützten Tarif­autonomie ergibt sich kein solches Recht, wie das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe entschied. (Az. 1 BvR 4/17 u.a.)

[23.01.2020] Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staats­anwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei nicht hinreichend aufgeklärt worden, entschied das Bundes­verfassungs­gericht in einem veröffentlichten Beschluss, nachdem die Frau Verfassungs­beschwerde erhoben hatte (Az. 2 BvR 1763/16).

[05.11.2019] Mit drastischen Leistungs­kürzungen bringen die Jobcenter Hartz IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

[06.09.2019] Mit dem Austritt aus der Kirche entfällt die Kirchen­steuer. Einen Schluss­strich bedeutet das aber nicht immer: Wenn der Ehepartner weiter Mitglied ist, kann sich sein Beitrag sogar erhöhen.

[21.08.2019] Vor allem in Großs­tädten sind explo­dierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreis­bremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungs­gemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe.

[23.07.2019] Der Vergleich eines Amts­gerichts­verfahrens mit einem „Hexen­prozess“ oder „national­sozialistischen Sonder­gericht“ ist nicht automatisch eine Beleidigung. Das Bundes­verfassungs­gericht gab in einem veröffentlichten Beschluss vom 14. Juni der Beschwerde eines Mannes Recht, der wegen Schmähk­ritik an einer Amts­richterin zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tages­sätzen verurteilt worden war. Das Landgericht Bremen muss in dem Fall jetzt neu entscheiden (Az. 1 BvR 2433/17).

[10.07.2019] In Bußgeld­verfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Tempo­sünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungs­gerichts­hofes des Saarlandes nicht verwertbar. Er hob mit seinem veröffentlichten Urteil Entscheidungen des Amts­gerichts Saar­brücken sowie des Saarländischen Ober­landes­gerichts auf. Ein Fahrer, der innerorts mit 27 Stunden­kilometern zu viel erwischt worden und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, feierte damit einen beachtlichen juristischen Erfolg.

[24.05.2019] Das Bundes­verfassungs­gericht pocht auf den Schutz verschuldeter Menschen in besonders verzweifelter Lage bei Zwangs­versteigerungen. Bei Suizid­gefahr müsse das zuständige Gericht sicher­stellen, dass alle notwendigen Vor­kehrungen zur Wahrung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit getroffen seien. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungs­klage einer 53-jährigen Frau statt, der der Verlust ihres Hauses droht (Az. 2 BvR 2425/18).