[20.06.2022] Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Und ist es fair, wenn Eltern sich in so einem Fall eine kleinere Wohnung suchen müssen, weil die Kinder ausgezogen sind?

[14.06.2022] Bundes­präsident Steinmeier hat eine alte Debatte neu angestoßen: Sollte jeder ein soziales Pflichtjahr machen? Etwas für die Gesellschaft tun? Und auch für sich selbst? Pläne dafür liegen keine in der Schublade.

[17.05.2022] Ob Citytax, Kultur­förder­abgabe oder Beherbergungs­steuer: In etlichen Städten werden Reisende fürs Ãœber­nachten extra zur Kasse gebeten. Die Hotel­branche hat sich viele Jahre heftig gewehrt - am Ende vergeblich. Die Kommunen dürften sogar noch weiter gehen.

[06.05.2022] In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundes­verfassungs­richter halten das nicht nur für grundgesetz­konform - sondern sogar für nachahmens­wert. Ein Modell für die anderen Länder?

[05.05.2022] Der BGH hat Amts­blättern Grenzen gesetzt. Eine Stadt im Nordosten Baden-Württembergs wollte das nicht hinnehmen, ist aber in Karlsruhe erneut gescheitert.

[27.04.2022] Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durch­suchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungs­schutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben.

[27.04.2022] In den meisten Bundes­ländern sind Straf­gefangene zum Arbeiten verpflichtet. Aber das Geld reicht nicht, um Schulden abzutragen oder Opfer zu entschädigen. Kann so die Resozialisierung gelingen?

[26.04.2022] Der 2017 gewählte Bundestag ist längst Geschichte. Jetzt stellt sich heraus: Bei der Wahl wurde eine Landesliste der NPD zu Unrecht nicht zugelassen. Das bringt den Rechts­extremen allerdings nicht mehr viel.

[28.03.2022] Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde des Nord­deutschen Rundfunks (NDR) rund um einen Streit um die „Tagesschau“-App nicht zur Ent­scheidung angenommen.

[22.03.2022] Die Zeitung „Junge Welt“ muss vorerst eine Nennung in Verfassungsschutzberichten hinnehmen.

[11.03.2022] Nach einem neuen Gerichts­beschluss ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz frei.

[24.02.2022] Das Bundes­verfassungs­gericht hat bekräftigt, dass Familien­gerichte nicht dafür zuständig sind, Corona-Maßnahmen an Schulen aufzuheben.

[16.02.2022] Der Notizzettel, mit dem Günter Schabowski am 9. November 1989 eine legendäre Presse­konferenz bestritt, befindet sich heute im Haus der Geschichte in Bonn. Wie er dorthin gelangte, ist nicht restlos geklärt. Doch das könnte sich jetzt ändern.

[14.02.2022] Der nahende Stichtag für die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken erhitzt die Gemüter, nicht nur in der Politik. Hunderte Betroffene klagen in Karlsruhe - und wollen den sofortigen Stopp.

[10.02.2022] Eine Wählerin glaubt, dass ihre Stimme bei der Bundestags­wahl 2017 nicht mitgezählt wurde. Tatsächlich wirft das Ergebnis Fragen auf. Nachgegangen wurde der Beschwerde aber nicht - zu Recht?

[07.02.2022] Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde im Zusammenhang mit dem bayerischen Volks­begehren für einen sechs­jährigen Mietenstopp nicht zur Ent­scheidung angenommen. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet, hieß es in dem veröffentlichten, nicht anfechtbaren Beschluss aus Karlsruhe.

[03.02.2022] Die polizeiliche Kontrolle eines Bahn­reisenden basierend auf seiner Hauptfarbe - auch Racial Profiling genannt - ist nach einem Gerichts­entscheid nicht zulässig.

[31.01.2022] Tierheil­praktikerinnen sind mit Eil­anträgen gegen das just am Freitag in Kraft getretene Tierarznei­mittel­gesetz am Bundes­verfassungs­gericht gescheitert. Die angeführten Gründe sind nach Angaben des Karlsruher Gerichts nicht so schwer­wiegend, um den Vollzug des Gesetzes zu stoppen. Die Argumente würden im regulären Verfassungs­beschwerde­verfahren überprüft. (Az. 1 BvR 2380/21 u.a.)