[21.08.2019] Vor allem in Großs­tädten sind explo­dierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreis­bremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungs­gemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe.

[23.07.2019] Der Vergleich eines Amts­gerichts­verfahrens mit einem „Hexen­prozess“ oder „national­sozialistischen Sonder­gericht“ ist nicht automatisch eine Beleidigung. Das Bundes­verfassungs­gericht gab in einem veröffentlichten Beschluss vom 14. Juni der Beschwerde eines Mannes Recht, der wegen Schmähk­ritik an einer Amts­richterin zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tages­sätzen verurteilt worden war. Das Landgericht Bremen muss in dem Fall jetzt neu entscheiden (Az. 1 BvR 2433/17).

[10.07.2019] In Bußgeld­verfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Tempo­sünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungs­gerichts­hofes des Saarlandes nicht verwertbar. Er hob mit seinem veröffentlichten Urteil Entscheidungen des Amts­gerichts Saar­brücken sowie des Saarländischen Ober­landes­gerichts auf. Ein Fahrer, der innerorts mit 27 Stunden­kilometern zu viel erwischt worden und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, feierte damit einen beachtlichen juristischen Erfolg.

[24.05.2019] Das Bundes­verfassungs­gericht pocht auf den Schutz verschuldeter Menschen in besonders verzweifelter Lage bei Zwangs­versteigerungen. Bei Suizid­gefahr müsse das zuständige Gericht sicher­stellen, dass alle notwendigen Vor­kehrungen zur Wahrung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit getroffen seien. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungs­klage einer 53-jährigen Frau statt, der der Verlust ihres Hauses droht (Az. 2 BvR 2425/18).

[02.05.2019] Möchte jemand das Kind seines Partners adoptieren, geht das derzeit nur mit Trauschein. Das sei ungerecht und auch nicht mehr zeitgemäß, findet das Verfassungsgericht - und fordert eine neue Regelung.

[09.04.2019] Es ist der Job eines Eltern­beirats, da den Mund aufzumachen, wo sich nicht alle Eltern trauen. Übermittelt er die Kritik der anderen Eltern an den Träger des Kinder­gartens, ist das keine Agitation gegen die Einrichtung. Deshalb darf dem Beirats­vorsitzenden auch nicht der Betreuungs­vertrag für sein Kind gekündigt werden. So ein entsprechendes Urteil des Amts­gerichts München (Az: 243 C 14364/18).

[03.04.2019] Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre voll­jährigen Kinder bei Urheber­rechts-Ver­letzungen im Internet decken.

[18.03.2019] Der Bayerische Verfassungs­gerichtshof hat ein Kopftuch­verbot für Richterinnen und Staatsan­wältinnen im Freistaat bestätigt. Er wies die Klage einer islamischen Religions­gemein­schaft ab, wie es in einer Mitteilung. Aus Sicht der Verfassungs­richter ist ein Verbot für Richter, Staats­anwälte und Landes­anwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungs­stücke zu tragen, rechtens.

[06.02.2019] Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannen Polizisten an manchen deutschen Straßen die Nummern­schilder sämtlicher Autos. Karlsruhe hat sich das lange angeschaut - und schreitet jetzt ein.

[04.01.2019] Junge Leute, die während ihrer Berufsaus­bildung nicht mehr bei den Eltern wohnen, können finanzielle Unterstützung beantragen - die Kriterien dafür verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundes­verfassungs­gericht jetzt klarstellt.

[24.07.2018] Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reichte dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt hat das Bundes­verfassungs­gericht die Anforderungen verschärft.

[14.06.2018] Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauer­einrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungs­richter. Sie setzen Gerichten Schranken.

[12.06.2018] Das Bundes­verfassungs­gericht rüttelt nicht am Streik­verbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. „Rosinen­picken“ hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen.

[11.04.2018] Jetzt stehen alle Beteiligten unter gehörigem Zeitdruck. Bis Ende nächsten Jahres muss ein neues Gesetz zur Grundsteuer beschlossen sein, verlangt das Bundes­verfassungs­gericht. Geplant ist die Reform schon lange. Unter dem Strich soll es nicht teurer werden. Doch wer verliert und wer gewinnt, ist noch offen.

[11.04.2018] Es geht um eine große Summe: Die Bremer Brauerei Beck ist wegen einer Gewerbe­steuer­zahlung nach dem Verkauf von Firmen­anteilen vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Die Brauerei wollte rund 146 Millionen Euro vom Finanzamt zurück. Der Fall hat nun weitreichende Folgen.

[10.04.2018] Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Der Bundestag muss die Grundsteuer schnell reformieren. Das Bundes­verfassungs­gericht setzt einen engen Zeitrahmen. Mehrere Modelle für die Steuer, die den Kommunen Milliarden bringt, liegen bereits auf dem Tisch.

[27.03.2018] Sie entscheiden über die Schuld von Dieben, Gewalt­tätern oder Steuer­hinter­ziehern: Schöffen am Gericht. Die nächste Wahl steht jetzt an. Wer für das Amt ausgewählt wurde, kann es kaum ablehnen. Auch Bewerbungen sind möglich.

[22.11.2017] Mit der Über­tragung der Zuständigk­eiten für die Kinder­betreuung von den Kommunen auf die Landkreise und kreisfreien Städte verstößt Sachsen-Anhalt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundes­verfassungs­gericht.