[02.05.2023] Das geplante „Selbstbestimmungs­gesetz“ zur leichteren Änderung des Geschlechts­eintrags und Vornamens gehört zu den gesellschafts­politischen Projekten der Ampel. Nun ist ein Gesetz­entwurf fertig und mehr Details werden bekannt.

[13.03.2023] Die Internet­plattform „FragDen­Staat“ wird keine Auskunft zu möglichen Lobby­aktivitäten aus dem Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erhalten. Das geht aus einem Urteil des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

[01.02.2023] Das Zittern war groß in Berlin, stand doch nach der Pannenwahl 2021 nun auch die Wieder­holungs­wahl in Frage. Das Bundes­verfassungs­gericht entschied anders. Aber offene Punkte bleiben.

[01.02.2023] Im Wahlkampf nicht unterstützt und als Kandidat von seiner Partei nicht gewollt - egal. Sonder­beiträge an die CDU muss ein früherer Bürger­meister dennoch zahlen. Denn solche Abgaben haben ihren ganz eigenen Sinn, sagt der Bundes­gerichts­hof.

[13.01.2023] Der Super-Wahltag 26. September 2021 war in der Hauptstadt ein ziemliches Fiasko. Die Abgeordnetenhauswahl soll schon in einem Monat komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl dagegen nur in einigen Wahlbezirken. Oder kommt doch noch alles ganz anders?

[12.12.2022] Wie viel Macht bekommen die EU und ihre Institutionen, wenn der Euro-Rettungs­fonds ESM reformiert wird? Das Bundes­verfassungs­gericht hat sich die Sache angeschaut und ist zu einer Ent­scheidung gekommen.

[08.12.2022] Sie sehen die Bundes­republik nicht als souveränen Staat an. Nach der Großrazzia stellt sich erneut die Frage: Welchen Ideen hängen „Reichs­bürger“ an? Und wie gefährlich sind sie?

[21.11.2022] Noch immer würden nicht-hetero­sexuelle Menschen täglich diskriminiert und angegriffen, beklagt der Queer-Beauftragte Sven Lehmann. Mit einem ambitionierten Aktionsplan will die Bundes­regierung nun gegensteuern. Geplant ist auch eine Änderung des Grund­gesetzes.

[18.11.2022] Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind.

[26.10.2022] Die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt. Besteht das Bundesverfassungsgericht jetzt auf gesetzlichen Kriterien?

[26.10.2022] Verständliche Gesetze, weniger Bürokratie-Dschungel, mehr Online: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratie­abbau und Bürger­freundlichkeit viel vorgenommen. Ob sie ihre selbst­gesteckten Ziele erreichen hängt auch davon ab, ob alle Ministerien mitziehen.

[29.09.2022] Der Verfassungs­gerichtshof hat klare Worte zu den Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordneten­hauses vor einem Jahr gefunden. Noch ist das Urteil nicht gesprochen. Doch die politischen Folgen sind bereits spürbar.

[22.07.2022] Eine Fernseh-Journalistin, die seit Jahren darum streitet, genauso gut wie ihre männlichen Kollegen bezahlt zu werden, ist mit einer Verfassungs­beschwerde gescheitert.

[21.07.2022] Die Arbeits­bedingungen in der Fleisch­branche standen seit langem in der Kritik.

[13.07.2022] Fast sechs Jahre hat die Eis­schnell­läuferin auf eine Ent­scheidung warten müssen - am Ende hat ihre Verfassungs­klage Erfolg: Claudia Pechstein darf vor einem deutschen Gericht um Ent­schädigung für eine ungerechtfertigte Sperre streiten. Es geht um Millionen.

[01.07.2022] Seit fast zehn Jahren kämpft ein bayerischer Polizist dafür, sich den Schriftzug „Aloha“ auf den Unterarm tätowieren lassen zu dürfen - jetzt muss sein Anliegen zumindest noch einmal geprüft werden.

[23.06.2022] Das Bundes­verfassungs­gericht sieht keine Gefahr, dass sich Journalisten strafbar machen, wenn sie „geleakte“ Daten entgegennehmen.

[20.06.2022] Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Und ist es fair, wenn Eltern sich in so einem Fall eine kleinere Wohnung suchen müssen, weil die Kinder ausgezogen sind?