[12.12.2022] Wie viel Macht bekommen die EU und ihre Institutionen, wenn der Euro-Rettungs­fonds ESM reformiert wird? Das Bundes­verfassungs­gericht hat sich die Sache angeschaut und ist zu einer Ent­scheidung gekommen.

[08.12.2022] Sie sehen die Bundes­republik nicht als souveränen Staat an. Nach der Großrazzia stellt sich erneut die Frage: Welchen Ideen hängen „Reichs­bürger“ an? Und wie gefährlich sind sie?

[21.11.2022] Noch immer würden nicht-hetero­sexuelle Menschen täglich diskriminiert und angegriffen, beklagt der Queer-Beauftragte Sven Lehmann. Mit einem ambitionierten Aktionsplan will die Bundes­regierung nun gegensteuern. Geplant ist auch eine Änderung des Grund­gesetzes.

[18.11.2022] Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind.

[26.10.2022] Die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt. Besteht das Bundesverfassungsgericht jetzt auf gesetzlichen Kriterien?

[26.10.2022] Verständliche Gesetze, weniger Bürokratie-Dschungel, mehr Online: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratie­abbau und Bürger­freundlichkeit viel vorgenommen. Ob sie ihre selbst­gesteckten Ziele erreichen hängt auch davon ab, ob alle Ministerien mitziehen.

[29.09.2022] Der Verfassungs­gerichtshof hat klare Worte zu den Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordneten­hauses vor einem Jahr gefunden. Noch ist das Urteil nicht gesprochen. Doch die politischen Folgen sind bereits spürbar.

[22.07.2022] Eine Fernseh-Journalistin, die seit Jahren darum streitet, genauso gut wie ihre männlichen Kollegen bezahlt zu werden, ist mit einer Verfassungs­beschwerde gescheitert.

[21.07.2022] Die Arbeits­bedingungen in der Fleisch­branche standen seit langem in der Kritik.

[13.07.2022] Fast sechs Jahre hat die Eis­schnell­läuferin auf eine Ent­scheidung warten müssen - am Ende hat ihre Verfassungs­klage Erfolg: Claudia Pechstein darf vor einem deutschen Gericht um Ent­schädigung für eine ungerechtfertigte Sperre streiten. Es geht um Millionen.

[01.07.2022] Seit fast zehn Jahren kämpft ein bayerischer Polizist dafür, sich den Schriftzug „Aloha“ auf den Unterarm tätowieren lassen zu dürfen - jetzt muss sein Anliegen zumindest noch einmal geprüft werden.

[23.06.2022] Das Bundes­verfassungs­gericht sieht keine Gefahr, dass sich Journalisten strafbar machen, wenn sie „geleakte“ Daten entgegennehmen.

[20.06.2022] Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Und ist es fair, wenn Eltern sich in so einem Fall eine kleinere Wohnung suchen müssen, weil die Kinder ausgezogen sind?

[14.06.2022] Bundes­präsident Steinmeier hat eine alte Debatte neu angestoßen: Sollte jeder ein soziales Pflichtjahr machen? Etwas für die Gesellschaft tun? Und auch für sich selbst? Pläne dafür liegen keine in der Schublade.

[17.05.2022] Ob Citytax, Kultur­förder­abgabe oder Beherbergungs­steuer: In etlichen Städten werden Reisende fürs Ãœber­nachten extra zur Kasse gebeten. Die Hotel­branche hat sich viele Jahre heftig gewehrt - am Ende vergeblich. Die Kommunen dürften sogar noch weiter gehen.

[06.05.2022] In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundes­verfassungs­richter halten das nicht nur für grundgesetz­konform - sondern sogar für nachahmens­wert. Ein Modell für die anderen Länder?

[05.05.2022] Der BGH hat Amts­blättern Grenzen gesetzt. Eine Stadt im Nordosten Baden-Württembergs wollte das nicht hinnehmen, ist aber in Karlsruhe erneut gescheitert.

[27.04.2022] Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durch­suchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungs­schutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben.