[12.06.2018] Das Bundes­verfassungs­gericht rüttelt nicht am Streik­verbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. „Rosinen­picken“ hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen.

[11.04.2018] Jetzt stehen alle Beteiligten unter gehörigem Zeitdruck. Bis Ende nächsten Jahres muss ein neues Gesetz zur Grundsteuer beschlossen sein, verlangt das Bundes­verfassungs­gericht. Geplant ist die Reform schon lange. Unter dem Strich soll es nicht teurer werden. Doch wer verliert und wer gewinnt, ist noch offen.

[11.04.2018] Es geht um eine große Summe: Die Bremer Brauerei Beck ist wegen einer Gewerbe­steuer­zahlung nach dem Verkauf von Firmen­anteilen vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Die Brauerei wollte rund 146 Millionen Euro vom Finanzamt zurück. Der Fall hat nun weitreichende Folgen.

[10.04.2018] Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Der Bundestag muss die Grundsteuer schnell reformieren. Das Bundes­verfassungs­gericht setzt einen engen Zeitrahmen. Mehrere Modelle für die Steuer, die den Kommunen Milliarden bringt, liegen bereits auf dem Tisch.

[27.03.2018] Sie entscheiden über die Schuld von Dieben, Gewalt­tätern oder Steuer­hinter­ziehern: Schöffen am Gericht. Die nächste Wahl steht jetzt an. Wer für das Amt ausgewählt wurde, kann es kaum ablehnen. Auch Bewerbungen sind möglich.

[22.11.2017] Mit der Über­tragung der Zuständigk­eiten für die Kinder­betreuung von den Kommunen auf die Landkreise und kreisfreien Städte verstößt Sachsen-Anhalt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

[13.11.2017] Nicht nur „männlich“ oder „weiblich“ - wenn im Geburten­register Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das Bundes­verfassungs­gericht. Verbände drängen auf weitere Änderungen.

[23.10.2017] Der Energie­anbieter Lichtblick ist mit mehreren Verfassungs­beschwerden wegen als überteuert kritisierter Netz­entgelte gescheitert. Das Bundes­verfassungs­gericht nahm die insgesamt vier Klagen des Hamburger Unternehmens nicht zur Entscheidung an (Az. 1 BvR 1486/16 u.a.).

[11.10.2017] Männliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns dürfen nicht Gleich­stellungs­beauftragte werden und diese auch nicht wählen. Das Landes­verfassungs­gericht hat die Klage eines Landes­beamten zurück­gewiesen.

[24.08.2017] Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt.

[17.08.2017] Das Bundes­verfassungs­gericht hat strenge Maßstäbe für Zwangs­behandlungen in psychiatrischer Unter­bringung aufgestellt.

[27.07.2017] Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachts­markt machen die Behörden mit terror­verdächtigen Ausländern häufiger kurzen Prozess: Sie werden ohne Vorwarnung abgeschoben. Das ist nicht unumstritten. Das Bundes­verfassungs­gericht gibt dafür aber jetzt grünes Licht.

[03.07.2017] Freuden­tränen und Konfetti bei den Fans der „Ehe für alle“ im Bundestag, auf der anderen Seite Wut und Zweifel. Vor allem geht es darum, ob das Grundgesetz die Ehe für Homo-Paare erlaubt. Konservative denken über eine Klage in Karlsruhe nach. Doch die Hürden sind hoch.

[21.06.2017] Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestags­abstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundes­verfassungs­gericht zu erzwingen.

[20.06.2017] Ein Nürnberger Juristen­paar ist mit dem Versuch gescheitert, per Verfassungs­beschwerde die CDU bei der Bundestags­wahl auch in Bayern wählbar zu machen.

[18.05.2017] Die Grünen wollen eine Bundestags­abstimmung über die Ehe für Homo­sexuelle Paare über das Bundes­verfassungs­gericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktions­chefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-„Morgen­magazin“ an. Der Antrag solle noch am Vormittag in Karlsruhe eingereicht werden.

[04.05.2017] Als bundesweit erster Landes­justiz­minister hat Guido Wolf (CDU) in Baden-Württemberg ein Gesetz vorgelegt, nachdem religiöse Kleidungs­stücke aus den Gerichten des Landes verbannt werden.

[13.02.2017] Ein Gericht in Pakistan hat den Menschen im Land verboten, den Valentins­tag zu feiern.