[02.12.2022] Der als rechts­extrem eingestufte frühere AfD-Bundestags­abgeordnete Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

[19.09.2022] Skurriles Experiment in Belgien: 55 Richter und Staatsanwälte haben sich freiwillig in einem neuen Gefängnis bei Brüssel einsperren lassen.

[23.06.2022] Wer glaubt, andere unter dem Deck­mäntelchen der Meinungs­freiheit her­abwürdigen zu können, der irrt. Denn längst nicht alle Äußerungen sind von der Freiheit gedeckt.

[19.10.2021] Das Bundes­verfassungs­gericht hat Befangenheits­vorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Notbremse wegen eines Abendessens mit Mitgliedern der Bundes­regierung dementiert.

[21.01.2020] Hat der Vater den Text geschrieben oder nicht? Um das einzuschätzen, muss man die Schrift gut kennen. Wer darf im Zweifel entscheiden? Bei Testamenten kann es dabei um viel gehen.

[21.02.2019] Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Polizei ein Haus oder eine Wohnung durchsuchen darf?

[11.01.2019] Im Zusammenhang mit den „Dieselgate“-Klagen von Anlegern ist VW auch in zweiter Instanz mit einem Befangenheits­antrag gegen den zuständigen Stuttgarter Richter gescheitert.

[02.01.2019] Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß. Ist der Rechtsstaat in Not?

[08.03.2018] Beleidigende Worte über eine Richterin, die sich nicht direkt in einem Schriftsatz widerfinden, sondern lediglich auf einer Terminnotiz niedergeschrieben werden und versehentlich in das Schreiben gelangen, führen nicht zu einer Verurteilung wegen Beleidigung. Erforderlich für eine Verurteilung wegen Beleidigung ist stets das Bestehen eines Beleidigungsvorsatzes.

[19.05.2017] Wegen eines schlafenden Richters hat das Bundes­sozial­gericht in Kassel ein Urteil aus Baden-Württemberg aufgehoben.

[02.01.2017] In Frankreich müssen Ein­vernehmliche Scheidungen jetzt nicht mehr von einem Richter besiegelt werden. Mit dem Jahres­wechsel tritt eine Reform in Kraft, die das Scheidungs­verfahren beschleunigen und die Justiz entlasten soll.

[15.12.2016] Weil der Vorsitzende Richter für eine Zeugen­vernehmung den Verhandlungs­saal verlassen hatte, muss ein Prozess um die Ermordung zweier Frauen in Lüneburg wiederholt werden. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat das Urteil des Land­gerichts Lüneburg aufgehoben und in seinem veröffentlichten Beschluss der Revision stattgegeben (Az. 3 StR 84/16).

[29.09.2016] Muss die Bahn mehr tun für die Gesundheit von Menschen in der Nähe von Güter­strecken? Bei einem Ortstermin im nördlichen Ruhrgebiet machte sich das Oberlandes­gericht Hamm nun ein Bild. Alle paar Minuten wurde es laut - sehr laut.

[29.09.2016] Zur Sicherung der Ausweisung von Ausländern, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, kann in bestimmten Fällen Abschiebehaft angeordnet werden. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, regelt das Aufenthaltsgesetz.

[27.09.2016] Der Internationale See­gerichtshof wurde aufgrund der Seerechts­konvention 1982 eingerichtet und ist seit Oktober 1996 in Hamburg ansässig. Die 21 Richter aus aller Welt sind bestellt, um die internationale Seerechts­konvention auszulegen, die von mehr als 160 Staaten unter­zeichnet wurde. Sie beschäftigen sich mit festgesetzten Schiffen und Meeres-Bergbau, mit Staats­grenzen auf See und Fischerei­rechten.

[27.09.2016] In Raum 530 stapelt sich das Unrecht der Republik sonnengelb bis unter die Decke, das echte und das gefühlte. Ein paar Kartons, Ordner. Aber vor allem unzählige gelbe Umlauf­mappen, dicke, nicht so dicke, schlanke. In den meterhohen offenen Regalen türmen sich die Akten­zeichen bis knapp unter die Neonlampen an der Decke. „Archiv“ steht draußen im Büroflur auf dem unscheinbaren Schild neben der Tür. Beim Eintreten röhrt die Lüftung. Die Herzkammer des Bundes­verfassungs­gerichts ist fensterlos und stickig.

[02.09.2016] Videos auf Zeitungs­seiten, journalistisch ausgewertete Daten, übergangene Urheber­rechte - der Medien­wandel wirft viele juristische Fragen auf. Die soll künftig ein Schieds­gericht in Leipzig klären.

[21.06.2016] Dürfen Europas Währungs­hüter machen was sie wollen? Vor allem in Deutschland ist die Kritik am Anti-Krisen-Kurs groß. Das höchste deutsche Gericht macht es der EZB etwas schwerer.