[22.02.2019] Die Begriffe Abschiebung und Ausweisung werden oft vermischt. Dabei gibt es Unterschiede. In beiden Fällen geht es darum, dass der Staat einen ausländischen Bürger aus dem Land schickt. Aber was ist der Unterschied zwischen Abschiebung und Ausweisung?

[27.04.2018] Absichtlich falsche Angaben im Asyl­verfahren recht­fertigen nach einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Münster eine nach­trägliche Aberkennung des Aufenthalts­rechts in Deutschland.

[13.04.2018] Eine 17-Jährige bittet in einem EU-Land um Asyl - und wird während des Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie noch nachholen? Die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts dürfte auch für die deutsche Praxis Konsequenzen haben.

[23.08.2017] Zum Schutz vor möglichen Terror­anschlägen haben mehrere Bundes­länder die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist nicht unumstritten - aber laut einer Grundsatz­entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts rechtmäßig.

[01.08.2017] Nach der grund­sätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundes­verfassungs­gericht gibt Karlsruhe auch im Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht.

[12.12.2016] Mehr als 3500 Kilometer trennen Aleppo und Brüssel. Wer es aus Syrien bis nach Belgien schafft, darf auf Schutz hoffen. Doch muss ein europäischer Staat Menschen in einem fernen Bürger­kriegsland helfen? Ein belgisches Gericht stellt die gängige Asylpolitik infrage.

[29.09.2016] Zur Sicherung der Ausweisung von Ausländern, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, kann in bestimmten Fällen Abschiebehaft angeordnet werden. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, regelt das Aufenthaltsgesetz.

[26.07.2016] Die Bilder gingen um die Welt: Im Juli 2015 streichelte Bundes­kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Schülern das weinende Mädchen Reem. Die staatenlose Palästinenserin wurde damit für kurze Zeit zur wohl bekanntesten geduldeten Aus­länderin in Deutschland.

[12.06.2016] Niemand arbeitet gern umsonst. Diese unerfreuliche Erfahrung machen im Zuge der Flüchtlingskrise jedoch Polizisten und Staatsanwälte.

[18.04.2016] Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs zur Abschiebehaft im Jahr 2014 haben die Bundesländer ihre Einrichtungen dazu neu aufgestellt.

[18.02.2016] Wer sich als Ausländer unerlaubt in Deutschland aufhält, macht sich strafbar. Wie aber steht es um diejenigen, die den Illegalen helfen?

[07.02.2016] Was tun, wenn immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Starre Obergrenzen für die Aufnahme kollidieren schnell mit dem Europarecht. Im Notfall könnte die Bundes­regierung aber eine letzte Karte ziehen.

[31.01.2016] Zur Not müsse man laut einer Aussage der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry an der Grenze Flüchtlinge mit der Waffe an der illegalen Einreise hindern. Wäre das in Deutschland rechtlich erlaubt? Wie ist die Rechtslage?

[26.10.2015] Wie wird Deutschland die vielen Flüchtlinge integrieren? Während sich die Politik berät, sind etliche Bürger aktiv - vorne dabei die Studenten. Von der Beratung im Asylverfahren bis zur medizinischen Betreuung: Mit ihrem Fachwissen können Studenten vielfach helfen.

[14.10.2015] Wie lange müssen Flüchtlinge auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten? Eine gerichtliche Grundsatzentscheidung in dieser Frage gibt es noch nicht. Das Verwaltungsgericht Osnabrück befand nun im Fall eines Somaliers: 16 Monate Wartezeit sind mehr als genug.

[05.10.2015] Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema taucht der Begriff des Königsteiner Schlüssels auf. Doch um was handelt es sich dabei?

[01.10.2015] Ein EU-Staat darf Migranten, die sich trotz Ausweisung erneut illegal dort aufhalten, mit Gefängnis bestrafen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte eine entsprechende Regelung im italienischen Recht (Rechtssache C-290/14).

[17.09.2015] Flüchtlinge, die unter die Dublin-Regelungen der EU fallen, müssen in Deutschland weiterhin mit Abschiebungsanordnungen rechnen. Das betrifft Asylbewerber, die in das EU-Land zurückkehren sollen, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben. Die deutsche Praxis mit den angeordneten Abschiebungen sei unions- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 1 C 26.14). Lediglich in Einzelfällen müssten die Ausländerbehörden prüfen, ob auch eine freiwillige Ausreise des Asylbewerbers in Betracht komme.