[15.09.2022] Hunderttausende Menschen leben ohne Erlaubnis in Deutschland. Ein Arztbesuch ist für sie ein Problem - denn das Sozialamt würde zwar die Kosten tragen, ist aber verpflichtet, sie den Behörden zu melden. Jetzt will eine Initiative die Praxis in Karlsruhe kippen.

[09.08.2022] Immer wieder werden See­not­rettungs­schiffe - auch aus Deutschland - in italienischen Häfen kontrolliert und festgesetzt. Die Helfer beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen.

[02.08.2022] Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten betreffen.

[07.07.2022] Was wird aus Ausländern, die zwar keinen regulären Aufenthalts­titel haben, aber dennoch - aus unterschiedlichen Gründen - schon seit Jahren in Deutschland leben? Die Ampel-Koalition gibt denjenigen unter ihnen, die arbeiten und Deutsch lernen, nun eine neue Chance.

[27.04.2022] Seit der sogenannten Flüchtlingsk­rise von 2015 wird an einigen Grenzen im Schengen-Raum kontrolliert. Wie lange soll das weitergehen? Ein Urteil des Europäischen Gerichts­hofs, das Österreich betrifft, sorgt nun auch in Deutschland für Diskussions­stoff.

[19.03.2019] Was tun, wenn Deutschland für einen Asyl­bewerber nicht zuständig ist, das Sozial­system im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte.

[22.02.2019] Die Begriffe Abschiebung und Ausweisung werden oft vermischt. Dabei gibt es Unterschiede. In beiden Fällen geht es darum, dass der Staat einen ausländischen Bürger aus dem Land schickt. Aber was ist der Unterschied zwischen Abschiebung und Ausweisung?

[27.04.2018] Absichtlich falsche Angaben im Asyl­verfahren recht­fertigen nach einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Münster eine nach­trägliche Aberkennung des Aufenthalts­rechts in Deutschland.

[13.04.2018] Eine 17-Jährige bittet in einem EU-Land um Asyl - und wird während des Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie noch nachholen? Die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts dürfte auch für die deutsche Praxis Konsequenzen haben.

[23.08.2017] Zum Schutz vor möglichen Terror­anschlägen haben mehrere Bundes­länder die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist nicht unumstritten - aber laut einer Grundsatz­entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts rechtmäßig.

[01.08.2017] Nach der grund­sätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundes­verfassungs­gericht gibt Karlsruhe auch im Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht.

[12.12.2016] Mehr als 3500 Kilometer trennen Aleppo und Brüssel. Wer es aus Syrien bis nach Belgien schafft, darf auf Schutz hoffen. Doch muss ein europäischer Staat Menschen in einem fernen Bürger­kriegsland helfen? Ein belgisches Gericht stellt die gängige Asylpolitik infrage.

[29.09.2016] Zur Sicherung der Ausweisung von Ausländern, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, kann in bestimmten Fällen Abschiebehaft angeordnet werden. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, regelt das Aufenthaltsgesetz.

[26.07.2016] Die Bilder gingen um die Welt: Im Juli 2015 streichelte Bundes­kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Schülern das weinende Mädchen Reem. Die staatenlose Palästinenserin wurde damit für kurze Zeit zur wohl bekanntesten geduldeten Aus­länderin in Deutschland.

[12.06.2016] Niemand arbeitet gern umsonst. Diese unerfreuliche Erfahrung machen im Zuge der Flüchtlingskrise jedoch Polizisten und Staatsanwälte.

[18.04.2016] Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs zur Abschiebehaft im Jahr 2014 haben die Bundesländer ihre Einrichtungen dazu neu aufgestellt.

[18.02.2016] Wer sich als Ausländer unerlaubt in Deutschland aufhält, macht sich strafbar. Wie aber steht es um diejenigen, die den Illegalen helfen?

[07.02.2016] Was tun, wenn immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Starre Obergrenzen für die Aufnahme kollidieren schnell mit dem Europarecht. Im Notfall könnte die Bundes­regierung aber eine letzte Karte ziehen.