[02.10.2015] Die Rechte von Flugpassagieren sind in der EU-Verordnung 261/2004, der sogenannten Fluggastrechteverordnung der EU, verankert. In dieser ist festgehalten, welche Leistungen Fluggesellschaften gegenüber ihren Passagieren zu erbringen haben, wenn es zu einer Flugverspätung oder sogar zu einem Flugausfall kommt.

[25.08.2015] In Deutschland leben hunderttausende Italiener, in Italien zehntausende Deutsche. Verstirbt einer von ihnen, liegt ein sogenannter Erbfall mit internationalem Bezug vor. Solche Todesfälle mit Auslandsberührung können in der Abwicklung komplex sein. Mit vergleichsweise wenig Beachtung hat im Erbrecht auf Europäischer Ebene nun eine kleine Revolution stattgefunden. Seit dem 17. August 2015 gilt für alle Erbfälle die EU-Erbrechtsverordnung.

[11.03.2015] Auch leichtere Verkehrsverstöße werden in der Europäischen Union künftig über Grenzen hinweg verfolgt.

[03.08.2014] Juristen des Bundestages halten die geplante Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

[09.04.2014] Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab Inkrafttreten für ungültig erklärt, da die Richtlinie gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, bestätigt es doch seine immer wieder geäußerte Kritik an der Richtlinie.

[09.03.2014] Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl sieht sich das Bundesverfassungsgericht dem Vorwurf der Europafeindlichkeit ausgesetzt.