[07.07.2022] Das Unternehmen hinter der Fußball-Aus­zeichnung Ballon d'Or hat in einem Rechts­streit mit einem Konkurrenten aus Großb­ritannien einen Teilerfolg erzielt.

[07.07.2022] Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte in Straßburg hat die Klage von mehreren Gewerkschaften gegen das deutsche Tarif­einheits­gesetz abgewiesen.

[24.06.2022] Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat bei ihrem Vorgehen gegen staatliche Corona-Hilfen für konkurrierende Airlines erneut eine Niederlage vor dem EU-Gericht kassiert.

[22.06.2022] Adresse, Telefon­nummer, Gepäck­angaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. Doch gehen manche EU-Staaten dabei zu weit?

[17.06.2022] Weil Ausländer in Österreich oft weniger Kindergeld bekommen als Inländer, hat die EU-Kommission gegen die Alpen­republik geklagt.

[16.06.2022] Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbs­strafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chip­hersteller Qualcomm für nichtig erklärt.

[03.06.2022] Wer nach einem Unfall beim Ein- oder Aussteigen aus einem Flugzeug auf Schaden­ersatz hofft, hat gute Karten. Denn in der Nachweis­pflicht ist nach einem EuGH-Urteil vor allem die Airline.

[03.06.2022] EU-Länder dürfen den Verkauf von lebens­mittel­Ã¤hnlichen Kosmetika untersagen - allerdings nur wenn eine Verwechslungs­gefahr sowie eine Gefährdung der Gesundheit bestehe, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Auch dann sei ein Verbot nicht zwingend erforderlich, hieß es.

[02.06.2022] Zwischen all den Mails im Posteingang ein Balken mit Werbung: Das kann nerven - und rechtlich nicht korrekt sein. Der Bundes­gerichts­hof hat nun festgelegt, wann solche Inbox-Werbung erlaubt ist.

[10.05.2022] Gutschein statt Geld - damit will sich ein Käufer von Tickets für ein Konzert von Peter Maffay nicht zufriedengeben. Er beruft sich auf sein Widerrufs­recht. Doch das höchste europäische Gericht wider­spricht.

[06.05.2022] Ein Gutachten des Europäischen Gerichts­hofes (EuGH) stärkt die Hoffnung von Arbeit­nehmern, dass nicht genommener Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verjährt.

[06.05.2022] Händler auf Online-Markt­plätzen wie Amazon müssen Verbraucher nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs in vielen Fällen über die Hersteller-Garantie von Produkten informieren - aber nicht immer.

[29.04.2022] Erleichterung bei Verbraucher­schützern: Sie dürfen nach einem Urteil des EuGH gegen Facebook & Co. klagen, selbst wenn sie keinen konkreten Auftrag haben.

[27.04.2022] Seit der sogenannten Flüchtlingsk­rise von 2015 wird an einigen Grenzen im Schengen-Raum kontrolliert. Wie lange soll das weitergehen? Ein Urteil des Europäischen Gerichts­hofs, das Österreich betrifft, sorgt nun auch in Deutschland für Diskussions­stoff.

[26.04.2022] Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser vor Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen.

[18.03.2022] Hundert­tausende sind in Deutschland als Zeit­arbeiter beschäftigt. Ein EuGH-Urteil stellt nun klar, dass das EU-Recht keinen Anspruch auf Fest­anstellung vorsieht, auch wenn sie Jahre im gleichen Betrieb arbeiten. Deutsches Recht kann das aber schon.

[17.03.2022] Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor knapp drei Wochen haben nun die höchsten Richter der Vereinten Nationen das Wort. Sie entscheiden über die Dringlichkeits­klage der Ukraine gegen den Nachbar­staat.

[01.03.2022] Wer einen Architekten beauftragt, muss ihn auch bezahlen. Honorare sind zwar inzwischen Verhandlungs­sache. Aber gilt das auch für ältere Verträge?