[02.05.2019] Die Menschen werden mobiler, Familien und Ehen internationaler. Die EU hat das eheliche Güterrecht vereinheitlicht. Damit soll bei der Scheidung von Paaren mit unterschiedlichen Pässen und einem Ende des Güter­stands grenz­Ã¼berschreitender Krach ums Geld verhindert werden.

[30.04.2019] Der Sommer könnte am Himmel erneut chaotisch werden. Viele Flug­ausfälle und Verspätungen sind nach jetzigem Stand wahrscheinlich. Bei kurz­fristigen Annul­lierungen und Verspätungen von mehr als drei Stunden müssen Airlines ihre Passagiere nach EU-Recht häufig entschädigen - aber nicht immer. Diese Rechte haben Fluggäste:

[15.04.2019] Das Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

[11.04.2019] Im Markenrecht­streit um das „Öko-Test“-Label hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grund­legende Fragen zurück an das Oberlandes­gericht Düsseldorf verwiesen. Das teilten die Luxemburger Richter mit (Rechtssache C-690/17).

[05.04.2019] Passagiere haben nicht unbedingt Anspruch auf Entschädigung, wenn am Flugzeug wegen einer Schraube auf der Rollbahn ein Reifen kaputt geht und der Flug sich stark verspätet. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zum Rechts­streit eines Deutschen mit der Gesellschaft Germanwings. Ein solcher Zwischen­fall sei ein „außergewöhnlicher Umstand“, der Airlines von der Zahlungs­pflicht entbinden könne.

[27.03.2019] Im Internet bestellte Matratzen werden meist in Plastik­folie eingepackt geliefert. Um sie zu testen, müssen Kunden sie auspacken. Aber können sie die Matratze dann noch zurück­senden, wenn sie nicht gefällt?

[19.03.2019] Was tun, wenn Deutschland für einen Asyl­bewerber nicht zuständig ist, das Sozial­system im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte.

[27.02.2019] Darf Fleisch aus rituellen Schlachtungen, bei denen die Tiere unbetäubt getötet werden, „bio“ sein? Das oberste EU-Gericht hat nun eine klare Antwort gegeben.

[08.02.2019] Verstirbt ein Mensch im Ausland, so stellt sich für die potentiellen Erben häufig die Frage, in welcher Weise sie die Erbschaft ausschlagen können.

[07.02.2019] EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeits­losig­keit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Die Familien­leistungen für Kinder in einem anderen Mitglied­staat könnten nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Berechtigte eine Beschäftigung ausübe, erklärte der EuGH.

[16.01.2019] Ein Angehöriger verstirbt im Ausland. Für die Abwicklung des Erbes ist dann das Nachlass­gericht zuständig, das sich an dem zuletzt gewöhnlichen Aufent­haltsort des Verstorbenen befindet. Wer die Erbschaft ausschlagen will, kann sich aber auch an das zuständige Nachlass­gericht im eigenen Wohnort wenden. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichtes Düsseldorf (Az.: I-3 Sa 1/18).

[15.01.2019] Der Anschluss­flug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichs­zahlung für Passagiere. Das macht der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil deutlich.

[10.01.2019] Wo lernen Kinder am besten? Zuhause - davon ist zumindest eine christliche Familie aus Hessen überzeugt und legte sich mit den Behörden an. Diese brachten die Kinder schließlich kurzzeitig im Heim unter. Eine Menschen­rechts­verletzung?

[14.12.2018] Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union zu Unrecht Abgas-Grenzwerte gelockert. Europäische Städte waren dagegen vorgegangen. Verbände sehen nun Raum für Klagen. Klar ist: Es müssen zügig neue Entscheidungen getroffen werden.

[14.12.2018] Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihnen das Urlaubsgeld pauschal kürzt.

[13.12.2018] Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunk­beitrag die wichtigste Einnahme­quelle. Aber sind die 17,50 Euro, die jeder Haushalt im Monat zahlen muss, überhaupt mit EU-Recht vereinbar?

[14.11.2018] Wer mit seinen Rezepten Geld verdient, hält sie gern geheim. Aber lässt sich auch der Geschmack eines Lebens­mittels schützen? Darüber hat nun das höchste EU-Gericht entschieden.

[07.11.2018] Erben können nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen von dessen ehemaligen Arbeitgeber verlangen. Dies gelte auch dann, wenn nationales Recht diese Möglichkeit - wie in Deutschland - eigentlich ausschließt, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (Rechtssachen C-569/16 und C-570/16).