[07.07.2017] Die Verteidigungs­mauer des Volkswagen­konzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außer­gerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender Beschwichtigungs­schreiben, um die lästigen Anspruch­steller abzuwimmeln.

[19.05.2017] Wegen eines schlafenden Richters hat das Bundes­sozial­gericht in Kassel ein Urteil aus Baden-Württemberg aufgehoben.

[15.02.2017] Man muss sich nicht alles bieten lassen - auch nicht im Job. Haben Arbeit­nehmer das Gefühl, eine Entscheidung des Arbeit­gebers ist nicht rechtens, können sie klagen. Doch wie geht das überhaupt?

[01.11.2016] Bei der Voll­streckung eines Haftbefehls in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) hat sich ein 68-Jähriger heftig gewehrt und zwei Polizisten verletzt.

[02.09.2016] Videos auf Zeitungs­seiten, journalistisch ausgewertete Daten, übergangene Urheber­rechte - der Medien­wandel wirft viele juristische Fragen auf. Die soll künftig ein Schieds­gericht in Leipzig klären.

[23.08.2016] Bis zuletzt war auch für Experten nicht absehbar, wie das Verfahren rund um das „It-Girl“ Gina-Lisa Lohfink ausgehen würde.

[06.07.2016] Dank der guten Konjunktur geraten weniger Verbraucher und Firmen in eine finanzielle Schieflage. Die Wirtschafts­auskunftei Credit­reform berichtet über die Insolvenz-Entwicklung in der ersten Jahres­hälfte. Für eine Berufs­gruppe ist der Trend aber nicht ganz so gut.

[05.07.2016] Bei seinem umstrittensten Vorhaben rennt Verkehrs­minister Dobrindt die Zeit davon. Um die Pkw-Maut auf die Straße zu bringen, muss aber erst Rechts­sicherheit her. Naht bald die Stunde der Wahrheit?

[09.03.2016] Ein von der schleswig-holsteinischen Rechts­anwalts­kammer benannter Schieds­gutachter in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwalts­gesellschaft mbH im VW-Skandal gegen die ARAG Rechts­schutzv­ersicherung kommt zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche gute Erfolgs­aussichten bestehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde sich ein merkantiler Minderwert der Fahrzeuge realisieren. Deshalb bestehen gute Aussichten, von VW Schadens­ersatz zu erlangen und vom Kaufvertrag zurück­treten zu können.

[24.02.2016] Ein lustig gemeinter Facebook-Eintrag ist nicht immer Privatsache: Das hat jetzt ein Richter des Rostocker Landgerichts erfahren. „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ -dieses Posting des Richters führte nun zur Aufhebung eines Urteils durch den Bundesgerichtshof (Az: 3 StR 482/15).

[17.02.2016] Dienst­wagen­fahrer sollten selbst­gezahlte Benzin­kosten als Werbungs­kosten in der Steuer­erklärung angeben. Bisher werden solche Aufwendungen zwar steuerlich noch nicht anerkannt, doch das könnte sich in diesem Jahr noch ändern.

[12.02.2016] Eine 78-Jährige, die sich mit Polizisten eine Rangelei lieferte, muss außer einer Geldstrafe keine weiteren juristischen Konsequenzen mehr befürchten. Das Amtsgericht Hamburg stellte ein Verfahren gegen sie wegen Fahrer­flucht, Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungs­beamte ein. Die Frau müsse aber eine Geldauflage von 1.500 Euro zahlen und auf ihre Forderung nach Entschädigung für den vorläufigen Entzug des Führer­scheins verzichten.

[22.01.2016] Beim Vermieter Schulden zu machen, kann gefährlich sein. Denn bei zu großen Zahlungsrückständen droht unter Umständen eine Kündigung. Allerdings müssen säumige Mieter nicht in jedem Fall ausziehen (LG Berlin, Urteil vom 03.02.2015, Az. 63 S 230/14).

[22.10.2015] Was tun, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet wurde? Meistens kommt die Nachricht aus dem Briefkasten: ein Schreiben der Polizei mit der Mitteilung, es werde ein Ermittlungsverfahren geführt. Mit einem Fragebogen oder einer Vorladung zur Polizei. Wie soll man sich bei einem Ermittlungsverfahren am besten verhalten?

[14.10.2015] Während Deutschland über Transitzonen für Asylbewerber streitet, gibt es in Norwegen längst ein Verfahren, mit dem chancenlose Anwärter blitzschnell ausgefiltert und nach Hause geschickt werden. Kritiker halten es für rechtswidrig.

[06.10.2015] Nach einem bahnbrechenden Urteil wird die Ãœbermittlung persönlicher Daten europäischer Internet-Nutzer in die USA schwieriger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die 15 Jahre alte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung („Safe Harbor“) für ungültig (Rechtssache C-362/14).

[29.09.2015] VW gerät durch die Abgas-Affäre in den USA an diversen rechtlichen Fronten unter Druck. Der Konzern hat eine bekannte Kanzlei verpflichtet - aber dadurch wird die Lage nicht weniger kritisch. Die Wolfsburger könnten die volle Härte der US-Justiz zu spüren bekommen.

[28.09.2015] 21 Tote, Hunderte Verletzte: Die Loveparade-Katastrophe in Duisburg ist mehr als fünf Jahre her. In die zivilrechtliche Aufarbeitung ist jetzt Bewegung gekommen. Folgt bald auch ein Strafprozess?