[23.09.2016] Ein über das Internet abgeschlossener Vertrag darf vom 1. Oktober an auch online gekündigt werden.

[23.09.2016] In Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexual­straf­recht, in dem das Prinzip „Nein heißt Nein“ fest­geschrieben ist.

[13.09.2016] Bundes­justiz­minister Heiko Maas will die ange­kündigte Reha­bilitierung homosexueller Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, in Kürze auf den Weg bringen.

[01.09.2016] Ein neues Gesetzes­vorhaben könnte den Führerschein­entzug für Verkehrs­delikte auf sechs Monate verdoppeln. Eine Ausweitung auf Bußgeld­verfahren ist denkbar.

[01.09.2016] Zum 1. September gibt es wieder einige Gesetzes­Ã¤nderungen: Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Und ein neues Kulturgutschutzgesetz ist in Kraft getreten.

[31.08.2016] Wichtige Urteils­verkündungen der obersten Bundes­gerichte sollen künftig auch live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein.

[30.08.2016] Bundes­arbeits­ministerin Andrea Nahles (SPD) plant nach Informationen der „Bild“-Zeitung zum 1. Januar eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Am stärksten erhöhen sich die Sätze für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren.

[29.08.2016] Wenn der rechtliche Vater eines Kindes nicht der biologische Vater ist, gibt es oft Probleme. Auch juristischer Art. Bald soll die Mutter Auskunft geben müssen.

[06.08.2016] Eine Geldstrafe können wohlhabende Missetäter einfach bezahlen. Einen eingezogenen Führerschein einfach zurückkaufen, das geht dagegen nicht. Die Bundesregierung will Fahrverbote daher auch für Fälle erlauben, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben.

[31.07.2016] Zum 1. August gibt es wieder einige Gesetzes­Ã¤nderungen: Die Bundes­regierung verbessert die Berufs­chancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektro­handwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent.

[13.07.2016] Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg, nach dem Kanzlerin Merkel und ihre Minister ein höheres Gehalt bekommen.

[12.07.2016] Was geschieht mit persönlichen Kundendaten, wenn ein Unternehmen Geschäfts­partner in den USA hat? Antworten auf diese Frage soll eine neue Daten­schutz-Vereinbarung mit den USA geben. Kritiker ist sie immer noch nicht konsequent genug.

[07.07.2016] Ein­stimmiges Ja zum „Nein heißt Nein“ - das neue Sexual­straf­recht führt Koalition und Opposition im Bundestag allerdings nur teilweise zusammen. Denn Union und SPD haben manches ins Gesetz geschrieben, was nach Ansicht von Grünen und Linken fremden­feindlich wirkt.

[01.07.2016] Zum 1. Juli steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Gute Nachricht auch für Urlauber: Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren. Diese und weitere gesetzliche Neureglungen gibt es ab Juli 2016. Lesen Sie hier mehr.

[17.06.2016] Bei Notfällen zählt für Schwerv­erletzte manchmal jede Minute. Doch Helfer kommen oft nicht schnell genug voran, weil sensations­gierige Gaffer im Weg stehen. Die Länder wollen dem nicht länger zusehen.

[17.06.2016] Wer in Deutschland einen öffentlichen WLAN-Hotspot betreibt, sah sich bislang einer unklaren Rechtslage ausgesetzt. Die umstrittene Störer­haftung entfällt nun. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Doch Kritiker bezweifeln, ob das Gesetz ausreicht.

[16.06.2016] Die Rechte von Beschuldigten in Straf­verfahren sollen weiter gestärkt werden. So wird ein ausdrückliches Anwesenheits­recht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen verankert, wie ein vom Bundes­kabinett beschlossener Entwurf vorsieht. Während laufender Haupt­verhandlungen vor Gericht soll keine Kontakt­sperre zum Verteidiger mehr verhängt werden dürfen.

[14.06.2016] „Einmal im Leben“ reicht den meisten Häusle­bauern - denn Risiken und Unwäg­barkeiten bedeuten jede Menge Stress. Die schwarz-rote Regierung hat in ihrem Koalitions­vertrag ein neues, verbraucher­freundliches Bau­vertrags­recht vereinbart. Bald ist es wohl soweit.