[30.11.2016] Wer ein Elektroauto kauft, erhält Steuererleichterungen. Die Erbschaftssteuerreform gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit. Verpackte Lebensmittel werden künftig durch eine europaweit einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.

[25.11.2016] Wer Auto fährt und mit dem Handy am Ohr erwischt wird, muss zahlen. Am Steuer eine SMS tippen oder auf dem Tablet Mails lesen, ist jedoch in der Straßenverkehrsordnung nicht ausdrücklich verboten. Das will Bundesverkehrsminister Dobrindt nun ändern. Mit der geplanten Reform sollen auch die Strafen steigen.

[24.11.2016] Steuer­zahler können künftig deutlich mehr haushaltsnahe Dienst­leistungen und Handwerker­tätigkeiten von der Steuer absetzen als bisher. Das geht aus einem Schreiben der Finanz­behörden von Bund und Ländern hervor.

[01.11.2016] Vermieter müssen nach einem Auszug ihrer Mieter ab sofort keine Auszugs­bestätigung mehr erstellen.

[31.10.2016] Zum 1. November gibt es wieder einige Gesetzes­Ã¤nderungen: Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.

[16.10.2016] Die große Koalition steht unter Zugzwang, das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft bei Samen­spenden zu regeln. Die Ansprüche Betroffener stärkte im Vorjahr der Bundes­gerichts­hof.

[30.09.2016] Zum 1. Oktober gibt es wieder einige Gesetzes­Ã¤nderungen: Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende. Diese und andere Regelungen treten zum Oktober in Kraft. Einige Regelungen sind bereits im September in Kraft getreten.

[23.09.2016] Ein über das Internet abgeschlossener Vertrag darf vom 1. Oktober an auch online gekündigt werden.

[23.09.2016] In Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexual­straf­recht, in dem das Prinzip „Nein heißt Nein“ fest­geschrieben ist.

[13.09.2016] Bundes­justiz­minister Heiko Maas will die ange­kündigte Reha­bilitierung homosexueller Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, in Kürze auf den Weg bringen.

[01.09.2016] Ein neues Gesetzes­vorhaben könnte den Führerschein­entzug für Verkehrs­delikte auf sechs Monate verdoppeln. Eine Ausweitung auf Bußgeld­verfahren ist denkbar.

[01.09.2016] Zum 1. September gibt es wieder einige Gesetzes­Ã¤nderungen: Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Und ein neues Kulturgutschutzgesetz ist in Kraft getreten.

[31.08.2016] Wichtige Urteils­verkündungen der obersten Bundes­gerichte sollen künftig auch live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein.

[30.08.2016] Bundes­arbeits­ministerin Andrea Nahles (SPD) plant nach Informationen der „Bild“-Zeitung zum 1. Januar eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Am stärksten erhöhen sich die Sätze für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren.

[29.08.2016] Wenn der rechtliche Vater eines Kindes nicht der biologische Vater ist, gibt es oft Probleme. Auch juristischer Art. Bald soll die Mutter Auskunft geben müssen.

[06.08.2016] Eine Geldstrafe können wohlhabende Missetäter einfach bezahlen. Einen eingezogenen Führerschein einfach zurückkaufen, das geht dagegen nicht. Die Bundesregierung will Fahrverbote daher auch für Fälle erlauben, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben.

[31.07.2016] Zum 1. August gibt es wieder einige Gesetzes­Ã¤nderungen: Die Bundes­regierung verbessert die Berufs­chancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektro­handwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent.

[13.07.2016] Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg, nach dem Kanzlerin Merkel und ihre Minister ein höheres Gehalt bekommen.