[17.02.2017] Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenz­anfechtungs­rechts beschlossen.

[01.02.2017] Im Kampf gegen kriminelle Rocker­vereinigungen und deren symbol­trächtige Leder-Kutten hat der Bundestag das Vereins­gesetz verschärft. Die beschlossene Gesetzes­novelle soll klarstellen, dass die Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht in nahe zu gleicher Form von einem anderen Verein weiter­genutzt werden können.

[31.01.2017] Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Hautcremes dürfen keinen allergieauslösenden Wirkstoff enthalten. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar in Kraft.

[25.01.2017] Die Bundes­regierung will den umstrittenen Majestäts­beleidigungs-Para­grafen abschaffen. Das Kabinett beschloss in Berlin die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Straf­gesetzbuch. Er stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe - mit Freiheits­strafe von bis zu drei Jahren.

[04.01.2017] Seit dem 1. Januar gibt es Pflegegrade statt Pflege­stufen. Damit sollen mehr Pflege­bedürftige von staatlicher Unterstützung profitieren. Die steigenden Kosten wirken sich auch auf Pflege­zusatz­versicherungen aus.

[01.01.2017] Neues Jahr, neues Glück. Jedes Jahr ändern sich wichtige Regeln. Diesmal müssen sich Verbraucher zum Beispiel auf sinkende Garantie­zinsen einstellen, wenn sie nach dem 1. Januar eine Lebens­versicherung abschließen. Dafür steigt der absetzbare Betrag für Vorsorge­aufwendungen. Ein Ãœberblick über wichtige Änderungen:

[21.12.2016] Straftäter sollen künftig auch den Entzug ihres Führer­scheins fürchten müssen. Das sieht ein Gesetz­entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, den das Bundes­kabinett beschlossen hat.

[16.12.2016] Der Bundesrat fordert die sofortige Streichung des Beleidigungs­paragrafen 103 Straf­gesetzbuch, der jüngst als Böhmermann- oder Erdogan-Paragraf in die Schlag­zeilen geriet. Die Länderk­ammer beschloss eine entsprechende Initiative der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nieder­sachsen. Der Beschluss wird nun im Bundestag eingebracht.

[16.12.2016] Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen vom 1. Januar an etwas mehr Geld. Am stärksten erhöhen sich die Sätze für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren.

[16.12.2016] Schrift­steller, Filmemacher und Komponisten sollen für ihre kreative Leistung eine gerechtere Bezahlung bekommen. Dieses Ziel verfolgt die Reform des Urheber­vertrags­rechts, die der Bundestag nach monatelangem Tauziehen verabschiedet hat.

[16.12.2016] Immer wieder werden Menschen in Deutschland verfolgt oder mit ständigen Anrufen terrorisiert. Oft stecken Ex-Partner dahinter. Bislang kamen solche Stalker oft straffrei davon. Doch das soll sich ändern.

[14.12.2016] Das Bundes­kabinett hat einen Gesetz­entwurf beschlossen, der Straf­verfahren vereinfachen und beschleunigen soll.

[02.12.2016] Verbraucher sollen künftig einfacher Schaden­ersatz und andere Ansprüche von Unternehmen einklagen können. Dazu sollen Verbände und Organisationen in einem einzigen Gerichts­prozess zentrale Fragen klären lassen können, wie aus einem Referenten­entwurf des Bundes­verbraucher­ministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das „Handels­blatt“ darüber berichtet.

[30.11.2016] Wer ein Elektroauto kauft, erhält Steuererleichterungen. Die Erbschaftssteuerreform gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit. Verpackte Lebensmittel werden künftig durch eine europaweit einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.

[25.11.2016] Wer Auto fährt und mit dem Handy am Ohr erwischt wird, muss zahlen. Am Steuer eine SMS tippen oder auf dem Tablet Mails lesen, ist jedoch in der Straßenverkehrsordnung nicht ausdrücklich verboten. Das will Bundesverkehrsminister Dobrindt nun ändern. Mit der geplanten Reform sollen auch die Strafen steigen.

[24.11.2016] Steuer­zahler können künftig deutlich mehr haushaltsnahe Dienst­leistungen und Handwerker­tätigkeiten von der Steuer absetzen als bisher. Das geht aus einem Schreiben der Finanz­behörden von Bund und Ländern hervor.

[01.11.2016] Vermieter müssen nach einem Auszug ihrer Mieter ab sofort keine Auszugs­bestätigung mehr erstellen.

[31.10.2016] Zum 1. November gibt es wieder einige Gesetzes­Ã¤nderungen: Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.