[16.12.2016] 



Der Bundesrat fordert die sofortige Streichung des Beleidigungsparagrafen 103 Strafgesetzbuch, der jüngst als Böhmermann- oder Erdogan-Paragraf in die Schlagzeilen geriet. Die Länderkammer beschloss eine entsprechende Initiative der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen. Der Beschluss wird nun im Bundestag eingebracht.