[20.05.2016] Schockfotos, Warn­hinweise und Verbote: Die deutsche Tabak­industrie muss mit zahlreichen Auflagen leben. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anlass, sofort einzuschreiten - will eine Klage aber genauer prüfen.

[12.05.2016] Die Koalitions­fraktionen haben eine Einigung über das zweite Änderungs­gesetz zum Tele­medien­gesetz erzielt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energie­politische

[11.05.2016] Es ist nicht nur eine Erinnerung an dunkle Zeiten: Zwar ist Homo­sexualität seit 1994 nicht mehr strafbar, die Urteile auf Basis des Paragrafen 175 wurden jedoch nie aufgehoben. Das soll sich jetzt ändern.

[30.04.2016] Wenn deutsche Richter Urteile verkünden, ist das nicht in TV und Internet zu sehen. Einzige Ausnahme: das Bundes­verfassungs­gericht. Nun sollen sich weitere Justizsäle dafür öffnen - aber sehr begrenzt

[21.04.2016] Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD) will nach einem Presse­bericht den sogenannten Majestäts­beleidigung-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher von der großen Koalition geplant. Die „Rheinische Post“(Donnerstag/Düsseldorf) berichtete aus Regierungs­kreisen, Bundes­justiz­minister Heiko Maas arbeite bereits an einem Gesetz­entwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Straf­gesetz­buches vorsieht. Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.

[18.04.2016] Die Bundes­regierung will zweierlei Maß anlegen bei der Verunglimpfung von Staats­ober­häuptern: Wer einen ausländischen König oder Präsidenten beleidigt, soll künftig ungeschoren davonkommen. Wer sich das beim Bundes­präsidenten erlaubt, kann weiter im Gefängnis landen.

[15.04.2016] Schon vor vier Jahren wies der Bundes­gerichts­hof auf die Gesetzes­lücke hin. Jetzt hat sie die große Koalition geschlossen: Korruption im Gesundheits­wesen trifft nun auch Kassen-Ärzte. Letzte Änderungen am Entwurf sorgen aber für Unmut bei den Kranken­kassen.

[13.04.2016] Mieter sollen besser vor kräftigen Mieterhöhungen geschützt werden. Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD) will die Möglichkeiten der Vermieter einschränken, nach Modernisierungen mehr Geld zu verlangen.

[06.04.2016] Freier von Zwangs­prostituierten könnten künftig im Gefängnis landen - das soll zumindest theoretisch bald gelten. Es sind nicht die ersten Regeln zum Schutz von Prostituierten, die beschlossen worden sind.

[31.03.2016]

[29.03.2016] Mord soll einem Bericht zufolge künftig in Deutschland nicht mehr zwangs­läufig mit einer lebens­langen Haftstrafe geahndet werden. Das sieht nach Informationen des Nachrichten­magazins „Der Spiegel“ ein Gesetz­entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor. Demnach kann die Haftstrafe für Mord etwa dann auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden, wenn der Täter „aus Ver­zweiflung“ handelte oder um „sich oder einen ihm nahe stehenden Menschen aus einer aussichtslos erscheinenden Konflikt­lage“ zu befreien.

[17.03.2016] Die Karriere­wege für Mitarbeiter an Hochschulen werden mit einer Gesetzes­reform etwas verlässlicher. Die Bildungs­gewerkschaft erwartet aber deswegen noch nicht eitel Sonnen­schein.

[16.03.2016] Wird über das Sexual­straf­recht debattiert, dann verlaufen die Fronten weniger zwischen den Parteien, sondern eher zwischen den Geschlechtern. Männer warnen vor neuen Gelegenheiten für falsche Beschuldigungen. Frauen hoffen auf Genugtuung und Abschreckung.

[15.03.2016] Begeistert waren die Verbände der Bau­industrie nicht, als der erste Entwurf für eine Reform des Bau­vertrags­rechts vorlag. Inzwischen hat sich der Protest etwas gelegt. Für Baufirmen soll es in Zukunft mehr Vorschriften geben.

[09.03.2016] Seit Anfang Januar 2016 gelten für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer neue Sachbezugswerte. Dies geht aus einem Verwaltungsschreiben des Bundesfinanzministeriums hervor. Arbeitgeber müssen bei der Lohnabrechnung ab dem Jahr 2016 die geänderten Werte berücksichtigen. Der Hintergrund: Auch Sachleistungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter unterliegen der Lohnsteuer und der Sozialversicherung.

[08.03.2016] „Kreative müssen von ihrer Arbeit leben können“, sagt Justizminister Maas. Doch sein Vorschlag für eine Reform des Urheber­rechts stößt auf Widerstand.

[07.02.2016] Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den Schutz von Stalking-Opfern durch eine Gesetzesänderung verbessern.

[04.02.2016] Werden Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten, muss dafür voraussichtlich von 2017 an kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das Bundesjustizministerium will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt.