[01.07.2016] Zum 1. Juli steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Gute Nachricht auch für Urlauber: Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren. Diese und weitere gesetzliche Neureglungen gibt es ab Juli 2016. Lesen Sie hier mehr.

[17.06.2016] Bei Notfällen zählt für Schwerv­erletzte manchmal jede Minute. Doch Helfer kommen oft nicht schnell genug voran, weil sensations­gierige Gaffer im Weg stehen. Die Länder wollen dem nicht länger zusehen.

[17.06.2016] Wer in Deutschland einen öffentlichen WLAN-Hotspot betreibt, sah sich bislang einer unklaren Rechtslage ausgesetzt. Die umstrittene Störer­haftung entfällt nun. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Doch Kritiker bezweifeln, ob das Gesetz ausreicht.

[16.06.2016] Die Rechte von Beschuldigten in Straf­verfahren sollen weiter gestärkt werden. So wird ein ausdrückliches Anwesenheits­recht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen verankert, wie ein vom Bundes­kabinett beschlossener Entwurf vorsieht. Während laufender Haupt­verhandlungen vor Gericht soll keine Kontakt­sperre zum Verteidiger mehr verhängt werden dürfen.

[14.06.2016] „Einmal im Leben“ reicht den meisten Häusle­bauern - denn Risiken und Unwäg­barkeiten bedeuten jede Menge Stress. Die schwarz-rote Regierung hat in ihrem Koalitions­vertrag ein neues, verbraucher­freundliches Bau­vertrags­recht vereinbart. Bald ist es wohl soweit.

[05.06.2016] Ehegatten sollen mehr Rechte bei Entscheidungen über medizinische Behandlungen bekommen, wenn der Partner wegen einer schweren Erkrankung dazu nicht mehr in der Lage ist.

[01.06.2016] Die Rechts­unsicher­heiten für Anbieter freier WLAN-Hotspots sollen im Bundestag in dieser Woche beseitigt werden.

[20.05.2016] Schockfotos, Warn­hinweise und Verbote: Die deutsche Tabak­industrie muss mit zahlreichen Auflagen leben. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anlass, sofort einzuschreiten - will eine Klage aber genauer prüfen.

[12.05.2016] Die Koalitions­fraktionen haben eine Einigung über das zweite Änderungs­gesetz zum Tele­medien­gesetz erzielt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energie­politische

[11.05.2016] Es ist nicht nur eine Erinnerung an dunkle Zeiten: Zwar ist Homo­sexualität seit 1994 nicht mehr strafbar, die Urteile auf Basis des Paragrafen 175 wurden jedoch nie aufgehoben. Das soll sich jetzt ändern.

[30.04.2016] Wenn deutsche Richter Urteile verkünden, ist das nicht in TV und Internet zu sehen. Einzige Ausnahme: das Bundes­verfassungs­gericht. Nun sollen sich weitere Justizsäle dafür öffnen - aber sehr begrenzt

[21.04.2016] Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD) will nach einem Presse­bericht den sogenannten Majestäts­beleidigung-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher von der großen Koalition geplant. Die „Rheinische Post“(Donnerstag/Düsseldorf) berichtete aus Regierungs­kreisen, Bundes­justiz­minister Heiko Maas arbeite bereits an einem Gesetz­entwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Straf­gesetz­buches vorsieht. Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.

[18.04.2016] Die Bundes­regierung will zweierlei Maß anlegen bei der Verunglimpfung von Staats­ober­häuptern: Wer einen ausländischen König oder Präsidenten beleidigt, soll künftig ungeschoren davonkommen. Wer sich das beim Bundes­präsidenten erlaubt, kann weiter im Gefängnis landen.

[15.04.2016] Schon vor vier Jahren wies der Bundes­gerichts­hof auf die Gesetzes­lücke hin. Jetzt hat sie die große Koalition geschlossen: Korruption im Gesundheits­wesen trifft nun auch Kassen-Ärzte. Letzte Änderungen am Entwurf sorgen aber für Unmut bei den Kranken­kassen.

[13.04.2016] Mieter sollen besser vor kräftigen Mieterhöhungen geschützt werden. Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD) will die Möglichkeiten der Vermieter einschränken, nach Modernisierungen mehr Geld zu verlangen.

[06.04.2016] Freier von Zwangs­prostituierten könnten künftig im Gefängnis landen - das soll zumindest theoretisch bald gelten. Es sind nicht die ersten Regeln zum Schutz von Prostituierten, die beschlossen worden sind.

[31.03.2016]

[29.03.2016] Mord soll einem Bericht zufolge künftig in Deutschland nicht mehr zwangs­läufig mit einer lebens­langen Haftstrafe geahndet werden. Das sieht nach Informationen des Nachrichten­magazins „Der Spiegel“ ein Gesetz­entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor. Demnach kann die Haftstrafe für Mord etwa dann auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden, wenn der Täter „aus Ver­zweiflung“ handelte oder um „sich oder einen ihm nahe stehenden Menschen aus einer aussichtslos erscheinenden Konflikt­lage“ zu befreien.