[21.04.2016] 



Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Pressebericht den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher von der großen Koalition geplant. Die „Rheinische Post“(Donnerstag/Düsseldorf) berichtete aus Regierungskreisen, Bundesjustizminister Heiko Maas arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vorsieht. Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.