[18.07.2022] Ärzte in Großbritannien dürfen die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen unheilbar kranken Zwölfjährigen einstellen. Das sei im besten Interesse von Archie, entschied Richter Anthony Hayden am Londoner Gerichtshof High Court.

[15.07.2022] Fußball-Profi Bakery Jatta vom Hamburger SV muss keine Prozess­eröffnung wegen angeblich falscher Identität mehr fürchten.

[14.07.2022] Juristisch blieben lukrative Maskendeals für zwei CSU-Politiker ohne Folgen. Die Berliner Ampel­koalition will daher nun rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen. Die Notwendigkeit wird auch in der Union gesehen.

[13.07.2022] Im Streit zwischen Verbraucher­schützern und Mercedes fällt nach dem ersten Termin noch kein Urteil. Ende Januar soll weiter verhandelt werden. Bis dahin geht der Blick zum BGH und EuGH.

[07.07.2022] Was wird aus Ausländern, die zwar keinen regulären Aufenthalts­titel haben, aber dennoch - aus unterschiedlichen Gründen - schon seit Jahren in Deutschland leben? Die Ampel-Koalition gibt denjenigen unter ihnen, die arbeiten und Deutsch lernen, nun eine neue Chance.

[07.07.2022] Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte in Straßburg hat die Klage von mehreren Gewerkschaften gegen das deutsche Tarif­einheits­gesetz abgewiesen.

[06.07.2022] Volle Haft­anstalten, hohe Kosten im Justiz­vollzug: Bundes­justiz­minister Buschmann will hier Abhilfe schaffen. Zum Beispiel durch Ersatz­freiheits­strafen, die nur noch halb so lang sind.

[06.07.2022] Das Bundes­kanzler­amt hat noch nicht entschieden, ob es ein Urteil zur Herausgabe von internen Protokollen zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie akzeptiert. Die schriftliche Begründung des Verwaltungs­gerichts Berlin liege noch nicht vor, teilte ein Regierungs­sprecher mit. „Sobald diese vorliegen, werden wir diese zunächst einmal sorgfältig auswerten.“

[05.07.2022] 13.050 fach­Ã¤rztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungs­fehlern hat der Medizinische Dienst im Jahr 2021 erstellt.

[04.07.2022] Masken wirken, doch dafür müssen sie richtig getragen werden - das ist eine der zentralen Aussagen der Sachverständigen, die die Corona-Maßnahmen in Deutschland bewerten sollten. Die Reaktionen der Ampel fallen unterschiedlich aus.

[30.06.2022] Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.

[29.06.2022] Für die einen ist Spezi eine nostalgische Erinnerung an die Kindheit, für andere einfach nur eine süß-herbe Erfrischung. Paulaner und Riegele vertreiben das beliebte Getränk unter dem bekannten Namen. Nun haben sich beide Brauereien vor Gericht wieder getroffen.

[27.06.2022] Die einen haben gejubelt, die anderen frustriert auf ihren Plätzen gesessen: Das Parlament hat an diesem Freitag mit deutlicher Mehrheit das sogenannte Werbeverbot für Abtreibung aufgehoben.

[22.06.2022] Porsche akzeptiert im Rechts­streit um angeblich irre­führende Angaben zum Kraftstoff­verbrauch Hundert­tausender Autos in den USA einen Kompromiss.

[22.06.2022] Umwelt­schützer bringen Mercedes-Benz vor Gericht. So wollen sie den Autobauer zum Ausstieg aus der Produktion von Verbrennern zwingen. Doch ganz so einfach geht das wohl nicht.

[17.06.2022] Die Erben des berühmten Hotels Adlon am Branden­burger Tor in Berlin kämpfen vor Gericht um die Immobilie.

[14.06.2022] Bundes­präsident Steinmeier hat eine alte Debatte neu angestoßen: Sollte jeder ein soziales Pflichtjahr machen? Etwas für die Gesellschaft tun? Und auch für sich selbst? Pläne dafür liegen keine in der Schublade.

[09.06.2022] Im Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat das Bundes­verwaltungs­gericht Versäumnisse der Kassen­Ã¤rztlichen Vereinigungen bei der Ãœbermi­ttlung von Impfdaten fest­gestellt.