[21.11.2022] Noch immer würden nicht-hetero­sexuelle Menschen täglich diskriminiert und angegriffen, beklagt der Queer-Beauftragte Sven Lehmann. Mit einem ambitionierten Aktionsplan will die Bundes­regierung nun gegensteuern. Geplant ist auch eine Änderung des Grund­gesetzes.

[18.11.2022] m August klebten sich zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde fest. Die Aktion hat nun erste juristische Konsequenzen.

[15.11.2022] Sie blockieren Autobahn­auffahrten, kleben sich auf Straßen fest und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klima­schutz-Demonstranten erhitzen mit solchen Aktionen seit Wochen die Gemüter. Ãœber den rechtlichen Umgang damit sind Politiker uneins.

[11.11.2022] Sollten mehr Fälle mit einem Strafbefehl entschieden werden können? Die Justizminister sehen darin Chancen. Der Anwalt­verein betont die Risiken.

[09.11.2022] „Wir haben nichts gegen Kinder - solange sie nicht in unserer Nach­barschaft spielen“ - so oder ähnlich könnte man die Haltung vieler Anwohner zusammenfassen, die gegen Kinder­tages­stätten klagen. Meist verlieren sie. In München versuchen es vier Gegner dennoch.

[03.11.2022] Die großen US-Apotheken­ketten CVS und Walgreens haben im Rechts­streit um eine angebliche Mitschuld an der Schmerz­mittel-Krise im Land einem teuren Vergleich zugestimmt.

[03.11.2022] Darf man die Autos von Falsch­parkern fotografieren, um das Bild bei der Anzeige dieser Ordnungs­widrigkeit als Beweis zu verwenden? Um diese Frage ging vor dem Verwaltungs­gericht Ansbach.

[02.11.2022] Erstmals ist in England ein Urteil wegen Mordes im Fernsehen übertragen worden.

[01.11.2022] Die Sommer­märchen-Affäre rund um die WM 2006 wird nicht mehr juristisch aufgearbeitet. Nach vielen Jahren dürfen Ex-Funktionäre wie Zwanziger und Niersbach aufatmen.

[26.10.2022] Die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt. Besteht das Bundesverfassungsgericht jetzt auf gesetzlichen Kriterien?

[26.10.2022] Verständliche Gesetze, weniger Bürokratie-Dschungel, mehr Online: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratie­abbau und Bürger­freundlichkeit viel vorgenommen. Ob sie ihre selbst­gesteckten Ziele erreichen hängt auch davon ab, ob alle Ministerien mitziehen.

[24.10.2022] Angesichts der Flut an Klagen wegen des Dieselskandals in der Autobranche greift die Justiz in Baden-Württemberg nun zu ungewöhnlichen Mitteln.

[20.10.2022] Geregeltes Einkommen, und trotzdem übersteigen die Heizkosten die Möglichkeiten? Auch in solchen Fällen können Betroffene Anträge auf Sozialleistungen stellen - nur schnell sollten sie sein.

[20.10.2022] Ob Pfandgebühren für SIM-Karten oder untergeschobene Tarifoptionen: Die Zeit, als miese Tricks in der Mobilfunkbranche weit verbreitet waren, ist zum Glück vorbei. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel.

[06.10.2022] Die erste Sammelklage gegen das Lkw-Kartell vor dem Landgericht München war gescheitert, aber jetzt sind die Karten neu gemischt. Im zweiten Mammut­verfahren wollen die Richter erst einmal Ordnung schaffen.

[04.10.2022] Die Kinderspiel­flächen im Innenhof sind auf einer zugeschütteten Kiesgrube errichtet. Proben ergaben Hinweise auf eine krebs­erregende, umwelt­gefährdende Substanz. Eine Gesetzes­reform wirft die Frage auf, wer prozessb­efugt ist. Nicht das einzige Problem an diesem Fall.

[29.09.2022] Der Verfassungs­gerichtshof hat klare Worte zu den Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordneten­hauses vor einem Jahr gefunden. Noch ist das Urteil nicht gesprochen. Doch die politischen Folgen sind bereits spürbar.

[29.09.2022] Plötzlich kann man die Batterie seines E-Autos nicht mehr aufladen, weil deren Vermieter aus der Ferne die Möglichkeit dazu gesperrt hat. Angekündigt ist das in den AGB - aber ist es auch rechtens?