[04.06.2015] Zwei Entscheidungen des LG Ellwangen und des OLG Frankfurt in Wettbewerbsverfahren zeigen: Bei Widerrufsbelehrungen lohnt sich die strikte Einhaltung der gesetztlichen Vorgaben - bis hin zu Formatierungsfragen. Nur zugunsten der Verbraucher darf vom Gesetz abgewichen werden.

[18.05.2015] Das Oberlandesgericht München bestätigte die Rechtswidrigkeit von Gema-Sperrtafeln auf Youtube.

[29.04.2015] Der Börsenverein kritisiert scharf das BGH-Urteil zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015, Az. I ZR 69/11).

[19.04.2015] Geldstrafen treffen so manchen Steuersünder oder Ladendieb nicht besonders. Als empfindliche Strafe soll daher nach den Plänen der Großen Koalition der Entzug der Fahrerlaubnis eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Maas nach Informationen der Rheinischen Post offenbar noch in diesem Jahr vorlegen.

[16.04.2015] Ein Hilfsjugendschöffe am Amtsgericht Hannover wurde aufgrund seiner politischen Orientierung (NPD-Mitglied) aus seinem Amt entlassen.

[09.04.2015] Ein Richter vom Amtsgericht Bochum möchte nach einem Bericht der WAZ dem Kinderschutzbund keine Geldauflagen mehr zuteilen, weil dieser sich im Fall Edathy weigerte, eine Geldauflage anzunehmen.

[02.04.2015] Das Bundeskartellamt hat der Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, seine wettbewerblichen Bedenken gegen die fortgesetzte Anwendung der Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland mitgeteilt.

[30.03.2015] Die zuständige Richterin am Amtsgericht München hat in einem Beschluss vom 23. März 2015 dem Erbscheinantrag des Kunstmuseums Bern stattgegeben und den Erbscheinantrag der Cousine von Cornelius Gurlitt zurückgewiesen.

[29.03.2015] Rund eineinhalb Jahre hat die große Koalition an der Mietpreisbremse elaboriert. Am Freitag wurde die Mietpreisbremse vom Bundesrat verabschiedet. Aber erst jetzt wurde eine Gesetzeslücke ausgemacht.

[26.03.2015] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft, ob Facebook Nutzerdaten an amerikanische Behörden weitergeben darf.

[25.03.2015] Sparkassen konfrontieren ihre Kundinnen und Kunden derzeit mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die stillschweigend meist ab dem 15. April 2015 für alle Kunden gelten soll: Mit dieser Änderung sollen Verbraucher auf die Vertriebsvergütungen verzichten, die ihnen eigentlich zustehen. Sparkassenkunden sollten die Folgen der AGB-Änderung für sich abwägen und Alternativen zum Angebot der Sparkassen prüfen.

[24.03.2015] Laut Zeitungsberichten gibt es eine erste urheberrechtliche Abmahnung wegen Nutzung des Facebook Share Buttons.

[24.03.2015] Was tun? Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen des Films „Storm Hunters“. Lesen Sie hier, wie Sie auf eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Storm Hunters“ reagieren können. Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen / Filesharing-Netzwerken ab.

[18.03.2015] Das Amtsgericht Schöneberg hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem es um die Frage geht, ob ein Supermarktbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Gegenstand des Verfahrens sind Ursache und Folgen eines Unfalls.

[14.03.2015] Stefan Raab machte sich im Januar in seiner ProSieben-Sendung „TV Total“ über den Samenspender Dominik R. lustig. Jetzt hat der Samenspender über seinen Anwalt Frank Roeser Klage vor dem Landgericht Hamburg erhoben. Der Samenspender fordert von Stefan Raab Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro. Rechtsanwalt Frank Roeser hat vor einigen Jahren bereits Lisa Loch erfolgreich vertreten. Raab wurde im Fall Lisa Loch zu 70.000 Euro Schadenersatz verurteilt.

[11.03.2015] Auch leichtere Verkehrsverstöße werden in der Europäischen Union künftig über Grenzen hinweg verfolgt.

[05.03.2015] Etwa jeder Dritte (32 Prozent) kann sich grundsätzlich vorstellen, gesundheits- und fitnessbezogene Daten zu messen und mit der Krankenversicherung zu teilen, um dadurch Vorteile zu erhalten. Bereits schon jetzt haben 41 Prozent mindestens eine Gesundheits-App auf ihrem Smartphone installiert.

[01.03.2015] Was bei Karl-Theodor zu Guttenberg und „Der Minister“ schon funktionierte, will Sat.1 nun bei Uli Hoeneß wiederholen und dreht Uli Hoeneß durch den Satire-Fleischwolf. Gedreht wird bis Ende März. Voraussichtlich im Herbst wird die Satire „Udo Honig - Kein schlechter Mensch“ in Sat.1 laufen.