[06.11.2016] Eine fast Hundertjährige, die aus der Wohnung soll: Der Bundesgerichtshof verhandelt an diesem Mittwoch über eine Räumungsklage gegen eine alte, bettlägerige und demente Mieterin. Muss sie ihre Mietwohnung nach mehr als 60 Jahren verlassen?

[04.11.2016] Nach einem Vorfall während eines Konzerts in Rheinland-Pfalz ermittelt die Staats­anwaltschaft nicht gegen Rapper Cro.

[03.11.2016] Seit Monaten berät das Bundes­verfassungs­gericht im Geheimen über ein NPD-Verbot. Nun soll im Januar die Entscheidung fallen.

[03.11.2016] Eine Besucherin des Konzerts von „Cro“ am 20.08.2016 auf der Loreley in St. Goarshausen hat Ende Oktober 2016 über ihren Bevollmächtigten Strafantrag gegen den Sänger wegen fahr­lässiger Körper­verletzung gestellt.

[02.11.2016] Im Prozess um Jan Böhmermanns Gedicht „Schmäh­kritik“ haben sich die Anwälte des ZDF-Moderators und des türkischen Präsidenten Erdogan ein Wortgefecht um Meinungs­freiheit und Menschen­würde geliefert. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz verwies vor dem Hamburger Landgericht auf die Entscheidung der Staats­anwaltschaft Mainz. Sie hatte die Ermittlungen gegen Böhmermann Anfang Oktober eingestellt. Die Staats­anwaltschaft habe den Tatbestand der Beleidigung verneint, sagte Anwalt Christian Schertz.

[02.11.2016] Sonntags auch mal durch die Läden bummeln können oder lieber doch den Verkäufern ihre Freizeit gönnen? Verkaufs­offene Sonntage sind vielerorts zum Zankapfel zwischen Handel und Gewerkschaften geworden. In Münster ist der Streit nun Anlass für einen Bürger­entscheid.

[31.10.2016] Viele Israelis haben ein Herz für den Schwarzwald: Immer mehr kommen in die Region der Bollenhüte und Kuckucks­uhren. Doch jetzt provoziert ein Ferienhof mit einer verhängnisvollen Mail.

[27.10.2016] Ein Zahnarzt aus Stuttgart hat eine Bewerberin wegen ihres Kopftuchs abgelehnt - und muss nun mit einem juristischen Nachspiel rechnen.

[27.10.2016] Michael Wendler ist beim Dreh verunglückt, und jetzt will er Geld sehen. Für seine schmerzende Hand, für entgangene Aufträge. Man spricht sich vor Gericht. Am Anfang ist der Künstler richtig sauer. Aber dann kommt man sich näher.

[26.10.2016] Der Fall des wegen Freiheits­beraubung verurteilten Musik­lehrers Phillip Parusel wird im Januar vor dem Düsseldorfer Landgericht in zweiter Instanz verhandelt. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts. „Wir sind froh, dass das Gericht die Berufung angenommen hat. Wir erwarten einen Freispruch“, sagte Straf­verteidiger Andreas Vorster.

[26.10.2016] Ein Schild mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ bringt einen Mann aus dem bayrischen Selb in Oberfranken nun vor Gericht.

[26.10.2016] Die im Abgas­skandal für Geschädigte tätige Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich in ihrer Rechts­auffassung bestätigt, dass die EU-Typ­genehmigung für Millionen Diesel­fahrzeuge auf deutschen Straßen rechts­widrig und damit ungültig ist.

[25.10.2016] Eine alleinerziehende Mutter hat seit 2013 keinen Rundfunkbeitrag mehr gezahlt. Daher wurde ihr mit einer sechsmonatigen Erzwingungshaft gedroht. Ins Gefängnis muss die Frau nun aber doch nicht - weil der rbb die Haftanordnung zurückgezogen hat.

[24.10.2016] Für Hetze gegen Flüchtlinge über sein Facebook-Konto ist ein 20-jähriger Arbeits­loser aus Düsseldorf zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er 1500 Euro zahlen, entschied das Amtsgericht Düsseldorf am Montag und sprach den Mann wegen Volks­verhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig.

[24.10.2016] Homo­sexuelle Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt wurden, sollen eine individuelle Entschädigung von mehreren Tausend Euro bekommen. Bestehen soll sie aus pauschal 3.000 Euro sowie 1.500 Euro je angefangenem Jahr einer Inhaftierung.

[21.10.2016] Die Bundes-CDU hat nach einem Medien­bericht per einstweiliger Verfügung die ungewollte Gründung eines CDU-Landes­verbandes in Bayern gerichtlich untersagen lassen.

[21.10.2016] Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth ist es satt: Sollte bei der Bundestags­wahl 2017 in Bayern neben der CSU nicht auch die CDU wählbar sein, will er klagen. „Die Abgabe der Zweitstimme an die CDU muss bundesweit möglich sein. Das ist der Grundsatz freier Wahlen für etablierte Parteien“, sagt Rechtsanwalt Rainer Roth. Er führe keinen Rache­feldzug gegen die in Bayern allgegenwärtige CSU, sondern sehe schlicht und einfach seine Grundrechte beschädigt.

[20.10.2016] Drei berufstätige Mütter bekommen trotz Rechts­anspruch zu spät einen Kita-Platz. Dafür wollen sie die Stadt haftbar machen - und klagen. Vor dem BGH nehmen sie eine wichtige Hürde. Von dem Urteil können auch andere Familien profitieren.