[26.11.2015] Viele Käufer von Neuwagen aus dem VW Konzern, (VW, Audi, Skoda, Seat) sind verunsichert. In der Presse finden sich verschiedenste, oft auch widersprechende, Empfehlungen, was VW Käufer im Zuge des Abgas Skandals oder Dieselgates zu beachten haben. Der Bochumer Rechtsanwalt Ingo Kauder beantwortet im Interview wichtige Fragen, die momentan jedem VW Käufer auf der Seele brennen.

[26.11.2015] Die Europe REG Services Ltd. betreibt das Internetverzeichnis Gewerbe-Meldung.de. Um Kunden für das Verzeichnis zu gewinnen, schreibt sie Gewerbetreibende sowie Freiberufler an und versucht mit Hilfe eines behördlichen Eindrucks die Angeschriebenen zur Unterschriftsleistung und Rücksendung des Formulars zu bewegen. Unserer Ansicht nach ein klarer Fall von Branchenbuchabzocke.

[24.11.2015] Kasse machen mit Strafgefangenen: Anders kann man die Preise, die für Telefongespräche in vielen Justizvollzugsanstalten berechnet werden, nicht bezeichnen. Wenn pro Minute 0,20 Euro für Ferngespräche im deutschen Festnetz berechnet werden, ist dies schlichtweg unverhältnismäßig. Das Landgericht Stendal hat deshalb auf Antrag eines Strafgefangenen entschieden, dass die Telefongebühren in der JVA Burg zu hoch sind und gesenkt werden müssen.

[24.11.2015] 18 Katzen in einer 100-Quadratmeter-Mietwohnung sind

zu viel und rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht Augsburg und gab damit einem Vermieter Recht.

[05.11.2015] Der Rechtsanwaltskanzlei mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf liegt eine erste Stellungnahme der Volkswagen AG auf eine Anfang Oktober eingereichte Schadensersatzklage eines Aktionärs vor dem Landgericht Braunschweig vor. Der in der Kanzlei zuständige Anwalt, der den VW Aktionär vertritt, wirft Volkswagen eine Verfahrensverschleppung vor.

[03.11.2015] Gewerbebetreibende, die die „Eilige Faxmitteilung“ der Europe REG Services Ltd. korrigieren und unterschrieben an das Unternehmen zurücksenden, laufen Gefahr einen Vertrag einzugehen, der mit Kosten in Höhe von 348 Euro pro Jahr verbunden ist.

[01.11.2015] Vermieter müssen jetzt wieder bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitwirken und eine Wohnungsgeberbestätigung erstellen. In der Wohnungsgeberbestätigung muss der Vermieter dem Mieter den Einzug oder Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch mit einer Reihe von Detailangaben bestätigen. Lesen Sie hier, was genau in der Wohnungsgeberbestätigung stehen muss und welche Pflichten der Vermieter hat.

[31.10.2015] Volkswagen hat gegenüber der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG den Verzicht auf die Einrede der Verjährung im Abgas-Skandal erklärt.

[23.10.2015] Das Unternehmen MMC Marketing verzichtet aus Kulanz auf Fortführung des Anzeigenvertrags in Sachen „Bürger-Info“.

[20.10.2015] Ein Rechtsanwalt aus Bremen hat den Vorstand und den Aufsichtsrat von Volkswagen aufgefordert, gegenüber den vom Abgas-Skandal betroffenen Kunden einen Verjährungsverzicht zu erklären.

[19.10.2015] Die Hamann Medien GmbH versucht mit trickreich gestalteten Formularen an Kunden für ihr Internetbranchenbuch namens meinbranchenverzeichnis.de zu kommen.

[16.10.2015] Das EU Business Register fordert zur Vervollständigung der Unternehmensdaten auf. Es droht ein kostenpflichtiger Eintrag auf www.eubusinessregister.eu.

[16.10.2015] Der sogenannte „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ der in vielen Kreditverträgen von der Targobank berechnet wird, wird von zahlreichen Gerichten als unzulässig beurteilt. Kunden können danach gezahlte Beiträge von der Targobank zurückverlangen. Damit dies leicht möglich ist, haben wir hier einen Musterbrief bereit gestellt, den Betroffene kostenlos herunterladen und einsetzen können.

[15.10.2015] Beim Geld hört der Spaß auf: Damit auch weiter allabendlich Fußball, Volksmusik und Tatort im staatlichen „Free TV“ gesendet werden können, brauchen die Rundfunkanstalten jede Menge davon (2015 sollen es 8,3 Milliarden Euro werden). Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist besiegelt, dass sich den Beitragsforderungen keiner mehr so einfach entziehen kann. Wer es versucht und nicht zahlt, gefährdet nicht nur Fußball, Volksmusik und Tatort, sondern auch die nächste Fahrt mit seinem Auto.

[15.10.2015] Für vom VW-Abgasskandal betroffene Kunden ist die rechtliche Situation derzeit immer noch sehr unklar. Wie soll man sich als Kunde verhalten? Wie kann man seine Rechte gegen Volkswagen wahrnehmen? Und dann könnte da auch noch die Verjährung drohen.

[13.10.2015] Forderungseintreibung in Sachen Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

[12.10.2015] Wie die Volkwagen AG bereits eingestanden hat, sind die Abgaswerte von Diesel-Autos in den USA und auch Deutschland für Fahrzeugtests manipuliert worden. Folge dessen sind Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA, angedrohte und bereits eingelegte Klagen von Käufern und Anlegern sowie strafrechtliche- und aufsichtsrechtliche Ermittlungen.

[09.10.2015] Der Verlag für virtuelle Dienste ist mit Telefonmasche auf Kundenfang. Der Verlag für virtuelle Dienste betreibt nach eigenen Angaben unter der Internetseite www.firmendeals.de/.com „Das Unternehmerportal mit Jobbörse für Suchmaschinenoptimierung & SEO Marketing“.