[17.02.2020] Die SOKA Gerüst, Sozialkasse für das Gerüstbau-Handwerk, beschränkt sich bei der Suche nach Beitrags­zahlern nicht auf klassische Gerüstbau­betriebe. Sie nimmt auch Betriebe ins Visier, die keineswegs Baugerüste stellen.

[11.02.2020] Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeits­platz, sondern auch der direkte Weg von einem anderen Ort zur Arbeit kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stehen.

[10.02.2020] Wer auf eigene Faust arbeitet, ist selbst­ständig? So einfach ist es oft nicht. Selbst wenn man eigenes Werkzeug benutzt oder keine Urlaubs­regelungen gelten, kann ein Angestellten­verhältnis vorliegen.

[06.02.2020] Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen aus­gehandelter Tarif­vertrag in der ganzen Branche für allgemein­verbindlich erklärt wird. Aus der im Grundgesetz geschützten Tarif­autonomie ergibt sich kein solches Recht, wie das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe entschied. (Az. 1 BvR 4/17 u.a.)

[21.01.2020] Jedes Jahr erhalten Millionen Arbeit­nehmer Post von der Renten­versicherung. Die Schreiben geben Auskunft zur künftigen Höhe der Rente. Wer die Informationen achtlos weglegt, verschenkt eventuell Geld.

[16.01.2020] Das Elterngeld orientiert sich am Einkommen der Eltern. Zugrunde gelegt wird in der Regel das monatliche Netto­einkommen in einem bestimmten Zeitraum. Aber was ist mit Bonus­zahlungen?

[16.01.2020] Antrag ausfüllen, abschicken, und dann erstmal warten. Ein Papierkrieg mit der Krankenkasse ist nichts für Ungeduldige. Ewig Zeit lassen darf sich die Kasse aber nicht - sonst wird es teuer.

[06.01.2020] Kranken­versicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundes­gerichts­hof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar. Ein statistisch gesehen höheres Risiko, eine Fehlgeburt zu erleiden, ist demnach allein noch kein Grund, die Ãœbernahme der Kosten abzulehnen (Az. IV ZR 323/18).

[23.12.2019] Betriebs­renten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensions­kasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Dies hat der Europäische Gerichtshof festgehalten. Die EU-Richter verwiesen die Prüfung des konkreten Falls aus Deutschland aber an das Bundes­arbeits­gericht zurück (Rechtssache C-168/18).

[16.12.2019] Wer kündigt, muss in der Regel eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in Kauf nehmen. Der Anspruch ruht in dieser Zeit. Doch gilt das auch, wenn man einen nahen Angehörigen pflegen muss?

[10.12.2019] Die SOKA-BAU kann sich nicht einfach zu einer Betriebs­prüfung anmelden und dem Arbeitgeber einen Prüfer vorbeischicken, so wie die Deutsche Renten­versicherung oder das Finanzamt es können. Als eine tarifliche Sozialkasse hat sie weniger Rechte in dieser Beziehung als die Träger der gesetzlichen Sozial­versicherung beispiels­weise.

[09.12.2019] Menschen mit geistiger Behinderung haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Doch welche Mittel sind dafür zulässig - und was dürfen sie kosten? Darum gibt es immer wieder Streit vor Gericht.

[06.12.2019] Geld für die Wohnung, Heizungs­kosten, warmes Mittagessen: Die Grund­sicherung soll Rentnern helfen, die ihren Lebens­unterhalt sonst nicht bestreiten können. Die genaue Höhe ist je nach Region anders.

[21.11.2019] Cannabis ist nicht nur Rauschgift - sondern auch Arznei­mittel. Allerdings gibt es Regeln, wann Ärzte es verschreiben dürfen und Kranken­kassen es bezahlen müssen.

[19.11.2019] Selbst bei starker Bein­behaarung muss die Kranken­kasse nicht die Kosten für eine Laser-Enthaarung bezahlen. Auch bei Jugendlichen bestehe kein Anspruch auf eine Kosten­Ã¼bernahme, entschied das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (Az: L 4 KR 457/16).

[18.11.2019] Für nicht selbstständige Arbeit­nehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben und ansonsten auf eigene Faust arbeiten.

[06.11.2019] Das Sozial­gericht Osnabrück hat entschieden, dass Arbeit­nehmer die auf ihrem Arbeitsweg zur Umfahrung eines Staus eine nicht nachzuvollziehende achtmal längere Alternativ-Strecke wählen, bei einem Unfall nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stehen. (AZ: S 19 U 251/17)

[05.11.2019] Mit drastischen Leistungs­kürzungen bringen die Jobcenter Hartz IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.