[06.11.2018] Der europäische Gerichtshof entschied, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Voll­streckungs­befehle, die Park­verstöße in Kroatien betreffen, grund­sätzlich nicht als europäische Voll­streckungs­titel bestätigt werden können. Sie werden in anderen Mitglied­staaten der EU nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und dürfen somit nicht vollstreckt werden.

[26.10.2018] Meist haftet bei einem Auffahr­unfall allein der Fahrer des hinteren Wagens. Dies gilt jedoch nur, wenn der Ablauf des Geschehens typisch war.

[24.10.2018] Die Straßenverhältnisse in Deutschland lassen mitunter zu wünschen übrig. Das hat viele Gründe. Neben der politischen Prioritätensetzung ist es einfach eine Frage des finanziellen Spielraums der öffentlichen Straßenbaulastträger. Kurz gesagt: Löcher in den öffentlichen Haushalten führen zu Löchern in den Straßen.

[22.10.2018] Wie normale Radler auch genießen Pedelec-Fahrer auf einem Zebra­streifen nur dann Vorrang, wenn sie vorher absteigen und ihr Gefährt schieben. Tun sie das nicht, müssen sie nach einem Unfall mit einem Auto überwiegend haften. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm (Az.: 9 U 54/17).

[12.10.2018] EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führer­schein in Deutschland umschreiben lassen. Das geht im Einzelfall auch ohne dass die deutschen Behörden aufgrund früherer Alkohol­delikte eine eigentlich erforderliche Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vornehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts (Az.: 3 C 31.16).

[08.10.2018] Wer als Fußgänger von rechts sorglos auf die Straße spaziert, muss nach einem Unfall mit einem von links kommenden Auto überwiegend haften. Eine geringe Mithaftung für den Autofahrer ergibt sich nur aus der Betriebs­gefahr des Autos. Das zumindest zeigt ein Urteil des Oberlandes­gericht Düsseldorf (Az.: I-1 U 196/14).

[01.10.2018] Halloween wird mancherorts wild gefeiert. Gruselige Kostüme, ausgelassene Stimmung und Alkohol erinnern an Karneval. Doch was müssen speziell Autofahrer beachten, etwa wenn sie im Kostüm zur Party fahren wollen?

[19.09.2018] Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland können auch in Deutschland vollstreckt werden. In der Regel ist das ab 70 Euro inklusive Verfahrenskosten der Fall.

[14.09.2018] Wer nachts stark betrunken auf einer Landstraße plötzlich auf die Fahrbahn läuft, kann allein haften müssen, wenn er überfahren wird. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Jena (Az.: 1 U 540/16).

[07.09.2018] Beim Beschleunigungs­streifen der Autobahn gilt in der Regel: Wer auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Bei Stop-and-go kann diese Regel aber entfallen, wenn der Verkehr länger zum Stehen gekommen ist. Dies geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm hervor (Az. 4 RBs 117/18).

[31.08.2018] Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage ist verboten. Doch das Handy kurz in die Hand nehmen und kurz drauflinsen wird doch wohl erlaubt sein? Ganz eindeutig nein. Denn zu welchem Zweck Autofahrer das Handy aufnehmen und in der Hand halten, spielt keine Rolle. So etwa stellt auf jeden Fall bereits eine Nutzung dar. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 2 Ss (OWi) 201/18).

[30.08.2018] Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland können auch in Deutschland vollstreckt werden. In der Regel ist das ab 70 Euro inklusive Verfahrenskosten der Fall.

[28.08.2018] Schnell kann der Autofahrer-Alltag ärgerlich werden. Der Wagen wird zugeparkt, man wird zu Unrecht geblitzt, oder das dicke Diesel-SUV steht am Ladeplatz für E-Autos. Was ist nun zu tun, damit sich die Situation möglichst schnell klärt?

[24.08.2018] Wer als Fahrgast aus dem Bus aussteigt und dabei von einem vorbei­fahrenden Auto verletzt wird, kann in der Regel seine Ansprüche gegen den Autofahrer geltend machen. Doch bei manchen Gegebenheiten müssen alle Beteiligten mithaften. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Hamm hervor (Az.: 11 U 108/17).

[21.08.2018] So wünschensw­ert es wäre, auf einer Autobahn rollt der Verkehr selten in so stetem Gleichmaß, dass es niemals zu Stockungen kommt. Doch just wegen der Auslegung dieser Verkehrs­wege als reine Schnell­straßen für motorisierte Verkehrs­teilnehmer ist hier, sobald die rollende Routine ausgebremst wird, weitaus mehr zu beachten, als bei Land- und Dorf­straßen.

[20.08.2018] Fußgänger, die bei Grün über die Straße gehen, müssen die Rechte von Radlern auf dem Radweg der gegenüberliegenden Seite beachten. Nach einem Unfall müssen sie ansonsten mithaften. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichtes Hamm (Az.: 26 U 53/17).

[17.08.2018] Grund­sätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!

[13.08.2018] Hat ein Fahrer eine Ordnungs­widrigkeit in Form einer Geschwindigkeits­Ã¼berschreitung begangen, kann diese zum temporären Verlust des Führer­scheins führen.