[23.08.2019] E-Scooter sind seit dem 15. Juni 2019 im deutschen Straßen­verkehr zugelassen und prägen, dank großer Werbe­kampagnen, vermehrt das Straßen­bild. Mit der Zulassung der trendigen Elektro-Tretroller steigt aber auch die Zahl der Unfälle und Verkehrs­verstöße. Was also gilt es bei Kauf und im Umgang zu beachten?

[19.08.2019] Von einem verhängten Fahrverbot kann im Einzelfall nur bei unangemessener Härte abgesehen werden. Etwa wenn dadurch entstehende Einkommens­verluste die Existenz bedrohen. Das zeigt ein Urteil des Kammer­gerichts Berlin (Az.: 3Ws (B) 111/19-162 Ss 46/19).

[19.08.2019] Kommt die Versicherung für einen Unfall auf, wenn man beim Fahren eine Wespe vertreibt?

[16.08.2019] Falsch geparkt, nicht angeschnallt, zu schnell gefahren: Wenn Autofahrer im Ausland Verkehrs­sünden begehen, kann der Urlaub schnellsehr viel teurer werden.

[15.08.2019] „Das stand doch gestern noch nicht!“: Zeitlich begrenzte Halteverbote ärgern Autofahrer immer wieder. Es hilft, über die Vorgaben für den Schilderwald Bescheid zu wissen. Ein Experte klärt auf.

[02.08.2019] Für Radfahrer gilt die StVO grund­sätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt.

[25.07.2019] In meinen heutigen Beitrag informiere ich Sie über ein Urteil des saarländischen Verfassungs­gerichts­hofs vom 5. Juli 2019 wonach Tausende Messungen von Geschwindigkeits­Ã¼ber­tretungen unverwertbar sind.

[19.07.2019] Bei einem Verkehrs­unfall haftet ein Motorrad­fahrer nicht zwangs­läufig mit, weil er keine Schutz­kleidung getragen hat. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-015 118/17). Jedoch sehen dies die Gerichte in Deutschland sehr unterschiedlich.

[12.07.2019] Wer Unfall­flucht begeht, riskiert seinen Führer­schein. Sind jedoch keine Menschen zu Schaden gekommen und erweist sich der Schaden am anderen Fahrzeug als relativ gering, gibt es in der Regel keinen Grund für einen Entzug der Fahrerlaubnis. Das zeigt eine Entscheidung des Land­gerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 5 Qs 58/18).

[10.07.2019] In Bußgeld­verfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Tempo­sünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungs­gerichts­hofes des Saarlandes nicht verwertbar. Er hob mit seinem veröffentlichten Urteil Entscheidungen des Amts­gerichts Saar­brücken sowie des Saarländischen Ober­landes­gerichts auf. Ein Fahrer, der innerorts mit 27 Stunden­kilometern zu viel erwischt worden und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, feierte damit einen beachtlichen juristischen Erfolg.

[05.07.2019] Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noch Religion und Motorrad­begeisterung zu verbinden.

[05.07.2019] Ob ein Autofahrer ein Tempolimit vorsätzlich missachtet hat, muss ihm ein Gericht nachweisen. Ansonsten ist von der dann fälligen doppelten Geldbuße abzusehen und auf Fahrlässigk­eit mit einfacher Geldbuße zu entscheiden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Bamberg (OLG, Az.: 3 Ss OWi 126/19).

[04.07.2019] Ein so genannter qualifizierter Rotlicht­verstoß liegt vor, wenn die Rotphase beim Ãœberfahren der Haltelinie bereits mehr als eine Sekunde andauert.

[01.07.2019] Können Autofahrer auf jeweils einer eigenen Spur parallel zueinander abbiegen, müssen sie diese Spuren halten. Wer dagegen den Fahr­streifen wechselt, muss das besonders vorsichtig tun.

[26.06.2019] Luftschad­stoffe, Grenzwerte und Mess­stationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.

[24.06.2019] Wer alkoholisiert Auto fährt und dabei erwischt wird, muss häufig für einige Zeit den Führer­schein abgeben. Um ihn zurückzubekommen, wird oft eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit positivem Gutachten verlangt.

[07.06.2019] Auf kombinierten Fuß- und Radwegen müssen Radfahrer besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Das heißt nicht, dass sie immer klingeln müssen und nur mit Schrittgeschwindigkeit an sie heranfahren dürfen. Eine allgemeine Pflicht dazu besteht nicht, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hervorgeht (Az.: 2 U 1967/18).

[03.06.2019] Wer bei 200 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn das Informations­system des Wagens bedient, der handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandes­gericht Nürnberg (OLG) entschieden und den Autofahrer nach einem Unfall zur anteiligen Zahlung von Reparatur­kosten verurteilt. Wie das Gericht am mitteilte, hatte der Fahrer einen Luxuswagen angemietet. Er hatte zwar im Fall eines Schadens eine Haftungs­beschränkung ohne Selbst­beteiligung vereinbart, trotzdem muss der Mann nun zahlen (Az. 13 U 1296/17).