[05.07.2019] Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noch Religion und Motorrad­begeisterung zu verbinden.

[05.07.2019] Ob ein Autofahrer ein Tempolimit vorsätzlich missachtet hat, muss ihm ein Gericht nachweisen. Ansonsten ist von der dann fälligen doppelten Geldbuße abzusehen und auf Fahrlässigk­eit mit einfacher Geldbuße zu entscheiden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Bamberg (OLG, Az.: 3 Ss OWi 126/19).

[04.07.2019] Ein so genannter qualifizierter Rotlicht­verstoß liegt vor, wenn die Rotphase beim Ãœberfahren der Haltelinie bereits mehr als eine Sekunde andauert.

[01.07.2019] Können Autofahrer auf jeweils einer eigenen Spur parallel zueinander abbiegen, müssen sie diese Spuren halten. Wer dagegen den Fahr­streifen wechselt, muss das besonders vorsichtig tun.

[26.06.2019] Luftschad­stoffe, Grenzwerte und Mess­stationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.

[24.06.2019] Wer alkoholisiert Auto fährt und dabei erwischt wird, muss häufig für einige Zeit den Führer­schein abgeben. Um ihn zurückzubekommen, wird oft eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit positivem Gutachten verlangt.

[07.06.2019] Auf kombinierten Fuß- und Radwegen müssen Radfahrer besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Das heißt nicht, dass sie immer klingeln müssen und nur mit Schrittgeschwindigkeit an sie heranfahren dürfen. Eine allgemeine Pflicht dazu besteht nicht, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hervorgeht (Az.: 2 U 1967/18).

[03.06.2019] Wer bei 200 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn das Informations­system des Wagens bedient, der handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandes­gericht Nürnberg (OLG) entschieden und den Autofahrer nach einem Unfall zur anteiligen Zahlung von Reparatur­kosten verurteilt. Wie das Gericht am mitteilte, hatte der Fahrer einen Luxuswagen angemietet. Er hatte zwar im Fall eines Schadens eine Haftungs­beschränkung ohne Selbst­beteiligung vereinbart, trotzdem muss der Mann nun zahlen (Az. 13 U 1296/17).

[27.05.2019] Das Links­abbiegen von der Straße auf ein Grundstück führt oft über Gegen­fahr­bahnen. Dabei müssen Autofahrer ganz besonders vorsichtig agieren. Denn kommt es zum Unfall mit dem Gegen­verkehr, so spricht der Anscheins­beweis gegen denjenigen Fahrer, der die Straße quert. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Hamburg (Az. 306 O 15/18).

[27.05.2019] Ignorieren Autofahrer bei Nässe ein entsprechendes Zusatz­schild für ein Tempolimit bewusst, gilt das nicht als kurze Unaufmerksamkeit. Sie können in so einem Fall also nicht auf Milde wegen eines sogenannten Augenblicks­versagens hoffen. Das geht aus einem Urteil des Kammer­gerichts Berlin hervor (Az.: 3 Ws (B) 30/19-122 Ss 14/19).

[17.05.2019] Abschleppen oder Umsetzen sind Maßnahmen, die Autos im absoluten Halteverbot drohen. Als Beweis für den Verstoß dient das Umsetzungs­protokoll als öffentliche Urkunde.

[13.05.2019] Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeld­katalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeld­katalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln.

[10.05.2019] Finger weg vom Smartphone! Die Regel gilt immer beim Autofahren - auch dann, wenn man weder telefoniert noch auf dem Gerät Nachrichten tippt. Dies zeigt ein Beschluss des Kammer­gerichts Berlin (Az.: 3 Ws (B) 50/19-162 Ss 20/19).

[29.04.2019] Wer mobile Halte­verbots­schilder ignoriert, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Autofahrern ist zuzumuten, eine Strecke von 30 Metern zu kontrollieren, um solche temporären Schilder zu erkennen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Koblenz (Az.: 5 K 782/18.KO).

[29.04.2019] Hat es im Straßen­verkehr gekracht, ist es am sichersten, die Polizei hinzuziehen und diese den Unfall aufnehmen zu lassen. Zwar können die Polizei­beamten nicht selber Angaben zum Ablauf des Unfalls machen, allerdings können sie zumindest festhalten, wie die Autos nach dem Unfall standen oder auch die Aussagen von möglicher­weise anwesenden Zeugen aufnehmen.

[24.04.2019] Für Fahrzeugschäden hat die Rechtsprechung den Grundsatz der sogenannten 130-Prozent-Regel entwickelt. Demnach darf ein Geschädigter den Schaden zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes abrechnen. Liegen die Reparaturkosten darüber, wird auf Grundlage des Totalschadens erstattet. Diese Regelung gilt auch für Fahrräder. Diese hätten eine stetige technische Weiterentwicklung vollzogen, entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 10 U 1885/18).

[23.04.2019] Befahren Sie eine Kreuzung mit einem Stoppschild, müssen Sie Ihr Fahrzeug in jedem Fall anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es jedoch nicht. Nur wo muss genau angehalten werden? Direkt in Höhe des Schildes, an der Haltelinie oder erst an der Sichtlinie im Kreuzungs­bereich?

[18.04.2019] Das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hoch­touriges Fahren oder starkes Beschleunigen und Bremsen erzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgas­belästigungen. Deshalb dürfen Autofahrern solche auch als Posing bezeichnete Fahrweisen in Innen­städten untersagt werden. Das hat das Verwaltungs­gericht Karlsruhe in einem Urteil (Az.: 1 K 4344/17).