[27.05.2019] Das Links­abbiegen von der Straße auf ein Grundstück führt oft über Gegen­fahr­bahnen. Dabei müssen Autofahrer ganz besonders vorsichtig agieren. Denn kommt es zum Unfall mit dem Gegen­verkehr, so spricht der Anscheins­beweis gegen denjenigen Fahrer, der die Straße quert. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Hamburg (Az. 306 O 15/18).

[27.05.2019] Ignorieren Autofahrer bei Nässe ein entsprechendes Zusatz­schild für ein Tempolimit bewusst, gilt das nicht als kurze Unaufmerksamkeit. Sie können in so einem Fall also nicht auf Milde wegen eines sogenannten Augenblicks­versagens hoffen. Das geht aus einem Urteil des Kammer­gerichts Berlin hervor (Az.: 3 Ws (B) 30/19-122 Ss 14/19).

[17.05.2019] Abschleppen oder Umsetzen sind Maßnahmen, die Autos im absoluten Halteverbot drohen. Als Beweis für den Verstoß dient das Umsetzungs­protokoll als öffentliche Urkunde.

[13.05.2019] Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeld­katalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeld­katalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln.

[10.05.2019] Finger weg vom Smartphone! Die Regel gilt immer beim Autofahren - auch dann, wenn man weder telefoniert noch auf dem Gerät Nachrichten tippt. Dies zeigt ein Beschluss des Kammer­gerichts Berlin (Az.: 3 Ws (B) 50/19-162 Ss 20/19).

[29.04.2019] Wer mobile Halte­verbots­schilder ignoriert, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Autofahrern ist zuzumuten, eine Strecke von 30 Metern zu kontrollieren, um solche temporären Schilder zu erkennen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Koblenz (Az.: 5 K 782/18.KO).

[29.04.2019] Hat es im Straßen­verkehr gekracht, ist es am sichersten, die Polizei hinzuziehen und diese den Unfall aufnehmen zu lassen. Zwar können die Polizei­beamten nicht selber Angaben zum Ablauf des Unfalls machen, allerdings können sie zumindest festhalten, wie die Autos nach dem Unfall standen oder auch die Aussagen von möglicher­weise anwesenden Zeugen aufnehmen.

[24.04.2019] Für Fahrzeugschäden hat die Rechtsprechung den Grundsatz der sogenannten 130-Prozent-Regel entwickelt. Demnach darf ein Geschädigter den Schaden zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes abrechnen. Liegen die Reparaturkosten darüber, wird auf Grundlage des Totalschadens erstattet. Diese Regelung gilt auch für Fahrräder. Diese hätten eine stetige technische Weiterentwicklung vollzogen, entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 10 U 1885/18).

[23.04.2019] Befahren Sie eine Kreuzung mit einem Stoppschild, müssen Sie Ihr Fahrzeug in jedem Fall anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es jedoch nicht. Nur wo muss genau angehalten werden? Direkt in Höhe des Schildes, an der Haltelinie oder erst an der Sichtlinie im Kreuzungs­bereich?

[18.04.2019] Das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hoch­touriges Fahren oder starkes Beschleunigen und Bremsen erzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgas­belästigungen. Deshalb dürfen Autofahrern solche auch als Posing bezeichnete Fahrweisen in Innen­städten untersagt werden. Das hat das Verwaltungs­gericht Karlsruhe in einem Urteil (Az.: 1 K 4344/17).

[18.04.2019] In unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

[02.04.2019] Für manche Fahrzeug­führer ist das richtige Verhalten an Bus­halte­stellen unklar, weil vielleicht die Führer­schein­prüfung schon viele Jahre zurückliegt oder im Bekannten­kreis unter­schiedlichste Auffassungen dazu vorhanden sind.

[01.04.2019] Ob Autofahrer Alkohol getrunken haben, darf die Polizei auch auf einem privaten Parkplatz kontrollieren und das Ergebnis verwerten. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18).

[29.03.2019] Rechtzeitig und eindeutig müssen Autofahrer vor dem Abbiegen blinken. Tun sie das nicht, haften sie nach einem Unfall, wenn sie mit einem Ãœber­holenden kollidieren. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Lebach (Az.: 13 C 499/18).

[22.03.2019] Poller dienen unter anderem als Durchfahrts­sperren. Doch Gemeinden müssen sie so aufstellen, dass Autofahrer sie etwa durch gut sichtbare Markierungen und entsprechende Beleuchtung ausreichend erkennen können. Verstößt die Gemeinde gegen diese Verkehrs­sicherungs­pflichten, muss sie im Einzelfall nach einem Unfall haften. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Braunschweig (Az.: 11 U 54/18).

[22.03.2019] Wer trotz korrekter Parkscheibe einen Strafzettel bekommt, ärgert sich. Was aber ist zu tun, damit nicht trotzdem ein Bußgeld ins Haus flattert? Abwarten allein hilft nicht.

[18.03.2019] Wer harte Drogen konsumiert, muss damit rechnen, dass er seinen Führerschein verliert. Dafür müssen Konsumenten nicht einmal am Straßenverkehr teilnehmen, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße zeigt (Az.: 1 S 198/17).

[13.03.2019] Das Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.