[01.04.2019] Ob Autofahrer Alkohol getrunken haben, darf die Polizei auch auf einem privaten Parkplatz kontrollieren und das Ergebnis verwerten. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18).

[29.03.2019] Rechtzeitig und eindeutig müssen Autofahrer vor dem Abbiegen blinken. Tun sie das nicht, haften sie nach einem Unfall, wenn sie mit einem Ãœber­holenden kollidieren. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Lebach (Az.: 13 C 499/18).

[22.03.2019] Poller dienen unter anderem als Durchfahrts­sperren. Doch Gemeinden müssen sie so aufstellen, dass Autofahrer sie etwa durch gut sichtbare Markierungen und entsprechende Beleuchtung ausreichend erkennen können. Verstößt die Gemeinde gegen diese Verkehrs­sicherungs­pflichten, muss sie im Einzelfall nach einem Unfall haften. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Braunschweig (Az.: 11 U 54/18).

[22.03.2019] Wer trotz korrekter Parkscheibe einen Strafzettel bekommt, ärgert sich. Was aber ist zu tun, damit nicht trotzdem ein Bußgeld ins Haus flattert? Abwarten allein hilft nicht.

[18.03.2019] Wer harte Drogen konsumiert, muss damit rechnen, dass er seinen Führerschein verliert. Dafür müssen Konsumenten nicht einmal am Straßenverkehr teilnehmen, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße zeigt (Az.: 1 S 198/17).

[13.03.2019] Das Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

[06.02.2019] Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannen Polizisten an manchen deutschen Straßen die Nummern­schilder sämtlicher Autos. Karlsruhe hat sich das lange angeschaut - und schreitet jetzt ein.

[04.02.2019] Wenn sich die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg sammeln, wird es brenzlig für den Führerscheininhaber. Doch die Punkte sind nicht in Stein gemeißelt, sondern unterliegen gesetzlich klar bestimmten Tilgungsfristen. Wir zeigen, wann und wie Ihre Punkte im Flensburger Fahreignungsregister gelöscht werden.

[04.02.2019] Wer sich durchs Autoradio so stark ablenken lässt, dass er eine rote Ampel überfährt, muss für Folgen wie etwa ein Fahrverbot geradestehen. Es hilft auch nicht weiter, sich auf einen Mitzieheffekt zu berufen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund zeigt (Az.: 729 OWi-267 Js 924/18-145/18). Auch vorgebrachte berufliche Härte kann im Einzelfall nicht schützen, denn auch die muss das Gericht anerkennen.

[01.02.2019] Wer ohne zu gucken auf einen Radweg läuft und angefahren wird, kann nach einem Urteil des Ober­landes­gerichts Celle nicht auf Schaden­ersatz hoffen. Für das Ãœberschreiten eines Geh- und Radweges gelte dieselbe Sorgfalts­pflicht wie beim Ãœberqueren einer Straße. Der Fußgänger habe eine Schuld des Radfahrers nicht nachweisen können, heißt es in dem Urteil. (Az.: 14 U 102/18)

[29.01.2019] Wer auffährt, hat Schuld - das gilt in der Regel. Die Rechtsprechung geht dann vom sogenannten Anscheins­beweis aus. Anders sieht es aus, wenn das voraus­fahrende Auto vorher die Spur gewechselt hat und die Umstände des Manövers unklar bleiben. Dann können beide Parteien je zur Hälfte haften. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Berlin (Az.: 42 S 130/17).

[28.01.2019] Vor fünf Jahren ist eine Reform des Verkehrs­zentral­registers in Flensburg, umgangs­sprachlich Verkehrs­sünder-Datei genannt, in Kraft getreten. Beim 57. Verkehrs­gerichtstag in Goslar wird eine Zwischen­bilanz des neuen Fahr­eignungs­registers gezogen.

[24.01.2019] Einer Presse­mitteilung der Polizei Betzdorf zufolge, kollidierte am 14.01.2019 eine 23-jährige Auto­fahrerin mit dem Beton­fundament einer Bus­haltestelle ebendort. Während das Auto auf dem Fundament hängen und an der Unfall­stelle verblieb, geriet die Fahrerin offenbar in Panik und lief zur nahe gelegenen Siegbrücke, wo sie sich offen­sichtlich im Wasser der Sieg versteckte. Auf der Polizei­dienst­stelle erschien sie eineinhalb Stunden später tropfnass und unterkühlt.

[21.01.2019] In Deutschland gehen jedes Jahr rund 300 Verkehrs­tote und Tausende von Verletzten auf das Konto von Alkohol. Können Alkohol-Wegfahr­sperren helfen?

[16.01.2019] Bei Fahrer­flucht denken die meisten Verkehrs­teilnehmer an einen Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind und der verursachende Fahrer einfach weiter­gefahren ist. Doch das trifft in den seltensten Fällen zu.

[04.01.2019] Wurde man im Straßen­verkehr mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit anwaltlicher Hilfe zu versuchen, dennoch ein Bußgeld zu vermeiden.

[03.01.2019] Wird aus „Kann ich mir mal eben dein Auto leihen?“ mehr als ein Freundschafts­dienst, kann das vor allem für den Halter ärgerlich werden. Ein Vertrag vorab soll für mehr Klarheit und Fairness sorgen, wenn es etwa zum Unfall kommt.

[18.12.2018] Auch wer sein zugelassenes Auto nicht nutzt, darf die regelmäßig fälligen Prüf­termine der Haupt­unter­suchung (HU) nicht ignorieren. Ansonsten wird eine Geldbuße fällig. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Zeitz (Az.: 13OWi 724 Js 200466/18).