[20.09.2019] Für entsprechend ausgeschilderte Radwege besteht eine Nutzungs­pflicht. Sind Radfahrer trotzdem auf der Straße unterwegs, riskieren sie mehr als nur ein Bußgeld.

[13.09.2019] Ein großf­lächiges Dieselfahr­verbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionen­stadt aber wohl nicht an Straßen­sperrungen vorbei. Denn das höchste Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat strenge Vorgaben für die Luft­reinhaltung gemacht.

[13.09.2019] Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vier­wöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut Oberlandes­gericht München geht das aber nicht. Mitunter lässt sich das Verbot zumindest aufschieben.

[06.09.2019] Falsch­parker können sich gegen zu hohe Abschlepp­kosten wehren. Ein Gericht kann dann eine angemessene Höhe der Kosten schätzen. Und zwar etwa dann, wenn es der Ansicht ist, dass es in der betreffenden Stadt keinen ausreichenden Wettbewerb in der Branche gibt. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Az.: 472 C 8222/18).

[28.08.2019] Um zahlungswunwillige Kunden weiter unter Druck zu setzen und einzuschüchtern, hat die BIZ-ZONE d.o.o. die unserer Kanzlei wohlbekannte National Inkasso GmbH beauftragt.

[23.08.2019] E-Scooter sind seit dem 15. Juni 2019 im deutschen Straßen­verkehr zugelassen und prägen, dank großer Werbe­kampagnen, vermehrt das Straßen­bild. Mit der Zulassung der trendigen Elektro-Tretroller steigt aber auch die Zahl der Unfälle und Verkehrs­verstöße. Was also gilt es bei Kauf und im Umgang zu beachten?

[19.08.2019] Von einem verhängten Fahrverbot kann im Einzelfall nur bei unangemessener Härte abgesehen werden. Etwa wenn dadurch entstehende Einkommens­verluste die Existenz bedrohen. Das zeigt ein Urteil des Kammer­gerichts Berlin (Az.: 3Ws (B) 111/19-162 Ss 46/19).

[19.08.2019] Kommt die Versicherung für einen Unfall auf, wenn man beim Fahren eine Wespe vertreibt?

[16.08.2019] Falsch geparkt, nicht angeschnallt, zu schnell gefahren: Wenn Autofahrer im Ausland Verkehrs­sünden begehen, kann der Urlaub schnellsehr viel teurer werden.

[15.08.2019] „Das stand doch gestern noch nicht!“: Zeitlich begrenzte Halteverbote ärgern Autofahrer immer wieder. Es hilft, über die Vorgaben für den Schilderwald Bescheid zu wissen. Ein Experte klärt auf.

[02.08.2019] Für Radfahrer gilt die StVO grund­sätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt.

[25.07.2019] In meinen heutigen Beitrag informiere ich Sie über ein Urteil des saarländischen Verfassungs­gerichts­hofs vom 5. Juli 2019 wonach Tausende Messungen von Geschwindigkeits­Ã¼ber­tretungen unverwertbar sind.

[19.07.2019] Bei einem Verkehrs­unfall haftet ein Motorrad­fahrer nicht zwangs­läufig mit, weil er keine Schutz­kleidung getragen hat. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-015 118/17). Jedoch sehen dies die Gerichte in Deutschland sehr unterschiedlich.

[12.07.2019] Wer Unfall­flucht begeht, riskiert seinen Führer­schein. Sind jedoch keine Menschen zu Schaden gekommen und erweist sich der Schaden am anderen Fahrzeug als relativ gering, gibt es in der Regel keinen Grund für einen Entzug der Fahrerlaubnis. Das zeigt eine Entscheidung des Land­gerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 5 Qs 58/18).

[10.07.2019] In Bußgeld­verfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Tempo­sünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungs­gerichts­hofes des Saarlandes nicht verwertbar. Er hob mit seinem veröffentlichten Urteil Entscheidungen des Amts­gerichts Saar­brücken sowie des Saarländischen Ober­landes­gerichts auf. Ein Fahrer, der innerorts mit 27 Stunden­kilometern zu viel erwischt worden und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, feierte damit einen beachtlichen juristischen Erfolg.

[05.07.2019] Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noch Religion und Motorrad­begeisterung zu verbinden.

[05.07.2019] Ob ein Autofahrer ein Tempolimit vorsätzlich missachtet hat, muss ihm ein Gericht nachweisen. Ansonsten ist von der dann fälligen doppelten Geldbuße abzusehen und auf Fahrlässigk­eit mit einfacher Geldbuße zu entscheiden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Bamberg (OLG, Az.: 3 Ss OWi 126/19).

[04.07.2019] Ein so genannter qualifizierter Rotlicht­verstoß liegt vor, wenn die Rotphase beim Ãœberfahren der Haltelinie bereits mehr als eine Sekunde andauert.