[24.04.2020] Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen für ihre Tickets sofort vollständige Preise angeben. Schon bei der ersten Nennung eines Preises müssten neben dem reinen Flugpreis sämtliche unvermeidbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte enthalten sein, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C-28/19). Damit bestätigten die Europa-Richter ihre bisherige Linie.

[23.04.2020] Eigentlich können Kosten für einen Rechts­streit nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings gibt es Ausnahmen - worauf es dabei ankommt.

[22.04.2020] Dürfen Angehörige die Behandlungs­unterlagen eines Verstorbenen einsehen? Ja, aber nicht immer. Eine Vorsorge­vollmacht jedenfalls begründet nicht automatisch einen solchen Anspruch.

[20.04.2020] Eine Gaststätte kann nach einer Gerichts­entscheidung auch in Corona-Zeiten nicht einfach in ein Geschäft umgewandelt werden. Es bedürfe dafür einer bau­recht­lichen Genehmigung, entschied das Verwaltungs­gericht. Es lehnte damit den Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach ab, der mit der Umwandlung auf Einnahme­ausfälle infolge der Corona-Schutz­maßnahmen reagieren wollte.

[17.04.2020] Ins Ausland ziehen, Nachwuchs bekommen, aber dennoch Elterngeld aus Deutschland beziehen - funktioniert das? Nein, urteilte ein Gericht.

[16.04.2020] Wer als Kind getauft wurde, ist Mitglied der Kirche. Und wer nichts von seiner Taufe weiß und deshalb auch nicht aus der Kirche ausgetreten ist, hat beim Thema Kirchen­steuer schlechte Karten.

[14.04.2020] Paket­lieferungen bleiben trotz des höheren Aufkommens in der Corona-Krise an Sonn- und Feiertagen verboten. Das teilte das Berliner Verwaltungs­gericht mit. Damit wurden Eilanträge von mehreren privaten Paketzustell­diensten abgewiesen (Beschlüsse vom 9. April - VG 4 L 132/20 u.a.).

[03.04.2020] Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistik­zentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Marken­rechte, kann die Plattform nichts dafür, entschied der Europäische Gerichtshof.

[03.04.2020] Um Tempo­verstöße zu ahnden, darf die Polizei anderen Autos folgen. So zeigt sich, wie schnell jemand fährt. Der Abstand spielt eine wichtige Rolle - reichen die Aussagen der Beamten?

[02.04.2020] Wer Hartz IV beziehen möchte, muss zunächst sein Vermögen verwerten. Dabei sind allerdings verschiedene Frei­beträge zu berücksichtigen. Daher muss auch ein teures Auto nicht unbedingt verkauft werden.

[31.03.2020] Der Bundes­gerichts­hof (BGH) schützt Verbraucher besser vor überhöhten Anwalts­honoraren. Erstens muss der Rechtsanwalt seine Arbeitszeit minuten­genau abrechnen, wie die obersten Zivil­richter entschieden. Zweitens erklärten sie eine Vereinbarung für unwirksam, wonach der Mandant mindestens das Dreifache der gesetzlichen Vergütung zahlen sollte und auch noch der Streitwert überhöht angesetzt war. (Az. IX ZR 140/19)

[26.03.2020] Wer was erbt, ist im Testament geregelt. Wer Zweifel an dem Dokument hat, kann sich eine Kopie schicken lassen. Um das Original zu sehen, müssen Erben zum Nachlass­gericht - egal wie weit weg das ist.

[23.03.2020] Für Mieter mit Kindern ist ein Gemeinschafts­garten eine praktische Sache. Sandkasten und Rutsche können sie gleich vor der Wohnung aufstellen. Aber dürfen sie das auch?

[20.03.2020] Schwerer Rückschlag für das europäische Einheits­patent: Die für den Start zwingend erforderliche deutsche Zustimmung hat keine Grundlage mehr. Das Bundes­verfassungs­gericht erklärte eines der dafür notwendigen Gesetze für nichtig. Es hätte vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, weil es einer Verfassungs­Ã¤nderung gleichkommt, wie es in dem veröffentlichten Beschluss heißt. Tatsächlich waren bei der Annahme etwa nur 35 Abgeordnete anwesend. (Az. 2 BvR 739/17)

[16.03.2020] Eine gesetzliche Kranken­kasse muss nicht die Kosten für das pro Dosis zwei Millionen Euro teure Gentherapie-Medikament Zolgensma übernehmen. Dies hat das nordrhein-westfälische Landes­sozial­gericht entschieden (Az. L 5 KR 1/20 B ER).

[16.03.2020] Wer die Vorfahrt eines Anderen missachtet hat, trägt die Schuld an einem Unfall. So ist es zumindest dem Anschein nach. Doch gilt das auch noch, wenn auf der Vorfahrts­straße zu schnell gefahren wird?

[13.03.2020] Wetter-Apps bringen alle möglichen meteorologischen Daten aufs Handy. Private Anbieter lassen sich das bezahlen oder integrieren Werbung. Was aber, wenn sie plötzlich mit einer Bundes­behörde konkurrieren?

[13.03.2020] Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zwei­wöchiges Widerrufs­recht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht hat gesprochen.