[25.02.2021] Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, und Kündigen ist nicht ohne weiteres möglich. Hilft ein „Widerrufs­joker“ aus dem Vertrag?

[24.02.2021] Ein Testament sollte keine Zweifel offen lassen. Wer allerdings nur allgemeine Formulierungen verwendet, riskiert, dass die Erben später in Streit geraten - am Ende müssen meist Gerichte entscheiden.

[24.02.2021] Arbeit­nehmer können Fahrten zum Arbeits­platz meist mit der Pendler­pauschale steuerlich abrechnen. Für viele Leiharbeit­nehmer gilt das Reisekosten­recht. Doch hier kommt es auf Details an.

[24.02.2021] Wer ein Erbe ausschlägt, kann das nur unter bestimmten Voraus­setzungen wieder rück­gängig machen. Ein Urteil zeigt, dass es dabei auf Details ankommt.

[23.02.2021] Eine Wohnung darf man als Mieter auch unter­vermieten - voraus­gesetzt, man hat ein berechtigtes Interesse. Oft zieht ein Untermieter nur in einen Teil der Wohnung. Aber was gilt bei Einzimmer­wohnungen?

[22.02.2021] Ein Düsseldorfer Altstadt-Wirt hat laut einem Urteil Anspruch auf die Erstattung eines corona­bedingten Umsatz­ausfalls in Höhe von mehreren Hundert­tausend Euro von seiner Versicherung. Am Düsseldorfer Landgericht gab Richter Rainald Rambo dem Wirt recht (Az.: 40 O 53/20).

[19.02.2021] Jeder Supermarkt vor Ort muss den Verbrauchern sagen, woher das Obst und Gemüse in der Auslage stammt. So schreibt es das Gesetz vor. Geht aber nicht beim Online-Versand, behauptete Amazon vor Gericht. Und zahlt jetzt Lehrgeld.

[19.02.2021] Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschen­rechner benutzen. Was für das Handy seit Jahren gilt, hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) jetzt auch für den herkömmlichen Taschen­rechner klargestellt.

[19.02.2021] Autofahrer passen beim Rückwärts­fahren und dem Einfädeln auf eine Straße besonders gut auf. Nach einem Unfall müssen sie meist haften. Aber müssen andere auf solche Hindernisse reagieren und mithaften?

[18.02.2021] Streichen oder nicht? Ãœber diese Frage gibt es immer wieder Streit zwischen Mietern und Vermietern. Ein Urteil zeigt: Mieter sollten genau schauen, ob sie zu den Arbeiten wirksam verpflichtet sind.

[18.02.2021] Das Auto zur Reparatur nach Geschäfts­schluss in der Werkstatt abzugeben ist bequem. Schlüssel in den Briefkasten und fertig. Doch wird das Auto gestohlen, kann das als grob fahrlässig gelten.

[17.02.2021] Ein Kind zwischen sieben Hunden - ist das schon Kindes­wohl­gefährdung? Nein, urteilte ein Gericht. Das gilt aber nur, wenn eine grund­legende Bedingung erfüllt ist.

[17.02.2021] Schwarz­wälder Schinken darf auch dann Schwarz­wälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundes­gerichts­hofs (BGH) hervor. (Az. I ZB 72/19)

[16.02.2021] Anonymität senkt die Hemm­schwelle für Cyber­mobbing, Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede. So sieht es das Oberlandes­gericht München. Unter anderem deswegen erlaubt es Facebook in zwei aktuellen Urteilen, Pseudonyme zu verbieten.

[16.02.2021] Will ein Vermieter in der Wohnung Dinge instand setzen, muss der Mieter die dazu notwendigen Arbeiten hinnehmen. Dass das aber nicht in jedem Fall gilt, hat ein Gericht entschieden.

[15.02.2021] Selbstständige Lehrer sind versicherungs­pflichtig und müssen Beiträge zur Renten­versicherung zahlen. Der Begriff Lehrkraft wird dabei sehr weit gefasst. Das kann auch für Trainer im Sportverein Folgen haben.

[15.02.2021] Wohnungen sind zum Wohnen da - und wer eine Wohnung anderweitig nutzt, begeht unter Umständen einen Rechtsbruch. Denn in manchen Gebieten ist die Zweck­entfremdung untersagt.

[12.02.2021] Persönliche Lebens­entscheidungen von Arbeit­nehmern sind grund­sätzlich Privatsache. Dazu gehört zum Beispiel auch der Austritt aus der Kirche. Was aber, wenn man bei der Kirchen­gemeinde angestellt ist?