[09.12.2022] Das höchste europäische Gericht gibt dem Internet­riesen Google mal wieder Haus­aufgaben auf: Inhalte müssen gelöscht werden, wenn Betroffene nachweisen können, dass die Informationen falsch sind. Dabei gibt es allerdings Einschränkungen.

[07.12.2022] Statt eines Hausbesuchs ein Telefonat, um den Pflegegrad fest­zustellen: Das hat es in Zeiten der Pandemie gegeben. Darf dieser Pflegegrad später zurück­genommen werden? Nein, urteilt ein Gericht.

[05.12.2022] Zwei mut­maßliche Anhänger der sogenannten Querdenker-Szene sollen im Kampf gegen die Corona-Schutz­maßnahmen einen ICE in Unter­franken zu einer Schnell­bremsung veranlasst haben.

[05.12.2022] Ein Klick und abgeschickt: E-Mails sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Doch bei wichtigen Nachrichten sollte man sich vergewissern, dass sie angekommen sind - das gilt auch im Arbeits­recht.

[02.12.2022] Der als rechts­extrem eingestufte frühere AfD-Bundestags­abgeordnete Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

[02.12.2022] Ist nach Verkehrs­verstößen der Fahrer nicht zu ermitteln, kann der Halter des Autos zum Führen eines Fahrten­buches verpflichtet werden. Auch wenn es Andeutungen zum Verursacher gab.

[30.11.2022] Ein Mann will Schmerzens­geld von einem Arzt, der das Leiden seines demenz­kranken Vaters am Lebensende aus seiner Sicht unnötig verlängert hat - jetzt ist er damit auch beim Bundes­verfassungs­gericht gescheitert.

[30.11.2022] Weil seine Ex deutsche Sozialhilfe erhält, benötige sie ja nach der Scheidung seine versprochene finanzielle Ent­schädigung nicht, fand ein Libyer. Da irrte er sich. Er muss zahlen, so ein Gericht.

[30.11.2022] Wegen Tier­quälerei bei mehreren Dutzend Rindern sind zwei Allgäuer Landwirte am Dienstag zu Haftstrafen verurteilt worden.

[29.11.2022] Nach einem Gerichtsurteil dürfen Kühe auf einer Weide in einem oberbayerischen Dorf weiter Glocken tragen.

[29.11.2022] 300 Euro gab's zum September über den Lohn. Doch dieses Geld ist vor einer Lohn­pfändung geschützt. Anders kann die Sache liegen, wenn eine Zwangs­voll­streckung ansteht, wie ein Gerichts­beschluss zeigt.

[28.11.2022] Einer Porsche-Fahrerin ist es zumutbar, einige Tage ersatzweise einen vorhandenen Zweitwagen zu nehmen - auch wenn der kein Cabrio, sondern ein Kombi ist.

[28.11.2022] Mehr als 1000 Corona-Impf­zertifikate soll eine Mit­arbeiterin einer Münchner Apotheke mit ihrem Bekannten gefälscht haben - damit dieser sie im Darknet verkaufen kann. Nun gibt es ein Urteil.

[25.11.2022] Kranke Menschen dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, indem es die einzig schmerz­lindernde Behandlung nicht gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Rechtssache: C-69/21)

[25.11.2022] Der Flug landet pünktlich, doch das Gepäck fehlt. Das allein ist schon sehr ärgerlich - umso mehr, wenn darin die Kleidung für einen besonderen Anlass war. Kann man dann Flugkosten zurück­fordern?

[25.11.2022] Der sogenannte Anscheins­beweis spricht nach Auffahr­unfällen für die Schuld von Hintermann oder -frau. Nur Beweise können ihn entkräften. Gelingt das einem Motorrad­fahrer, der auf Schaden­ersatz klagte?

[24.11.2022] Die Gebühr für einen Erbschein richtet sich nach dem Nachlass­wert. Erben müssen dazu Angaben machen. Auch wenn sie das unterlassen, darf das Nachlass­gericht den Wert nicht willkürlich festlegen.

[24.11.2022] Es steckt in Sonnencreme, Wandfarbe und Medikamenten: Titandioxid. Ist es tatsächlich krebs­erregend, wenn man den Stoff einatmet? Die EU-Kommission sagt Ja - hat damit aber nun eine Schlappe vor dem EU-Gericht erlitten.