[02.07.2019] Flanierende Mitreisende vor dem Kabinen­fenster sind kein Reisemangel. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden (Az. 2-24 S 216/18).

[02.07.2019] Wer sich mit seinen Nachbarn nicht versteht, sollte besser nicht zu ausfällig werden. Denn böse Worte können im Zweifel eine Kündigung bedeuten. Mitunter sogar ohne vorherige Abmahnung.

[01.07.2019] Hartz IV-Berechtigte erhalten oft auch Wohngeld. Das angemessene Wohngeld orientiert sich dabei an den Durch­schnitts­mieten vor Ort. Für die Berechnung des Durch­schnitts muss es eine klare Grundlage geben.

[01.07.2019] Menschen, die wegen des kritischen Gesundheits­zustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungs­fehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schaden­ersatz haben. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Es gebe keinen Grund, warum nach einem Arztfehler andere Regeln gelten sollten als nach einem Unfall (Az. VI ZR 299/17).

[01.07.2019] Können Autofahrer auf jeweils einer eigenen Spur parallel zueinander abbiegen, müssen sie diese Spuren halten. Wer dagegen den Fahr­streifen wechselt, muss das besonders vorsichtig tun.

[28.06.2019] Ein Mönchengladbacher Wohnungs­eigentümer ist zur nach­träglichen Schall­dämmung seiner zu hell­hörigen Wohnung verpflichtet worden. Er müsse den Schallpegel senken, befand das Landgericht Düsseldorf.

[28.06.2019] Instandsetzungsarbeiten sind manchmal mit viel Arbeit und Unannehmlichkeiten verbunden. Mieter müssen sie aber dulden. Unabhängig davon, wie alt sie sind.

[27.06.2019] Gehalts­nach­zahlungen müssen bei der Berechnung des Elterngelds unter bestimmten Voraus­setzungen berücksichtigt werden. Das hat das Bundes­sozial­gericht in Kassel entschieden.

[27.06.2019] Eine Airline muss Reparatur­arbeiten an einem beschädigten Flugzeug so schnell wie möglich erledigen lassen, um lange Verspätungen zu vermeiden. Andernfalls steht den Passagieren eine Entschädigung nach EU-Recht zu. Das zeigt ein Fall vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-24 S 200/18).

[26.06.2019] Luftschad­stoffe, Grenzwerte und Mess­stationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.

[26.06.2019] Eine Verletzung im Urlaub ist doppelt ärgerlich. Trifft den Veranstalter eine Mitschuld? Das nach­zuweisen, kann schwierig sein. Ein Urteil erhöht nun die Chancen, finanziell entschädigt zu werden.

[26.06.2019] Das bei einer Hochzeit gegebene Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka ist gerichtlich in Deutschland nicht grund­sätzlich einklagbar. Das hat das Oberlandes­gericht in Frankfurt in einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 8 UF 192/17). Die sogenannte Morgengabe sei eine im Islam verankerte kulturelle Vereinbarung und passe nicht in das deutsche Familien­recht, befanden die Richter.

[24.06.2019] Sommerliche Temperaturen in der Wohnung sind grund­sätzlich kein Mietmangel. Das gilt auch für Dachgeschoss­wohnungen.

[24.06.2019] Wer alkoholisiert Auto fährt und dabei erwischt wird, muss häufig für einige Zeit den Führer­schein abgeben. Um ihn zurückzubekommen, wird oft eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit positivem Gutachten verlangt.

[21.06.2019] Starkregen, Stürme, Hagel: Unwetter können an Immobilien große Schäden anrichten. In der Regel zahlt dann die Gebäude­versicherung. Wer ein Haus kauft, sollte nachfragen, ob es wirklich versichert ist.

[21.06.2019] Es ist ein ärgerlicher Fall: Die Airline nimmt Pauschal­urlauber wegen einer ungültigen Buchung nicht mit. Wer dann aber gleich selbst einen Ersatzflug bucht, bleibt später womöglich auf den Kosten sitzen.

[20.06.2019] Das Design des legendären VW-Käfer beschäftigt die Justiz. Es geht um Urheber­rechte und Millionen Euro. Wem stehen sie zu? Die Richter finden eine eindeutige Antwort auf diese schwierige Frage.

[20.06.2019] Mobilfunk-Tarif­optionen für unbegrenztes Musik- oder Video­streaming bei bestimmten Diensten müssen EU-weit gelten. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Verbraucher­zentrale Bundes­verband beim Landgericht Düsseldorf erwirkt hat (Az.: 12 O 158/18).