[27.07.2018] Bis zum Alter von zehn Jahren haften Kinder im fließenden Verkehr nicht für die von ihnen - ohne Vorsatz -verursachten Schäden. Bei parkenden Autos gilt das allerdings nicht, hier können sie ab sieben Jahren haften. Dennoch kann auch für einen Sieben­jährigen ein von ihm ver­ursachter Schaden am parkenden Auto folgenlos bleiben, wenn er eine Verkehrs­gefahr falsch ein­geschätzt hat. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Az.: 345 C 13556/17).

[26.07.2018] In der Verbreitung von öffentlichem WLAN hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Das lag auch an den Haftungs­risiken. Künftig müssen die Betreiber für den Missbrauch ihres Netzwerks nicht mehr geradestehen. Allem untätig zuschauen dürfen sie aber nicht.

[26.07.2018] Auf viele Sport­vereine in Deutschland könnten in Zukunft Umsatz­steuern zukommen.

[25.07.2018] Betriebs­kosten­abrechnungen müssen nach vollziehbar sein. Schlüsselt ein Vermieter bestimmte Posten nicht auf, muss der Mieter unter Umständen nicht zahlen.

[25.07.2018] Bei schweren Erkrankungen können Patienten Anspruch auf teure Hilfsmittel haben. Kranken­kassen dürfen Versicherte jedenfalls nicht ohne weiteres auf kosten­günstigere Hilfsmittel verweisen, entschied das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg in zwei Fällen (Az.: L 4 KR 531/17 und L 11 KR1996/17).

[25.07.2018] Die Eltern eines Drei­jährigen, der nachts eine Bade­zimmer­über­schwemmung ausgelöst hat, müssen nicht dafür haften.

[24.07.2018] Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reichte dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt hat das Bundes­verfassungs­gericht die Anforderungen verschärft.

[24.07.2018] Wenn die Koffer bei einer Kreuzfahrt nicht zur Verfügung stehen, können Urlauber den Reisepreis mindern. Angemessen sind zwischen 20 und 30 Prozent des Tages­reise­preises, zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Rostock (Az.: 47 C 360/16). Eine höhere Minderung in Höhe von 50 Prozent wurde nicht zu gesprochen.

[23.07.2018] Getrennt lebende Eltern haben die Pflicht, den Umgang zwischen Kind und Elternteil nicht unnötig zu erschweren. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Umgangs­berechtigte einen Schadenersatz­anspruch gegenüber dem anderen Ex-Partner haben. Das hat das Oberlandes­gericht Bremen entschieden (Az.: 4 U 61/17).

[20.07.2018] Geschenke kann ein Partner nicht einfach nach einer Trennung zurück­fordern. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Köln hervor (Az.: 3 O 280/16).

[20.07.2018] Das Oberverwaltungs­gericht Greifswald hat die Bäder­regelung zur Laden­öffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formal­juristischen Gründen gekippt. Demnach ist die Rechts­grundlage für die Verordnung nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, die Entscheidung.

[20.07.2018] Ein Beamter kann aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit nicht mehr ausüben. Dennoch darf sein Dienstherr ihn nicht einfach vorzeitig in den Ruhestand schicken. Welchen Pflichten der Dienstherr vorher nachkommen muss, stellte nun ein Gericht klar.

[20.07.2018] Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, muss das mit erhöhter Rücksicht­nahme auf den nachfolgenden Verkehr tun. Ansonsten haftet er in der Regel nach einem Unfall allein für den Schaden. Und zwar auch dann, wenn er mit einem Lkw auf der linken Spur kollidiert, der dort eigentlich nicht fahren dürfte. Das geht aus einem Urteil des Oberlandes­gericht Düsseldorf hervor (Az.: I-1 U 102/17).

[19.07.2018] Regelmäßige Fahrten durch die Waschanlage gehören für viele Autofahrer zur problem­losen Autopflege dazu. Doch was ist zu tun, wenn sie nach dem Waschgang Schäden am frisch geputzten Auto finden?

[19.07.2018] Erben Menschen, die unter Betreuung stehen und Sozialhilfe erhalten, wird die Erbschaft vom Sozialamt eingezogen. Betreuer dieser Menschen können in solchen Fällen die Erbschaft ausschlagen, um das Vermögen innerhalb der Familie zu erhalten. Hierzu benötigen sie die Genehmigung des Betreuungs­gerichts. Diese hat das Gericht zu erteilen, entschied das Landgericht Neuruppin (Az.: 5 T 21/17).

[18.07.2018] Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunk­beitrag. Jetzt gibt das Bundes­verfassungs­gericht dem Modell seinen Segen. Eine Sache missfällt den Richtern aber.

[18.07.2018] Wer vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden möchte, muss dies beantragen. Der Betroffene muss sich an seine Begründung im Antrag halten, wenn die Festsetzung der Versorgungs­bezüge mit einem Versorgungs­abschlag erfolgt ist.

[18.07.2018] Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Behinderung verbringen - obwohl es Indizien gab, dass er dort komplett unter­fordert war. Als er es herausschafft, holt er den Hauptschul­abschluss nach - und verklagt das Land Nordrhein-Westfalen.