[07.11.2018] Die Kosten für eine doppelte Haushalts­führung können Arbeit­nehmer in der Einkommen­steuer­erklärung angeben. Mit Ausgaben etwa für Heimfahrten sowie die Miete können sie ihre Steuer­belastung senken.

[07.11.2018] Erben können nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen von dessen ehemaligen Arbeitgeber verlangen. Dies gelte auch dann, wenn nationales Recht diese Möglichkeit - wie in Deutschland - eigentlich ausschließt, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (Rechtssachen C-569/16 und C-570/16).

[06.11.2018] Der Anspruch auf bezahlten Jahres­urlaub darf nach Urteilen des Europäischen Gerichts­hofs nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeit­nehmer keinen Urlaub beantragt hat. Dies dürfe nach EU-Recht nur dann geschehen, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seinen Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen, urteilten die Luxemburger Richter (Rechts­sachen C-619/16 und C-684/16).

[06.11.2018] Lässt der Vermieter in eine Wohnanlage etwa eine Sauna, einen Pool oder einen Fitnessraum einbauen, kann dies als Luxus­sanierung gelten. Dann müssen sich Mieter an den Kosten nicht oder nur teilweise beteiligen. Doch was gilt beim Einbau eines Aufzugs?

[05.11.2018] Lässt ein Unfall­geschädigter sein Auto nach einem Sachverständigengutachten reparieren, darf die Werkstatt in der Regel sämtliche dort aufgeführten Posten abarbeiten. Das gilt unabhängig davon, ob jeder einzelne technisch nötig war oder nicht. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Überlingen (Az.: 2 C 57/17).

[02.11.2018] Spazier­gänger dürfen einem Gerichts­beschluss zufolge effektive Abwehr­maßnahmen ergreifen, wenn sich ihnen ein fremder, nicht angeleinter Hund ohne Kontrolle seines Halters nähert.

[01.11.2018] Behinderte haben Anspruch auf selbstständiges Wohnen. Dazu gehört auch, sich selbst Mahlzeiten zubereiten zu können. Ist dies nur mit einem Arbeits- und Therapie­stuhl möglich, haben Betroffene Anspruch darauf, dass die Kranken­kasse einen solchen Stuhl bereit­stellt. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim hervor (Az.: S 11 KR 3029/17).

[31.10.2018] Das Wasser tropft durch die Decke, die Tapeten sind hin. Die Ver­ursacherin des Malheurs ist schnell ausgemacht - die Nachbarin. Doch finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus nicht unbedingt.

[31.10.2018] Ein Arbeits­zeugnis muss nicht unbedingt vom obersten Chef ausgestellt sein. Es genügt, wenn das ein rang­höherer Mitarbeiter macht. Er muss dafür auch nicht unbedingt die Arbeit des Mitarbeiters aus eigener Anschauung kennen. Das geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az.: 8 Sa 151/17).

[31.10.2018] Mit dem Verweis auf viele andere verspätete Flüge kann sich eine Airline nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn sie einen Flug annulliert. Betroffenen Passagieren steht dann eine Entschädigung nach EU-Recht zu, wie aus einem Urteil des Amts­gerichts Berlin-Wedding hervorgeht (Az.: 18 C 146/17).

[30.10.2018] Verheiratete Lesben können auch nach Einführung der „Ehe für alle“ nicht automatisch gemeinsam Eltern werden. Dafür muss die Partnerin das von ihrer Frau geborene Kind nach wie vor adoptieren. Das stellt der Bundes­gerichts­hof mit einem veröffentlichten Beschluss klar. Nach Auffassung der obersten Familien­richter kann es die gemeinsame Mutter­schaft nur durch eine Reform des Abstammungs­rechts geben (Az. XII ZB 231/18).

[30.10.2018] Nach einem Grillunfall muss ein Großvater die Heil­behandlung seines Enkels in Höhe von knapp 50.000 Euro bezahlen. Das Bonner Landgericht gab einer Klage der Kranken­versicherung des Kindes gegen den 52-Jährigen statt.

[29.10.2018] Der Süßwaren­hersteller Ferrero soll nach dem Willen der Justiz genauere Mengen­angaben auf seine Pralinen­packungen schreiben.

[29.10.2018] Wer einen Dienstwagen privat nutzt, sollte überprüfen, welche Rechen­methode das Finanzamt für die fällige Steuer verwendet - und gegebenenfalls Einspruch einlegen. So lassen sich in manchen Fällen Steuern sparen.

[29.10.2018] Verteilt ein Erblasser seinen Nachlass auf mehrere Erben, ist der Testamentsvollstrecker an diese Anordnung im Testament gebunden. Das gilt auch, wenn sich die Erben zunächst einvernehmlich auf etwas anders einigen, sich dann aber eine Miterbin um entscheidet. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes München hervor (Az.: 8 U 3464/17).

[26.10.2018] Der eine liebt es, dem anderen geht es gehörig auf die Nerven. Laute Hausmusik hat schon manche Nachbarn vor Gericht gebracht. Im Streit um Trompeten­spiel im Reihenhaus hat der BGH jetzt klar gemacht: Es muss in gewissen Grenzen hingenommen werden.

[26.10.2018] Meist haftet bei einem Auffahr­unfall allein der Fahrer des hinteren Wagens. Dies gilt jedoch nur, wenn der Ablauf des Geschehens typisch war.

[26.10.2018] Wer an einer schweren Hirn­schädigung leidet, hat Anspruch auf das Merkzeichen „a.G.“ (außergewöhnliche Geh­behinderung). Voraussetzung ist, dass er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss. So eine Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim (Az.: S 2 SB 3303/15).