[18.12.2018] Kinderehen sind in Deutschland verboten - auch, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof sieht Probleme mit dem deutschen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Nun soll das Bundes­verfassungs­gericht prüfen.

[18.12.2018] Auch wer sein zugelassenes Auto nicht nutzt, darf die regelmäßig fälligen Prüf­termine der Haupt­unter­suchung (HU) nicht ignorieren. Ansonsten wird eine Geldbuße fällig. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Zeitz (Az.: 13OWi 724 Js 200466/18).

[18.12.2018] Wird die Mutter oder Frau zum schwersten Pflegefall, werden Angehörige mit der Frage konfrontiert: Hätte sie so weiter am Leben bleiben wollen? Eine Patienten­verfügung verhindert Streit - wenn sie nicht zu allgemein ist. Nun konkretisiert der Bundesgerichtshof, wo die Grenze ist.

[17.12.2018] Ärgerliche Extra-Gebühren: Wer online bucht, musste für manche Zahlungs­wege drauf legen. Seit Januar ist das für die meisten Optionen verboten - doch galt das auch für Paypal? Ein Gericht hat nun erstmals Klarheit geschaffen.

[17.12.2018] Der britische Billig­flieger Easyjet muss keine Steuern und Gebühren an Kunden erstatten, wenn diese von sich aus den Flug stornieren. Das hat das Oberlandes­gericht Frankfurt in einem von der Wettbewerbs­zentrale angestrengten Prozess entschieden. Easyjet dürfe auch bei Beförderungs­verträgen mit deutschen Kunden das britische und walisische Recht anwenden, das eine Erstattung ausschließt, befanden die Richter.

[17.12.2018] Wer mit seiner Kasko­versicherung vereinbart, in einer Garage zu parken, muss das auch tun. Ansonsten können Besitzer nach einem Auto­diebstahl auf einem Teil des Schadens sitzen­bleiben. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Magdeburg (Az. 11 O 217/18).

[17.12.2018] Hinterbliebenenrenten können Arbeitgeber viel Geld kosten - vor allem, wenn der Altersunterschied von Ehepaaren sehr groß ist. Nun haben die obersten Arbeitsrichter definiert, wann Abschläge möglich sind.

[14.12.2018] Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union zu Unrecht Abgas-Grenzwerte gelockert. Europäische Städte waren dagegen vorgegangen. Verbände sehen nun Raum für Klagen. Klar ist: Es müssen zügig neue Entscheidungen getroffen werden.

[14.12.2018] Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihnen das Urlaubsgeld pauschal kürzt.

[14.12.2018] Ein jahrelanger Streit um den Limousinen­service „Uber Black“ ist geklärt - während es das Angebot in der damaligen Form nicht mehr gibt. Der Bundes­gerichts­hof bekräftigte dabei die klare Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagen­angeboten.

[13.12.2018] Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunk­beitrag die wichtigste Einnahme­quelle. Aber sind die 17,50 Euro, die jeder Haushalt im Monat zahlen muss, überhaupt mit EU-Recht vereinbar?

[13.12.2018] Krankenhaus­ärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereit­schaftsd­ienst herangezogen werden. Das hat das Bundes­sozial­gericht entschieden. Es gab einem leitenden Oberarzt aus Kassel Recht, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte.

[12.12.2018] Steuer­zahler, die mit ihrem Steuer­bescheid nicht einverstanden sind, können dagegen Einspruch einlegen. Dies ist in der Regel binnen eines Monats möglich. Dies kann klassisch per Brief, aber inzwischen auch online erfolgen.

[12.12.2018] Bei der Berechnung des Elterngelds kommt es auf den vorherigen Verdienst an. Der Zeitraum kann sich aber aus­nahmsweise verschieben.

[11.12.2018] Wer für den Betriebsrat tätig ist, muss dafür keine Freizeit opfern. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Bremen hervor (Az.: 1 Sa 147/17).

[10.12.2018] Eine vom Mieter angeschaffte Einbau­küche darf bei der Ermittlung der orts­üblichen Vergleichs­miete nicht berücksichtigt werden. Dies gilt nach Angaben des Deutschen Mieter­bundes (DMB) auch dann, wenn die bei der Anmietung der Wohnung vorhandene alte Einbau­küche später mit Zustimmung des Vermieters von den Mietern durch eine neue Küche ersetzt wurde und der Vermieter die alte verkauft hat. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (Az.: VIII ZR 52/18).

[10.12.2018] Rauchmelder in Wohnungen sind gesetzlich vorgeschrieben und können Leben retten. Bei Streit um die Zuständigkeit in Gebäuden mit mehreren Eigentums­wohnungen hilft ein Blick nach Karlsruhe: Der Bundes­gerichts­hof hat eine klare Entscheidung zur Zuständigkeit getroffen.

[07.12.2018] Die Kranken­kasse muss auch dann für einen Klinik­aufenthalt bezahlen, wenn sich der gesetzlich Versicherte selbst eingewiesen hat. Eine Einweisung durch einen Kassenarzt sei nicht erforderlich, urteilte das Bundes­sozial­gericht (AZ: B 1KR 26/17 R).