[29.04.2019] Wer mobile Halte­verbots­schilder ignoriert, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Autofahrern ist zuzumuten, eine Strecke von 30 Metern zu kontrollieren, um solche temporären Schilder zu erkennen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Koblenz (Az.: 5 K 782/18.KO).

[26.04.2019] Trennt sich ein Paar, zieht oft einer aus der gemeinsamen Wohnung aus, während der andere erstmal dort wohnen bleibt. Der Partner, der ausgezogen ist, muss sich zwar noch an der Miete beteiligen. Allerdings muss sich der dort wohnende Ex-Partner eine fiktive Miet­ersparnis anrechnen lassen. Dies entschied das Oberlandes­gericht Köln (Az: 10 UF 16/18).

[26.04.2019] Ein Reise­veranstalter haftet nicht für den Sturz einer Urlauberin auf dem nassen Boden eines Flughafens. Weder der Flughafen­betreiber noch der Reinigungs­dienst seien sogenannte Verrichtungs­gehilfen des Ver­anstalters, entschied das Landgericht Baden-Baden (Az.: 3 O 70/18).

[26.04.2019] Ein Reiseportal darf für die Zahlung per Sofort­überweisung, Giropay und Kreditkarte keine Gebühren kassieren. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil bestätigt (Az.: 52 O 2423/18). Das Verbot von Entgelten für gängige Zahlungs­arten darf nicht mit angeblichen Rabatten für bestimmte Karten umgangen werden.

[25.04.2019] Viele Menschen nutzen gerne öffentliches WLAN, weil sie so mobiles Daten­volumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss sie das Unternehmen dazu nicht.

[25.04.2019] Ärzte müssen Mediziner­kollegen genau so sorgfältig behandeln wie andere Patienten. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie bei der Untersuchung präzise Fragen stellen müssen - und nicht davon ausgehen dürfen, dass der erkrankte Kollege sich diese Fragen schon selbst gestellt haben wird. Das geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Celle hervor (Az.: 1 U 66/18).

[24.04.2019] Apple muss den Erben eines gestorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Netz-Service gewähren. Das entschied das Landgericht Münster (Az.: 014 O 565/18).

[24.04.2019] Für Fahrzeugschäden hat die Rechtsprechung den Grundsatz der sogenannten 130-Prozent-Regel entwickelt. Demnach darf ein Geschädigter den Schaden zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes abrechnen. Liegen die Reparaturkosten darüber, wird auf Grundlage des Totalschadens erstattet. Diese Regelung gilt auch für Fahrräder. Diese hätten eine stetige technische Weiterentwicklung vollzogen, entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 10 U 1885/18).

[23.04.2019] Eine Frau kann sich nach deutschem Recht nicht als Mutter ihres von einer ukrainischen Leihmutter aus­ge­tragenen Kindes beim Standesamt eintragen lassen. Möglich ist nur eine Adoption, wie aus einem Beschluss des Bundes­gerichts­hofs hervorgeht (Az. XII ZB 530/17).

[23.04.2019] Der Bundes­gerichts­hof entschied, dass das Widerrufs­recht nicht für Mieterhöhungen gilt. Die Zustimmung zu einer Miet­erhöhung auf die orts­übliche Vergleichs­miete kann nicht widerrufen werden (Az.: VIIIZR 94/17).

[18.04.2019] Das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hoch­touriges Fahren oder starkes Beschleunigen und Bremsen erzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgas­belästigungen. Deshalb dürfen Autofahrern solche auch als Posing bezeichnete Fahrweisen in Innen­städten untersagt werden. Das hat das Verwaltungs­gericht Karlsruhe in einem Urteil (Az.: 1 K 4344/17).

[17.04.2019] Keine Frage: Ein Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur Wohnung ist für Mieter bequem.

[16.04.2019] Jobcenter müssen für Hartz-IV-Empfänger die ausreichende medizinische Versorgung sicher­stellen. Dies geschieht in der Regel durch Übernahme der Kranken­versicherungs­beiträge. Doch was ist, wenn ein Patient einen Mehrbedarf anmeldet? Ein Gericht sieht dafür sehr enge Grenzen.

[15.04.2019] Wer ein großes Fahrzeug wie ein Wohnmobil, einen Lkw oder ein Auto mit Anhänger fährt, muss beim Abbiegen besonders achtsam sein. Dazu gehört, mit dem aus­schwenkenden Heck oder Anhänger andere nicht zu gefährden und beispiels­weise dafür zu sorgen, dass sie nicht in die Fahrspur einer sich nähernden Straßen­bahn gelangen. Ansonsten führt das im Einzelfall dazu, dass der Abbiegende unter Umständen allein haftet. Das zeigt ein Urteil (Az.: 14 U 59/18) des Ober­landes­gerichts (OLG) Celle.

[12.04.2019] Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungs­eigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren.

[12.04.2019] Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Dieses Sprichwort kann man auch auf Mieter anwenden. Denn je älter ein Mieter ist, desto schwerer fällt ihm ein Umzug in eine neue Bleibe. Das sollten Vermieter bei einer Eigentums­kündigung im Kopf behalten.

[12.04.2019] Wer sich selbst­ständig macht und einen Gründungs­zuschuss erhält, darf der Arbeits­agentur nicht verschweigen, wenn er wieder eine Tätigkeit als Arbeit­nehmer aufnimmt. Das zeigt eine Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.:L 9 AL 260/17).

[11.04.2019] Im Markenrecht­streit um das „Öko-Test“-Label hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grund­legende Fragen zurück an das Oberlandes­gericht Düsseldorf verwiesen. Das teilten die Luxemburger Richter mit (Rechtssache C-690/17).