[07.07.2023] Der Fruchtgummi­hersteller Katjes aus Emmerich darf seine Produkte weiter mit dem Label „klima­neutral“ bewerben.

[06.07.2023] In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungs­gesetz beschließen. Dazu kommt es nun nicht so schnell. Vertreter von CDU und CSU sind hoch­zufrieden. Und FDP-Vize Kubicki hat bereits Verantwortliche für den Ampel-Schlamassel ausgemacht.

[05.07.2023] Facebooks Mutter­konzern Meta hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine Niederlage erlitten.

[05.07.2023] Die Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Verfassungs­schutz sowie die Bundesinnen­ministerin sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechts­extreme Partei ignoriert den Verhandlungs­termin.

[05.07.2023] Fünf Mitglieder der Letzten Generation sind in Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitz­blockade im Vorjahr freigesprochen worden.

[05.07.2023] Das Schicksal einer in einem Pariser Bahnhof von einem Zug über­fahrenen Katze hatte Frankreich bewegt, nun hat ein Gericht die französische Bahn zum Zahlen einer Ent­schädigung verurteilt.

[04.07.2023] Bundes­finanz­minister Christian Lindner (FDP) muss nach einer Gerichts­entscheidung Medien Auskunft erteilen zu einem Grußwort bei einer Bank und einem Immobilien­kredit des Geldhauses - jedoch nicht generell zu privaten Geschäfts­beziehungen.

[04.07.2023] Im Diesel­skandal haben Mercedes-Käufer beim Abschluss ihres Autokredits auch dann keine etwaigen Schaden­ersatz-Ansprüche verloren, wenn sie dies als Unternehmer taten. Es mache keinen Unterschied, ob der Kunde als Unternehmer oder als Verbraucher gehandelt habe, urteilte der BGH-„Dieselsenat“ (Az. VIa ZR 155/23).

[04.07.2023] Versicherte haben bei einer regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit keinen Anspruch auf die Versorgung mit einem Arznei­mittel, das die Europäische Arznei­mittel-Agentur (EMA) zur Behandlung dieser Erkrankung nicht zugelassen hat. Das hat das Bundes­sozial­gericht (BSG) entschieden.

[03.07.2023] Mit Handy in der Hand am Steuer: Damit handelt man sich in der Regel ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg ein. Und es kann sogar noch teurer werden, wenn man sich uneinsichtig zeigt.

[30.06.2023] Zuhause online einloggen, erst später im Büro anfangen zu arbeiten: Wer so die Arbeitszeit­erfassung manipuliert, muss mit Ärger rechnen. Aber reicht der Verdacht darauf für eine Kündigung?

[30.06.2023] Eine Familie aus Rangsdorf südlich von Berlin muss wegen einer fehler­haften Zwangs­versteigerung ihr selbst errichtetes Eigenheim verlassen und das Grundstück an den Eigentümer übergeben. Zudem muss die Familie das Haus binnen eines Jahres abreißen lassen.

[30.06.2023] Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein.

[29.06.2023] Das Oberlandes­gericht Stuttgart hat ein Verbreitungsv­erbot der Nachrichten-App „Newszone“ des ARD-Senders Südwest­rundfunk (SWR) aufgehoben.

[29.06.2023] Reisende, deren Flug annulliert wird, können selber bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür keine Zuzahlung leisten. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass Plätze verfügbar sind. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) (Urt. v. 27.06.2023, Az. X ZR 50/22).

[29.06.2023] Der Betrieb einer PV-Anlage und die daraus erzielten Einnahmen können unter Umständen der Steuer­pflicht unterliegen. An anderer Stelle können sich dadurch aber Steuer­vorteile ergeben.

[28.06.2023] Unsäglich, verharmlosend, kein Beitrag zur Meinungs­bildung: Das Oberlandes­gericht Hamm findet klare Worte. Ein Polizist aus Hamburg muss sich ein Posting bei Facebook mit SS-Vergleich nicht gefallen lassen.

[28.06.2023] Schon unter Freunden kann es schwierig sein, eine Lösung zu finden, auf die sich alle ver­ständigen können. Wie soll das erst unter Nachbarn funktionieren? Doch gerade hier braucht es das manchmal.