[06.11.2019] Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Diesel­fahrer sein können, ihre vom Abgas­skandal betroffenen Autos loszuwerden. Doch mit zwei Entscheidungen des Bundesgerichts­hofs ist der Weg dazu jetzt verbaut.

[05.11.2019] Mit drastischen Leistungs­kürzungen bringen die Jobcenter Hartz IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

[04.11.2019] Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauern­familien. Sie wollen die Bundes­regierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat ein Richter entschieden.

[04.11.2019] Die Miete ist ganz besonders günstig? Unter Umständen kann der Vermieter sie so anheben, wie es vor Ort üblich ist. Diesen Wert kann er im Mietspiegel nachsehen - aber nicht in dem jeder Nachbar­stadt.

[01.11.2019] Umweltzonen in den Innen­städten sind Tabu für Autos, die keine entsprechende Plakette aufweisen können. Über die Zonen müssen sich Autofahrer informieren, auch wenn sie über Umwege einfahren.

[01.11.2019] Eine Frau will sich beim Friseur blonde Strähnchen färben lassen - und erleidet schwere Verbrennungen: Das Kölner Landgericht hat den Inhaber des Friseur­salons zur Zahlung eines Schmerzens­geldes von 4000 Euro verurteilt. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass eine zu lange Einwirkzeit der Blondier­creme die Verletzungen hervorgerufen hatte.

[01.11.2019] Eine gemeinsame Steuer­erklärung kann sich für Ehepaare lohnen. Was ist nach der Scheidung zu beachten, wenn ein Partner Nachteile aus der Zusammen­veranlagung hat?

[31.10.2019] Noch ist die Rechtslage nicht abschließend geklärt - doch wer seinen Studien­platz einklagt, sollte die Rechnungen für das Finanzamt aufbewahren. Die Eltern gehen aber leer aus.

[31.10.2019] Feuchte Wände in der Wohnung sind oft schwer zu trocknen. Wächst dort Schimmel, kann dies gesundheits­schädlich sein. Mieter mit Kindern müssen das nicht hinnehmen.

[31.10.2019] Wie Parkplatz-Inhaber im Winter räumen müssen, hat den BGH beschäftigt. Muss nur der Fahrbereich frei sein oder auch markierte Plätze? Und spielt es eine Rolle, wer die Fläche nutzen soll?

[30.10.2019] Dass eine Kündigung korrekt zugestellt wurde, muss im Zweifel der Arbeitgeber beweisen. Einem Arbeit­nehmer das Schreiben zur Kenntnis­nahme hinzuhalten, ist nicht ausreichend, wie ein Urteil zeigt.

[29.10.2019] Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?

[28.10.2019] Der Essener E-Zigaretten­hersteller Niko Liquids darf seine Produkte laut einem Gerichts­urteil nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ bewerben.

[28.10.2019] Lehrer sind für ihre Schüler verantwortlich. Doch wie weit geht diese Fürsorgep­flicht? Sind sie auch dafür zuständig, erkrankten Kindern Notfall­mittel zu spritzen?

[28.10.2019] Sogenannte Schilderbrücken können einzelne Fahrstreifen einer Autobahn sperren. Dort gibt es dann zwar kein Tempolimit mehr. Mit hoher Geschwindigkeit weiterzufahren, wird aber trotzdem teuer.

[28.10.2019] Wer seine Auto­versicherung kündigt, kann später auch keine Leistungen in Anspruch nehmen. Was logisch klingt, versuchte eine Kundin dennoch. Denn die Versicherung hatte die Kündigung nicht bestätigt.

[25.10.2019] Sollen die Enkel erben, wenn Frau und Kinder des Erblassers gestorben sind, können sie als Ersatz­nacherben genannt werden. Müssen sie zustimmen, damit ihre Großmutter das Grundbuch ändern lassen kann?

[25.10.2019] Selbstständige können einen Teil der Kosten für Geschäfts­essen bei der Steuer absetzen. Aber nicht jedes Treffen zählt - deshalb müssen Einladende besser zu viel als zu wenig notieren.