[09.07.2019] Werden in einem Haus mehr als zwei Wohnungen von einer zentralen Heizungs­anlage versorgt, muss der Vermieter die Heizkosten verbrauchs­abhängig abrechnen. Geschieht das nicht, kann der Mieter von seiner Heiz­kosten­abrechnung 15 Prozent abziehen.

[08.07.2019] Kranke haben in der Regel keinen Anspruch auf Übernahme der laufenden Unterhalts­kosten ihrer Haustiere durch die Kranken­kasse. Es sei denn, es handelt sich um einen Blindenführ­hund. So ein Urteil des Sozial­gerichts Dortmund (Az.: S 8 KR 1740/18).

[08.07.2019] Der Ärger ist programmiert: Beim Auszug des Mieters ist die Wand mit Dübel­löchern übersät, und statt in neutralem Weiß strahlt sie nun in grellem Pink. Doch nicht immer sind die Fälle so klar. Vor allem Schönheits­reparaturen sorgen oft für Ärger. Worauf ist zu achten?

[08.07.2019] Der Weg zur Arbeit steht unter dem Schutz der Unfall­versicherung. Allerdings gilt das nur für den direkten Weg. Darüber, was das genau bedeutet, gibt es immer wieder Streit. Das Sozial­gericht Osnabrück hat jetzt entschieden, dass auch ein Umweg der direkte Weg sein kann - etwa dann, wenn es um die Sicherheit geht (Az.: S 19 U 123/18).

[05.07.2019] Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noch Religion und Motorrad­begeisterung zu verbinden.

[05.07.2019] Beim Tod eines nahen Angehörigen können Familien­mitglieder einen Pflichtteil am Erbe einfordern. Allerdings sind längst nicht alle dazu berechtigt.

[05.07.2019] Ob ein Autofahrer ein Tempolimit vorsätzlich missachtet hat, muss ihm ein Gericht nachweisen. Ansonsten ist von der dann fälligen doppelten Geldbuße abzusehen und auf Fahrlässigk­eit mit einfacher Geldbuße zu entscheiden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Bamberg (OLG, Az.: 3 Ss OWi 126/19).

[04.07.2019] Wo gebaut wird, da wird es laut. Das kann im Zweifel ganz schön nerven­aufreibend sein. Aber dürfen Mieter deshalb die Miete mindern? Das Landgericht Berlin hat dazu eine Entscheidung getroffen.

[04.07.2019] Ehegatten können sich in einem Berliner Testament zunächst gegenseitig und dann ihren gemeinsamen Sohn zu Erben einsetzen. Aber was, wenn nicht nur ein Ehepartner, sondern auch der Sohn stirbt? Kann der überlebende Ehepartner dann das Erbe neu regeln? Ja, entschied das Oberlandes­gericht Hamm (Az.: 10 W 16/18).

[04.07.2019] Wollen Vermieter wissen, wer Erbe eines Mieters ist, kostet sie das Geld. Das Nachlass­gericht darf für diese Dienst­leistung eine Gebühr verlangen, stellte das Oberlandes­gericht Hamburg klar (Az.: 2 W 98/17). Denn dabei handelt es sich nicht um eine Akten­einsicht.

[03.07.2019] Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufs­recht. Nur eine Frage bleibt dabei offen.

[03.07.2019] Urlaubs­anspruch kann am Jahresende in der Regel nur wegfallen, wenn der Arbeitgeber seinen Angestellten zuvor über die Verfalls­fristen aufgeklärt hat. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor. Das gelte nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch ältere Urlaubs­ansprüche.

[03.07.2019] Nach fast 30 Jahren muss eine 93-jährige Seniorin ihre Bonner Mietwohnung räumen. Nach monatelangem Rechts­streit haben sich die Parteien am Bonner Landgericht auf diesen Vergleich geeinigt. Allerdings muss die Seniorin nicht sofort ausziehen, sondern hat noch eine Frist bis Ende des Jahres (AZ: Landgericht Bonn 6 S 114/18).

[03.07.2019] Flugzeug­lärm, der Strand nicht nutzbar, das WLAN funktioniert nicht ausreichend: In einem Luxusurlaub sollte man auch gute Infra­struktur und Erholung erwarten können. Ein Gericht sprach einem Reisenden daher eine hohe Preis­minderung zu.

[02.07.2019] Bei einer Eigen­bedarfs­kündigung haben Mieter das Recht, den Grund dafür zu erfahren. Genauso haben Sie das Recht zu erfahren, wenn der Grund für die Kündigung entfallen ist.

[02.07.2019] Flanierende Mitreisende vor dem Kabinen­fenster sind kein Reisemangel. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden (Az. 2-24 S 216/18).

[02.07.2019] Wer sich mit seinen Nachbarn nicht versteht, sollte besser nicht zu ausfällig werden. Denn böse Worte können im Zweifel eine Kündigung bedeuten. Mitunter sogar ohne vorherige Abmahnung.

[01.07.2019] Hartz IV-Berechtigte erhalten oft auch Wohngeld. Das angemessene Wohngeld orientiert sich dabei an den Durch­schnitts­mieten vor Ort. Für die Berechnung des Durch­schnitts muss es eine klare Grundlage geben.