[13.10.2021] Nach einer gescheiterten „Hausfrauenehe“ soll ein Mann 300.000 Euro an seine Ex zahlen - obwohl das im Ehevertrag ausgeschlossen wurde. Der wäre heute so sittenwidrig. Jetzt sollte der Notar zahlen.

[13.10.2021] Ein Finanz­gericht hat entschieden: Wird ein Mobilheim ohne Grundstück verkauft, fällt für den Veräußerungs­gewinn keine Einkommen­steuer an. Das letzte Wort in dieser Sache hat nun der Bundes­finanz­hof.

[13.10.2021] Es gibt Grund­stücke, die keine direkte Zufahrt haben. Unter Umständen kann ein Not­wegerecht helfen. Allerdings nicht in jedem Fall, wie ein Gerichts­entscheid zeigt

[12.10.2021] Streikt die Fahrzeug­batterie, ist es gut, wenn andere Autofahrer Starthilfe geben können. Manchmal allerdings geht dabei einiges schief. Wer haftet dann - zum Beispiel, wenn Alkohol im Spiel ist?

[12.10.2021] Eine Kranken­kasse verweigert einem blinden MS-Patienten einen Elektroroll­stuhl. Die Begründung: Wegen der Blindheit sei er nicht verkehrs­tauglich. Doch ein Gericht kassiert diese Argumentation.

[12.10.2021] Eine enterbte Tochter kann ihren Pflichtteil verlangen. Sie hat dann einen gesetzlichen Auskunfts­anspruch. Doch welche Angaben müssen im notariellen Nachlass­verzeichnis genau zu Oder-Konten stehen?

[11.10.2021] Erbfälle können kompliziert sein und bestimmte Entscheidungen in der Frage „Wer bekommt was und wann?“ weitreichende Folgen haben.

[11.10.2021] Wer arbeitssuchend gemeldet ist, muss sich auf von der Arbeits­agentur vorgeschlagene Stellen bewerben. Gibt man sich erkennbar nicht alle Mühe, den Job wirklich zu bekommen, kann das Folgen haben.

[11.10.2021] Eigene Einbauten in der Wohnung müssen Mieter zum Auszug auf eigene Kosten entfernen. Wird der Rückbau bei der Übergabe aber nicht eingefordert, steht dem Vermieter nicht automatisch Schaden­ersatz zu.

[08.10.2021] Keine Frage: Mit guter Arbeit möchte jeder gerne glänzen. Ein Anrecht darauf, sein Werk im Bild fest­zuhalten, hat man aber nicht automatisch.

[08.10.2021] Die über 300 Mieter­vereine in Deutschland sind nach einem richtungs­weisenden Urteil des Ober­verwaltungs­gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berechtigt, sogenannte Verbands­klagen zu führen.

[08.10.2021] Mit hoher Promille­zahl fährt ein Autofahrer auf einem Supermarkt­parkplatz. Keine öffentliche Straße sagt er, verweigert eine MPU-Maßnahme und verliert den Führer­schein sofort - zu Recht?

[07.10.2021] Viele alte Prämien­spar­verträge enthielten eine unzulässige Klausel. Vor allem Sparkassen-Kunden könnten deshalb Tausende Euro an Zinsen entgangen sein - aber Geld bekommen haben bisher die wenigsten. Ein Urteil könnte ihnen nun helfen. Es lässt allerdings Fragen offen.

[07.10.2021] EU-Bürger müssen bei Reisen in andere Mitglied­staaten ein Ausweis­dokument mitführen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, eine solche Auflage verstoße nicht gegen das Recht auf Frei­zügigkeit. (Rechtssache C-35/20)

[06.10.2021] Wer vor Gericht zieht, muss darauf achten, dass Fristen eingehalten werden. Sich dabei auf andere zu verlassen, ist keine gute Idee. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichts­hofes.

[06.10.2021] Manche Heizöl­händler informieren Kunden derzeit darüber, dass es bei Bestellungen über Telefon oder Internet kein Widerrufs­recht besteht. Verbraucher­schützer bewerten die Lage aber anders.

[06.10.2021] Der Willen der Kinder bei Umgangs­regelungen entscheidet mit. Sie können etwa nicht zum Wechsel­modell gezwungen werden.

[05.10.2021] Muss ein Arbeitgeber für den Verdienst aufkommen, wenn er einen Mitarbeiter oder eine Mit­arbeiterin in Quarantäne schickt? Ein Urteil zeigt, es kommt auf Details und die überwiegende Verantwortung an.