[25.06.2020] Ein Reiseportal darf den Flug eines israelischen Staats­bürgers gegen den Willen des Kunden stornieren, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischen­stopp in Kuweit nicht einreisen darf. Das hat das Oberlandes­gericht (OLG) München entschieden (Az. 20 U 6415/19).

[25.06.2020] Sind Laden­detektive mit angemeldetem Gewerbe selbst­ständig oder abhängig beschäftigt? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landes­sozial­gericht beschäftigt. Aus verschiedenen Gründen.

[24.06.2020] Setzen Familien Testamente auf, in denen die Erbfolge klar geregelt ist, können die Verfügungen nicht einfach geändert werden. Das ist nur in ganz bestimmten Fällen möglich.

[24.06.2020] Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundes­kartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundes­gerichts­hof.

[24.06.2020] Ein Taxi ist aus Sicht des Steuer­rechts ebenso ein öffentliches Verkehrs­mittel wie Bus und Bahn. Daher können die Kosten für Taxifahrten zur Arbeit sich auch steuerlich auswirken.

[23.06.2020] Manche Jobs erfordern bestimmte Kleidung. Unter Umständen kommt das Jobcenter für Berufs­kleidung auf. Wenn die Kleidung aber auch im Alltag getragen werden kann, muss sie selbst finanziert werden.

[22.06.2020] Nicht nur bei Rad­sport-Wet­tbewerben, auch bei sportlichen Trainings­fahrten gilt ein Haftungs­ausschluss. Doch der greift nicht immer - es kommt auf die konkrete Situation an.

[19.06.2020] Von Kraft­fahrzeugen geht im Straßen­verkehr immer eine Betriebs­gefahr aus. Nach Unfällen können Halter daher mithaften müssen - auch ohne ein verkehrs­widriges Verhalten. Gilt dies auch für E-Scooter?

[19.06.2020] Der Europäische Gerichtshof hat zu Wider­rufs­rechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kredit­verträgen klargestellt: Eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen ist im Sinne des EU-Rechts kein neuer Vertrag und es ist für Bankkunden kein Grund zur Kündigung, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufs­rechte belehrt wurden. Das entschieden die EU-Richter zu einem Rechts­streit aus Deutschland. (Rechtssache C-639/18)

[18.06.2020] nicht­eheliche Kinder, deren Eltern zwischen 1933 und 1945 aus „politischen, rassischen oder religiösen Gründen“ die Staats­angehörigkeit entzogen worden war, dürfen bei der Ein­bürgerung nicht diskriminiert werden. Das entschied das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe in einem veröffentlichten Beschluss (2BvR 2628/18).

[18.06.2020] Mahn­schreiben von Inkasso­unternehmen dürfen Empfänger nicht zu sehr unter Druck setzen. Bestimmte Drohungen zum Beispiel sind nach Angaben der Wettbewerbs­zentrale nicht in Ordnung.

[17.06.2020] Mund und Nase bedecken: Das gilt weiterhin in großen Teilen des öffentlichen Lebens. Die Gesichts­masken gibt es nicht kostenlos. Können Hartz-IV-Empfänger deshalb einen Mehrbedarf geltend machen?

[16.06.2020] Die Höhe von Elterngeld hängt von der Höhe der zuvor erzielten Einkünfte ab. Eine verspätete Lohnzahlung kann sich daher ungünstig für Eltern auswirken. Welche Verantwortung trägt da der Arbeitgeber?

[16.06.2020] Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden corona­bedingten Mindest­abstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungs­gericht (OVG)entschieden.

[15.06.2020] Ein Arbeit­nehmer kann bei der Steuer­erklärung die volle Entfernungs­pauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeits­stätte nur dann anrechnen lassen, wenn er tatsächlich beide Wege zurück­gelegt hat. Das hat der Bundes­finanz­hof in München im Falle eines Flug­begleiters entschieden.

[12.06.2020] Pharma­unternehmen dürfen Apothekern keine Gratis-Muster­medikamente geben, die verschreibungs­pflichtig sind. Zwei Firmen hatten über mehrere Instanzen darüber gestritten. Zum Schluss wurde der Europäische Gerichtshof auf den Plan gerufen.

[12.06.2020] Mit dem Handy ohne Freisprech­anlage zu telefonieren ist Autofahrern verboten. Schon allein solche Geräte in die Hand zu nehmen, ist nicht erlaubt. Fällt eine Navi-Fern­bedienung auch darunter?

[12.06.2020] Ein Passagier randaliert an Bord eines Flugzeugs. Er beißt und attackiert andere. Die Maschine muss zwischen­landen, weshalb sich auch ihr Nachfolge­flug stark verspätet. Das höchste EU-Gericht hat für derlei Fälle nun über das Recht auf Ent­schädigung entschieden.