[16.11.2022] Wurde Ex-Tennisstar Boris Becker in einer TV-Sendung herab­gewürdigt? Nein, sagt das Offenburger Landgericht. In dem komplizierten Presse­rechtsfall setzt sich Komiker Pocher durch.

[15.11.2022] Wegen der Beteiligung an einem Kaffee­kartell hat das Oberlandes­gericht Düsseldorf die Drogerie­markt­kette Rossmann zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro verurteilt.

[14.11.2022] Wer bei den Arbeits­zeiten schummelt, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. Arbeitgeber dürfen aber nicht in jedem Fall auf Video­aufnahmen zurück­greifen, um den Betrug zu nach­zuweisen.

[14.11.2022] Wenn eine Ehe aufs Ende zugeht, kochen die Emotionen schon mal über. Auch wenn man den Partner oder die Partnerin nicht mehr sehen mag, hat er oder sie Anspruch auf Zutritt zur ehelichen Wohnung.

[14.11.2022] Ein un­verschuldeter Verkehrs­unfall ist ärgerlich und bedeutet viel Rennerei. Vor allem, wenn man im Nachgang über Details in der Werkstatt­rechnung streiten muss.

[11.11.2022] Die Unter­scheidung von Bestands­rentnern und Neurentnern bei der Berechnungs­grundlage der Erwerbs­minderungs­rente ist aus Sicht des Bundes­sozial­gerichts rechtens. Mit dieser Ent­scheidung wies das BSG die Revisionen eines Klägers und einer Klägerin zurück, wie eine Sprecherin sagte.

[11.11.2022] Millionen kleine Bier­flaschen müssen nicht vernichtet werden, weil sie der geschützten Form eines konkurrierenden Herstellers zu ähnlich sind.

[10.11.2022] Lässt ein Vermieter die korrekte Müllt­rennung durch einen Dienst­leister kontrollieren, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) hervor. (VIII ZR 117/21)

[10.11.2022] Stehen erhaltene Preisgelder im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder nicht? Diese Einordnung entscheidet darüber, ob die Einnahme versteuert werden muss oder nicht.

[09.11.2022] Nach Straßen­blockaden im Berufs­verkehr hat das Amtsgericht Stuttgart zwei Klima­schutz­aktivisten der Protest­gruppe „Letzte Generation“ zu Geldstrafen verurteilt.

[08.11.2022] Ein Lehrer, der als Redner auf Querdenker-Demos aufgetreten ist, ist vor Gericht gegen einen seiner ehemaligen Schüler gescheitert.

[08.11.2022] Ein Flug wird storniert und man bekommt keine Ersatz­beförderung angeboten? Dann kann man selbst tätig werden. Ein Urteil zeigt: Im Einzelfall sind auch höherwertige Tickets erstattungs­fähig

[07.11.2022] Getrennt­lebende Eltern pochen schon mal aufs gemeinsame Sorgerecht, um erzieherische Allein­gänge der Ex zu durch­kreuzen oder um den Ex besser kontrollieren zu können. Dafür ist es aber nicht gedacht.

[07.11.2022] Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie zum Inflations­ausgleich zahlen. Doch wer kriegt die eigentlich? Und bekommen alle gleich viel?

[04.11.2022] Die Regel ist eindeutig: Wer als Erster mit dem Auto in den Kreis­verkehr fährt, hat Vorfahrt. Andere müssen warten. Doch was ist, wenn es zum Unfall kommt, weil jemand angeblich unaufmerksam war?

[04.11.2022] Grund­sätzlich ist es so: Studierenden stehen keine Sozial­leistungen zur Sicherung des Lebens­unterhalts zu. Sie erhalten Bafög. In Ausnahme­fällen kann dieser Grundsatz aber ausgehebelt werden.

[03.11.2022] Ein Deutscher auf Mallorca soll seinen Nachbarn 113.000 Euro Ent­schädigung für jahrelangen Baulärm zahlen. Das habe ein Gericht in Palma angeordnet, berichtete die „Mallorca Zeitung“.

[02.11.2022] Für Berufstätige, die Angehörige pflegen, kommt die sogenannte Familien­pflegezeit in Frage. Anspruch, die Pflegezeit in Blöcken zu nehmen, gibt es aber nicht. Das zeigt eine Gerichts­entscheidung.