[29.03.2021] Bei einer Miet­erhöhung sind die Regeln klar: Vermieter müssen sie ankündigen, Mieter werden um Zustimmung gebeten. Bleibt diese aus, kann geklagt werden. Dafür bleibt aber nicht ewig Zeit.

[29.03.2021] Ärzte und Ärztinnen an Universitäts­kliniken haben nach einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts (BAG) keinen Anspruch auf bessere Vergütung ihres Arbeit­gebers, selbst wenn es in sogenannten Hintergrund­diensten zu vermehrten Arbeits­einsätzen kommt.

[26.03.2021] Den Kindern haben wir es verboten und von uns war es keiner. Aber wer dann? Das ist der Knackpunkt bei Urheber­rechts­verletzungen im Netz. Wer bei der Aufklärung nicht mitwirkt, zahlt am Ende selbst.

[26.03.2021] Ärzte und Ärztinnen an Universitäts­kliniken haben nach einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts (BAG) keinen Anspruch auf bessere Vergütung ihres Arbeit­gebers, selbst wenn es in sogenannten Hintergrund­diensten zu vermehrten Arbeits­einsätzen kommt.

[26.03.2021] Es ist wichtig, Tumore möglichst früh zu erkennen - damit sich der Krebs nicht weiter im Körper ausbreitet. Machen Mediziner hier einen Fehler, könnten Patienten Schmerzens­geld­ansprüche haben.

[26.03.2021] Gegen­seitige Rücksicht­nahme ist das A und O auf der Straße, zusätzlich ordnen Schilder den Verkehrs­fluss. Doch was gilt im Parkhaus? Muss man sich dort auch an ein Verkehrs­schild halten?

[25.03.2021] Schwer­kranke haben nach einer Eil­entscheidung des nordrhein-westfälischen Ober­verwaltungs­gerichts (OVG) keinen Anspruch, für ihren Suizid vom Bundes­institut für Arznei­mittel und Medizin­produkte den Kauf von Betäubungs­mitteln genehmigt zu bekommen.

[25.03.2021] Die Bauabnahme ist ein wichtiger Schritt. Denn danach wird in der Regel die Restzahlung für den Bau fällig. Wenn er aber noch nicht komplett fertig ist, sollte die Abnahme nur in Teilen erfolgen.

[25.03.2021] Der Verkauf von Hanftee an Verbraucher kann legal sein - aber nur, wenn sicher­gestellt ist, dass sich niemand daran berauscht. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Fall aus Braunschweig höchstrichterlich klargestellt. (Az. 6 StR 240/20)

[24.03.2021] Darf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozial­leistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab.

[24.03.2021] Wasser sucht sich seinen Weg. Wer eine Immobilie besitzt weiß das und versichert sein Gebäude entsprechend. Ein aktuelles Urteil zeigt aber: Wasser­schaden ist nicht gleich Wasser­schaden.

[24.03.2021] Erblasser können bestimmten Personen einzelne Gegenstände vermachen. Aber kann dann ein solcher Gegenstand vor dem Tod verkauft werden? Hat der Bedachte dann Anspruch auf den Verkaufs­erlös?

[23.03.2021] Wenn ein Mann beim Geschlechts­verkehr heimlich das Kondom entfernt, obwohl die Frau dem Akt ausdrücklich nur mit Kondom zugestimmt hat, erfüllt dies den Tatbestand eines sexuellen Ãœbergriffs - zu diesem Schluss ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandes­gericht (OLG) gekommen.

[23.03.2021] Betreiber von Geschäften können wegen Corona-Ein­schränkungen keinen Mietmangel geltend machen und damit die Miete reduzieren. Das Oberlandes­gericht Frankfurt bestätigte die gerichtliche Verurteilung einer Geschäfts­betreiberin zur vollen Mietzahlung (Az. 2 U 143/20).

[22.03.2021] Keine Frage: Mängel in der Mietwohnung müssen beseitigt werden. Die Frage ist nur wann? Muss ein Mieter oder eine Mieterin nicht dringliche Arbeiten während der Urlaubszeit hinnehmen?

[22.03.2021] Kann ein Pauschal­urlaub nicht stattfinden, bekommen Reisende ihr Geld zurück - laut Gesetz binnen 14 Tagen. Sonst gerät der Veranstalter in Verzug.

[19.03.2021] Wer betritt mein Grundstück? Um darüber immer informiert zu sein, installieren manche eine Kamera. Doch eine solche Ãœber­wachung ist nicht in jedem Fall zulässig.

[19.03.2021] Der Bezug von Krankengeld kann nach einer Ent­scheidung des Bundes­sozial­gerichts die Höhe des Elterngelds Plus verringern. Es werde in gleicher Weise darauf angerechnet wie auf das Basiseltern­geld, teilte das Bundes­sozial­gericht am Donnerstag in Kassel mit (Az. B 10 EG 3/20 R).