[20.02.2023] - Eine 91 Jahre alte Frau ist in Wien wegen Brand­stiftung und wegen Mordes an ihrem kranken Ehemann zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

[17.02.2023] Die Nutzung einer Blitzer-App beim Autofahren ist auch dann verboten, wenn ein Beifahrer die App auf ihrem Handy laufen hat.

[17.02.2023] Nummern­schilder dienen unter anderem dazu, Halter bei Verstößen schnell ausfindig machen zu können. Ihr miss­bräuchlicher Gebrauch ist strafbar, auch bei Anhängern.

[15.02.2023] Nicht alle Kosten, die einem aufgrund einer Krankheit entstehen, sind steuerlich absetzbar. Aber einige.

[13.02.2023] Echte Erkrankung oder stumpfer Vorwand? Fehlt ein Angeklagter mit Verweis auf eine Krankheit bei Gericht, können die Richter die Begründung nicht wegen bloßer Zweifel in Abrede stellen.

[10.02.2023] Für elektrische Tretroller gelten die gleichen Promille­grenzen wie beim Auto. Der Führer­schein ist daher bei einer Blaufahrt in Gefahr - doch gilt das auch für Mitfahrende mit den Händen am Lenker?

[09.02.2023] Patientinnen und Patienten haben einen Anspruch darauf, rechtzeitig vor einem Eingriff vom Arzt über die möglichen Risiken aufgeklärt zu werden - ein Mindest­abstand zwischen Gespräch und Einwilligung muss aber nicht eingehalten werden. Das stellt der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Urteil klar.

[08.02.2023] Ein Londoner Polizist ist wegen etlicher Ver­gewaltigungen und sexueller Ãœbergriffe gegen mehrere Frauen zu lebens­langer Haft verurteilt worden.

[07.02.2023] Vor viereinhalb Jahren kündigte Elon Musk an, er wolle Tesla von der Börse nehmen und habe die Finanzierung dafür sicher. Wenige Wochen später blies er das Vorhaben wieder ab. Ein Rechts­streit mit Anlegern, die sich betrogen fühlten, endete erst jetzt.

[07.02.2023] Schwangere sind vor Kündigung geschützt. Doch wie wird der Beginn der Schwangerschaft festgelegt, wenn die zum Kündigungs­zeitpunkt nicht bekannt war? Damit beschäftigte sich das Bundes­arbeits­gericht.

[07.02.2023] Die Betreiberin des deutschen Eisenbahn­netzes haftet gegenüber ihren Kunden für eigen­verschuldete Verspätungen.

[06.02.2023] Das Arbeits­gericht Dresden hat die unbezahlte Frei­stellung der Mit­arbeiterin eines Senioren­heims wegen fehlender Corona-Impfung als rechts­widrig eingestuft.

[06.02.2023] Die Ein­deutschung eines ausländischen Vornamens ist möglich. Aber was ist, wenn es keine deutsche Form des Namens gibt? Dann muss eine andere Lösung her.

[03.02.2023] Schloss Neu­schwanstein ist weltweit bekannt und das berühmteste Bauwerk Bayerns. Neu­schwanstein ist aber nicht nur ein Schloss, sondern eine geschützte Marke. Doch auch ein wenig schloss­artiges Hotel darf „Neu­schwanstein“ heißen.

[03.02.2023] Männer halten in aller Öffentlichkeit Händchen, Frauenpaare küssen sich - normal heute. Doch so manchem oder mancher geht die Hutschnur hoch, wenn nun auch noch die Ampeln divers werden. Hat Klagen Erfolg?

[02.02.2023] Aus einvernehmlichem Sex kann ein Verbrechen werden, wenn das Kondom gegen den Willen des Partners heimlich weggelassen oder abgezogen wird.

[01.02.2023] Im Wahlkampf nicht unterstützt und als Kandidat von seiner Partei nicht gewollt - egal. Sonder­beiträge an die CDU muss ein früherer Bürger­meister dennoch zahlen. Denn solche Abgaben haben ihren ganz eigenen Sinn, sagt der Bundes­gerichts­hof.

[30.01.2023] Das Sozial­gericht München hat die Klagen eines Arztes gegen Honorar­kürzungen im Zusammenhang mit seiner Weigerung zur elektronischen Weitergabe von Patienten­daten abgewiesen.