[07.01.2021] Die Umsätze eines Zauber­künstlers unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - und nicht dem Regel­steuersatz. Das hat das Finanz­gericht Münster mit Urteil vom 26. November (Az. 5 K 2414/19 U) entschieden und damit der Klage eines Zauberers statt gegeben. Der Regel­steuersatz gilt dem Urteil zufolge aber für eine andere Tätigkeit des Mannes: Seine Einsätze als Nikolaus.

[06.01.2021] Die Erhöhung des Briefportos im Jahr 2019 ist aus Sicht des Kölner Verwaltungs­gerichts rechts­widrig. Für die damalige Berechnungs­art biete das Postgesetz keine Grundlage, entschied das Kölner Verwaltungs­gericht in einem Eil­verfahren.

[05.01.2021] Der Bundes­gerichts­hof hat den Schuld­spruch gegen zwei Berliner Ärzte wegen gemeinschaft­lichen Totschlags bestätigt, die während einer Zwillings­geburt ein Kind mit Kalium­chlorid tot­spritzten. Der BGH hob aber die Strafen auf, über deren Höhe neu verhandelt werden müsse, teilte das Gericht mit.

[18.12.2020] Bedürftige können Hilfe bei den Wohnkosten bekommen. Auch Miet­schulden werden von den Trägern unter Umständen übernommen. Allerdings nicht in jedem Fall.

[18.12.2020] Das Ãœberholen sorgt stets für ein erhöhtes Risiko auf den Straßen. Wer aber haftet, wenn zwei Fahrzeuge gleich­zeitig aus einer Kolonne heraus überholen wollen und dabei kollidieren?

[17.12.2020] Der Bundes­gerichts­hof (BGH) präzisiert die Spielregeln für Beitrags­erhöhungen privater Kranken­versicherer.

[16.12.2020] Über den letzten Willen von Verstorbenen wird häufig gestritten. Denn die Testamente müssen oft ausgelegt werden. Meist bedürfen Änderungen eine Unterschrift. Manchmal reicht aber auch ein Strich.

[16.12.2020] Manch ein Arbeit­nehmer parkt seinen Dienstwagen in einer Garage. Doch kann man die Kosten für die Garage auch steuerlich geltend machen? Diese Frage muss jetzt der Bundes­finanz­hof entscheiden.

[15.12.2020] Wer andere seine Geld­geschäfte erledigen lässt, sollte eine Bank­vollmacht erteilen. Andernfalls kann die Hilfs­bereitschaft unangenehme Folgen haben.

[14.12.2020] Wollen Eigentümer ihre Wohnung für einen Angehörigen nutzen, ist das ein berechtigtes Interesse. Allerdings müssen sie dieses berechtigte Interesse auch vor Gericht nachweisen können.

[11.12.2020] Veranstaltungen bringen oft Sperrungen und zeitlich begrenzte Halte­verbote mit sich. Doch was, wenn die vorübergehende Beschilderung für Autofahrer kaum zu durchschauen ist?

[11.12.2020] Spätestens seit der Corona-Krise zahlen viele Menschen mit der Karte, auch kontaktlos. Das ist einfach und oft geht es ohne PIN. Stellt sich die Frage: Wer haftet, wenn die Karte abhanden kommt?

[10.12.2020] Erben Kinder das Haus der Eltern und bewohnen dies mindestens zehn Jahre selbst, bleibt das erbschaf­tsteuerfrei. Aber Achtung: Wird das Haus abgerissen, kann die Steuer­befreiung wegfallen.

[10.12.2020] Schwer­kranke Menschen haben nach mehreren Urteilen des Verwaltungs­gerichts Köln keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungs­mittel zur Selbst­tötung. Das Gericht wies die Klagen mehrerer Schwerkranker gegen die Bundes­republik Deutschland ab, die vor Gericht eine Erwerbs­erlaubnis für das Präparat Natrium­pentobarbital erzwingen wollten.

[09.12.2020] Verbraucher, die rein übers Internet oder am Telefon einen Anwalt beauftragen, können genauso ein Widerrufs­recht haben wie beim Online-Einkauf. Auch in einem solchen Fall gelten die Regeln für Fernabsatz­verträge, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. IX ZR 133/19). Dafür, dass ein Anwalt im Fernabsatz tätig ist, sprechen demnach ein begrenztes Rechts­gebiet, ein Internet­auftritt mit bundes­weiter Werbung und Mandantschaft aus ganz Deutschland.

[09.12.2020] Darauf ist Verlass: Jedes Jahr am 1.1. treten zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Daran ändert auch eine Corona-Pandemie nichts.

[09.12.2020] Zehn­tausenden Diesel-Klägern verhalf ein Karlsruher Grundsatz-Urteil zu Schaden­ersatz von Volkswagen. Wer sein Auto gekauft hat, als der Abgasbetrug längst in aller Munde war, sieht allerdings alt aus. Das gilt nicht nur für VW-Besitzer - sondern für alle Konzern­marken.

[08.12.2020] Im Streit mit einem Ticket-Händler hat das Landgericht München I einer Klage des FC Bayern München überwiegend stattgegeben.