[20.12.2018] Arbeitnehmer dürfen nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die Elternzeit für das dritte Lebensjahr ihres Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängern. Damit bekamen die Eltern in dieser Frage Recht, wie das Gericht mitteilte (Az.: 21 Sa 390/18).

[20.12.2018] Ein Museum besuchen, alte Gemälde fotografieren und im Internet hochladen? Das geht nicht einfach so, urteilt der Bundesgerichtshof. Die Vorgaben des Museums müssen beachtet werden.

[20.12.2018] Das Urteil lässt alle privaten Kranken­kassen aufatmen. Dank einer Grund­satz-Entscheidung aus Karlsruhe drohen ihnen keine hohen Rück­forderungen wegen des Verfahrens für Beitrags­erhöhungen. Die Richter sind überzeugt: Davon profitieren auch die Versicherten.

[19.12.2018] Erben Minder­jährige Kinder, müssen Eltern überlegen, ob die Erbschaft angenommen werden soll. Dabei können sie selbst prüfen, ob es dem Kindeswohl entspricht, das Erbe auszu­schlagen.

[19.12.2018] Schaden­ersatz oder Schmerzens­geld nach einem Arbeits­unfall muss ein Arbeitgeber nur zahlen, wenn ihm vorsätzliches Handeln nach­zuweisen ist. Das ist nicht der Fall, wenn er gegen Schutz­pflichten zugunsten des Arbeit­nehmers verstößt, zum Beispiel zur Lastenhand­habung. So Urteil des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 298/17).

[18.12.2018] Kinderehen sind in Deutschland verboten - auch, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof sieht Probleme mit dem deutschen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Nun soll das Bundes­verfassungs­gericht prüfen.

[18.12.2018] Auch wer sein zugelassenes Auto nicht nutzt, darf die regelmäßig fälligen Prüf­termine der Haupt­unter­suchung (HU) nicht ignorieren. Ansonsten wird eine Geldbuße fällig. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Zeitz (Az.: 13OWi 724 Js 200466/18).

[18.12.2018] Wird die Mutter oder Frau zum schwersten Pflegefall, werden Angehörige mit der Frage konfrontiert: Hätte sie so weiter am Leben bleiben wollen? Eine Patienten­verfügung verhindert Streit - wenn sie nicht zu allgemein ist. Nun konkretisiert der Bundesgerichtshof, wo die Grenze ist.

[17.12.2018] Ärgerliche Extra-Gebühren: Wer online bucht, musste für manche Zahlungs­wege drauf legen. Seit Januar ist das für die meisten Optionen verboten - doch galt das auch für Paypal? Ein Gericht hat nun erstmals Klarheit geschaffen.

[17.12.2018] Der britische Billig­flieger Easyjet muss keine Steuern und Gebühren an Kunden erstatten, wenn diese von sich aus den Flug stornieren. Das hat das Oberlandes­gericht Frankfurt in einem von der Wettbewerbs­zentrale angestrengten Prozess entschieden. Easyjet dürfe auch bei Beförderungs­verträgen mit deutschen Kunden das britische und walisische Recht anwenden, das eine Erstattung ausschließt, befanden die Richter.

[17.12.2018] Wer mit seiner Kasko­versicherung vereinbart, in einer Garage zu parken, muss das auch tun. Ansonsten können Besitzer nach einem Auto­diebstahl auf einem Teil des Schadens sitzen­bleiben. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Magdeburg (Az. 11 O 217/18).

[17.12.2018] Hinterbliebenenrenten können Arbeitgeber viel Geld kosten - vor allem, wenn der Altersunterschied von Ehepaaren sehr groß ist. Nun haben die obersten Arbeitsrichter definiert, wann Abschläge möglich sind.

[14.12.2018] Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union zu Unrecht Abgas-Grenzwerte gelockert. Europäische Städte waren dagegen vorgegangen. Verbände sehen nun Raum für Klagen. Klar ist: Es müssen zügig neue Entscheidungen getroffen werden.

[14.12.2018] Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihnen das Urlaubsgeld pauschal kürzt.

[14.12.2018] Ein jahrelanger Streit um den Limousinen­service „Uber Black“ ist geklärt - während es das Angebot in der damaligen Form nicht mehr gibt. Der Bundes­gerichts­hof bekräftigte dabei die klare Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagen­angeboten.

[13.12.2018] Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunk­beitrag die wichtigste Einnahme­quelle. Aber sind die 17,50 Euro, die jeder Haushalt im Monat zahlen muss, überhaupt mit EU-Recht vereinbar?

[13.12.2018] Krankenhaus­ärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereit­schaftsd­ienst herangezogen werden. Das hat das Bundes­sozial­gericht entschieden. Es gab einem leitenden Oberarzt aus Kassel Recht, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte.

[12.12.2018] Steuer­zahler, die mit ihrem Steuer­bescheid nicht einverstanden sind, können dagegen Einspruch einlegen. Dies ist in der Regel binnen eines Monats möglich. Dies kann klassisch per Brief, aber inzwischen auch online erfolgen.