[03.07.2018] Der Mieter einer Eigentums­wohnung ist nicht verpflichtet Foto­aufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungs­anzeige im Internet verwendet werden können.

[03.07.2018] Für Schönheits­reparaturen sind Vermieter zuständig. Im Mietvertrag können sie diese Pflicht aber auf ihre Mieter abwälzen. Übergeben sie die Wohnung aber in einem unrenovierten Zustand, ist die Klausel unwirksam. Die Folge für Mieter: Sie müssen selber ran.

[29.06.2018] Arbeit­nehmer können unter bestimmten Bedingungen zur Rück­erstattung von Sonder­zahlungen aus einer bereits beendeten Anstellung verpflichtet werden. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden (Az.: 10 AZR 290/17).

[29.06.2018] Die Zinsflaute trifft Menschen mit Lebens­versicherungen hart. Alte Verträge sind noch die attraktivsten, aber auch hier wird der Rotstift angesetzt. Die höchsten deutschen Zivil­richter halten das für gerechtfertigt. Eine Frage bleibt aber offen.

[28.06.2018] Hör­geschädigte haben Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Gebärden­sprach­dolmetschers für den Schulbesuch. Der Sozialhilfe­träger ist zur Zahlung verpflichtet. Dies entschied das Sächsische Landes­sozial­gericht (Az.: L 8 SO 123/17 B ER).

[28.06.2018] Bei Mieterhöhungen geht es oft um die Frage, was den Wohnwert erhöht und was selbstverständlich ist. Bei ihren Urteilen orientieren sich Gericht oft am Nutzwert für den Mieter.

[27.06.2018] Für Menschen, die ihr Geschlecht ändern, ist der Umgang mit Behörden nicht selten ein Spießrutenl­auf. Ein Gerichts­urteil hebt hervor, dass es hier keine Diskriminierung geben darf - auch beim Rentenalter.

[27.06.2018] Beim Überqueren einer Straße nicht aufmerksam zu sein, kann nicht nur schmerzhaft, sondern auch teuer werden. Denn wer als Fußgänger dabei nicht genug auf den Verkehr achtet, kann nach einem Unfall auch dann überwiegend haften müssen, wenn das beteiligte Auto zu schnell unterwegs war. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm (Az. 9 U 131/16).

[27.06.2018] Verspätet sich der Ersatzflug für einen annullierten Flug deutlich, steht dem Passagier erneut eine Entschädigung zu. Diese zusätzliche Ausgleichs­zahlung muss die Airline leisten, die den Ersatzflug durchführt. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 30 C 553/17 (20)).

[26.06.2018] Ein Feuer­wehrmann wollte vor Gericht erstreiten, rund 5.600 Stunden Freizeit­ausgleich für Ruf­bereitschaften oder rund 100.000 Euro zu bekommen. Das Verwaltungs­gericht Münster entschied jedoch, dass der Mann keinen Ausgleich für die Ruf­bereitschaften erhält.

[25.06.2018] Wer als Radler einen anderen sicher mit genügend Abstand überholt, muss dabei nicht klingeln. Erschrickt und stürzt der andere, muss der Über­holende auch nicht haften, wie ein Urteil des Kammer­gerichts Berlin zeigt (Az.: 22 U 146/16).

[22.06.2018] Fristen, die die Mindest­lohn­fortzahlung bei kranken Arbeit­nehmern einschränken, sind nach einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts unwirksam. Dies gelte nicht nur für entsprechende Ver­einbarungen im Arbeits­vertrag, sondern auch für tarifliche Regelungen, entschied das höchste deutsche Arbeits­gericht.

[22.06.2018] Ein Europäisches Nachlass­zeugnis soll - ähnlich dem deutschen Erbschein - den Nachweis der Erben­stellung im Ausland erleichtern. Beantragen kann ein solches Zeugnis auch ein Nachlass­pfleger, so ein Urteil des Ober­landes­gerichts Schleswig-Holstein berichtet (Az.: 3 Wx 4/18).

[21.06.2018] Das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein abendlicher Gaststätten­besuch eines Reha-Patienten außerhalb der Klinik der privaten Sphäre zuzuordnen ist und eine Verletzung aufgrund eines Sturzes daher nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.

[20.06.2018] Ein kleiner Junge unter Obhut seiner Oma fällt in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nach langem Rechts­streit spricht das Bundes­sozial­gericht nun ein Urteil.

[20.06.2018] Eine Staffel­miete bringt Mietern und Vermietern Planungs­sicherheit. Denn sie wissen genau, wie die Kosten für das Wohnen steigen werden. Mieterhöhungen während der Zeit der Staffel­miete sind ausgeschlossen. Doch auch nachträglich kann der Vermieter keine Zuschläge erheben.

[19.06.2018] Kann ein ursprünglich wegen Streiks annullierter Flug doch stattfinden, darf die Airline diesen nicht einfach ausfallen lassen. Andernfalls muss sie den Passagieren eine Entschädigung nach EU-Recht zahlen. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Königs Wuster­hausen nahe Berlin (Az.: 4 C 486/17 (2)).

[19.06.2018] Mieter dürfen ihre Wohnung im Prinzip unter­vermieten. Allerdings müssen sie den Vermieter um Erlaubnis bitten und ihm einen Grund dafür nennen. Aber wie muss die Begründung aussehen?