[11.09.2018] Veranlassen Vermieter Instand­setzungen an ihrem Haus, haben die Mieter kein Recht auf einen detaillierten Ablaufplan. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Berlin hervor (Az.: 65 T 73/18).

[11.09.2018] Kündigen Mieter ihren Mietvertrag, dann sollten sie auch wirklich aus der Wohnung ausziehen wollen. Haben sie einmal ihre Kündigung ausgesprochen und ist diese dem Vermieter zugegangen, können sie diese nicht einseitig wieder zurücknehmen.

[11.09.2018] Ein Smartphone und bestimmte Webseiten sind für Kinder nicht ganz ungefährlich. Es obliegt aber den Eltern, Regeln für die Medien­nutzung aufzustellen. Ein Gericht darf sich nicht einfach einmischen - es sei denn, das Kind nimmt sonst Schaden.

[10.09.2018] Ein Verbraucher hat den Forderungen von Telefónica Germany widersprochen. Das Unternehmen hatte Rufnummern abgerechnet, für die der Kunde keinen Vertrag abgeschlossen hatte. Telefónica bestand dennoch auf den Ausgleich der Rechnungen. Nun gewann der Verbraucher den Rechtsstreit gegen die Telefongesellschaft.

[07.09.2018] Für den Austausch eines verkalkten Wasserhahns in der Wohnung müssen nicht die Mieter aufkommen.

[07.09.2018] Beim Beschleunigungs­streifen der Autobahn gilt in der Regel: Wer auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Bei Stop-and-go kann diese Regel aber entfallen, wenn der Verkehr länger zum Stehen gekommen ist. Dies geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm hervor (Az. 4 RBs 117/18).

[07.09.2018] Facebook darf nach einer einst­weiligen Verfügung des Ober­landes­gerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungs­freiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften.

[06.09.2018] Manchmal ist es praktisch, auf dem Arbeitsweg noch private Besorgungen zu machen. Wer deshalb jedoch mehrere Stunden früher als sonst von zu Hause zur Arbeit losfährt, ist nicht durch die gesetzliche Unfall­versicherung geschützt. Denn in dem Fall fehlt es am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit. Das gilt laut einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg auch dann, wenn der Unfall auf dem gewöhnlichen Arbeitsweg passiert (Az.: L 8 U 4324/16).

[06.09.2018] Der Freistaat Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs das Recht an der Marke „Neu­schwanstein“ behalten. Das Gericht wies eine Klage des Bundes­verband Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurück. Somit darf der Freistaat weiterhin Lizenz­gebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellan­tassen verlangen.

[04.09.2018] Wer auf einer Kreuzfahrt eine kleinere Kabine bekommt als versprochen, kann den Reisepreis nachträglich mindern. Auch bei einer grundlegend anderen Aufteilung der Kabinen als im Werbeprospekt ist eine Minderung möglich. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Az.: 17a C 54/17). Eine Abweichung von bis zu zehn Prozent bei der Kabinengröße ist aber hinzunehmen.

[04.09.2018] Der Ersatz eines älteren Heizkessels durch eine neue Anlage mit Brennwert­technik spart bis zu 23 Prozent Energie. Der Einbau kann als Modernisierungs­maßnahme gelten, die eine Miet­erhöhung recht­fertigt. Nach Angaben des Deutschen Mieter­bundes (DMB) darf der Vermieter elf Prozent der Modernisierungs­kosten auf die Jahresmiete aufschlagen.

[03.09.2018] Eine Wohnung darf nicht als Praxis genutzt werden, wenn die anderen Eigentümer der Immobilie damit nicht einverstanden sind. Denn die gewerbliche Nutzung stört die anderen Bewohner des Gebäudes mehr als die Nutzung der Räume zum Wohnen. Dies geht aus einem Urteil des Land­gerichts Frankfurt am Main hervor (Az.:2-13 S 36/17).

[31.08.2018] Wer eine Immobilie erbt, wird deren neuer Eigentümer. Nach einem solchen Erbfall müssen Angehörige das Grundbuch ändern lassen. Die Erbfolge können sie nur mit öffentlichen Urkunden nachweisen.

[31.08.2018] Haus­verwaltungen müssen beim Verkünden einer Miet­erhöhung nicht zwingend eine Vollmacht des Eigen­tümers beilegen. Wussten die Mieter schon vorher aus entsprechenden Schreiben darüber Bescheid, dass diese Immobilie von der Haus­verwaltung verwaltet wird, ist keine Vollmacht nötig. Dies geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Tempelhof-Kreuzberg in Berlin hervor (Az.: 19 C 335/17).

[31.08.2018] Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage ist verboten. Doch das Handy kurz in die Hand nehmen und kurz drauflinsen wird doch wohl erlaubt sein? Ganz eindeutig nein. Denn zu welchem Zweck Autofahrer das Handy aufnehmen und in der Hand halten, spielt keine Rolle. So etwa stellt auf jeden Fall bereits eine Nutzung dar. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 2 Ss (OWi) 201/18).

[30.08.2018] Das Treppenhaus putzen oder Laub fegen: Mieter müssen bei der Haus­reinigung manchmal selbst aktiv werden. Ist diese Verpflichtung im Mietvertrag festgehalten, dürfen Vermieter aber auch nicht einen professionellen Reinigungs­dienst beauftragen und die Ausgaben dann als Betriebs­kosten auf die Mieter umlegen. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichtes Leipzig hervor (Az.: 168 C 5604/17).

[29.08.2018] Erben ein Ehepartner oder die Kinder ein Haus, das sie weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzen, fällt dafür in der Regel keine Erb­schafts­steuer an. Dies gilt unabhängig vom Wert der Immobilie. Allerdings ist diese Steuer­befreiung an strenge Voraus­setzungen geknüpft. Immobilien­besitzer, die mehrere Grund­stücke besitzen, müssen wissen: Die Steuer­befreiung gilt nur für das Grundstück, auf dem die Immobile der Familie steht - nicht etwa für ein zweites an­grenzendes Flurstück. Das geht aus einem Urteil des Finanz­gerichts Düsseldorfs hervor (Az.: 4 K 1063/17).

[29.08.2018] Der Partner eines Empfängers von Sozialhilfen muss für das Jobcenter keine Dokumente ausfüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor (Az.: S 22 AS 1015/14).