[29.10.2018] Wer einen Dienstwagen privat nutzt, sollte überprüfen, welche Rechen­methode das Finanzamt für die fällige Steuer verwendet - und gegebenenfalls Einspruch einlegen. So lassen sich in manchen Fällen Steuern sparen.

[29.10.2018] Verteilt ein Erblasser seinen Nachlass auf mehrere Erben, ist der Testamentsvollstrecker an diese Anordnung im Testament gebunden. Das gilt auch, wenn sich die Erben zunächst einvernehmlich auf etwas anders einigen, sich dann aber eine Miterbin um entscheidet. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes München hervor (Az.: 8 U 3464/17).

[26.10.2018] Der eine liebt es, dem anderen geht es gehörig auf die Nerven. Laute Hausmusik hat schon manche Nachbarn vor Gericht gebracht. Im Streit um Trompeten­spiel im Reihenhaus hat der BGH jetzt klar gemacht: Es muss in gewissen Grenzen hingenommen werden.

[26.10.2018] Meist haftet bei einem Auffahr­unfall allein der Fahrer des hinteren Wagens. Dies gilt jedoch nur, wenn der Ablauf des Geschehens typisch war.

[26.10.2018] Wer an einer schweren Hirn­schädigung leidet, hat Anspruch auf das Merkzeichen „a.G.“ (außergewöhnliche Geh­behinderung). Voraussetzung ist, dass er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss. So eine Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim (Az.: S 2 SB 3303/15).

[25.10.2018] Mit den Zutaten beim Eierlikör ist nicht zu spaßen: Nach einem höchst­richter­lichen Urteil darf das gelbe Getränk neben Alkohol nur Eigelb, Eiweiß, Zucker, Honig und Aromastoffe enthalten. Eine deutsche Firma hätte dies gern anders gehabt.

[25.10.2018] Mit einer Kamera-Attrappe im Haus wollte ein Vermieter etwa Obdachlose abschrecken. Doch einen Mieter störte diese vermeintliche Über­wachung - er klagte dagegen. Das Gericht hatte einen einfachen Lösungs­vorschlag für die Probleme des Vermieters.

[25.10.2018] Verhindert eine Lungentrans­plantation eine Urlaubs­reise, übernimmt die Reise­rücktritts­versicherung nicht unbedingt die Storno­kosten. War die Operation aufgrund einer bestehenden Erkrankung zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits absehbar, muss der Versicherer nicht zahlen. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Frankfurt (Az.: 32 C 196/18 (18)).

[24.10.2018] Eine falsche Warnmeldung im Auto verunsichert. Ist das Problem gravierend und nicht zu lösen, können Käufer von Neuwagen auf einen Austausch des Fahrzeugs pochen - allerdings nicht immer.

[24.10.2018] Erkrankte Arbeit­nehmer müssen sich ihre Arbeits­unfähigkeit lückenlos bescheinigen lassen, um ihren Anspruch auf Zahlung von Krankengeld zu bewahren. Dazu reicht allerdings ein telefonischer Kontakt mit dem Arzt nicht aus. So ein Urteil des Sozial­gerichts Dortmund (Az.: S 39 KR 1512/17).

[23.10.2018] Zahlen Eltern für ihre Kinder Beiträge zur Kranken- und Pflege­versicherung, können sie diese steuerlich absetzen. Das gilt auch dann, wenn ein Arbeitgeber die Beiträge von der Ausbildungs­vergütung des Kindes abzieht und das Kind diese Summe von den Eltern gewissermaßen erstattet bekommt. Voraussetzung ist aber, dass die Eltern tatsächlich unterhalts­pflichtig sind. Das geht aus einem Urteil des Bundes­finanz­hofs hervor (Az.: X R 25/15).

[22.10.2018] Wie normale Radler auch genießen Pedelec-Fahrer auf einem Zebra­streifen nur dann Vorrang, wenn sie vorher absteigen und ihr Gefährt schieben. Tun sie das nicht, müssen sie nach einem Unfall mit einem Auto überwiegend haften. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm (Az.: 9 U 54/17).

[22.10.2018] Setzen Ehepartner ein gemein­schaftliches Testament („Berliner Testament“) auf, können sie darin eine sogenannte Pflicht­teils­straf­klausel aufnehmen. Ein erbendes Kind kann durch so eine Klausel die Erben­stellung verlieren, wenn es nach dem Tod eines Elternteils Auskunft über die Nachlass­höhe verlangt - und zudem noch Geld fordert. Dies geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Köln hervor (Az.: 2 Wx 314/18).

[22.10.2018] Auch wenn Mieter ihre Wohnung unter­vermieten, können sie auftretende Mängel beim Vermieter geltend machen, die Miete mindern und Instand­setzung fordern. Das geht aus einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs hervor (Az.: VIII ZR 99/17).

[19.10.2018] Arbeit­nehmer, die viel dienstlich im Ausland unterwegs sind, können von einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts profitieren. Die höchsten deutschen Arbeits­richter entschieden, dass die erforderlichen Hin- und Rückreise­zeiten bei vom Arbeitgeber veranlassten Auslands­aufenthalten wie Arbeit zu vergüten sind (5 AZR 553/17). Verhandelt wurde der Fall eines Bau­fachmanns aus Rheinland-Pfalz, der zu einem Projekt in China geflogen war.

[19.10.2018] Wer kurz nach dem Umzug ins neugebaute Eigenheim den Handwerker kommen lässt, kann diese Kosten als Handwerker­leistungen in der Einkommen­steuer­erklärung absetzen.

[18.10.2018] Eine Miet­erhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die orts­übliche Vergleichs­miete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BGH wichtige Unterschiede zu Geschäften am Telefon oder an der Haustür.

[17.10.2018] Ist der Arbeitgeber insolvent, können Beschäftigte ein sogenanntes Insolvenz­geld von der Bundes­agentur für Arbeit (BA) bekommen. In der Regel richtet es sich nach der Höhe des gezahlten Netto­arbeits­entgelts.