[04.03.2019] Wer eine Immobilie finanziert, kann nach Ablauf der Zinsbindungs­frist den Kredit­anbieter wechseln. Die alte Bank muss einen solchen Wechsel auch möglich machen und darf Kunden nicht durch Gebühren davon abhalten.

[01.03.2019] Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt, kann straffrei bleiben. Auch dann, wenn das Auto dabei unwissentlich beschädigt wird. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Az.: 132 C 2617/18).

[01.03.2019] Anlage­berater müssen einen Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären, wenn dieser den Verkaufs­prospekt „zu dick und zu schwer“ zum Lesen findet. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Bundes­gerichts­hofs hervor (Az. III ZR 498/16).

[01.03.2019] Leben die Eltern getrennt, darf auch ein zwei­jähriges Kind beim anderen Elternteil über­nachten - wenn es ihm gut tut und es eine stabile Beziehung zu ihm hat. Denn auch Über­nachtungen gehören zum Umgangs­recht. Eine generelle Alters­grenze gibt es nicht. Das muss der andere Elternteil hinnehmen. So lautet ein entsprechendes Urteil des Ober­landes­gerichts Saar­brücken (Az: 6 UF 116/17).

[28.02.2019] Auch wenn ein Arbeit­nehmer nicht nur Einzel­aufträge bearbeitet, kann er selbst­ständig tätig sein. Damit muss er keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosen­versicherung zahlen. So lautet ein entsprechendes Urteil des Landes­sozial­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 8 R 934/16).

[28.02.2019] Ehepartner setzen sich in einem gemeinschaft­lichen Testament oft wechselseitig zu Erben ein. Als Schluss­erben werden in der Regel die Kinder benannt. Meist wird dann noch eine Pflicht­teils­straf­klausel verwendet. Danach soll das Kind, das im ersten Erbfall den Pflichtteil vom überlebenden Elternteil verlangt, als Schlusserbe nicht mehr als den Pflichtteil bekommen.

[28.02.2019] Bei der Deutschen Bank ist nach Ansicht eines Gerichts das sogenannte Basiskonto zu teuer. Für besonders schutz­bedürftige Verbraucher sei ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro und 1,50 Euro für jede beleghafte Über­weisung „unangemessen hoch und damit unwirksam“, befand das Oberlandes­gericht Frankfurt in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.

[27.02.2019] Ins Ausland entsandte Arbeit­nehmer können Beiträge zur deutschen Renten­versicherung von der Steuer absetzen. Das entschied das Finanz­gericht Düsseldorf (Az.: 10 K 1964/17 E).

[27.02.2019] Darf Fleisch aus rituellen Schlachtungen, bei denen die Tiere unbetäubt getötet werden, „bio“ sein? Das oberste EU-Gericht hat nun eine klare Antwort gegeben.

[26.02.2019] Jetzt ist es amtlich: Die Karnevals­zeit dauert von Weiberfast­nacht bis Ascher­mittwoch - zumindest in Köln. Das hat jetzt das Arbeits­gericht der Frohsinns­metropole fest­gestellt. Nach Angaben des Gerichts geht die Entscheidung auf die Klage einer Kellnerin zurück.

[26.02.2019] Arbeiten ist manchmal mit großen Anstrengungen verbunden. Steigt die Belastung deutlich an und verletzt sich ein Beschäftigter dadurch, kann sich eine Berufs­genossen­schaft nicht einfach aus der Affäre ziehen. Denn auch eine solche Belastung kann als Unfall gelten.

[25.02.2019] Im Zivil­prozess nach einer tödlichen Kuh-Attacke auf eine deutsche Urlauberin in Österreich muss der beklagte Landwirt den Hinter­bliebenen Schaden­ersatz zahlen. Das Landgericht Innsbruck sprach dem Ehemann und dem Sohn des Opfers insgesamt rund 180.000 Euro zu. Zusätzlich muss der Bauer dem Mann eine monatliche Rente von 1.200 Euro und dem Sohn von 350 Euro zahlen.

[25.02.2019] Jahrelang wurde Geld auf das Konto des gemeinsamen Kindes eingezahlt. Da kann auch nach der Trennung der Eltern der eine Ehegatte vom anderen Informationen über den Verbleib der Ersparnisse des Kindes verlangen - aber nur wenn es ein gemeinsames Sorgerecht gibt. Dies geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Oldenburg hervor (Az.: 4 WF 11/18).

[22.02.2019] Unternehmen, die auf öffentlichen Wegen für den Winter­dienst verantwortlich sind, können im März noch verpflichtet sein, an Tagen mit unklarer Wetterlage zu streuen. Geschädigte haben anderenfalls Anspruch auf Schaden­ersatz. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Az.: 154 C 20100/17).

[22.02.2019] Der Chefarzt des katholischen Kranken­hauses hatte sich scheiden lassen und standes­amtlich ein zweites Mal geheiratet. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung. Zu Recht? Nach zehn Jahren gibt es nun eine Entscheidung - mit Folgen für viele Arbeit­nehmer.

[22.02.2019] Um eine Steuererklärung kommen auch Rentner häufig nicht herum. Denn für viele ist zumindest ein Teil der Rente steuerpflichtig. Doch keine Panik: Nicht immer fallen tatsächlich Steuern an.

[21.02.2019] Nach dem Auszug müssen Mieter alle Schlüssel zurück­geben. Dabei sollten sie sichergehen, dass der Vermieter die Schlüssel auch bekommt. Ansonsten droht juristischer Ärger.

[21.02.2019] Wer seinen Urlaub nicht beantragt, muss nicht automatisch damit rechnen, dass er verfällt. Eine Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts nimmt stattdessen Arbeitgeber stärker in die Verantwortung.