[17.06.2022] Weil Ausländer in Österreich oft weniger Kindergeld bekommen als Inländer, hat die EU-Kommission gegen die Alpen­republik geklagt.

[17.06.2022] Links einfädeln und doch geradeaus fahren: Wer so schneller über Ampel­kreuzungen kommen möchte, handelt verkehrs­widrig und muss bei Rotlicht­verstoß mit einem Fahrverbot rechnen.

[16.06.2022] Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist wegen Titel­missbrauchs zu 9200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich in Deutschland als Professor vorgestellt.

[16.06.2022] Es ging am BGH um eine wegweisende Ent­scheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die Städte zur Reduzierung von Abgasen und Schad­stoffen eingerichtet haben, können Anwohner kaum etwas dagegen unternehmen. Zurecht, entschied der BGH.

[16.06.2022] Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbs­strafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chip­hersteller Qualcomm für nichtig erklärt.

[16.06.2022] Der Streit ist eher politisch, entscheiden mussten jetzt Juristen. Der Bundes­daten­schutz­beauftragte hatte dem Innen­ministerium in Berlin Anweisungen erteilt, gegen die es sich wehrte. Das NRW-Ober­verwaltungs­gericht hat jetzt zwei Urteile verkündet.

[16.06.2022] Das Amtsgericht Passau hat einen Autofahrer zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt, weil er geblitzt wurde - und dabei den Stinke­finger zeigte.

[15.06.2022] Die Sau säugt zwei Juden, ein anderer guckt ihr in den Po: Das Sandstein­relief an der Witten­berger Stadtkirche, in der einst Reformator Luther predigte, ist nur eines von Dutzenden solcher Darstellungen. Nun hat der BGH geurteilt, der Fall geht aber weiter.

[15.06.2022] In manchen Beziehung dreht sich der Teufels­kreis aus Streit, Verletzungen und Versöhnung oft jahrelang. Wer denkt, eine Versöhnung schützt vor Schmerzens­geld-Ansprüchen, irrt. Das zeigt ein Urteil.

[15.06.2022] Ob Kinder­garten oder Tagesmutter: Die Betreuung des eigenen Kindes ist in der Regel kostspielig. Doch der Aufwand wirkt sich steuerer­leichternd aus. Schwieriger wird es, wenn die Eltern getrennt sind.

[14.06.2022] Sechs lange Wochen: Schülerinnen und Schüler nutzen die unterrichts­freie Zeit im Sommer gerne für Ferienjobs.

[14.06.2022] Im VW-Abgas­skandal haben Zehn­tausende ihre Schaden­ersatz-Forderungen an den Dienst­leister Myright abgetreten. Nur: Bislang ist offen, ob der das Geld überhaupt eintreiben darf. Jetzt schafft ein Urteil für zahlreiche Betroffene Klarheit. Vielleicht sogar für alle?

[13.06.2022] Verursachen große Brüste Rücken­schmerzen, stehen die Chancen gut, dass die Kranken­kasse eine Ver­kleinerung zahlt. Was wenn die Kasse sich weigert - und die Patientin auffordert, abzunehmen?

[10.06.2022] Werden auf Social Media Persönlich­keitsrechte verletzt, müssen Plattform­betreiber handeln. Mit dem Sperren des jeweiligen Accounts allein ist es aber nicht getan, wie ein Urteil zeigt.

[10.06.2022] Für den Tod eines 14-Jährigen bei einer Routine-Operation erhält ein Assisten­zarzt in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe auf Bewährung.

[10.06.2022] E-Scooter gehören mittlerweile vielerorts zum Straßen­bild dazu. Da bleiben Unfälle nicht aus. Nur: Wer haftet für einen Sachschaden, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann?

[09.06.2022] Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat vor Gericht einen weiteren Erfolg gegen die „Bild“-Zeitung erzielt.

[09.06.2022] Taucht in Ihrer Betriebs­kosten­abrechnung ein Posten zu Rauch­meldern auf? Dann können Sie das unter Umständen beanstanden, zeigt ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs.