[11.01.2019] Bei Unfall­flucht kann die Versicherung den von ihr beim Gegner ersetzten Schaden vom Verursacher zurück­fordern. Doch diese Regress­pflicht kann entfallen, wenn dieser den Unfall nicht bemerkt hat oder die Versicherung in jedem Fall hätte zahlen müssen. Also auch dann, wenn der Unfall bemerkt worden wäre. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Berlin-Mitte (Az.: 119 C 3173/17).

[11.01.2019] Waschmittel und Kaffee per Knopfdruck ins Haus, ohne Smartphone oder Tablet? Für Amazon ein Parade­beispiel für ein besseres Einkaufs­erlebnis - für das Oberlandes­gericht München ein Unding. Aber es war eh nur ein Testballon, sagen Handels­experten.

[10.01.2019] Wo lernen Kinder am besten? Zuhause - davon ist zumindest eine christliche Familie aus Hessen überzeugt und legte sich mit den Behörden an. Diese brachten die Kinder schließlich kurzzeitig im Heim unter. Eine Menschen­rechts­verletzung?

[09.01.2019] Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahr­verboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Dies geht aus einem Urteil des Finanz­gerichts Hamburg hervor (Az.: 4 K 86/18).

[09.01.2019] Wenn es schneit, haben Eigentümer besondere Pflichten: Sie müssen dann nicht nur Gehwege frei­schaufeln, die an ihr Grundstück angrenzen, sondern sich auch um Parkplätze kümmern, die zu dem Grundstück gehören. Die Anforderungen an diese Räum­pflicht sind jedoch weniger streng. So müssen Eigentümer nicht den kompletten Parkplatz von Schnee und Eis befreien. Das geht aus einer Entscheidung des Augsburger Amts­gerichtes hervor (Az.: 74 C 1611/18).

[07.01.2019] Beim Abschluss des Miet­vertrages müssen Telefon­anschluss und Telefon­leitung in Ordnung sein. Funktioniert der Telefon­anschluss nicht, ist der Vermieter dazu verpflichtet, ihn auf eigene Kosten reparieren zu lassen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in einem Urteil (Az.: VIII ZR 17/18).

[07.01.2019] Manche Behandlungs­methoden sind wissen­schaftlich nicht anerkannt, aber für Patienten ein wichtiger Strohhalm. Übernimmt die Kranken­kasse die Kosten dafür nicht, sind diese unter bestimmten Voraus­setzungen steuerlich absetzbar, entschied ein Finanz­gericht.

[04.01.2019] Junge Leute, die während ihrer Berufsaus­bildung nicht mehr bei den Eltern wohnen, können finanzielle Unterstützung beantragen - die Kriterien dafür verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundes­verfassungs­gericht jetzt klarstellt.

[04.01.2019] Wer durch grob rücksichtsloses Verhalten am Steuer einen Unfall verursacht, hat keinerlei Anspruch auf Schaden­ersatz. Das zumindest zeigt ein Urteil des Landgericht Essen (Az. 3 O 75/17).

[03.01.2019] Wer sich auf einer Baustelle verletzt, kann unter Umständen vom Grund­stücks­eigentümer Schaden­ersatz fordern. Denn der Eigentümer hat eine Verkehrs­sicherheits­pflicht. Doch gilt das auch dann, wenn der Eigentümer einen General­unternehmer für die Arbeiten beauftragt hat?

[02.01.2019] Müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen und unerwartet in ein Pflegeheim, kommen einige Kosten auf sie zu. Ärgerlich, wenn dann auch noch die Miete für die Wohnung weiter fällig ist. Dürfen sie in so einem Fall fristlos kündigen?

[02.01.2019] Wer als Lungen­kranker auf eine ständige Sauerstoff­versorgung angewiesen ist, hat unter Umständen Anspruch auf Unterstützung. Das Sozialamt muss etwa einen Zuschuss für den Kauf eines Gebraucht­wagens zahlen, damit der Betroffene am sozialen Lebenteil haben kann und beispiels­weise Verwandte besuchen kann. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim hervor (Az.: S 2SO 2030/16).

[21.12.2018] Wer sich einer Arbeitgeber-Anweisung widersetzt, im Home-Office tätig zu sein, kann nicht wegen Arbeits­verweigerung gekündigt werden. So ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 17 Sa 562/18).

[21.12.2018] Weil eine Wohnung kleiner war als im Kaufvertrag angegeben, hat das Oberlandes­gericht Stuttgart den Käufern 18.000 Euro Schaden­ersatz zugesprochen.

[21.12.2018] Bei einer Trunkenheits­fahrt mit dem Auto kommt es in der Regel auch auf den Blutalkohol­wert an, ob eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für die Neu­erteilung des Führer­scheins nötig wird. Bei begründetem Alkohol­missbrauch ist das auch unter dem Regelwert von 1,6 Promille möglich. Das zeigt eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hof (Az.: 11 CE 18.1531).

[20.12.2018] Arbeitnehmer dürfen nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die Elternzeit für das dritte Lebensjahr ihres Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängern. Damit bekamen die Eltern in dieser Frage Recht, wie das Gericht mitteilte (Az.: 21 Sa 390/18).

[20.12.2018] Ein Museum besuchen, alte Gemälde fotografieren und im Internet hochladen? Das geht nicht einfach so, urteilt der Bundesgerichtshof. Die Vorgaben des Museums müssen beachtet werden.

[20.12.2018] Das Urteil lässt alle privaten Kranken­kassen aufatmen. Dank einer Grund­satz-Entscheidung aus Karlsruhe drohen ihnen keine hohen Rück­forderungen wegen des Verfahrens für Beitrags­erhöhungen. Die Richter sind überzeugt: Davon profitieren auch die Versicherten.