[02.05.2022] Privat­personen, die zum ersten Mal einen Urheber­rechts­verstoß begehen, können weiterhin davon profitieren, nur einen begrenzten Teil der Anwalts­kosten des Rechte­inhabers zahlen zu müssen.

[02.05.2022] Ein Polizei­beamter spricht bei „Querdenker“-Versammlungen, verbreitet Verschwörungst­heorien und wirft der Regierung Verfassungsbruch vor. Er sieht sich im Recht, will seine Meinung äußern. Das sieht das Verwaltungs­gericht Hannover etwas anders.

[02.05.2022] Für die Erstellung eines Testaments gibt es klare gesetzliche Vorschriften. Wer diese missachtet, läuft Gefahr, ein unwirksames Schrift­stück aufzusetzen. Das musste kürzlich auch eine Erbin erkennen.

[29.04.2022] Erleichterung bei Verbraucher­schützern: Sie dürfen nach einem Urteil des EuGH gegen Facebook & Co. klagen, selbst wenn sie keinen konkreten Auftrag haben.

[29.04.2022] Die Mercedes-Benz Group muss keinen Schaden­ersatz wegen Beteiligung des Vorgänger­unternehmens Daimler am sogenannten Lkw-Kartell zahlen.

[29.04.2022] Wer kein Girokonto bei einer privaten oder öffentlich-rechtlichen Bank eröffnen kann, darf nach einem Gerichts­urteil den Rundfunk­beitrag in bar bezahlen.

[29.04.2022] Ein Sturm zieht auf und ein Autofahrer parkt sein Fahrzeug in der Nähe eines Baustellen­schilds. In der Nacht fällt das Schild aufs Auto. Der Besitzer verklagt die Stadt - mit Erfolg?

[28.04.2022] Eine Online-Ticket­händler darf Platz­reservierungen für Plätze für dieses Jahr vorerst nicht mehr anbieten.

[28.04.2022] Haben Sie sich zu Hause ein Büro zu beruflichen Zwecken eingerichtet? Dann sind die Kosten unter Umständen von der Steuer absetzbar - egal, ob der Job das Zimmer erfordert oder nicht.

[27.04.2022] Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durch­suchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungs­schutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben.

[27.04.2022] Seit der sogenannten Flüchtlingsk­rise von 2015 wird an einigen Grenzen im Schengen-Raum kontrolliert. Wie lange soll das weitergehen? Ein Urteil des Europäischen Gerichts­hofs, das Österreich betrifft, sorgt nun auch in Deutschland für Diskussions­stoff.

[27.04.2022] Inzwischen ist vieles durch einen kurzen Online-Draht ab kürzbar.

[26.04.2022] Der 2017 gewählte Bundestag ist längst Geschichte. Jetzt stellt sich heraus: Bei der Wahl wurde eine Landesliste der NPD zu Unrecht nicht zugelassen. Das bringt den Rechts­extremen allerdings nicht mehr viel.

[25.04.2022] Seit knapp zwei Jahren kämpft der Branden­burger Landtags­abgeordnete Kalbitz um seine Mitglied­schaft in der AfD, die ihm aberkannt worden war. Vor dem Landgericht Berlin, erleidet er eine deutliche Niederlage. Dabei will es Kalbitz aber nicht bewenden lassen.

[25.04.2022] Erben, die dem Verstorbenen ein Mausoleum errichten, können Steuern sparen.

[25.04.2022] Das Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag die Corona-Hotspot-Regelung für das Bundesland gekippt. Es gab einem einst­weiligen Rechts­schutz­antrag in wichtigen Punkten statt.

[22.04.2022] Wer nichts ahnend einen Diesel mit dem VW-Skandal­motor EA189 gekauft hat, besitzt gute Chancen auf Schaden­ersatz. Auch Leasing-Kunden haben oft hohe Summen ausgegeben - aber es gibt einen Unterschied.

[22.04.2022] Eine Arbeitsplatz­bewerberin ist bei einer Betriebs­besichtigung durch die gesetzliche Unfall­versicherung geschützt. Das hat das Bundes­sozial­gerichts (BSG) entschieden.