[02.09.2022] Ein Hotel, das die Echtheit von negativen Kundenmeinungen auf einem Bewertungsportal anzweifelt, muss nicht näher begründen, warum der- oder diejenige kein Gast gewesen sein soll. Grundsätzlich reiche die Behauptung, dass es keinen Kontakt gegeben habe, heißt es in einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. August.

[01.09.2022] Nach einem sogenannten „Dooring“-Unfall hat das Kölner Landgericht einen Autofahrer zur vollen Haftung für die Schäden verurteilt. Der Autofahrer hatte seine Fahrertür so geöffnet, dass ein Rennradfahrer mit ihr kollidierte und sich schwer verletzte.

[31.08.2022] Werbung ist keine Leistungsbeschreibung und zählt auch nicht zu den Geschäftsbedingungen. Trotzdem müssen Kundinnen und Kunden ihr trauen können, wie ein Urteil zu einem Prepaid-Tarif zeigt.

[31.08.2022] Manchmal nützt Ex-Partnern auch die beste sozial-familiäre Beziehung zum Kind nichts, um ein Umgangsrecht zu erhalten. Wenn der leibliche Elternteil das ablehnt, sieht es schlecht aus.

[31.08.2022] Die Energieversorger bleiben laut Gerichtsbeschluss an ihre Preisgarantien gebunden. Das Düsseldorfer Landgericht untersagte dem Unternehmen ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung (Az.: 12 O 247/22) bereits angekündigte Preiserhöhungen.

[31.08.2022] Aktivistinnen und Aktivisten kleben sich auf der Straße fest, um den Verkehr zu blockieren. Sie wollen die Politik zum Klimaschutz zwingen. Nun führte eine solche Aktion in Berlin zum Strafprozess.

[30.08.2022] Bei Unfällen mit Autos trifft Fußgänger meist die geringere Schuld. Von motorisierten Verkehrsteilnehmern geht eine größere Betriebsgefahr aus - es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit vor.

[30.08.2022] Die Schreibtischfächer waren nicht abgesperrt? Das mag zunächst nach einer Lappalie klingen. Gehen einer Pflichtverletzung aber bereits mehrere Abmahnungen voraus, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein.

[29.08.2022] Die AfD ist mit einer Klage gegen das Bundes­verfassungs­gericht wegen dessen Presse­arbeit in erster Instanz gescheitert.

[26.08.2022] Mit Blick auf die Energiekrise und steigende Gaspreise hat ein Frankfurter Wohnungseigentümer seinen Mietern das Gas und damit auch das Warmwasser abgedreht. Vor Gericht scheiterte er nun aber mit dem Versuch, sich gegen die Stadt Frankfurt zu wehren, die eingeschritten war und ihn zur Wiederherstellung der Gasversorgung verpflichtet hatte. Der entsprechende Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt sei abgelehnt worden (Az. 8 L 1907/22.F), teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt mit.

[26.08.2022] Gehen Eheleute getrennte Wege, wird es oft schmutzig. Um den Ex vor allem finanziell bluten zu lassen, wird mancher Noch-Ehepartner sogar zum Dieb. Doch damit ist der Unterhalts­anspruch futsch.

[26.08.2022] Bei Unfällen mit Autos trifft Fußgänger meist die geringere Schuld. Von moto­risierten Verkehrs­teilnehmern geht eine größere Betriebs­gefahr aus - es sei denn, es liegt grobe Fahrlässig­keit vor.

[26.08.2022] Das Verwaltungs­gericht Köln hat dem Bundes­gesundheits­ministerium ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht, wenn es sich weiter weigern sollte, eine Presse­anfrage zur Masken­beschaffung eindeutig zu beantworten.

[25.08.2022] Der wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft verurteilte Apotheker aus Bottrop erhält seine Approbation nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag in Abwesenheit des Klägers entschieden, der derzeit eine Haftstrafe absitzt.

[23.08.2022] Die Genehmigung einer ganzen Reihe von Portoerhöhungen der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig.

[23.08.2022] Gold ist wertvoll. Auch die Späne, die bei der Produktion von Schmuck anfallen. Die sackte ein Mitarbeiter illegal ein, um sich ein besseres Leben zu finanzieren. Dafür muss er längere Zeit ins Gefängnis.

[22.08.2022] Ein 49 Jahre alter Mann ist vom Amtsgericht Stralsund wegen des Ertränkens seines Hundes zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

[22.08.2022] Wiesn-Tische sind heiß begehrt - und rar. Von Zwischenh­Ã¤ndlern sollten Verbraucher aber dringend die Finger lassen. Denn die Tickets sind nicht nur überteuert, sondern möglicher­weise sogar wertlos.