[24.09.2020] Schaumwein darf auch dann als „Italian Rosé“ beworben werden, wenn die letzte Verarbeitungs­stufe in Spanien stattgefunden hat.

[23.09.2020] Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Geld zahlen dafür, dass sie auf ihren Privatautos eine Firmen­werbung anbringen, so kann darauf Lohnsteuer fällig werden. Diese Rechtslage wird nun aber überprüft.

[23.09.2020] Erben müssen einem Pflichtteilsberechtigten dabei helfen, seinen Anspruch zu ermitteln. Selbst rechnen müssen sie dafür zwar nicht unbedingt, wohl aber die nötigen Informationen zur Verfügung stellen.

[22.09.2020] Krankheits­kosten können sich steuerlich bezahlt machen. Das gilt aber nicht immer für alternative Heil­methoden. Sie können nur unter gewissen Voraus­setzungen bei der Einkommen­steuer abgesetzt werden.

[22.09.2020] Immobilien zu erben, kann mit Überraschungen verbunden sein. Denn nicht immer können Erben nicht einfach über Haus oder Wohnung verfügen. Manchmal dürfen sie die Immobilie nicht einmal betreten.

[21.09.2020] Eine Frau glaubt, dass sie falsch behandelt wurde und verlangt die Herausgabe ihrer Daten. Das Krankenhaus weigert sich - es will die Kosten dafür nicht tragen. Am Ende muss ein Gericht entscheiden.

[21.09.2020] Vermieter dürfen vermietete Wohnungen nur bei berechtigtem Interesse betreten. Das gilt aber nicht, wenn Mietern die Nutzung bestimmter Räume nur gestattet worden ist - dort gibt es ein Zugangs­recht.

[18.09.2020] Um ihre Fahr­tüchtigkeit wieder­her­zustellen, dürfen die Fahrer von Wohnmobilen auf manchen öffentlichen Park­plätzen auch Ãœber­nachten. Ein Ersatz für einen richtigen Stellplatz ist das jedoch nicht.

[17.09.2020] Barriere­freiheit wird im Alter ein wichtiges Thema. Viele Umbau­maßnahmen brauchen allerdings eine Genehmigung. Doch was, wenn die Grundlage dieser Genehmigung wegfällt, durch einen Todesfall etwa?

[17.09.2020] Mit den Kindern während einer Pandemie verreisen? Dagegen darf ein Elternteil sein Veto einlegen, entschied ein Gericht. Denn eine Auslands­reise gefährdet möglicher­weise das Kindeswohl.

[15.09.2020] Fällt der Aufzug in einem Mietshaus aus, haben Mieter einen Anspruch auf Instand­setzung. Vermieter können die Reparatur nicht mit Verweis auf eine zeitlich ungewisse Modernisierung verweigern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 10 C 104/19).

[10.09.2020] Auch enterbte Angehörige haben ein Recht, das Testament zu sehen. Warum sie das möchten, habe keine Rolle zu spielen, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe.

[10.09.2020] Testaments­voll­strecker sind oft im Einsatz, bis junge Erben ein bestimmtes Alter erreicht haben. Umstritten sein kann dabei die Frage, wann diese Alters­grenze erreicht ist.

[09.09.2020] Für seinen neuen Elektro­roller bekommt ein 80-Jähriger aus Nieder­sachsen keine Beihilfe von der Kranken­kasse. Bereits der Name „Eco-Fun“ zeige, dass es sich um ein Freizeit­gerät handele, das nicht für Behinderte konzipiert sei, teilte das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (LSG) mit. (Az: L 16 KR 151/20) Der Roller ist demnach kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Kranken­versicherung, entschied das Sozial­gericht.

[08.09.2020] Laut Gesetz gilt eine maximal Höchst­arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Gehen Beschäftigte mehr als einem Job nach, kann das Konsequenzen haben.

[08.09.2020] Die sogenannten Pop-up-Radwege, die Berlins Verkehrs­senatorin Regine Günther (Grüne) und einige Bezirke während der Corona-Pandemie einrichten ließen, sind nach einer Gerichts­entscheidung rechts­widrig. Sie müssen demnach wieder entfernt werden.

[03.09.2020] Liegt ein schwer­wiegender Grund vor, können Studierende auch über die Regel­studien­zeit hinaus Bafög bekommen. Die Pflege kranker Eltern zählt allerdings nicht grund­sätzlich dazu, so ein Gericht.

[14.08.2020] Es bleibt dabei: DocMorris darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Die Versand­apotheke aus den Niederlanden wehrte sich bis zum Bundes­gerichts­hof (BGH) gegen das Verbot ihres bundesweit ersten Automaten in dem baden-württembergischen Örtchen Hüffenhardt. Die Karlsruher Richter ließen jedoch keine Revision zu und wiesen mehrere Nicht­zulassungs­beschwerden von DocMorris ab. (Az. I ZR 123/19 u.a.)