[02.03.2021] Das neue sogenannte „Verweil­verbot“ in der Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer ist rechtens. Das Düsseldorfer Verwaltungs­gericht hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die entsprechende Allgemein­verfügung abgelehnt. Die Gesundheit der Bevölkerung überwiege die privaten Interessen des Antrags­stellers, teilte das Gericht am Freitag mit (Az. 7 L 376/21).

[02.03.2021] Schwer­behinderte können sich vom Rundfunk­beitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraus­setzungen. Die Zu­gehörigkeit zu einer Covid-19-Risiko­gruppe reicht dafür nicht ohne weiteres.

[01.03.2021] Größere Versammlungen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie nicht erlaubt. Dennoch haben Eigentümer ein Recht auf eine Eigentümer­versammlung. Darf der Verwalter zur „Geister­versammlung“ einladen?

[26.02.2021] Im Straßen­verkehr ist stets volle Aufmerksamkeit gefragt - von allen Beteiligten. Das gilt besonders für un­Ã¼bersichtliche Situationen. Wer haftet, wenn dann ein Radler vom Bürger­steig auf die Straße fährt?

[26.02.2021] Eine Kreuzfahrt für mehr als 20.000 Euro - und dann hat der Teppich in der Kabine Flecken und am Fenster zeigt sich Schimmel? Das wollte ein Urlauber nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

[25.02.2021] Fahrschulen in Baden-Württemberg dürfen nach einer Ent­scheidung des Verwaltungs­gerichts­hofes (VGH) vom 1. März an wieder reguläre Fahr­schüler aufnehmen. (Az. 1 S 467/21)

[25.02.2021] Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, und Kündigen ist nicht ohne weiteres möglich. Hilft ein „Widerrufs­joker“ aus dem Vertrag?

[24.02.2021] Ein Testament sollte keine Zweifel offen lassen. Wer allerdings nur allgemeine Formulierungen verwendet, riskiert, dass die Erben später in Streit geraten - am Ende müssen meist Gerichte entscheiden.

[24.02.2021] Arbeit­nehmer können Fahrten zum Arbeits­platz meist mit der Pendler­pauschale steuerlich abrechnen. Für viele Leiharbeit­nehmer gilt das Reisekosten­recht. Doch hier kommt es auf Details an.

[24.02.2021] Wer ein Erbe ausschlägt, kann das nur unter bestimmten Voraus­setzungen wieder rück­gängig machen. Ein Urteil zeigt, dass es dabei auf Details ankommt.

[23.02.2021] Eine Wohnung darf man als Mieter auch unter­vermieten - voraus­gesetzt, man hat ein berechtigtes Interesse. Oft zieht ein Untermieter nur in einen Teil der Wohnung. Aber was gilt bei Einzimmer­wohnungen?

[22.02.2021] Ein Düsseldorfer Altstadt-Wirt hat laut einem Urteil Anspruch auf die Erstattung eines corona­bedingten Umsatz­ausfalls in Höhe von mehreren Hundert­tausend Euro von seiner Versicherung. Am Düsseldorfer Landgericht gab Richter Rainald Rambo dem Wirt recht (Az.: 40 O 53/20).

[19.02.2021] Jeder Supermarkt vor Ort muss den Verbrauchern sagen, woher das Obst und Gemüse in der Auslage stammt. So schreibt es das Gesetz vor. Geht aber nicht beim Online-Versand, behauptete Amazon vor Gericht. Und zahlt jetzt Lehrgeld.

[19.02.2021] Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschen­rechner benutzen. Was für das Handy seit Jahren gilt, hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) jetzt auch für den herkömmlichen Taschen­rechner klargestellt.

[19.02.2021] Autofahrer passen beim Rückwärts­fahren und dem Einfädeln auf eine Straße besonders gut auf. Nach einem Unfall müssen sie meist haften. Aber müssen andere auf solche Hindernisse reagieren und mithaften?

[18.02.2021] Streichen oder nicht? Ãœber diese Frage gibt es immer wieder Streit zwischen Mietern und Vermietern. Ein Urteil zeigt: Mieter sollten genau schauen, ob sie zu den Arbeiten wirksam verpflichtet sind.

[18.02.2021] Das Auto zur Reparatur nach Geschäfts­schluss in der Werkstatt abzugeben ist bequem. Schlüssel in den Briefkasten und fertig. Doch wird das Auto gestohlen, kann das als grob fahrlässig gelten.

[17.02.2021] Ein Kind zwischen sieben Hunden - ist das schon Kindes­wohl­gefährdung? Nein, urteilte ein Gericht. Das gilt aber nur, wenn eine grund­legende Bedingung erfüllt ist.