[04.05.2018] Wird ein Kind nachmittags fremd betreut, gelten die Kosten nicht generell als unterhalts­rechtlicher Mehrbedarf. Das ist nur dann der Fall, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder sie die Betreuungs­leistung eines Elternteils übersteigt. Das hat das Oberlandes­gericht Bremen entschieden (Az.: 5 UF 54/17).

[04.05.2018] Arbeits­zeitbetrug ist eine schwere Pflicht­verletzung des Arbeit­nehmers. Wer dabei erwischt wird, muss deshalb mit einer Kündigung rechnen - auch ohne vorherige Abmahnung. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az.: 4 Sa 12/17).

[04.05.2018] Seine Ex-Frau ließ sich ohne seine Zustimmung befruchtete Eizellen einsetzen und wurde schwanger - Unterhalt muss der Mann für das ungewollte Kind trotzdem zahlen. Das hat die Arzt­haftungs­kammer des Land­gerichts München I entschieden und die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich von den Unterhalts­pflichten hatte freistellen lassen wollen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig (Az.: 9 O 7697/17).

[04.05.2018] Wer wohnt in der Wohnung? Diese Frage ist für Vermieter durchaus von Bedeutung. Daher kann ein Mieter seine Wohnung auch nicht einfach anderen überlassen. Zumindest nicht, wenn er den Vermieter davon nicht in Kenntnis setzt.

[03.05.2018] Wer bei einem Ausritt wegen eines freil­aufenden Hundes vom Pferd stürzt, kann vom Hunde­besitzer nicht zwangs­läufig Schaden­ersatz verlangen. Das hat das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 11 U 153/17).

[03.05.2018] Auch Selbstständige können als sogenannte Aufstocker Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Legt der Antragsteller Original­unterlagen vor, um seinen Anspruch nach­zuweisen, darf das Jobcenter deren Annahme nicht verweigern. Er muss keine „Kopien zum Verbleib“ einreichen, entschied das Sozial­gericht Dresden (AZ: S 52 AS 4382/17). Auch Angaben, die erst im Widerspruchs­verfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen.

[03.05.2018] Mieter dürfen in der Wohnung oder dem Haus nicht so schalten und walten, wie sie wollen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie bauliche Veränderungen vornehmen wollen.

[30.04.2018] Wer innerorts viel zu schnell fährt, um vor einer Steigung zu überholen, begeht einen grob fahr­lässigen Pflicht­verstoß. Das gilt auch auf einer gut ausgebauten und einsehbaren Straße. Neben der Geldstrafe ist auch ein Fahrverbot fällig. Denn auf eine Ausnahme davon ist nicht zu hoffen, zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Bamberg (Az.: 2 Ss OWi 63/18).

[30.04.2018] Nur weil ein Arbeit­nehmer Geld braucht, kann er von seinem Arbeitgeber nicht die Kündigung einer Versicherung zur betrieblichen Alters­vorsorge verlangen. Zu diesem Schluss kam das Bundes­arbeits­gericht in einem Urteil vom 26. April 2018.

[30.04.2018] Weil sie immer wieder dutzende Stadttauben auf ihrem Balkon gefüttert hat, muss eine Tier­freundin aus ihrer Mietwohnung in Bonn ausziehen. Das Amtsgericht Bonn gab der Räumungsk­lage des Vermieters des Mehr­familien­hauses statt.

[27.04.2018] Geht es ums Erben, bricht in vielen Familien Streit aus. Den Beteiligten sollte dabei immer klar sein: Änderungen am Testament kann nur der Erblasser vornehmen.

[27.04.2018] Wer auf einem klar erkennbar schlechten Radweg stürzt, hat nicht unbedingt Anspruch auf Schmerzens­geld und Schaden­ersatz von der Gemeinde. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Magdeburg (Az.: 10 O 984/17).

[27.04.2018] Absichtlich falsche Angaben im Asyl­verfahren recht­fertigen nach einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Münster eine nach­trägliche Aberkennung des Aufenthalts­rechts in Deutschland.

[27.04.2018] Sie arbeiten, wenn die meisten Menschen noch schlafen: Zeitungs­zusteller. Das recht­fertigt nach Ansicht der obersten deutschen Arbeits­richter einen erhöhten Nacht­zuschlag. An einer anderen Regelung rütteln sie aber nicht.

[26.04.2018] Auch in Finanz­ämtern werden Fehler gemacht. Allerdings darf das nicht ohne weiteres dazu führen, dass Steuer­zahler Nach­zahlungen leisten müssen. Ist ein Bescheid rechts­kräftig, kann das Finanzamt ihn nicht einfach ändern, auch wenn es mehr Steuern hätte fordern können.

[26.04.2018] Wohnungs­eigentümer können von ihrem sogenannten Sonder­nutzungs­recht betroffene Gegenstände zwar verändern und verbessern. Allerdings dürfen die Rechte anderer Eigentümer dadurch nicht beeinträchtigt werden. In der Praxis ist das mitunter eine Frage des Geschmacks.

[26.04.2018] Was im Internet passiert, bleibt nicht zwingend im Internet. Das gilt erst recht für Hetze gegen Ausländer und für andere Vergehen oder Geschmack­losigkeiten. In manchen Fällen müssen Täter sogar mit einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen, zeigt ein Urteil.

[26.04.2018] An gemeinschaft­liche Testamente sind die Testierenden gebunden. Sie können zwar weiterhin einseitige Testamente verfassen, diese dürfen aber nicht dem gemeinschaft­lichen Testament widersprechen. Dies entschied das Ober­landes­gerichte Celle (Az.: 6 W 4/18).