[29.08.2018] Erben ein Ehepartner oder die Kinder ein Haus, das sie weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzen, fällt dafür in der Regel keine Erb­schafts­steuer an. Dies gilt unabhängig vom Wert der Immobilie. Allerdings ist diese Steuer­befreiung an strenge Voraus­setzungen geknüpft. Immobilien­besitzer, die mehrere Grund­stücke besitzen, müssen wissen: Die Steuer­befreiung gilt nur für das Grundstück, auf dem die Immobile der Familie steht - nicht etwa für ein zweites an­grenzendes Flurstück. Das geht aus einem Urteil des Finanz­gerichts Düsseldorfs hervor (Az.: 4 K 1063/17).

[29.08.2018] Der Partner eines Empfängers von Sozialhilfen muss für das Jobcenter keine Dokumente ausfüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor (Az.: S 22 AS 1015/14).

[28.08.2018] Leben mehrere Miet­parteien in einem Haus, können Gegenstände im Hausflur hitzige Diskussionen auslösen. Denn auch vor der eigenen Wohnungs­tür dürfen Mieter längst nicht alles lagern. Doch was ist erlaubt, und was darf nicht im Flur stehen?

[28.08.2018] Erreicht ein Passagier wegen eines Flugausfalls erst nach Mitternacht sein Ziel, muss die Fluggesellschaft seine Taxifahrt nach Hause zahlen. Dies gilt dann, wenn die Weiterfahrt zum Wohnort mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zeitnah möglich ist. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Wedding (Az.: 14 C 514/16).

[27.08.2018] Die Kosten für die Gebäude­versicherung eines Hauses dürfen anteilig auf dessen Mieter umgelegt werden. Das gilt auch für jene Anteile der Police, die den Vermieter gegen mögliche Miet­ausfälle infolge eines Gebäude­schadens absichern. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts­hofes hervor (Az.: VIII ZR 38/17).

[27.08.2018] Ein Arzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Dies entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. VI ZR 285/17).

[24.08.2018] Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im gekauften Doppelbett gescheitert.

[24.08.2018] Wegen einer Serie von Liegestützen auf dem Altar einer Saarbrücker Kirche muss der Videokünstler Alexander Karle eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.

[24.08.2018] Wer als Fahrgast aus dem Bus aussteigt und dabei von einem vorbei­fahrenden Auto verletzt wird, kann in der Regel seine Ansprüche gegen den Autofahrer geltend machen. Doch bei manchen Gegebenheiten müssen alle Beteiligten mithaften. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Hamm hervor (Az.: 11 U 108/17).

[24.08.2018] Seit dem Bespitzelungs­skandal beim Discounter Lidl vor zehn Jahren sorgt der Einsatz von Über­wachungs­kameras immer wieder für Arbeits­gerichts­verfahren. Nun hat das Bundes­arbeits­gericht ein Grundsatz­urteil gefällt - zur Beweiskraft der Bilder.

[23.08.2018] Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für ihre Hochzeit. Ein Ent­sprechender Mehrbedarf ist vom Gesetz nicht vorgesehen, hat das Sozial­gericht Mainz klargestellt (Az.: S 10 AS 777/17). Das Brautpaar muss für die Ausgaben selber aufkommen.

[23.08.2018] Muss ein Beschäftigter eine vor­geschriebene Dienst­kleidung tragen, hat sein Chef die Zeit zum Umkleiden meistens zu vergüten. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­nehmer nur ein Poloshirt mit Firmenlogo sowie Sicherheits­schuhe tragen muss, wie aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts hervorgeht (Az.: 5AZR 245/17).

[22.08.2018] Wird ein Flug gestrichen, bucht sich mancher Pauschal­urlauber kurzerhand einen zeitnahen Ersatz - und verlangt die Kosten vom Reise­veranstalter zurück. Er kann jedoch nicht auf die Erstattung hoffen, wenn er nicht in der Economy, sondern in der Business Class nach Hause fliegt. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Landshut (Az.: 14 S 3021/17).

[22.08.2018] Ein gleich­geschlecht­liches Ehepaar führt seit 2001 eine eingetragene Lebens­partnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der sogenannten Ehe für alle 2017 gesetzlich um. Danach begehrt das Ehepaar, bei der Einkommen­steuer zusammen veranlagt zu werden - und zwar rückwirkend vom Jahr 2001 an.

[22.08.2018] Wer ein Pferd auf einer öffentlichen Auktion kauft, kann es später nicht einfach zurück­geben. Denn juristisch gesehen zählt ein Tier nach Ablauf einer bestimmten Frist als gebrauchter Gegenstand. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandes­gericht entschieden (Az.: 12 U 87/17).

[20.08.2018] Fußgänger, die bei Grün über die Straße gehen, müssen die Rechte von Radlern auf dem Radweg der gegenüberliegenden Seite beachten. Nach einem Unfall müssen sie ansonsten mithaften. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichtes Hamm (Az.: 26 U 53/17).

[20.08.2018] Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Solche Weisheiten bewahrheiten sich immer wieder. Oder anders gesagt: Wollen Vermieter ihre Mieter überlisten, geht das leicht nach hinten los. Denn die eigenen Pflicht­verletzungen können vor Gericht schwer wiegen.

[16.08.2018] Auch wer die Ansprüche gegen seine Schuldner titulieren lässt, kommt nicht zu seinem Geld, wenn der Schuldner kein pfändbares Vermögen hat. Da liegt die Idee nahe, eine künftige Erbschaft zu pfänden. Dieses Vorhaben ist aber zum Scheitern verurteilt, wie das Landgericht (LG) Trier entschied (Az.: 5 T 48/18).