[16.07.2018] Ein Vermieter muss eine Markise wieder anbringen, die für Sanierungs­arbeiten vorüberg­ehend entfernt worden war. Das geht aus einem Urteil des Nürnberger Amts­gerichts hervor (Az. 29 C 4898/15).

[16.07.2018] Bei der Frage nach der Sozial­versicherungs­pflicht kommt es nicht auf die Bezeichnung im Beschäftigungs­vertrag an. Entscheidend ist die Art und Weise der Tätigkeit.

[13.07.2018] Plötzlich in einer anderen Stadt arbeiten. Nicht jeder Arbeit­nehmer freut sich über so eine Versetzung. Unter bestimmten Umständen können Beschäftigte gegen eine solche Entscheidung des Chefs klagen und sogar Schadens­ersatz fordern.

[12.07.2018] Weil er seinen Hund in Düsseldorf über eine Stunde lang im über­hitzten Auto zurückgelassen hat, muss ein Hunde­besitzer 450 Euro Bußgeld zahlen. Das Amtsgericht bestätigte einen entsprechenden Bescheid wegen Tier­quälerei gegen den 43-Jährigen. Dieser hatte Einspruch dagegen eingelegt.

[12.07.2018] Wer einmal sein Geburts­datum der Renten­versicherung mitgeteilt hat, kann dieses grund­sätzlich nicht mehr ändern.

[11.07.2018] Spontaner Urlaub ohne Genehmigung des Arbeit­gebers recht­fertigt eine fristlose Kündigung. Darauf hat das Landes­arbeits­gericht in Düsseldorf hingewiesen. Anlass war der Fall einer jungen Controllerin, die zum bestandenen Studium von ihrem Vater einen Kurzurlaub geschenkt bekommen hatte. Das kostete sie letztlich ihren Arbeits­platz (Az.: 8 Sa 87/18).

[10.07.2018] Ob ein Therapeut selbst­ständig tätig ist oder abhängig beschäftigt, hängt von mehreren Faktoren ab. Allein die Nutzung von Praxis­räumen eines Kollegen reicht jedoch nicht aus, dass er der Sozial­versicherungs­pflicht unterliegt.

[10.07.2018] Wenn eine Kreuzfahrt-Reederei bezüglich der Einreise­bestimmungen nicht deutscher Urlauber auf das zuständige Konsulat verweist, erfüllt sie ihre Informations­pflicht. Ein Reisender anderer Nationalität kann dann nicht ohne Storno­gebühren von der Reise zurück­treten, wenn ihm die Mitreise verweigert wird. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Rostock (Az.: 47 C 168/17).

[09.07.2018] Wenn Eltern ihrem Kind ein Smartphone überlassen, gefährden sie damit nicht unbedingt dessen Wohl. Mit dieser Feststellung hat das Oberlandes­gericht (OLG) Frankfurt zugunsten einer Mutter entschieden, deren Acht­jährige Tochter ein Smartphone besaß und zugleich im Haushalt über andere digitale Geräte Zugang zum Internet hatte. (Az: 2 UF 41/18)

[06.07.2018] Faule Zähne, Krebs­geschwüre: Auf Zigaretten­schachteln warnen ekelerregende Fotos vor den Folgen des Rauchens. Doch in den Verkaufs­automaten an der Supermarkt­kasse sind die Schock­bilder in aller Regel verdeckt. Ist das erlaubt?

[06.07.2018] Der Anspruch auf Kindergeld geht nicht verloren, wenn ein volljähriges Kind seine Ausbildung wegen einer Krankheit unter­brechen muss. Das hat das Finanz­gericht Rheinland-Pfalz entschieden, (Az.: 2 K 2487/16).

[06.07.2018] Ein verspäteter Flug, stunden­langes Warten am Flughafen: In so einem Fall können Reisende nach EU-Recht Entschädigungen verlangen. Doch welche Airline ist zuständig? Manchmal kann es knifflig werden - sowie in diesem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof.

[06.07.2018] Ein Erblasser kann ein Testament jederzeit und ohne besonderen Grund widerrufen. Allerdings muss das eindeutig geschehen. Nicht ausreichend ist es, nur eine Kopie des Testaments durch­zustreichen. Denn daraus lässt sich später nicht schließen, dass der Erblasser seinen letzten Willen aufheben wollte, befand das Oberlandes­gericht Stuttgart (Az.: 8 W 71/16).

[05.07.2018] Die Eltern eines Schülers in Schleswig-Holstein müssen 50 Euro Bußgeld zahlen, weil sie ihrem Sohn 2016 einen Moschee­besuch im Rahmen des Schul­unterrichts verboten haben.

[05.07.2018] Wer Eintritts­karten zu einer Veranstaltung privat weiter­verkauft, braucht den Gewinn nicht zu versteuern. Das geht zumindest aus einer Entscheidung des Finanz­gerichts Baden-Württemberg hervor (Az.: 5 K 2508/17).

[04.07.2018] Der Abflug verschoben, die Maschine umgeleitet, und dann noch mitten in der Nacht von Köln nach Frankfurt mit dem Bus - zu viel für eine deutsche Urlauber­familie. Ohne Rück­sprache mit der Reise­leitung nehmen die Touristen einen anderen Flieger nach Hause. Geht das?

[04.07.2018] Betriebs­verein­barungen schützen Arbeit­nehmer. Sie gelten auch für Führungs­kräfte. Arbeitgeber können daher in der Regel nicht einfach die wöchentliche Arbeitszeit eines Filial­leiters auf mehr Arbeitstage verteilen, als dies in der Vereinbarung vorgesehen ist.