[30.06.2023] Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein.

[29.06.2023] Das Oberlandes­gericht Stuttgart hat ein Verbreitungsv­erbot der Nachrichten-App „Newszone“ des ARD-Senders Südwest­rundfunk (SWR) aufgehoben.

[29.06.2023] Reisende, deren Flug annulliert wird, können selber bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür keine Zuzahlung leisten. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass Plätze verfügbar sind. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) (Urt. v. 27.06.2023, Az. X ZR 50/22).

[29.06.2023] Der Betrieb einer PV-Anlage und die daraus erzielten Einnahmen können unter Umständen der Steuer­pflicht unterliegen. An anderer Stelle können sich dadurch aber Steuer­vorteile ergeben.

[28.06.2023] Unsäglich, verharmlosend, kein Beitrag zur Meinungs­bildung: Das Oberlandes­gericht Hamm findet klare Worte. Ein Polizist aus Hamburg muss sich ein Posting bei Facebook mit SS-Vergleich nicht gefallen lassen.

[28.06.2023] Schon unter Freunden kann es schwierig sein, eine Lösung zu finden, auf die sich alle ver­ständigen können. Wie soll das erst unter Nachbarn funktionieren? Doch gerade hier braucht es das manchmal.

[27.06.2023] Dass jemand gutgläubig ist, kann sein. Aber auch bösgläubig? Um diese Frage ging es vor Gericht in einem Unterhalts­fall, bei dem der Mann gleich­zeitig mit zwei Frauen verheiratet war.

[23.06.2023] Ungarn verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht.

[23.06.2023] Finger weg vom Handy am Steuer. Wer das im Auto in der Hand nutzt, muss mit einem Bußgeld und einem Punkt rechnen. Aber: Ein­sichtiges Verhalten im Nachgang kann die Folgen abmildern.

[22.06.2023] Das Bundes­kanzler­amt muss nach einer Gerichts­entscheidung keine Auskunft darüber geben, wie Kanzler­amtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit Journalisten in der „Cum-Ex“-Affäre kommuniziert hat.

[22.06.2023] Mieter haben zwar grund­sätzlich das Recht, in ihrer Wohnung in Ruhe gelassen zu werden - sie sind aber ebenso in der Pflicht, bei begründetem Anlass Zutritt zu gewähren.

[20.06.2023] Vor weniger als einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuer­hinter­ziehung in Millionen­höhe zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt hat der BGH das Urteil weitgehend bestätigt: Der Star-Koch muss ins Gefängnis. Nur eine Frage bleibt.

[19.06.2023] Wegen des Verkaufs eines völlig wirkungs­losen Krebs­mittels an schwer kranke Patienten hat das Landgericht Ingolstadt eine Heil­praktikerin und den Anbieter des Mittels zu Gefängnis­strafen verurteilt.

[19.06.2023] Wer eine mit Umstiegen verbundene Flugreise in einem EU-Land startet, hat bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichs­zahlung, wenn diese erst bei einem späteren Teilflug jenseits der EU auftritt.

[16.06.2023] Österreichs größte Biermarke Gösser darf laut einem Urteil ihren Brauprozess nicht mehr als CO2-neutral bewerben.

[16.06.2023] Ein Kfz-Mechaniker liest während der Fahrt die Daten eines Diagnose­geräts ab - und soll dafür ein Bußgeld zahlen. Zurecht, entscheidet ein Gericht. Und gibt eine schlüssige Begründung.

[16.06.2023] Schuldner müssen nicht mehr alle Inkasso­gebühren hinnehmen. Das Hanseatische Oberlandes­gericht hat die bisherige Praxis des Otto-Group-Unter­nehmens EOS Investment GmbH für rechts­widrig erklärt.

[16.06.2023] Britinnen und Briten müssen sich damit abfinden, dass sie durch den Brexit ihre EU-Bürger­schaft verloren haben.