[04.08.2021] Wer freiwillig an einer medizinischen Studie teilnimmt und dafür ein Honorar erhält, muss dieses in seiner Einkommen­steuer­erklärung angeben. Doch es gibt Ausnahmen.

[04.08.2021] Das nieder­sächsische Oberverwaltungs­gericht in Lüneburg hat die corona­bedingte Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 10 außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte. (Az.: 13 MN 352/21)

[04.08.2021] Keine Besuche, vergessene Geburtstage, dafür hin und wieder eine WhatsApp und Unterhalt. Reicht das für ein gemeinsames Sorgerecht? Ein Amtsgericht erkennt da schon grund­sätzliches Interesse.

[03.08.2021] Verträge enden nicht automatisch mit dem Tod. Mitunter gehen sie auf die Erben über. Doch was tun, wenn die Erben gar nicht bekannt sind?

[02.08.2021] Das „Hohenloher Landschwein“ und das „Hohenloher Weiderind“ sind eingetragene Marken. Nach deutschem Recht, nicht aber nach EU-Qualitäts­regularien. Der BGH hat eine Ent­scheidung in diesem Konflikt getroffen, die weit über Hohenlohe hinaus von Bedeutung ist.

[02.08.2021] Das Bundes­verfassungs­gericht hat klare Grenzen für Zwangs­behandlungen von Patienten im sogenannten Maßr­egelv­ollzug aufgezogen.

[30.07.2021] Vom Abgas­skandal betroffene Autokäufer haben grund­sätzlich Anspruch auf Schaden­ersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.

[30.07.2021] Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zu­gewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Der BGH entschied nun, dass Facebook vor einer Sperre die Nutzer informieren und anhören muss.

[30.07.2021] „In Gold gekleidet, mit rotem Band geschmückt und mit einer Glocke versehen“ - so beschreibt Lindt seinen bekannten Schoko-Osterhasen. Aber es ist nicht alles Lindt, was glänzt. Im Clinch mit der goldenen Konkurrenz sind die Schweizer nun einen großen Schritt weiter.

[30.07.2021] Rechts biegt es sich in der Regel leichter ab als links. Doch wer zu zügig um die Kurve fährt, kann schon mal auf die Gegen­fahrbahn geraten. Verursacht das einen Unfall, ist die Rechtslage klar.

[29.07.2021] Der Kontakt zwischen getrennt lebenden Eltern­teilen und Kindern ist ohnehin oft mit Hürden verbunden. Erst recht in Pandemie­zeiten. Doch Impfung und Test dürfen nicht zur Bedingung gemacht werden.

[29.07.2021] Dürfen Vereine aus Tradition Frauen von Bräuchen ausschließen? Im Allgäu hat eine Frau deswegen ihren eigenen Verein verklagt - und vor Gericht zweimal recht bekommen. Das könnte auch andernorts Auswirkungen auf Männer­bastionen haben.

[29.07.2021] Wer Urlaub hat, möchte möglichst keinen Gedanken an Arbeit verschwenden. Aber was, wenn plötzlich die Führungs­kraft anruft?

[28.07.2021] Eine in der Corona-Pandemie angeordnete Quarantäne schließt die Lohn­fort­zahlung im Krankheits­fall durch den Arbeitgeber nicht aus. Das hat das Arbeits­gericht Aachen (Az.: 1 Ca 3196/20) entschieden.

[28.07.2021] Ein Winzer darf seinen Sekt nur verkaufen, wenn sich um den Korken eine Folien­kapsel rankt.

[27.07.2021] Schickt der Vermieter eine Abrechnung, muss er mit Belegen beweisen können, dass diese auch korrekt ist. Die Belege darf der Mieter einsehen. Doch was bedeutet dies in der Praxis?

[26.07.2021] Eltern und ihre schul­pflichtigen Kinder sind mit Eil­anträgen auf Raum­luftfilter für Schulen am Verwaltungs­gericht Hannover gescheitert. Die Kammer lehnte die gegen das Land Nieder­sachsen gerichteten Anträge ab (Az.: 6 B 4041/21).

[23.07.2021] Wenn Eltern sich trennen, prallen unter­schiedliche Vorstellungen zum Umgang mit den Kindern aufeinander. Sind sie sich nicht einig, schaut das Gericht erst mal auf das Kindeswohl.