[26.05.2021] Vermieter können Erhaltungs­aufwendungen für Wohn­immobilien in Raten bei der Einkommen­steuer absetzen. Stirbt der Vermieter innerhalb des geplanten Zeitraums, gehen die Werbungs­kosten nicht verloren.

[25.05.2021] Ein Mädchen ist vor Gericht endgültig damit gescheitert, in den nur von Jungen besetzten Staats- und Domchor Berlin aufgenommen zu werden.

[25.05.2021] Behinderte Pflege­heim­bewohner müssen nach einer Gerichts­entscheidung nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das teilte das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (LSG) mit. Grundlage dafür ist ein Beschluss in einem Eil­verfahren eines 52-jährigen schwer­behinderten und pflege­bedürftigen Mannes, der seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz lebt. (L 8 SO 47/21 B ER)

[21.05.2021] Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundes­verfassungs­gericht eingegangen. Zu Ausgangs­beschränkungen haben die Richter schon eine Ent­scheidung im Eil­verfahren getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse.

[21.05.2021] Eine Richterin, die sich als Diesel-Besitzerin der Musterklage gegen Volkswagen im Abgas­skandal angeschlossen hatte, kann nach Auffassung des Bundes­gerichts­hofs (BGH) keine ähnlichen Diesel-Fälle mehr mitentscheiden.

[21.05.2021] Die Versicherung eines Hoteliers aus Ost­friesland muss nach einem Urteil nicht für die Verluste wegen der angeordneten Betriebs­schließung in der Corona-Pandemie aufkommen. Das Oberlandes­gericht (OLG) in Oldenburg entschied, dass der Gastronom keinen Anspruch gegen die Versicherung hat.

[21.05.2021] Ein Rechts­streit endet meist mit einem Urteil. Oft gibt es die Möglichkeit, ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen. Was wenn die das Urteil kassiert, es aber schon vollstreckt wurde?

[21.05.2021] Assistenz­systeme sollen das Autofahren angenehmer und sicherer machen. Doch was ist bei einer Fehl­funktion? Wer haftet dann nach einem Auffahr­unfall? Das kommt auch auf die weiteren Umstände an.

[20.05.2021] Während der Corona-Pandemie dürfen Mitglieder des Betriebs­rats per Video­konferenz an Sitzungen teilnehmen. Was aber ist, wenn der Arbeitgeber das nicht duldet? Ein Gericht hat klar entschieden.

[20.05.2021] Kranken­kassen dürfen die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundes­zentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungs­widrig sind. Das hat das Bundes­sozial­gericht entscheiden.

[19.05.2021] Das nieder­sächsische Oberverwaltungs­gericht hat die Regelung des Bundes­landes, den Tourismus nach dem Corona-Lockdown zunächst nur für eigene Einwohner zu öffnen, außer Vollzug gesetzt.

[19.05.2021] Viele Tausende Hotels im Überblick, mit aktuellen Fotos und Gäste-Bewertungen - das bieten Internet-Plattformen wie Booking.com. Was nicht allen Nutzern klar sein dürfte: Diesen Service zahlen sie beim Zimmerpreis mit. Jetzt sichert ein Urteil mehr Wettbewerb.

[19.05.2021] Steht Eltern, die bis zur Heirat getrennt wohnen, im Jahr ihrer Ehe­schließung der steuerliche Entlastungs­betrag für Allein­erziehende und das Ehegatten­splitting zu? Das prüft jetzt der Bundes­finanz­hof.

[19.05.2021] Nichts tun geht nicht - das gilt für Testaments­voll­strecker. Wenn sie ihre Aufgaben erfüllen, sind sie ihren Posten unter Umständen los.

[18.05.2021] Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen sind kein Versicherungs­fall - das entschied das Oberlandes­gericht in Schleswig in einem ersten Urteil aus dem Versicherungs­recht im Zusammenhang mit dem Virus. Demnach hat ein Gaststättenb­etreiber keinen Anspruch auf Ersatz des Ertrags­ausfalls­chadens aus einer Betriebs­schließungs­versicherung. (Az.: 16 U 25/21).

[17.05.2021] Regeln fürs Abbiegen können sehr einfach sein: Rechts vor links kennt jeder. Doch was passiert, wenn ein Auto mit Vorfahrt dabei auch die linke Straßen­seite mitbenutzt, zeigt ein Gerichts­urteil.

[17.05.2021] Oh, der Flug ist aber günstig! Was zunächst Hoffnung macht, entpuppt sich auf manchem Internet­portal dann doch als Enttäuschung, wenn das Ticket am Ende doch mehr kosten soll. Rechtens ist das nicht.

[14.05.2021] Den Blutzucker kann doch der Betreuer messen, dafür braucht es schließlich keine pflegerische Fachkunde. Das war der Standpunkt einer Kranken­kasse, als sie Leistungen verweigerte. Zurecht?