[20.05.2019] Eigentümer­versammlungen sind für Wohnungs­eigentümer wichtig. Schließlich werden dabei oft wichtige Entscheidungen getroffen. Daher haben auch alle Eigentümer ein Recht auf eine Teilnahme. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass eine Versammlung nicht in der Urlaubszeit stattfinden kann.

[17.05.2019] Abschleppen oder Umsetzen sind Maßnahmen, die Autos im absoluten Halteverbot drohen. Als Beweis für den Verstoß dient das Umsetzungs­protokoll als öffentliche Urkunde.

[17.05.2019] Für Menschen mit schwerer Behinderung gibt es nach einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts keine Beschäftigungs­garantie bei betrieblichen Umstrukturierungen.

[17.05.2019] Ein Dienstwagen ist praktisch - vor allem, wenn er auch privat genutzt werden kann. Der daraus entstehende Nutzungs­vorteil muss versteuert werden. Stellt sich die Frage: Können entstandene Kosten gegengerechnet werden?

[16.05.2019] Ein deutscher Reise­veranstalter muss Angehörige anderer EU-Staaten nicht über abweichende Einreise­bestimmungen informieren. Bleibt ein Urlauber auf hohen Kosten sitzen, weil ihm das Reiseland wegen fehlender Dokumente die Einreise verweigert, haftet nicht der Veranstalter. Ansprüche auf Schaden­ersatz bestehen nicht. Das entschied das Amtsgericht Hannover (Az.: 510 C 3198/18).

[16.05.2019] Will der Vermieter eine Immobilie modernisieren, muss es die Mieter rechtzeitig darüber informieren. Für diese Ankündigung gibt es klare Anforderungen. Werden sie missachtet, sind Mieter unter Umständen nicht zur Duldung verpflichtet.

[15.05.2019] Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Geldhäuser reagieren, zum Leidwesen ihrer Kunden. Der Bundesgerichtshof schützt Prämien­sparer vor dem vorzeitigen Verlust lukrativer Verträge - aber nur auf Zeit.

[14.05.2019] Eltern können für minder­jährige Kinder Kindergeld erhalten. Unter bestimmten Voraus­setzungen ist das auch für volljährige Kinder möglich. Seit Anfang 2018 wird das Kindergeld allerdings nur noch rückwirkend für sechs Monate nach Antrags­stellung ausgezahlt, während es früher nachträglich für maximal vier Jahre ausgezahlt werden konnte.

[14.05.2019] Kommt nun die Stechuhr für alle? Ein Grundsatz­urteil des Europäischen Gerichts­hofs könnte den Arbeits­alltag jedenfalls gründlich verändern, auch in Deutschland.

[13.05.2019] Bei der Rückgabe einer Mietwohnung nach Beendigung des Miet­verhältnisses werden die Schlüssel immer wieder zum Konflikt­thema. Generell gilt: Der Mieter muss alle Schlüssel übergeben, die er beim Einzug oder zu einem späteren Zeitpunkt vom Vermieter empfangen oder rauch selbst anfertigen lassen hat.

[10.05.2019] Finger weg vom Smartphone! Die Regel gilt immer beim Autofahren - auch dann, wenn man weder telefoniert noch auf dem Gerät Nachrichten tippt. Dies zeigt ein Beschluss des Kammer­gerichts Berlin (Az.: 3 Ws (B) 50/19-162 Ss 20/19).

[10.05.2019] Verhindert ein Gewitter die Landung eines Flugzeugs, muss die Airline in der Regel keine Entschädigung zahlen. Denn für ein Unwetter ist sie nicht verantwortlich zu machen. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Flieger bereits mit großer Verspätung abgeflogen ist - und nur deshalb in das Gewitter geriet. Das beschloss das Landgericht Landshut (Az.: 14 S 2813/18).

[09.05.2019] Jobcenter müssen Hartz IV-Empfängern die Anschaffungs­kosten für Schul­bücher erstatten. Das geht aus zwei Urteilen des Bundes­sozial­gerichts hervor.

[09.05.2019] Kinder sollen in Deutschland beim Erbe nicht leer ausgehen. Dies beruht auf Artikel 6 Grundgesetz, der die Familie unter besonderen Schutz stellt. Allerdings kann es auch anders kommen, wie eine Entscheidung des Amts­gerichts Rosenheim zeigt (Az.: VI 2059/14). Unter bestimmten Umständen kann nämlich ausländisches Recht angewandt werden.

[08.05.2019] Bei einer Scheidung wird meist ein Versorgungsausgleich durch­geführt. Dabei werden Renten­anwart­schaften gegeneinander gerechnet und die Differenz ausgeglichen. Ändert sich später die Berechnung, kann auch der Versorgungs­ausgleich geändert werden. Dies geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm hervor (Az: 10 UF 72/17).

[08.05.2019] Eltern kümmern sich häufig gemeinsam um ihren Nachwuchs. Mitunter nehmen sie dafür auch gemeinsam eine Auszeit im Job. Der Haken dabei: Nur einer kann sich diese Erziehungs­zeiten für die spätere Rente gut­schreiben lassen.

[07.05.2019] In Folge eines schweren Sturzes auf einem Kreuzfahrt­schiff erhält ein Passagier 4.000 Euro Schmerzens­geld vom Reise­veranstalter MSC Cruises. Hierauf einigten sich die Anwälte am Oberlandes­gericht München. Der Kläger hatte zuvor fast 10.000 Euro Entschädigung mehr gefordert.

[07.05.2019] Stoßen ein Links- und ein entgegen­kommender Rechts­abbieger an einer Kreuzung zusammen, ist die Rechtslage schwierig. Sowohl die Ampel­schaltung als auch der Vorrang des Kreuzungs­räumers müssen genau untersucht werden.