[06.01.2020] Ein Bade­urlauber bucht ein Hotel „direkt am Strand“ - doch dann stellt sich heraus, dass Schwimmen dort verboten ist. In einem solchen Fall gibt es vom Veranstalter Geld zurück.

[06.01.2020] Kranken­versicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundes­gerichts­hof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar. Ein statistisch gesehen höheres Risiko, eine Fehlgeburt zu erleiden, ist demnach allein noch kein Grund, die Ãœbernahme der Kosten abzulehnen (Az. IV ZR 323/18).

[23.12.2019] Ein Buch lesen und dann weiter­verkaufen - für viele Verbraucher ist das selbstverständlich. Aber dürften auch E-Books über einen Online-Händler mehrfach den Besitzer wechseln? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt.

[23.12.2019] Betriebs­renten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensions­kasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Dies hat der Europäische Gerichtshof festgehalten. Die EU-Richter verwiesen die Prüfung des konkreten Falls aus Deutschland aber an das Bundes­arbeits­gericht zurück (Rechtssache C-168/18).

[20.12.2019] Ein Becher mit heißem Kaffee rutscht im Flugzeug von einem Aus­klapptisch, ein Mädchen erleidet Verbrühungen. Die Airline findet, sie könne nicht haftbar gemacht werden. Das oberste EU-Gericht fällt allerdings ein klares Urteil.

[20.12.2019] Viele Sprüche des Komikers Loriot sind längst in den allgemeinen Sprach­gebrauch eingeflossen. Nun ist das Zitat ein Fall für die Justiz geworden - und es heißt ganz offiziell: Mehr Lametta für alle!

[19.12.2019] Ein Knöllchen an der Wind­schutz­scheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Super­märkte oder Kranken­häuser lassen Falsch­parker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffen.

[18.12.2019] Ein Testaments­voll­strecker kann dafür sorgen, dass der Nachlass so unter den Erben aufgeteilt wird, wie festgelegt. Aber was, wenn der Testaments­voll­strecker älter wird und selbst Hilfe sucht?

[17.12.2019] Wird das Mietshaus besser gedämmt, dürfen Vermieter die Miete anheben. Wie hoch, richtet sich nach den Kosten der Modernisierung. Absichtlich mehr veranschlagen ist aber nicht zulässig.

[17.12.2019] In einer Personal­akte stehen alle Informationen, die für ein Arbeits­verhältnis wichtig sind, auch Abmahnungen. Mit der richtigen Begründung können Arbeit­nehmer solche Unterlagen aber entfernen lassen.

[16.12.2019] Vorzeitiges Weihnachts­geschenk für das Münchner „Elki“: Der Familien-Treff darf bleiben. Der BGH verweist auf das gesetzliche Privileg von Kinderlärm - zeigt aber auch die Grenzen auf.

[16.12.2019] Wer als Kleinkind getauft wurde, bleibt auch nach dem Austritt der Eltern Mitglied der Kirche und muss gegebenenfalls später selbst formal austreten. Andernfalls ist Kirchen­steuer fällig. Das entschied das Berliner Verwaltungs­gericht und wies die Klage einer 66-Jährigen zurück (VG 27 K 292.15).

[16.12.2019] Wer kündigt, muss in der Regel eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in Kauf nehmen. Der Anspruch ruht in dieser Zeit. Doch gilt das auch, wenn man einen nahen Angehörigen pflegen muss?

[13.12.2019] Wo „Öko-Test“ drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der Bundesgerichtshof. Und stärkt damit bekannte Marken.

[13.12.2019] Wer betrunken Auto fährt und später zu Hause weiteren Alkohol trinkt, kann diese Tatsache im Einzelfall zwar zu seiner Entlastung vortragen. Er sollte auf den Nachtrunk aber nicht zu spät hinweisen.

[13.12.2019] Ob ein Mitarbeiter ehrlich ist, scheint auf den ersten Blick ein ungewöhnlicher Aspekt für ein Arbeits­zeugnis. In manchen Fällen kann der Hinweis aber üblich - oder gar entscheidend sein.

[12.12.2019] Das zur Weihnachts­zeit massiv ansteigende Geschäft beim Internet-Händler Amazon recht­fertigt laut einem Urteil keine Sonntags­arbeit. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster in einem Grundsatz­beschluss entschieden und damit ein Urteil aus der ersten Instanz bestätigt (Az.: 4 A 738/18).

[12.12.2019] Arbeit­nehmer, die direkt nach dem Ende einer Krank­schreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nach einem Gerichts­urteil nicht automatisch mit einer neuerlichen Gehalts­fortzahlung rechnen. Dies sei nur dann möglich, wenn die ursprüng­liche Arbeits­unfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet sei, urteilte das Bundes­arbeits­gericht in Erfurt. Nachweisen müsse dies der Arbeit­nehmer. Eine Alten­pflegerin aus Nieder­sachsen hatte geklagt (Az.: 5 AZR 505).