[23.11.2020] Schlappe für die Landes­regierung in Nordrhein-Westfalen: Ein Gericht kippt die Corona-Einreise­verordnung. Einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat deutlich höhere Infektions­zahlen warten, macht nach Meinung der Richter keinen Sinn. Hat das bundesweite Folgen?

[23.11.2020] Die Kreuzfahrt wird vor Reisebeginn abgesagt - wie ärgerlich! Wenn dies jedoch wegen den Gefahren einer Pandemie geschieht, können Reisende nicht mit Schaden­ersatz rechnen, zeigt ein Urteil.

[20.11.2020] Menschen mit einer Unfall­versicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Fall aus Bayern entschieden. Der Kläger hatte bei seinem letzten Arztbesuch noch „10 x Kranken­gymnastik“ verordnet bekommen. Seine Versicherung weigerte sich, für diese Zeit weiter Tagegeld zu zahlen, zu Unrecht, wie aus dem Urteil hervorgeht. (Az. IV ZR 19/19)

[20.11.2020] Die Warnblink­anlage soll andere Verkehrs­teilnehmer auf eine Gefahr hinweisen. Das ist besonders nachts wichtig. Was passiert, wenn sie nach einem Unfall ausbleibt? Haften Nachfolgende, die auffahren?

[20.11.2020] Die Adoption eines voll­jährigen Kindes kann auch gegen den Willen der leiblichen Mutter klappen. Dass sie später vielleicht von ihrem Kind gepflegt werden muss, war den Richtern zu theoretisch.

[18.11.2020] Keine Frage: Erben haben Pflichten. Aber wie weit gehen diese? Was können sie zum Beispiel tun, wenn ein beauftragter Notar sich verweigert?

[18.11.2020] Zugegeben, Partys sind derzeit nicht unbedingt angesagt. Aber irgendwann wird die Corona-Pandemie ein Ende haben. Wer das zu Hause mit einer großen Party feiern will, sollte es nicht übertreiben.

[17.11.2020] In Städten leben Katzen oft in Wohnungen. Gibt es einen Balkon, können die Tiere auch mal raus. Um zu verhindern, dass die Katzen einfach auf die Straße springen, sind Katzennetze zulässig.

[17.11.2020] Die Ãœbernahme von Behandlungs­kosten sorgt immer wieder für Streit zwischen Patienten und Kranken­kassen. Ein besonderer Fall ist vor dem Landes­sozial­gericht Hessen gelandet.

[16.11.2020] Für Verwaltungs­tätigkeiten in der Kirche muss man keiner Konfession angehören. Werden Bewerber dennoch danach gefragt, können sie bei Benachteiligung eine Ent­schädigung erhalten, zeigt ein Urteil.

[13.11.2020] Der Besitzer einer bayerischen Metzgerei muss 10.000 Euro Schmerzens­geld bezahlen, weil eine Stier-Skulptur vor seinem Laden auf einen Jungen fiel. Die Skulptur sei nicht standsicher aufgestellt gewesen, befand das Oberlandes­gericht.

[13.11.2020] Autofahrer dürfen elektronische Geräte beim Fahren nicht in der Hand bedienen. Doch was gilt für einen eingebauten Touchscreen, wenn damit Funktionen des Autos wie ein Scheiben­wischer bedient werden?

[12.11.2020] Das kontaktlose Bezahlen mit Bank- oder Kredit­karten boomt. Doch wie sicher ist das NFC-Verfahren? Wer haftet, wenn die Karte abhanden kommt? Und können Betrüger heimlich Zahlungen provozieren? Der EuGH hat sich mit einem Urteil an die Seite der Verbraucher gestellt.

[10.11.2020] Auch Kinder von Spitzen­verdienern haben einen Anspruch, zur Bestimmung ihres Unterhalts das genaue Einkommen zu erfahren. Die Erklärung des Vaters, „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein, reiche nicht aus, entschieden die obersten Familien­richter des Bundes­gerichts­hofs (BGH) in Karlsruhe. Der Beschluss aus dem September wurde am Montag veröffentlicht. (Az. XII ZB 499/19)

[09.11.2020] Mathe-Aufgaben mal in der Natur, das finden Schüler Klasse -erst recht, wenn es dafür für eine Woche auf eine Hütte geht. Die Corona-Pandemie kann dem aber einen Strich durch die Rechnung machen.

[06.11.2020] Das LG München I hat entschieden, dass ein seh­behinderter Fußballfan von einem Fußballv­erein keinen Schadens­ersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleit­person bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat. (Az. 11 O 10306/20)

[06.11.2020] Wird ein geleastes Auto gestohlen, steht die Neupreis-Ent­schädigung aus einer Voll­kasko­versicherung dem Kunden und nicht der Leasing­firma zu. Alles andere wäre unbillig, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH). (Az. VIII ZR 389/18)

[04.11.2020] Ãœber Formalitäten lässt sich bekanntlich streiten. Besonders in Erbfällen kann man sich schon mal mit Einzel­heiten aufhalten. Doch nicht jeden Streit gewinnt man auch.