[26.05.2020] Wer Corona-Soforthilfe bekommen hat, muss mit dem Geld nicht automatisch alte Schulden begleichen. Denn die Mittel sollen nach einem aktuellen Urteil nur für aktuelle Engpässe eingesetzt werden.

[26.05.2020] Ein E-Zigaretten­handel mit Sitz in Trier darf nicht mit der Aussage „E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen“ werben. Das hat das Landgericht Trier entschieden und einer Klage der Wettbewerbs­zentrale in Frankfurt am Main stattgegeben. Es liege ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor: Die Werbung enthalte täuschende und irre­führende Angaben, urteilte die Kammer für Handels­sachen (7 HK O 30/19). Gesundheits­bezogene Werbung unterliege besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Ein­deutigkeit und Klarheit.

[26.05.2020] Hochzeits­feiern sind in Berlin wegen der Corona-Pandemie weiter vorerst nur in kleinem Kreis von maximal 20 Personen möglich. Das hat das Verwaltungs­gericht Berlin entschieden (VG 14 L 144.20). Es hat damit den Eilantrag einer Antrags­tellerin abgelehnt, die ihre Hochzeit Ende Mai mit 80 Gästen feiern wollte.

[25.05.2020] Die Kontakt­beschränkungen und Abstands­regeln in der Corona-Krise sind nach einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Zwar seien diese von den Maßnahmen besonders hart getroffen, die generelle Aufhebung der Beschränkungen und ein möglicher Wieder­anstieg der Zahl der Infizierten hätten aber gravierendere Folgen für sehr viele Menschen. (Az. 1 BvQ 42/20)

[25.05.2020] Die Corona-Krise stellt manches auf den Kopf. Die Pandemie kann etwa zur Folge haben, dass mehr Menschen Anspruch auf bestimmte Sozial­leistungen haben.

[22.05.2020] Die Handhabung von Feiertags­zuschlägen ist nicht immer einfach. Was ist etwa, wenn ein Tag kein gesetzlicher Feiertag ist, aber als hoher Feiertag definiert wird? Diese Frage beschäftigte ein Gericht.

[22.05.2020] Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in einem Betrieb ist unschön, aber rechtens - zumindest in Bezug auf Nacht-Zuschläge. Das bestätigt das Arbeits­gericht in Köln in zwei von 60 Fällen eines Getränke­unternehmens.

[22.05.2020] Auf einer engen und kurven­reichen Straße verliert ein zu schneller Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug und verunglückt schwer am Straßen­geländer. Trifft die Gemeinde eine Mitschuld?

[20.05.2020] Wer soll Erbe werden? Über diese Frage bricht oft Streit aus. Vor allem dann, wenn im Testament nicht ausdrücklich ein Erbe bestimmt wird. Im Zweifel muss das Gericht entscheiden.

[15.05.2020] Die Corona-Krise birgt die Gefahr eines Generationen­konflikts: Die Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz, die Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück. Jetzt hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

[15.05.2020] Wegen eines großf­lächigen Löwen-Tattoos auf der Brust darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Polizei­anwärter nicht ablehnen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster in einem Eil­verfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungs­gerichts Gelsenkirchen bestätigt.

[13.05.2020] Führt ein Autofahrer seinen Hund im Fußraum vor dem Beifahrer­sitz mit und kommt es zu einem Verkehrs­unfall, weil der Hund zum Fahrer kletterte, so ist dem Autofahrer grobe Fahrlässigk­eit anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Nürnberg hervor.

[12.05.2020] Wer lange Zeit auf Geld vom Arbeitgeber warten muss, darf sich beschweren. Ein Grund zur Kündigung ist das nicht - auch dann, wenn aus der Kritik eine Dienst­aufsichts­beschwerde wird.

[12.05.2020] Mieter müssen ihre Miete regelmäßig zahlen, sonst droht ihnen die Kündigung. Allerdings muss ein Vermieter bei der Kündigung auch Verhältnism­Ã¤ÃŸigkeit wahren.

[11.05.2020] Sein Kind sehen zu dürfen, ist ein Grundrecht von Eltern. Es darf wegen der Corona-Pandemie nicht eingeschränkt werden und gilt auch dann, wenn das Kind in einer Einrichtung untergebracht ist.

[11.05.2020] Inkasso­unternehmen treiben Geld ein - meist recht eindringlich. Allerdings gibt es dabei Grenzen. Mit einem Eintrag bei einer Auskunftei dürfen sie zum Beispiel nicht einfach drohen.

[07.05.2020] Selbst ist die Frau oder der Mann - dieses Motto kann nach hinten losgehen. Zumindest dann, wenn man für andere Dinge erledigt, ohne darum gebeten worden zu sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil.

[06.05.2020] Bricht das Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, entfällt der Anspruch auf Kindergeld. Etwas anderes gilt, wenn das Freiwilligen­jahr wegen Krankheit unter­brochen wird.