[25.10.2018] Verhindert eine Lungentrans­plantation eine Urlaubs­reise, übernimmt die Reise­rücktritts­versicherung nicht unbedingt die Storno­kosten. War die Operation aufgrund einer bestehenden Erkrankung zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits absehbar, muss der Versicherer nicht zahlen. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Frankfurt (Az.: 32 C 196/18 (18)).

[24.10.2018] Eine falsche Warnmeldung im Auto verunsichert. Ist das Problem gravierend und nicht zu lösen, können Käufer von Neuwagen auf einen Austausch des Fahrzeugs pochen - allerdings nicht immer.

[24.10.2018] Erkrankte Arbeit­nehmer müssen sich ihre Arbeits­unfähigkeit lückenlos bescheinigen lassen, um ihren Anspruch auf Zahlung von Krankengeld zu bewahren. Dazu reicht allerdings ein telefonischer Kontakt mit dem Arzt nicht aus. So ein Urteil des Sozial­gerichts Dortmund (Az.: S 39 KR 1512/17).

[23.10.2018] Zahlen Eltern für ihre Kinder Beiträge zur Kranken- und Pflege­versicherung, können sie diese steuerlich absetzen. Das gilt auch dann, wenn ein Arbeitgeber die Beiträge von der Ausbildungs­vergütung des Kindes abzieht und das Kind diese Summe von den Eltern gewissermaßen erstattet bekommt. Voraussetzung ist aber, dass die Eltern tatsächlich unterhalts­pflichtig sind. Das geht aus einem Urteil des Bundes­finanz­hofs hervor (Az.: X R 25/15).

[22.10.2018] Wie normale Radler auch genießen Pedelec-Fahrer auf einem Zebra­streifen nur dann Vorrang, wenn sie vorher absteigen und ihr Gefährt schieben. Tun sie das nicht, müssen sie nach einem Unfall mit einem Auto überwiegend haften. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm (Az.: 9 U 54/17).

[22.10.2018] Setzen Ehepartner ein gemein­schaftliches Testament („Berliner Testament“) auf, können sie darin eine sogenannte Pflicht­teils­straf­klausel aufnehmen. Ein erbendes Kind kann durch so eine Klausel die Erben­stellung verlieren, wenn es nach dem Tod eines Elternteils Auskunft über die Nachlass­höhe verlangt - und zudem noch Geld fordert. Dies geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Köln hervor (Az.: 2 Wx 314/18).

[22.10.2018] Auch wenn Mieter ihre Wohnung unter­vermieten, können sie auftretende Mängel beim Vermieter geltend machen, die Miete mindern und Instand­setzung fordern. Das geht aus einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs hervor (Az.: VIII ZR 99/17).

[19.10.2018] Arbeit­nehmer, die viel dienstlich im Ausland unterwegs sind, können von einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts profitieren. Die höchsten deutschen Arbeits­richter entschieden, dass die erforderlichen Hin- und Rückreise­zeiten bei vom Arbeitgeber veranlassten Auslands­aufenthalten wie Arbeit zu vergüten sind (5 AZR 553/17). Verhandelt wurde der Fall eines Bau­fachmanns aus Rheinland-Pfalz, der zu einem Projekt in China geflogen war.

[19.10.2018] Wer kurz nach dem Umzug ins neugebaute Eigenheim den Handwerker kommen lässt, kann diese Kosten als Handwerker­leistungen in der Einkommen­steuer­erklärung absetzen.

[18.10.2018] Eine Miet­erhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die orts­übliche Vergleichs­miete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BGH wichtige Unterschiede zu Geschäften am Telefon oder an der Haustür.

[17.10.2018] Ist der Arbeitgeber insolvent, können Beschäftigte ein sogenanntes Insolvenz­geld von der Bundes­agentur für Arbeit (BA) bekommen. In der Regel richtet es sich nach der Höhe des gezahlten Netto­arbeits­entgelts.

[12.10.2018] EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führer­schein in Deutschland umschreiben lassen. Das geht im Einzelfall auch ohne dass die deutschen Behörden aufgrund früherer Alkohol­delikte eine eigentlich erforderliche Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vornehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts (Az.: 3 C 31.16).

[11.10.2018] Hilfe zur Pflege darf nicht mit Hinweis auf eine bestehende Sterbe­geld­versicherung abgelehnt werden. Betroffene müssen also nicht zunächst ihre Sterbe­geld­versicherung verwerten. Sie können unabhängig davon Anspruch auf Hilfe zur Pflege haben. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Gießen hervor (Az.: S 18 SO 65/16).

[11.10.2018] Camper, die ihren Wohnwagen dauerhaft auf Camping­plätzen abstellen und deshalb zur Zweit­wohnungs­steuer herangezogen werden, sollten das nicht einfach hinnehmen. Denn die auf Dauerstand­plätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweit­wohnung angesehen werden.

[10.10.2018] Führt der direkte Weg zum Fahrrad­stellplatz des Hauses durch ein Hoftor, dürfen Mieter dafür einen Schlüssel verlangen. Der Vermieter kann die Herausgabe nicht mit dem Verweis auf Sicherheits­bedenken verweigern. Das geht aus einer Entscheidung des Amts­gerichts Berlin-Charlottenburg hervor (Az.: 224 C 254/17.

[10.10.2018] Brauchen Schüler auf Klassen­fahrt eine eigene Begleit­person, muss der Landkreis dafür die Kosten übernehmen. Das hat das Verwaltungs­gericht Halle entschieden (Az.: 7 A 149/19 Hal und 7 A 55/17 HAL).

[10.10.2018] Ein Urlauber muss beweisen können, dass er vom Reisebüro falsch über Einreise­bestimmungen beraten wurde - sonst bleibt er auf den Kosten sitzen, wenn er wegen unzureichender Ausweis­papiere nicht an Bord eines Flugzeugs gelassen wird. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Az.: 271 C 12313/16).

[10.10.2018] Wer eine Immobilie besitzt, will sie meist auch selbst nutzen. Ist das Objekt vermietet, können Eigentümer ihren Mietern kündigen. An eine Eigen­bedarfs­kündigung sind jedoch einige Bedingungen geknüpft.