[20.06.2017] Ein Nürnberger Juristen­paar ist mit dem Versuch gescheitert, per Verfassungs­beschwerde die CDU bei der Bundestags­wahl auch in Bayern wählbar zu machen.

[15.02.2017] Nach der plötzl­ichen Massen­erkrankung des fliegenden Tuifly-Personals haben frustrierte Fluggäste eine Prozess­welle gestartet. Nun gibt es erste Urteile. Doch das Gesamtbild ist nach wie vor uneinheitlich.

[15.02.2017] Man muss sich nicht alles bieten lassen - auch nicht im Job. Haben Arbeit­nehmer das Gefühl, eine Entscheidung des Arbeit­gebers ist nicht rechtens, können sie klagen. Doch wie geht das überhaupt?

[30.11.2016] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf die Gebühren bargeldlos einziehen. Das hat das Verwaltungs­gericht Frankfurt laut einer Mitteilung in zwei Fällen entschieden.

[26.10.2016] Der Fall des wegen Freiheits­beraubung verurteilten Musik­lehrers Phillip Parusel wird im Januar vor dem Düsseldorfer Landgericht in zweiter Instanz verhandelt. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts. „Wir sind froh, dass das Gericht die Berufung angenommen hat. Wir erwarten einen Freispruch“, sagte Straf­verteidiger Andreas Vorster.

[15.06.2016] Der kuriose Rechts­streit um eine Imbiss-Betreiberin, die an der A9 Bratwürste über einen Zaun hinweg verkauft, geht weiter. Die in erster Instanz unterlegene Frau will nun vor das Thüringer Oberverwaltungs­gericht ziehen. Das Gericht bestätigte am Mittwoch einen Bericht von MDR Thüringen, wonach sie Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Gera von Anfang Mai eingelegt hat.

[27.05.2016] Bernd Lucke hat es nicht leicht. Seine neue Partei Alfa ist kaum bekannt. Jetzt soll sie auch noch ihren Namen ändern. Trotzdem: Der ehemalige AfD-Chef gibt nicht auf. Anfang Juni will seine Partei einen Spitzen­kandidaten für die Bundestags­wahl präsentieren.

[14.01.2016] Der skurrile Rechtsstreit um zehn Cent zwischen einem Jobcenter in Thüringen und einer Hartz-IV-Empfängerin soll nun doch nicht vor dem Bundessozialgericht ausgetragen werden. Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis teilte mit, es habe eine Beschwerde bei dem Gericht in Kassel zurückgezogen. „Wir sind keine Behörde, die aus “Prinzipienreiterei„ gegen Hartz-IV-Empfänger vorgeht und Steuergelder für Klagen verschwendet“, betonte das Jobcenter.

[11.01.2016] Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis hat erneut wegen eines Cent-Betrages das Bundessozialgericht in Kassel angerufen. Das Jobcenter war in einem Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin, die mehr als 100 Euro geltend machte, im Juni 2012 vom Sozialgericht in Nordhausen zur Nachzahlung von zehn Cent verurteilt worden. Dagegen legte die Behörde Berufung ein.

[16.12.2015] Erben können vom Urlaubsanspruch eines verstorbenen Angehörigen durchaus noch profitieren. Das zumindest geht aus einem veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Berlin hervor, das der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts widerspricht (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015, Az. 56 Ca 10968/15).

[23.09.2015] Der Berliner Nacktkater Willi soll kastriert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es wies die Klage einer Züchterin ab.

[18.08.2015] Ausgerechnet an Weihnachten soll ein junges Paar Sex in einem Erlebnisbad bei Augsburg gehabt haben. Dafür war es vom Augsburger Amtsgericht zu Jugendarreststrafen verurteilt worden. Nur zwei Monate später muss sich die Jugendkammer des Landgerichts mit der Berufung befassen.

[15.08.2015] Müssen Kommunen Eltern Schadenersatz zahlen, wenn sie den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern nicht erfüllen? Die Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung, eine Entscheidung aus Dresden dürfte Signalwirkung haben.