[14.04.2016] Mit dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz - kurz KapMuG - sollten erstmals im deutschen Recht kapital­markt­rechtliche Klagen von Anlegern effektiv gebündelt werden. Die Begründung für das neue Gesetz lautete 2005, dass Massen­klagen wie bei der Telekom nach der bestehenden Zivil­prozess­ordnung nicht mehr zu bewältigen seien. Daher ist das Gesetz auch unter dem Namen „Lex Telekom“ bekannt.

[07.04.2016] Lebt das Kind wechselweise mal beim einen, mal beim anderen Elternteil, und beide teilen sich das Sorgerecht, gilt: Sie dürfen gemeinsam im Sinne des Kindes entscheiden. Rechtlich ist es nicht möglich, dies in einem Vertrag vorab zu regeln. Denn anders als etwa beim Ehevertrag geht es hier um ein Kind - also einen Dritten und dessen Wohl. Was in der jeweiligen Situation für den Nachwuchs gut ist, muss individuell abgewogen werden.

[04.04.2016] Abstands- oder Ablöse­forderungen sind nicht in jedem Fall zulässig.

[03.04.2016] Wenn Frauen ein Kind erwarten, ändert sich für sie vieles - auch im Job. Was Schwangere dazu wissen sollten. Schwangere werden vom Gesetzgeber besonders geschützt. Das Mutter­schutz­gesetz regelt, welche Rechte sie haben.

[01.04.2016] Wer von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt und ihn auch privat nutzen darf, muss diesen Vorteil versteuern. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen die 1-Prozent-Regelung und zum anderen die Fahrtenbuchmethode.

[29.03.2016] Den ganzen Tag ohne Zigarette: Für Raucher ist das oft eine Heraus­forderung. Deshalb vergeht in der Regel auch kein Arbeitstag ohne Raucher­pause. Ob die Mitarbeiter dafür einen eigenen Raum zur Verfügung gestellt bekommen, hängt vom Betrieb ab.

[14.03.2016] Die Verwertungs­gesellschaft (VG) Wort ist ein Zusammen­schluss von Autoren und Verlagen. Der 1958 gegründete Verein macht für sie Vergütungs­ansprüche aus Urheber­rechten geltend.

[07.03.2016] Das Jungend­straf­recht ist ein besonderes Strafrecht für junge Täter. Doch für wen genau gilt es?

[06.03.2016] Sehr häufig werden Paket­sendungen beim Nachbarn abgegeben. Was ist dabei zu beachten? Wer haftet bei Verlust oder Beschädigung des Pakets?

[03.03.2016] Ein Verbot der NPD hätte auch für deren Abgeordneten in Landes- und Kommunal­parlamenten Konsequenzen. Mit einem rechts­wirksamen Partei­verbot könnten die gewählten Vertreter auch ihre Mandate verlieren. Diese Regelung gehe auf das KPD-Verbot von 1956 zurück, sagt der Rostocker Verfassungs­rechtler Prof. Wolfgang März.

[27.02.2016] Wer glaubt, er könne seinen Wohnwagen oder sein Sommerauto in der kalten Jahreszeit einfach in die nächste Parklücke stellen und dort kostengünstig und in Sichtweite überwintern lassen, der verärgert nicht nur die Anwohner. Vielmehr riskiert so ein Dauerparker unter Umständen eine empfindliche Geldbuße.

[18.02.2016] Wer sich als Ausländer unerlaubt in Deutschland aufhält, macht sich strafbar. Wie aber steht es um diejenigen, die den Illegalen helfen?

[11.02.2016] Das deutsche Mietrecht setzt dem freien Wohnungsmarkt gewisse Grenzen zugunsten der Rechte von Mietern. So sind Kündigungen des Mietvertrags nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen zulässig. Einer der Fälle, in denen die Kündigung der Mietwohnung möglich ist, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters. Wir zeigen, unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters berechtigt ist und wie Mieter sich gegen eine unwirksame Kündigung wehren können.

[10.02.2016] Wer im Straßen­verkehr die zulässige Höchst­geschwindigkeit über­schreitet, begeht in der Regel jedenfalls zumindest eine Ordnungs­widrigkeit. Kann aber bei Vorliegen einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen die Ãœber­schreitung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit erlaubt sein?

[10.02.2016] Ist es zulässig, wenn ein Arbeitgeber einen seiner Mitarbeiter fristlos kündigt, weil dieser auf Facebook ein miss­liebiges Foto oder Text postete?

[07.02.2016] Was tun, wenn immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Starre Obergrenzen für die Aufnahme kollidieren schnell mit dem Europarecht. Im Notfall könnte die Bundes­regierung aber eine letzte Karte ziehen.

[03.02.2016] Im Karneval genau genommen an Weiberfastnacht kann es passieren: Schnipp schnapp und die Krawatte ist ab. Doch wie steht es rechtlich um das Abschneiden des Schlipses der männlichen Jecken. Muss der Abschneider mit Schadenersatzansprüchen durch das Krawattenopfer rechnen?

[31.01.2016] Zur Not müsse man laut einer Aussage der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry an der Grenze Flüchtlinge mit der Waffe an der illegalen Einreise hindern. Wäre das in Deutschland rechtlich erlaubt? Wie ist die Rechtslage?