[19.01.2023] Bei Straßen­blockaden durch Klima­aktivisten scheiden sich die Geister. Dass das Ziel Klimaschutz nicht alle Mittel recht­fertigt, wird bei einer Anhörung im Bundestag jedoch von mehreren Sachverständigen betont.

[19.01.2023] Bei den Plänen für digitale Verhandlungen sollte aus Sicht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) unbedingt eine bundeseinheitliche Software-Lösung angestrebt werden.

[18.01.2023] Den Solidaritätsz­uschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuer­zahler, obwohl dessen Daseins­begründung Ende 2019 entfallen ist. Ist die ungeliebte Abgabe damit verfassungs­widrig geworden? Ein neuer Fall für Karlsruhe ist in Sicht.

[13.01.2023] Der Super-Wahltag 26. September 2021 war in der Hauptstadt ein ziemliches Fiasko. Die Abgeordnetenhauswahl soll schon in einem Monat komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl dagegen nur in einigen Wahlbezirken. Oder kommt doch noch alles ganz anders?

[12.01.2023] Die Ereignisse der Silvester­nacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggres­sivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürger­innen und Bürger Berlins zu sorgen. Die Aufgabe der Berliner Strafjustiz ist es, auf das bei den Aus­schreitungen gezeigte strafbare Verhalten angemessen zu reagieren.

[11.01.2023] Die Pandemie hat den Arbeits­alltag von Millionen Menschen innerhalb weniger Wochen verändert - und das ohne viel Streit. Nur wenige Klagen landeten bei Deutschlands höchsten Arbeits­richtern in Erfurt. Bleibt das so?

[10.01.2023] Die von der Politik geforderte schnelle Straf­verfolgung der Silvester-Krawalle ist aus Sicht des Deutschen Richter­bundes nur mit mehr Personal möglich.

[06.01.2023] Vor dem höchsten Gericht Indiens hat am Freitag eine Anhörung zu der Frage begonnen, ob gleichgeschlechtliche Ehen in dem südasiatischen Land zugelassen werden sollen.

[05.01.2023] Nach der Verhaftung der Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bald eine erste Entscheidung zu deren beruflicher Zukunft treffen.

[05.01.2023] Mehr als 50 Jahre nach dem Kinostart von „Romeo und Julia“ verlangen die beiden Haupt­darsteller nun wegen einer Nacktszene von der Produktions­firma Ent­schädigung in Millionen­höhe.

[28.12.2022] In den vergangenen Jahren haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zu Hause gearbeitet. 2020 wurde deshalb eine befristete Homeoffice-Pauschale eingeführt. Diese wird nun ausgeweitet.

[27.12.2022] Sie nerven Autofahrer und Flugreisende: Die Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation legen oft den Verkehr lahm. Das bleibt nicht ohne Folgen für sie selbst, wie die Reaktion der Justiz zeigt. In Stuttgart scheitert ein Plan an Heiligabend.

[22.12.2022] Soll das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat bleiben oder nicht? Die Frage erregt die Gemüter. Mit der Antwort will sich der Bundes­justiz­minister 2023 befassen. Jetzt hat die Regierung erst einmal einige andere Änderungen im Sanktionen­recht beschlossen.

[20.12.2022] Im Wirecard-Prozess beschuldigt der Kronzeuge Ex-Vorstands­chef Braun als Mittäter - doch dessen exakte Rolle bleibt weitgehend unklar.

[20.12.2022] Im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg Bank wird es in Köln keine Ermittlungen gegen Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Hamburger Bürger­meister Peter Tschentscher (SPD) geben.

[16.12.2022] Ein Gutachten des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) stärkt die Position der UEFA und der FIFA im Kampf gegen eine Super League.

[15.12.2022] Ãœber das geplante „Whistle­blower-Gesetz“ der Bundes­regierung soll voraussichtlich noch diese Woche im Bundestag abschließend beraten werden - und zwar in leicht veränderter Form.

[07.12.2022] Wer ehren­amtlich ein kommunales Mandat übernimmt, bekommt eine Aufwands­entschädigung - und muss seiner Partei was davon abgeben. Ist das zulässig? Sollte der BGH dies verneinen, wäre das bundesweit von Bedeutung. Danach sieht es vorerst aber nicht aus.