[03.12.2021] Die Geschäfts­schließungen in der Pandemie haben viele Einzel­händler in Bedrängnis gebracht: Mit einem Schlag alle Kunden weg - aber der Mietvertrag läuft weiter. Vermieter können zu Entgegen­kommen verpflichtet sein. Eine einfache Lösung zeichnet sich aber nicht ab.

[03.12.2021] Bei Datenschutz­verstößen im Internet fühlen sich Einzelne oft machtlos. Verbraucher­schützer könnten dafür als Verband gegen Facebook & Co. vorgehen. Ob das überhaupt zulässig ist, muss vor dem EuGH geklärt werden. Dort fiel nun eine Vor­entscheidung.

[24.09.2021] Verbraucher können bei erheblicher Vor­verlegung eines Fluges auf Ent­schädigung durch die Airline hoffen.

[24.09.2021] Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgas­skandals sind mutmaßlich geschönte Abgaswerte immer noch Thema. Ein EuGH-Gutachten sieht nun enge Grenzen für sogenannte Thermo­fenster. Diese lassen höhere Emissionen zu, wenn ein Auto nicht bei idealen Außen­temperaturen gefahren wird.

[20.09.2021] Wohnungs­eigentümer sind verpflichtet, ihre Immobilie gemeinschaftlich instand zu halten. Was aber, wenn die schon derart herunter­gekommen ist, dass eine Sanierung unverhältnismäßig viel kosten würde?

[11.08.2021] Urlauber kommen heim, Schulen starten wieder, An­steckungen steigen: Was heißt das für Corona-Regeln für die Bürger? Nach Beschlüssen von Bund und Ländern wird es für alle ohne Impfung bald komplizierter.

[04.08.2021] Das nach dem NS-Juristen Otto Palandt benannte Justiz-Standard­werk „Palandt“ wird umbenannt. Das teilte der Münchner Verlag C.H. Beck mit.

[23.07.2021] Diskriminierende Inhalte, Anstößiges und Falsch­nachrichten bekämpft Facebook mit Löschungen und Sperren. Was erlaubt ist und was nicht, legt das Netzwerk selbst fest. Die Regeln gehen oft weiter als das Straf­gesetzbuch. Bleibt die Meinungs­freiheit auf der Strecke?

[14.07.2021] Längst ist höchstrichterlich fest­gestellt, dass Volkswagen Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt hat. Tausende Auto­besitzer haben sich mit ihrer Schaden­ersatz-Klage lange Zeit gelassen. Zu lange?

[16.06.2021] Im ersten Urteil zum Abgas­skandal entschied der BGH vor einem Jahr, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoff­ausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat. Etliche Urteile zu verschiedenen Konstellationen folgten. Nun geht es um Fragen des Weiter­verkaufs.

[08.04.2021] Die Corona-Pandemie wirkt sich auf viele Lebens­bereiche aus. Auch Versicherungen sind betroffen: Was ist zum Beispiel, wenn man durch Covid-19 berufsunfähig wird?

[27.01.2021] Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) hat eine Vorgabe der Stadt München gekippt, wonach beim Abriss von Miets­häusern neue, bezahlbare Miet­wohnungen in vergleich­barer Lage gebaut werden müssen. Das bestätigte das Gericht. Zuvor hatte die „Südd­eutsche Zeitung“ darüber berichtet.

[14.01.2021] Die Abteilung für Wirtschafts- und Umwelt­strafsachen der Staats­anwaltschaft Göttingen hat gegen einen Mann aus Göttingen Anklage vor dem Straf­richter des Amts­gerichts Göttingen wegen versuchter gefährlicher Körper­verletzung in zwei Fällen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 erhoben.

[12.01.2021] Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. Beck, München, freigegeben. Der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt ging eine längere Vorprüfung voraus.

[08.10.2020] Junge Leute müssen sich nicht nur die erste eigene Wohnung suchen. Sie brauchen auch die passenden Versicherungen.

[23.04.2020] Darüber freut sich keiner: Post vom Inkasso­dienst. Wenn Gläubiger fürchten, dass sie ihr Geld anders nicht wiedersehen, beauftragen sie solche Profis. Doch die Kosten für säumige Zahler sind zu hoch, meint die Bundes­regierung - und will handeln.

[01.04.2020] Hass­kommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tages­ordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram.

[23.03.2020] Aufgrund der Corona-Krise bieten viele Firmen ihren Beschäftigten Kurzarbeit an. Diese wirkt sich nicht nur auf das ausgezahlte Gehalt, sondern auch auf die Höhe der späteren Rente aus.