[22.09.2022] Als erstes Ökosystem Europas hat die stark belastete Salzwasser­lagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeer­küste eine eigene Rechts­persönlichkeit mit ein­klagbaren Rechten erhalten.

[21.09.2022] Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschen­rechts­konvention.

[21.09.2022] Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Ãœbernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro. Aber ein rechts­kräftiges Urteil lässt weiter auf sich warten.

[15.09.2022] Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die Rechte von Pauschalreisenden, die für coronabedingte Einschränkungen während ihres Urlaubs Geld zurück wollen.

[15.09.2022] Hunderttausende Menschen leben ohne Erlaubnis in Deutschland. Ein Arztbesuch ist für sie ein Problem - denn das Sozialamt würde zwar die Kosten tragen, ist aber verpflichtet, sie den Behörden zu melden. Jetzt will eine Initiative die Praxis in Karlsruhe kippen.

[14.09.2022] Das Gericht der EU hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission für Google im Wesentlichen bestätigt. In einigen Punkten wichen die Richter allerdings von der Position der Kommission ab und verringerten die Geldbuße von 4,34 Milliarden Euro auf 4,125 Milliarden Euro, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

[14.09.2022] Wegen des Staatsbegräbnisses von Queen Elizabeth II. werden landesweit Gerichtsverhandlungen verschoben. Aus Respekt vor der Königin bleiben die Gerichte am kommenden Montag in aller Regel geschlossen.

[14.09.2022] Erbt man selbst und gleichzeitig sein minderjähriges Kind, ließe sich vielleicht an der Aufteilung drehen - theoretisch. Aber muss einem deshalb für das Erbverfahren das Sorgerecht entzogen werden?

[13.09.2022] Ist die Vertrauensarbeitszeit bald passé? Diese Frage stellt sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Während in Politik und Wirtschaft noch über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes diskutiert wird, schaffen die Richter Fakten - mit Auswirkungen auf die Arbeitswelt vieler Menschen.

[13.09.2022] Getrieben vom Hass auf das politische System und die vom Staat verhängten Corona-Beschränkungen greift ein Mann zur Waffe. Nach Ansicht des Gerichts hat er sein Opfer - einen Kassierer - eher zufällig ausgewählt. Das eigentliche Ziel waren ganz andere.

[12.09.2022] Der Streit um die gendergerechte Sprache bei Audi geht in die nächste Instanz.

[12.09.2022] Österreichische Verbraucherschützer wollen für Corona-Opfer im Zusammenhang mit dem Ski-Ort Ischgl eine Sammelklage gegen die Republik Österreich einbringen.

[09.09.2022] Im Streit zwischen dem Getränkehersteller Coca-Cola und dem Lebensmittelhändler Edeka um Einkaufspreise hat das Landgericht Hamburg einen Lieferstopp durch Coca-Cola untersagt. Der Hersteller hatte vergangene Woche die Belieferung von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler eingestellt, nachdem Edeka Forderungen nach höheren Preisen zurückgewiesen hatte.

[09.09.2022] Wenn es ein einzelner Ökolandwirt mit einem Weltkonzern aufnimmt, ist das ein ungleiches Duell. Unterstützt von Greenpeace will der Kläger ein baldiges Verkaufsverbot für Benziner- und Dieselautos durchsetzen. Nun geht sein Verfahren gegen VW in die Verlängerung.

[09.09.2022] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt dem Handel mit gefährdeten Tieren enge Grenzen. Will ein Züchter eine geschützte Art kaufen oder verkaufen, muss er nachweisen können, dass auch die Eltern und Großeltern des Tieres rechtmäßig erworben wurden.

[09.09.2022] Kurz nach dem Doppelmord bei Kusel (Westpfalz) hatte er im Internet zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen: Deswegen ist ein 56-Jähriger vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein am Donnerstag zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.

[08.09.2022] Ein lesbisches Paar aus Berlin klagt in Karlsruhe, weil nach derzeitiger Rechtslage nicht beide Frauen als Eltern ihres gemeinsamen Kindes eingetragen werden können.

[08.09.2022] Nach einem aufsehenerregenden Zwischenfall auf dem Katholikentag mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein Klimaaktivist in Stuttgart zu einer Geldstrafe verurteilt worden.