[14.09.2017] Jus­ti­tia ist elek­tro­nisch erreich­bar – vor­bei die Zei­ten des Nacht­brief­kas­tens für frist­wah­rende Schrift­sätze.

[29.08.2017] Die Germania Fluggesellschaft mbH hat ein Eil­verfahren beim Landgericht Berlin eingeleitet, durch das der Bundes­republik Deutschland untersagt werden soll, für einen 150-Millionen-Kredit der Kredit­anstalt für Wieder­aufbau zu Gunsten von Air Berlin Bürg­schaften zu gewähren, bevor nicht die Europäische Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt hat. Das Landgericht Berlin will über diesen Antrag am 15. September 2017 verhandeln.

[03.07.2017] Freuden­tränen und Konfetti bei den Fans der „Ehe für alle“ im Bundestag, auf der anderen Seite Wut und Zweifel. Vor allem geht es darum, ob das Grundgesetz die Ehe für Homo-Paare erlaubt. Konservative denken über eine Klage in Karlsruhe nach. Doch die Hürden sind hoch.

[16.05.2017] Die Geschäfts­stelle der FDP vertauscht bei Einreichung der Landesliste von Wahlleiter offenbar unbemerkt die Plätze 24 und 48. Drohen Neuwahlen?

[06.02.2017] Vor dem ersten Prozess gegen Facebook in Deutschland hat der Anwalt des Klägers, Chan-Jo Jun, dem Unternehmen vorgeworfen, deutsches Recht bewusst zu ignorieren.

[16.01.2017] Das Problem ist: Man weiß nie, wann es so weit ist. Binnen weniger Tage können die Temperaturen in Richtung Nullpunkt oder darunter sinken. Wenn dann noch Eisregen und Schnee dazu kommen, wird es auf Straßen und Wegen plötzlich gefährlich. Von einem Moment auf den anderen werden in der Folge die Grundstücksb­esitzer verkehrs­sicherungs­pflichtig.

[04.01.2017] Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechts­kräftig) im VW Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Klage­verfahren einen Händler zur Nach­lieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serien­produktion mit Euro- 6-Norm verurteilt. Der Kläger hat im Gegenzug seinen vom Abgas­skandal betroffenen Seat Alhambra zurück zu geben und zwar ohne eine Nutzungs­entschädigung bezahlen zu müssen.

[08.12.2016] Das von vielen Städten und Gemeinden eingesetzte Geschwindigkeitsmessgerät „PoliScan Speed“ gerät abermals in die Kritik.

[06.12.2016] Messdaten für einen Geschwindigkeits­verstoß, die mit dem PoliScan-Speed-Blitzer erhoben wurden, dürfen nicht zur Messwert­bildung verwendet werden. Das geht laut Mitteilung des Verbands für bürgernahe Verkehrs­politik aus einem Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 28. November 2016 hervor.

[02.12.2016] Wenn im Frühjahr die nächste Runde im Gerichts­streit um die Macht bei Aldi Nord zwischen Gründer­sohn Theo Albrecht junior und seiner Schwägerin Babette, Witwe seines Bruders Berthold, ansteht, rechnet deren Anwalt Andreas Urban mit einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, das seiner Mandantin Recht gegeben hat.

[28.11.2016] Ein von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechts­anwälte in Auftrag gegebenes Gutachten zum Schiffs­fonds „CFB 162 MS Gabriele Schulte“ kommt zum Ergebnis, dass möglicher­weise schon bei der Prospekt­erstellung den Anlegern in betrügerischer Absicht wesentliche Informationen vor­enthalten wurden oder bewusst falsche Informationen in den Prospekt eingeflossen sind.

[09.11.2016] Die Talkshow „Anne-Will“ mit dem Titel „Mein Leben für Allah - Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?“ vom 06.11.2016 hat nun ein juristisches Nachspiel für Anne Will. Eine Rechtsanwältin hat Anne Will bei der Hamburger Staatsanwaltschaft angezeigt.

[09.11.2016] Neue Mandanten bekommen von Anwälten vorab häufig keine Auskunft darüber, welche Kosten auf sie zukommen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Legalbase Digital GmbH hervor.

[09.11.2016] Das Kindergeld wird zum 1.1.2017 erhöht. Lesen Sie hier, wie die Kindergelderhöhung 2017 genau aussieht.

[26.10.2016] Die im Abgas­skandal für Geschädigte tätige Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich in ihrer Rechts­auffassung bestätigt, dass die EU-Typ­genehmigung für Millionen Diesel­fahrzeuge auf deutschen Straßen rechts­widrig und damit ungültig ist.

[19.10.2016] Eine Frau aus Brandenburg, die sich weigerte, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Sechs Monate Erzwingungshaft drohen ihr. 309,26 Euro schuldet sie dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).

[10.10.2016] Die Linke hat diesbezüglichen einen Antrag im Bundestag eingebracht, er wird von den Grünen unterstützt.

[10.10.2016] Passagiere haben ein Recht auf Entschädigung. Die geschätzte Entschädigungs­summe für ausgefallene Flüge bei TuiFly und Air Berlin beträgt nach Angaben von WirkaufendeinenFlug über 10 Mio. Euro.