[27.01.2020] In Deutschland werden jedes Jahr rund 1,5 Millionen Kfz-Haf­tschäden „fiktiv“ abgerechnet - das ist legal, aber nicht alle Autohalter sind ehrlich. Müssen neue Gesetze her, um Betrügern das Handwerk zu legen?

[18.12.2019] Vor allem minderjährigen Trennungs­kindern steht vom kommenden Jahr an mehr Unterhalt zu. Dennoch kann weniger Geld für sie herausspringen - weil die zahlungs­pflichtigen Eltern ebenfalls mehr für sich behalten dürfen.

[04.11.2019] Wenn der vom Berliner Senat beschlossene Mieten­deckel Anfang 2020 in Kraft tritt, dürfte Enttäuschung aufseiten der Mieter programmiert sein. Denn wesentliche Bestand­teile des Gesetzes bröckeln nach juristischer Ãœber­prüfung einfach weg.

[22.02.2019] Wer erst 2019 seine Betriebskostenabrechnung für 2017 erhält, hat Glück: Nachzahlungen sind dann hinfällig. Das gilt für Abrechnungen, die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 erstellt wurden.

[05.02.2019] Die Hoffnung auf einen schnelleren Neustart nach einer Pleite hat sich für viele Verbraucher bislang nicht erfüllt. Die Bilanz der Insolvenz­rechts­reform fällt mager aus. Das könnte sich nun ändern.

[02.01.2019] Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß. Ist der Rechtsstaat in Not?

[02.01.2019] Neue Unterhaltstabelle 2019 in Kraft getreten. Alle Details zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle.

[03.12.2018] Schlangen bei der Wohnungs­besichtigung, Bewerbungs­schreiben - und dann die Absage. Die Wohnungs­suche ist vielerorts ein Hindernis­lauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen kleinen Lichtblick: Sie bekommen mehr Rechte.

[19.10.2018] Zum ersten Mal seit Inkraft­treten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Straße ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden. Polizisten hatten den wohnungs­losen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest angetroffen und festgenommen, berichtete das Nachrichten­portal „444.hu“.

[16.10.2018] Das Klingelschild darf nicht ohne die Zustimmung des Betroffenen mit seinem Namen versehen werden. Darauf wies Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse in einem Interview mit MDR AKTUELL hin.

[16.10.2018] Die Leibniz Universität Hannover und das Unternehmen Bahlsen haben sich im Streit um die Nutzung des Namens „LeibnizSHOP“ und der Internetdomain „leibnizshop.de“ außergerichtlich geeinigt, teilte die Universität Hannover mit.

[25.09.2018] Die Veranstalter des 27. Deut­schen EDV-Gerichtstages in Saarbrücken ziehen ein positives Fazit der Fachtagung, die an der Universität des Saarlandes vom 19. bis 21. September unter dem Motto „Rechtspraxis Digital: Probleme bewältigen – Zukunft gestalten“ stattfand.

[17.09.2018] Künst­li­che Intel­li­genz, Block­chain, Daten­schutz, Deep Learning, Hass­kri­mi­na­li­tät im Inter­net: Dies sind einige der The­men, mit denen sich 700 Exper­ten aus Jus­tiz, Anwalt­schaft, Ver­wal­tung, Poli­tik und Wis­sen­schaft auf dem dies­jäh­ri­gen Deut­schen EDV-Gerichtstag befas­sen. Die juris­ti­sche Fach­ta­gung steht vom 19. bis 21. Sep­tem­ber auf dem Cam­pus der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des unter dem Motto „Rechts­pra­xis Digi­tal: Pro­bleme bewäl­ti­gen – Zukunft gestal­ten“. Wenige Tage nach dem Neu­start des elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs beleuch­tet ein Work­shop unter Lei­tung des Vor­sit­zen­den des EDV-Gerichtstages, Pro­fes­sor Ste­phan Ory, die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Anwäl­ten und Gerich­ten.

[03.08.2018] Die mit Miet­streitigkeiten befassten Zivil­gerichten haben vermehrt Rechts­streitigkeiten zu entscheiden (gehabt), in denen es darum geht, ob eine Gesellschaft berechtigt ist, sich von einer Mietpartei Ansprüche aus dem Miet­verhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreis­bremse) abtreten zu lassen und diese dann gegenüber der Vermieter­partei geltend zu machen.

[20.07.2018] Die Landes­regierung in Nordrhein-Westfalen geht gegen ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahr­verboten in Berufung.

[19.07.2018] Der Betreiber eines Internet­blogs soll nun 9000 Euro Geldstrafe zahlen, nachdem er einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Einen entsprechenden Strafbefehl erließ das Amtsgericht der Stadt, wie mitgeteilt wurde. Zum inhaltlichen Tenor wurde zunächst noch nichts bekannt.

[13.07.2018] Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebte er in Bochum, nun wurde der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben - obwohl ein Gericht das zuvor untersagt hatte.

[12.07.2018] Das fränkische Unternehmen hat einen juristischen Feldzug gegen das Luxuslabel Dolce&Gabbana verloren. Die Italiener dürfen in Deutschland weiter sündhaft teure Badelatschen mit Fellriemen verkaufen, die einem wesentlich billigeren Puma-Modell nachempfunden sind.