[25.09.2018] Die Veranstalter des 27. Deut­schen EDV-Gerichtstages in Saarbrücken ziehen ein positives Fazit der Fachtagung, die an der Universität des Saarlandes vom 19. bis 21. September unter dem Motto „Rechtspraxis Digital: Probleme bewältigen – Zukunft gestalten“ stattfand.

[17.09.2018] Künst­li­che Intel­li­genz, Block­chain, Daten­schutz, Deep Learning, Hass­kri­mi­na­li­tät im Inter­net: Dies sind einige der The­men, mit denen sich 700 Exper­ten aus Jus­tiz, Anwalt­schaft, Ver­wal­tung, Poli­tik und Wis­sen­schaft auf dem dies­jäh­ri­gen Deut­schen EDV-Gerichtstag befas­sen. Die juris­ti­sche Fach­ta­gung steht vom 19. bis 21. Sep­tem­ber auf dem Cam­pus der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des unter dem Motto „Rechts­pra­xis Digi­tal: Pro­bleme bewäl­ti­gen – Zukunft gestal­ten“. Wenige Tage nach dem Neu­start des elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs beleuch­tet ein Work­shop unter Lei­tung des Vor­sit­zen­den des EDV-Gerichtstages, Pro­fes­sor Ste­phan Ory, die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Anwäl­ten und Gerich­ten.

[03.08.2018] Die mit Miet­streitigkeiten befassten Zivil­gerichten haben vermehrt Rechts­streitigkeiten zu entscheiden (gehabt), in denen es darum geht, ob eine Gesellschaft berechtigt ist, sich von einer Mietpartei Ansprüche aus dem Miet­verhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreis­bremse) abtreten zu lassen und diese dann gegenüber der Vermieter­partei geltend zu machen.

[20.07.2018] Die Landes­regierung in Nordrhein-Westfalen geht gegen ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahr­verboten in Berufung.

[19.07.2018] Der Betreiber eines Internet­blogs soll nun 9000 Euro Geldstrafe zahlen, nachdem er einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Einen entsprechenden Strafbefehl erließ das Amtsgericht der Stadt, wie mitgeteilt wurde. Zum inhaltlichen Tenor wurde zunächst noch nichts bekannt.

[13.07.2018] Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebte er in Bochum, nun wurde der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben - obwohl ein Gericht das zuvor untersagt hatte.

[12.07.2018] Das fränkische Unternehmen hat einen juristischen Feldzug gegen das Luxuslabel Dolce&Gabbana verloren. Die Italiener dürfen in Deutschland weiter sündhaft teure Badelatschen mit Fellriemen verkaufen, die einem wesentlich billigeren Puma-Modell nachempfunden sind.

[12.07.2018] Puma versucht, der Konkurrenz von Dolce & Gabbana den Verkauf sündhaft teurer Luxus-Badeschlappen mit echtem Nerzfellbesatz zu verbieten.

[12.07.2018] 2017 wurden in Deutschland deutlich weniger Ehen geschieden als noch 2016.

[02.07.2018] Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat am 1. Juli 2018 das bundesweite Samen­spender-Register gestartet. Mithilfe des Registers können durch Samenspende gezeugte Personen künftig bei einer zentralen Stelle erfahren, wer ihr leiblicher Vater ist.

[01.07.2018] Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 18. Juli sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.

[26.06.2018] Mehrere Anwälte um die Gesellschaft für Freiheits­rechte (GFF) haben eine Klage gegen die Bundes­rechtsanwalts­kammer (BRAK) eingereicht. Ziel der Klage ist, das beA mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) so nachrüsten zu lassen, dass allein die vorgesehenen Empfänger einer Nachricht diese entschlüsseln könnten.

[25.06.2018] Wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Linienbus stürzt und sich verletzt? Zu dieser Frage hat das Oberlandes­gericht München eine außergerichtliche Einigung angeregt.

[14.06.2018] Der prominente Kölner Strafverteidiger Reinhard Birkenstock (73) ist tot. Das bestätigte seine Kanzlei in Köln auf Anfrage. Zuvor hatten die die Zeitungen „Express“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ darüber berichtet.

[14.06.2018] Kostenfalle auf einer Mini-Kreuzfahrt: 12.000 Euro für ein paar Videos auf dem Handy

[22.05.2018] Vor knapp drei Monaten hat das Bundes­verwaltungs­gericht Diesel-Fahrverbote grund­sätzlich für zulässig erklärt. Nun liegt das schrift­liche Urteil vor - was bedeutet das nun für Diesel­fahrer?

[17.05.2018] Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunk­beitrag ist für so manchen ein Ärgernis und landete nun vor dem Bundes­verfassungs­gericht. Die Richter haben einige kritische Fragen.

[12.04.2018] Verbraucher­rechte in der EU sind vergleichsweise gut - aber schwer einzuklagen. Das haben nicht nur die Geschädigten des VW-Skandals zu spüren bekommen. Die EU-Kommission will nun Abhilfe schaffen.