[19.03.2021] Der Bezug von Krankengeld kann nach einer Ent­scheidung des Bundes­sozial­gerichts die Höhe des Elterngelds Plus verringern. Es werde in gleicher Weise darauf angerechnet wie auf das Basiseltern­geld, teilte das Bundes­sozial­gericht am Donnerstag in Kassel mit (Az. B 10 EG 3/20 R).

[19.03.2021] Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Mieten nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen. Kurz vor dem Stichtag bekamen die Mieter einer großen Münchner Wohnanlage noch Post von der Immobilien­firma. Kein Einzelfall - aber kann man deshalb von Rechts­missbrauch sprechen?

[19.03.2021] In Deutschland wütet das Coronavirus, die Infektions­zahlen steigen - und viele Kinder sitzen in den Schulen. Stecken sie sich an, hat auch die Familie darunter zu leiden. Was also tun?

[19.03.2021] Müssen Beschäftigte im Bett ruhen, wenn sie krank­geschrieben sind? Nein. Aber was, wenn sie dabei beobachtet werden, wie sie Pizza­kartons falten? Eine Kündigung recht­fertigt das nicht.

[18.03.2021] Weil er erneut Seniorinnen um ihr Erspartes gebracht hatte, muss ein notorischer Betrüger mit 71 Jahren wieder ins Gefängnis.

[18.03.2021] Zwar müssen die meisten Rentner und Rentnerinnen keine Steuern zahlen. Doch durch die Renten­erhöhung im letzten Jahr kann eine Steuer­pflicht entstanden sein. Dann ist auch eine Steuer­erklärung nötig.

[18.03.2021] Vor dem Münchner Landgericht II haben sich drei Versicherungen gegen klagende Kunden aus der Gastronomie durchgesetzt, die Zahlungen für den ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 forderten.

[18.03.2021] Die Jagd auf Vögel mit sogenannten Leimruten verstößt grund­sätzlich gegen EU-Recht. Das geht aus Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) hervor. (Rechtssache C-900/19)

[18.03.2021] Wer aktuell Betroffener in einem Bußgeld­verfahren wegen Geschwindigkeits­Ã¼berschreitung oder gegen wen ein solches Verfahren bereits abgeschlossen wurde, sollte dringend überprüfen lassen, mit welchem Messgerät die Geschwindigkeits­messung vorgenommen wurde.

[17.03.2021] Viele können in ihrer Steuer­erklärung Sonder­ausgaben geltend machen. Dafür müssen sie gegebenenfalls mehrere Vordrucke ausfüllen.

[17.03.2021] Wer seine Immobilie verkauft, in der sich auch sein Arbeits­zimmer befindet, muss den Veräußerungs­erlös für diesen Raum nicht versteuern. Sieht der Bundes­finanz­hof das auch so?

[17.03.2021] Auch wer gegen das Coronavirus geimpft ist, muss in Quarantäne, wenn ein Familien­mitglied oder ein anderer Mitbewohner im Haushalt infiziert wurde. Das hat das Verwaltungs­gericht in Neustadt an der Weinstraße entschieden.

[17.03.2021] Termine für eine Corona­schutz­impfung sind noch rar. Für Beschäftigte, die schon die Möglichkeit dazu haben, stellt sich aber die Frage: Darf ich den Termin während der Arbeitszeit wahrnehmen?

[17.03.2021] Der Widerruf der Auto­finanzierung kann eine lukrative Möglichkeit sein, aus dem Vertrag auszusteigen und das Fahrzeug zurück­zugeben. Gerade in Zeiten von Abgas­skandal oder Diesel-Fahr­verboten kann der Widerrufs­joker ein willkommener Ausweg sein. Möglich ist der Widerruf sowohl bei Kredit­verträgen zur Auto­finanzierung als auch bei Leasing­verträgen.

[16.03.2021] Fällt der Arbeits­platz eines Mitarbeiters weg und bietet die Firma eine Beratung zur berufliche Neu­orientierung an, fällt darauf keine Einkommen­steuer an.

[16.03.2021] Die Corona-Pandemie hat auch zu Miet­ausfällen geführt. Betroffene Vermieter können hier aber einen Steuer­erlass beantragen. Voraussetzung ist, dass der Mietausfall nicht selbst verschuldet ist.

[16.03.2021] Schlappe für das Land Berlin: Der Bundes­gerichts­hof hat im Streit um das Gasnetz zugunsten des privaten Betreibers Gasag entschieden. Am Plan, das Netz zu verstaatlichen, hält der Senat dennoch fest.

[16.03.2021] Ihre Wohnung können Mieter im Prinzip nutzen, wie sie wollen Allerdings gibt es Grenzen, zum Beispiel bei der Unter­vermietung. Wer die nicht beachtet, spielt mit der Kündigung.