[02.05.2022] Ein Polizei­beamter spricht bei „Querdenker“-Versammlungen, verbreitet Verschwörungst­heorien und wirft der Regierung Verfassungsbruch vor. Er sieht sich im Recht, will seine Meinung äußern. Das sieht das Verwaltungs­gericht Hannover etwas anders.

[02.05.2022] Für die Erstellung eines Testaments gibt es klare gesetzliche Vorschriften. Wer diese missachtet, läuft Gefahr, ein unwirksames Schrift­stück aufzusetzen. Das musste kürzlich auch eine Erbin erkennen.

[02.05.2022] Die Chefin hat ein Diensthandy, alle anderen gehen leer aus. Da stellt sich die Frage: Muss der Arbeitgeber Beschäftigte mit einem Smartphone ausstatten?

[29.04.2022] Erleichterung bei Verbraucher­schützern: Sie dürfen nach einem Urteil des EuGH gegen Facebook & Co. klagen, selbst wenn sie keinen konkreten Auftrag haben.

[29.04.2022] Die Mercedes-Benz Group muss keinen Schaden­ersatz wegen Beteiligung des Vorgänger­unternehmens Daimler am sogenannten Lkw-Kartell zahlen.

[29.04.2022] Zwar wird es tagsüber schon spürbar wärmer, in der Nacht aber kühlt es noch deutlich ab. Für einige Grund genug, die Heizung laufen zu lassen. Was aber, wenn Vermieter zentral ausschalten?

[29.04.2022] Wer kein Girokonto bei einer privaten oder öffentlich-rechtlichen Bank eröffnen kann, darf nach einem Gerichts­urteil den Rundfunk­beitrag in bar bezahlen.

[29.04.2022] Ein Sturm zieht auf und ein Autofahrer parkt sein Fahrzeug in der Nähe eines Baustellen­schilds. In der Nacht fällt das Schild aufs Auto. Der Besitzer verklagt die Stadt - mit Erfolg?

[28.04.2022] Eine Online-Ticket­händler darf Platz­reservierungen für Plätze für dieses Jahr vorerst nicht mehr anbieten.

[28.04.2022] Von Jobsharing ist die Rede, wenn sich zwei Beschäftigte eine Position teilen. Im Zuge von New Work erhält es vermehrt Aufmerksamkeit. Aber wie ist das Thema eigentlich rechtlich geregelt?

[28.04.2022] Haben Sie sich zu Hause ein Büro zu beruflichen Zwecken eingerichtet? Dann sind die Kosten unter Umständen von der Steuer absetzbar - egal, ob der Job das Zimmer erfordert oder nicht.

[28.04.2022] Die Kirchen und ihre Einrichtungen sind bedeutende Arbeitgeber. Für sie hat sich das Arbeits­recht in den letzten Jahren deutlich verändert.

[27.04.2022] Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durch­suchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungs­schutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben.

[27.04.2022] Seit der sogenannten Flüchtlingsk­rise von 2015 wird an einigen Grenzen im Schengen-Raum kontrolliert. Wie lange soll das weitergehen? Ein Urteil des Europäischen Gerichts­hofs, das Österreich betrifft, sorgt nun auch in Deutschland für Diskussions­stoff.

[27.04.2022] Inzwischen ist vieles durch einen kurzen Online-Draht ab kürzbar.

[27.04.2022] In den meisten Bundes­ländern sind Straf­gefangene zum Arbeiten verpflichtet. Aber das Geld reicht nicht, um Schulden abzutragen oder Opfer zu entschädigen. Kann so die Resozialisierung gelingen?

[26.04.2022] Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser vor Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen.

[26.04.2022] Müssen Gewinne aus Krypto-Geschäften versteuert werden? Ja, sagen verschiedene Finanz­gerichte. Eine Revision gegen eines der Urteile zwingt nun aber den Bundes­finanz­hof zur Klärung.