[21.02.2019] Der Handel mit binären Optionen ist im Grunde das Wetten auf die Entwicklung des Kurses. Das heißt, dass kein Vermögenswert, sondern lediglich eine Wette, darauf platziert, dass ein bestimmtes Ereignis bei einem Produkt (Rohstoffe, Währungen, Aktien) oder Index eintritt – in der Regel das steigen oder sinken des Kurses innerhalb eines Zeitraumes. Wenn das Ereignis nicht eintritt, so verliert der Anleger sein angelegtes Kapital und wenn das Ereignis eintritt so wird die Option ausbezahlt.

[20.02.2019] Für eine betrieb­liche Hinter­bliebenen-Rente klagt sich eine Witwe aus Hessen bis vor das Bundes­arbeits­gericht und bekommt nun Recht. Denn eine entsprechende Klausel erklären die Richter für unwirksam.

[20.02.2019] Ein Reise­anbieter bucht für eine Gruppe Urlauber die falschen Flüge, die Passagiere dürfen nicht mitfliegen - in diesem Fall muss die Airline eine Entschädigung für die verweigerte Beförderung zahlen. Die Fluggesellschaft kann sich nicht darauf berufen, dass keine Buchungen für den strittigen Flug vorlagen. So entschied jedenfalls das Amtsgericht Hamburg (Az.: 22a C 296/17).

[20.02.2019] Wie viel darf ein medizinisches Hilfsmittel kosten? Über diese Frage entbrennt oft Streit zwischen Kranken­kassen und Betroffenen. Klar ist: Es muss nicht immer die günstige Lösung sein.

[20.02.2019] Betroffene der SWE Netz GmbH haben bei einem Vorgehen gegen die Forderung gute Chancen nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

[19.02.2019] Hat ein Ehepartner nach der Trennung keinen Unterhalt für das Kind gezahlt und auch kaum zum Familien­unterhalt beigetragen, erhält er auch keinen Versorgungs­ausgleich. So ein entsprechendes Urteil des Ober­landes­gerichts Düsseldorf (Az.: II-8 UF 221/17, 8 UF 221/17).

[19.02.2019] Eine Patientin mit gerissenem Brust­implantat muss sich an den Kosten der notwendigen Nach­behandlung beteiligen. Das hat das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen im Fall einer 46-Jährigen entschieden. Sie hatte die schönheits­chirurgische Operation als Privat­behandlung durchführen lassen.

[19.02.2019] Das Führungs­zeugnis ist ein Auszug aus dem Bundes­zentral­register und listet Strafen auf, die Gerichte gegen eine Person verhängt haben. Das kann für einen Arbeitgeber interessant sein. Zeugnisse, Abschluss­dokumente und Versicherungs­unterlagen muss in der Regel jeder einreichen, der eine neue Stelle antritt. Doch wie sieht es mit dem Führungs­zeugnis aus? Können Arbeitgeber das von Bewerbern oder Angestellten verlangen?

[19.02.2019] Das Landgericht Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das Landgericht Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

[18.02.2019] Was für Mieter die Betriebs­kosten sind, ist für Eigentümer das Hausgeld. Dabei handelt es sich um monatliche Zahlungen, mit denen die gemein­schaft­lichen Kosten aller Eigentümer beglichen werden. Das Geld sollte in jedem Fall pünktlich fließen - denn sonst droht Ärger.

[18.02.2019] Wer auf winterlichen Straßen schneller als die schon normal empfohlene Richt­geschwindigkeit fährt, muss nach einem Unfall mit einer Mithaftung rechnen. Das gilt auch, wenn ein anderer den Unfall verursacht. Das jedenfalls zeigt ein Urteil des Land­gerichts München (Az.: 17 O 5549/17).

[18.02.2019] Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privat­vergnügen. Schüler, deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das hat das Sozial­gericht in Düsseldorf entschieden (Az.: S 43 AS 2221/18).

[18.02.2019] Krachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).

[15.02.2019] Unterläuft Ärzten ein Behandlungs­fehler, haben Patienten eventuell Anspruch auf Schadens­ersatz. Nach drei Jahren verjähren diese allerdings. Ein Behandlungs­fehler kann es dabei auch sein, den Patienten nicht ausreichend über Alternativen zu einem Eingriff zu informieren.

[15.02.2019] Einen vorgetäuschten Autounfall muss eine Vollkaskoversicherung ihrem Kunden beweisen. Viele Indizien reichen aber dafür oft aus. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg (Az.: 24 O 360/16).

[15.02.2019] Anleger, die aufgrund einer fehlerhafter Anlageberatung eine Entschädigung erhalten, müssen darauf nicht immer Kapitalertragsteuer zahlen. Das entschied das Oberlandesgerichts Hamm in einem Fall in dem es um Schiffsfonds ging (Az.: 34 U 10/18).

[15.02.2019] Weist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

[14.02.2019] Scheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.