[14.12.2020] Die Media Marketing Ltd. wickelt für die BIS Bürger Info Systeme D.O.O. Anzeigen­verträge ab

[11.12.2020] Veranstaltungen bringen oft Sperrungen und zeitlich begrenzte Halte­verbote mit sich. Doch was, wenn die vorübergehende Beschilderung für Autofahrer kaum zu durchschauen ist?

[11.12.2020] Spätestens seit der Corona-Krise zahlen viele Menschen mit der Karte, auch kontaktlos. Das ist einfach und oft geht es ohne PIN. Stellt sich die Frage: Wer haftet, wenn die Karte abhanden kommt?

[11.12.2020] Das Verwaltungs­gericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat jetzt klargestellt: Bei einer Blut­alkohol­konzentration von mehr als 1,6 Promille ist Radfahren nicht mehr möglich. (Az. 1 K 48/20.NW)

[10.12.2020] Erben Kinder das Haus der Eltern und bewohnen dies mindestens zehn Jahre selbst, bleibt das erbschaf­tsteuerfrei. Aber Achtung: Wird das Haus abgerissen, kann die Steuer­befreiung wegfallen.

[10.12.2020] Homeoffice statt Arbeits­stätte: Die Arbeit zuhause ist für viele Beschäftigte in der Corona-Pandemie gelebte Realität. Kosten konnten in der Regel dafür nicht geltend gemacht werden - bis jetzt.

[10.12.2020] Schwer­kranke Menschen haben nach mehreren Urteilen des Verwaltungs­gerichts Köln keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungs­mittel zur Selbst­tötung. Das Gericht wies die Klagen mehrerer Schwerkranker gegen die Bundes­republik Deutschland ab, die vor Gericht eine Erwerbs­erlaubnis für das Präparat Natrium­pentobarbital erzwingen wollten.

[10.12.2020] Die Restschuld­versicherung hält im Kosten-Nutzen-Verhältnis oft leider nicht, was sie verspricht.

[09.12.2020] Verbraucher, die rein übers Internet oder am Telefon einen Anwalt beauftragen, können genauso ein Widerrufs­recht haben wie beim Online-Einkauf. Auch in einem solchen Fall gelten die Regeln für Fernabsatz­verträge, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. IX ZR 133/19). Dafür, dass ein Anwalt im Fernabsatz tätig ist, sprechen demnach ein begrenztes Rechts­gebiet, ein Internet­auftritt mit bundes­weiter Werbung und Mandantschaft aus ganz Deutschland.

[09.12.2020] Darauf ist Verlass: Jedes Jahr am 1.1. treten zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Daran ändert auch eine Corona-Pandemie nichts.

[09.12.2020] Zehn­tausenden Diesel-Klägern verhalf ein Karlsruher Grundsatz-Urteil zu Schaden­ersatz von Volkswagen. Wer sein Auto gekauft hat, als der Abgasbetrug längst in aller Munde war, sieht allerdings alt aus. Das gilt nicht nur für VW-Besitzer - sondern für alle Konzern­marken.

[08.12.2020] Der Mieter zahlt nicht, die Wohnung ist verwüstet. Für solche Fälle gibt es eine Miet­ausfall­versicherung. Ob sie sich lohnt, sollten Vermieter im Einzelfall prüfen.

[08.12.2020] Im Streit mit einem Ticket-Händler hat das Landgericht München I einer Klage des FC Bayern München überwiegend stattgegeben.

[08.12.2020] Wenn niemand zuhause ist, nimmt der Paketbote die Bestellung wieder mit. Um das zu verhindern, lassen sich viele Angestellte ihre Pakete ins Büro liefern.

[08.12.2020] Eine Be­triebs­still­legung recht­fertigt grund­sätzlich eine wirksame betriebsbedingte Kündigung.

[07.12.2020] Weihnachts­schmuck gehört für viele einfach dazu. Nur das Wohnzimmer zu schmücken reicht aber manchen Mietern nicht. Doch was, wenn die Nachbarn der Weihnachts­kitsch an Balkon und Fenstern stört?

[07.12.2020] Sobald der Vertrag beim neuen Arbeitgeber unter­schrieben ist, fühlt man sich erstmal sicher. Es kann aber Situationen geben, in denen es gar nicht bis zum ersten Arbeitstag kommt.

[07.12.2020] Derzeit haben viele Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Allerdings ist das kein Grund, alles einfach abzusagen. Bestimmte Dinge müssen auch in der Pandemie erledigt werden.