[30.04.2018] Auch für Anwälte gilt: „Wer nicht wirbt, der stirbt.“ Denn heutzutage ist es wichtig, auf sich aufmerksam zu machen, um neue Kunden zu gewinnen. Doch bei Anwälten gelten ganz andere Maßstäbe, als bei der Werbung für sonstige Dienst­leistungen.

[30.04.2018] Kein nerviges Pendeln, keine störenden Kollegen, und nie wieder Pakete beim Nachbarn abholen: Zu Hause zu arbeiten hat viele Vorteile - aber längst nicht jeder Arbeitgeber erlaubt es. Habe ich ein Recht auf das Homeoffice?

[30.04.2018] Wer innerorts viel zu schnell fährt, um vor einer Steigung zu überholen, begeht einen grob fahr­lässigen Pflicht­verstoß. Das gilt auch auf einer gut ausgebauten und einsehbaren Straße. Neben der Geldstrafe ist auch ein Fahrverbot fällig. Denn auf eine Ausnahme davon ist nicht zu hoffen, zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Bamberg (Az.: 2 Ss OWi 63/18).

[30.04.2018] Nur weil ein Arbeit­nehmer Geld braucht, kann er von seinem Arbeitgeber nicht die Kündigung einer Versicherung zur betrieblichen Alters­vorsorge verlangen. Zu diesem Schluss kam das Bundes­arbeits­gericht in einem Urteil vom 26. April 2018.

[30.04.2018] Weil sie immer wieder dutzende Stadttauben auf ihrem Balkon gefüttert hat, muss eine Tier­freundin aus ihrer Mietwohnung in Bonn ausziehen. Das Amtsgericht Bonn gab der Räumungsk­lage des Vermieters des Mehr­familien­hauses statt.

[30.04.2018] Mit Bescheid vom 13. März 2018 hat das Kraft­fahrt­bundes­amt den Rückruf von mehr als 11.000 Diesel­fahrzeugen von BMW angeordnet. Das KBA geht von einer unzulässigen Abschalt­einrichtung bei diesen Fahrzeugen aus.

[27.04.2018] Geht es ums Erben, bricht in vielen Familien Streit aus. Den Beteiligten sollte dabei immer klar sein: Änderungen am Testament kann nur der Erblasser vornehmen.

[27.04.2018] Wer auf einem klar erkennbar schlechten Radweg stürzt, hat nicht unbedingt Anspruch auf Schmerzens­geld und Schaden­ersatz von der Gemeinde. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Magdeburg (Az.: 10 O 984/17).

[27.04.2018] Für die vom Diesel­skandal Betroffenen ist der sogenannte Autojoker - die Rück­abwicklung eines Autokredits nach erfolgtem Widerruf - eine sehr interessante und sehr erfolg­versprechende Möglichkeit, ihren Schaden zu kompensieren.

[27.04.2018] Absichtlich falsche Angaben im Asyl­verfahren recht­fertigen nach einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Münster eine nach­trägliche Aberkennung des Aufenthalts­rechts in Deutschland.

[27.04.2018] Sie arbeiten, wenn die meisten Menschen noch schlafen: Zeitungs­zusteller. Das recht­fertigt nach Ansicht der obersten deutschen Arbeits­richter einen erhöhten Nacht­zuschlag. An einer anderen Regelung rütteln sie aber nicht.

[26.04.2018] Auch in Finanz­ämtern werden Fehler gemacht. Allerdings darf das nicht ohne weiteres dazu führen, dass Steuer­zahler Nach­zahlungen leisten müssen. Ist ein Bescheid rechts­kräftig, kann das Finanzamt ihn nicht einfach ändern, auch wenn es mehr Steuern hätte fordern können.

[26.04.2018] Wohnungs­eigentümer können von ihrem sogenannten Sonder­nutzungs­recht betroffene Gegenstände zwar verändern und verbessern. Allerdings dürfen die Rechte anderer Eigentümer dadurch nicht beeinträchtigt werden. In der Praxis ist das mitunter eine Frage des Geschmacks.

[26.04.2018] Was im Internet passiert, bleibt nicht zwingend im Internet. Das gilt erst recht für Hetze gegen Ausländer und für andere Vergehen oder Geschmack­losigkeiten. In manchen Fällen müssen Täter sogar mit einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen, zeigt ein Urteil.

[26.04.2018] Arbeitgeber dürfen Arbeit­nehmer unter Umständen auch aus Gründen kündigen, die ihre Ursache im privaten Bereich haben.

[26.04.2018] An gemeinschaft­liche Testamente sind die Testierenden gebunden. Sie können zwar weiterhin einseitige Testamente verfassen, diese dürfen aber nicht dem gemeinschaft­lichen Testament widersprechen. Dies entschied das Ober­landes­gerichte Celle (Az.: 6 W 4/18).

[25.04.2018] Welche Rechte haben Hartz-IV-Empfänger, wenn es um die Bearbeitung ihrer Fälle im Jobcenter geht? Eine Frage, mit der sich jüngst zwei Gerichte beschäftigen mussten.

[25.04.2018] Wildtiere können erhebliche Schäden auf Grund­stücken anrichten. Für Eigentümer wird das schnell teuer. „Bisher blieben Haus­eigentümer häufig auf den Kosten für die Wieder­herrichtung des Gartens und der Außen­anlagen sitzen“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler in Berlin. Der Bundes­finanz­hof prüft nun, ob an solchen Ausgaben nicht auch das Finanzamt beteiligt werden kann (Az.: VI B 14/18).