[13.12.2018] Berufstätige müssen auf dienstliche E-Mails und Anrufe während der Weihnachts­feiertage in der Regel nicht reagieren. Darauf weist Alexander Bredereck hin, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin.

[13.12.2018] Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunk­beitrag die wichtigste Einnahme­quelle. Aber sind die 17,50 Euro, die jeder Haushalt im Monat zahlen muss, überhaupt mit EU-Recht vereinbar?

[13.12.2018] Krankenhaus­ärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereit­schaftsd­ienst herangezogen werden. Das hat das Bundes­sozial­gericht entschieden. Es gab einem leitenden Oberarzt aus Kassel Recht, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte.

[13.12.2018] Diesel­skandal, Versicherungs­verträge, Tricks im Online-Handel: Seit 1.November können Verbraucher Rechte gegen Unternehmen einfacher durchsetzen als bisher. Die neue Klage­möglichkeit funktioniert nach dem Prinzip einer für alle.

[13.12.2018] Angestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehl­verhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgs­aussichten einer Kündigungs­schutz­klage sind entsprechend gut. Es locken meist zumindest hohe Abfindungen.

[12.12.2018] Steuer­zahler, die mit ihrem Steuer­bescheid nicht einverstanden sind, können dagegen Einspruch einlegen. Dies ist in der Regel binnen eines Monats möglich. Dies kann klassisch per Brief, aber inzwischen auch online erfolgen.

[12.12.2018] Bei der Berechnung des Elterngelds kommt es auf den vorherigen Verdienst an. Der Zeitraum kann sich aber aus­nahmsweise verschieben.

[12.12.2018] Nach einem Unfall oder Streit im Straßen­verkehr landen immer wieder Fälle vor Gericht. Die Kosten für Anwalt, Gutachter und Gericht übernimmt meist der Verkehrs­rechts­schutz. Jeder kann die Versicherung abschließen. Ein genauer Blick in die Bedingungen lohnt sich aber.

[12.12.2018] Immobilien­besitzer haben viele Möglichkeiten, ihr Haus mit Geld aus der Staatskasse auf Vordermann zu bringen. Auch wer Wohn­eigentum bauen oder kaufen will, bekommt 2019 wieder Zuschüsse.

[12.12.2018] Die Düsseldorfer Rechts­anwalts­kanzlei Rogert und Ulbrich, eine der führenden Kanzleien in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgas­skandals, teilt mit, dass effizienter Rechts­schutz nun auch denjenigen möglich ist, die zum Zeitpunkt des Fahrzeug­erwerbs über keine Verkehrs­rechtsschutz­versicherung verfügten.

[11.12.2018] Wer für den Betriebsrat tätig ist, muss dafür keine Freizeit opfern. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Bremen hervor (Az.: 1 Sa 147/17).

[11.12.2018] Ein wegen Amts­anmaßung angeklagter Tischler, der mit einer selbst­gebastelten Blitzer-Attrappe in seinem Kölner Stadt­viertel Tempo 30 durchsetzen wollte, ist vor Gericht glimpflich davon­gekommen.

[11.12.2018] Was darf abgerechnet werden? Und wie hoch dürfen die Kosten sein? Um diese Fragen rund um die Betriebs­kosten­abrechnung kommt es immer wieder zum Streit zwischen Mieter und Vermieter.

[11.12.2018] „Der Umgang unter den Kollegen war respektvoll und auf Augenhöhe, was Weiter­bildungen angeht, gibt es aber aus meiner Sicht noch Nachhol­bedarf“ - so oder so ähnlich können Arbeit­geber­bewertungen in entsprechenden Portalen im Internet lauten. Oft sind sie für andere Bewerber hilfreich.

[11.12.2018] Die EU Marketing AG, die bereits aus der E&S Marketing AG hervorgegangen ist, tritt ebenfalls unter den Namen FirmenScout24 und Infobel24 auf. Unter beiden Namen verschickt das Unternehmen Rechnungen wegen eines Branchen­buch­eintrags oder eines Google Auffindbarkeits­vertrags.

[10.12.2018] Eine vom Mieter angeschaffte Einbau­küche darf bei der Ermittlung der orts­üblichen Vergleichs­miete nicht berücksichtigt werden. Dies gilt nach Angaben des Deutschen Mieter­bundes (DMB) auch dann, wenn die bei der Anmietung der Wohnung vorhandene alte Einbau­küche später mit Zustimmung des Vermieters von den Mietern durch eine neue Küche ersetzt wurde und der Vermieter die alte verkauft hat. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (Az.: VIII ZR 52/18).

[10.12.2018] Arbeit­nehmer müssen auch bei einem Streik im Nah- und Fernverkehr pünktlich zur Arbeit kommen. Darauf weist der Rechts­schutz des Deutschen Gewerkschafts­bunds (DGB) hin. Denn: grund­sätzlich trage ein Arbeit­nehmer das sogenannte Wegerisiko. Beschäftigte sind also selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig am Arbeits­platz zu erscheinen.

[10.12.2018] Rauchmelder in Wohnungen sind gesetzlich vorgeschrieben und können Leben retten. Bei Streit um die Zuständigkeit in Gebäuden mit mehreren Eigentums­wohnungen hilft ein Blick nach Karlsruhe: Der Bundes­gerichts­hof hat eine klare Entscheidung zur Zuständigkeit getroffen.