[15.04.2019] Ein gepflegtes Erscheinungsbild und Auftreten -eine Anforderung von Arbeit­gebern an Angestellte, die eigentlich jeder nach­vollziehen kann. Für einige Chefs gehört dazu jedoch, dass Angestellte glatt rasiert zur Arbeit kommen. Das ist nicht immer nach dem Geschmack der Mitarbeiter. Darf ein Chef verbieten, dass Angestellte Bart tragen?

[15.04.2019] Die Mietkaution dient Vermietern als Sicherheit für mögliche Schäden an der Wohnung. Der Betrag bleibt oft über Jahre in der Hand des Eigen­tümers. Der kann im Umgang mit dem ihm anvertrauten Geld in Haftungs­fallen tappen.

[15.04.2019] Wer ein großes Fahrzeug wie ein Wohnmobil, einen Lkw oder ein Auto mit Anhänger fährt, muss beim Abbiegen besonders achtsam sein. Dazu gehört, mit dem aus­schwenkenden Heck oder Anhänger andere nicht zu gefährden und beispiels­weise dafür zu sorgen, dass sie nicht in die Fahrspur einer sich nähernden Straßen­bahn gelangen. Ansonsten führt das im Einzelfall dazu, dass der Abbiegende unter Umständen allein haftet. Das zeigt ein Urteil (Az.: 14 U 59/18) des Ober­landes­gerichts (OLG) Celle.

[15.04.2019] Das Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

[12.04.2019] Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungs­eigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren.

[12.04.2019] Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Dieses Sprichwort kann man auch auf Mieter anwenden. Denn je älter ein Mieter ist, desto schwerer fällt ihm ein Umzug in eine neue Bleibe. Das sollten Vermieter bei einer Eigentums­kündigung im Kopf behalten.

[12.04.2019] Mittags­pause nur zwischen 12.00 und 12.30 Uhr, Schicht­pause zwischen 01.00 und 03.00 Uhr nachts. Darf der Arbeitgeber festlegen, zu welchen Zeiten Arbeit­nehmer ihre Pause einlegen dürfen?

[12.04.2019] Wer sich selbst­ständig macht und einen Gründungs­zuschuss erhält, darf der Arbeits­agentur nicht verschweigen, wenn er wieder eine Tätigkeit als Arbeit­nehmer aufnimmt. Das zeigt eine Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.:L 9 AL 260/17).

[12.04.2019] Die Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

[11.04.2019] Im Markenrecht­streit um das „Öko-Test“-Label hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grund­legende Fragen zurück an das Oberlandes­gericht Düsseldorf verwiesen. Das teilten die Luxemburger Richter mit (Rechtssache C-690/17).

[11.04.2019] Kliniken müssen gesetzlichen Kranken­kassen die Umsatz­steuer auf Medikamente für die ambulante Krebs­behandlung unter Umständen zurück­zahlen.

[11.04.2019] Erwachsene kommen nicht ohne ein eigenes Konto aus. Aber was ist mit dem Nachwuchs? Gibt es ein Alter, ab dem Kinder ein eigenes Konto haben sollten? Und welche Bedingungen sind für Minder­jährige wichtig?

[11.04.2019] Vor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

[10.04.2019] Seit Jahren streiten ein Ehepaar und eine Bäuerin im ober­bayerischen Holzkirchen über das Geläut von Kuhglocken. Immer wieder traf man sich vor Gericht - die Eheleute hatten in getrennten Verfahren gestritten. Jetzt gibt es eine erste Entscheidung in zweiter Instanz.

[10.04.2019] Ein Erbe kann ausgeschlagen werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Nachlass überschuldet ist. Bestätigt sich dieser Verdacht später nicht, kann die Aus­schlagung aber nicht in jedem Fall zurück­genommen werden. Das entschied das Oberlandes­gericht Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 140/18). Das gilt etwa, wenn die Erben keine konkreten Hinweise auf die Über­schuldung hatten.

[10.04.2019] Der Verlust der Arbeits­kraft bedeutet oft auch Einkommens­einbußen. Dieses Risiko lässt sich mit einer Versicherung gegen Berufs­unfähigkeit absichern. Wichtig dabei: Die Gesundheits­fragen sollten auf jeden Fall sorgfältig beantwortet werden.

[10.04.2019] In unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

[09.04.2019] Es ist der Job eines Eltern­beirats, da den Mund aufzumachen, wo sich nicht alle Eltern trauen. Übermittelt er die Kritik der anderen Eltern an den Träger des Kinder­gartens, ist das keine Agitation gegen die Einrichtung. Deshalb darf dem Beirats­vorsitzenden auch nicht der Betreuungs­vertrag für sein Kind gekündigt werden. So ein entsprechendes Urteil des Amts­gerichts München (Az: 243 C 14364/18).