[25.06.2018] Bei einer Trennung streiten Paare häufig nicht nur um Kinder und Geld, sondern auch um die gemeinsame Wohnung. Die Frage lautet: Wer bleibt, wer zieht aus?

[25.06.2018] Wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Linienbus stürzt und sich verletzt? Zu dieser Frage hat das Oberlandes­gericht München eine außergerichtliche Einigung angeregt.

[25.06.2018] Das Landgericht Augsburg hat in einem Urteil vom 7. Mai 2018 (Az. 82 O 4497/16) entschieden, dass ein Händler zur Rück­abwicklung des Kauf­vertrages eines vom VW-Abgas­skandal betroffenen Fahrzeugs verpflichtet ist.

[25.06.2018] Wer als Radler einen anderen sicher mit genügend Abstand überholt, muss dabei nicht klingeln. Erschrickt und stürzt der andere, muss der Über­holende auch nicht haften, wie ein Urteil des Kammer­gerichts Berlin zeigt (Az.: 22 U 146/16).

[25.06.2018] Die deutsche Fußball­mannschaft spielt bei der dies­jährigen Fußball-Welt­meister­schaft auch zu Zeiten, an denen viele noch arbeiten müssen. Wer nicht früher nach Hause gehen darf, um rechtzeitig vor dem Fernseher zu sein, stellt sich die Frage, ob er die Spiele der deutschen Mannschaft auch am Arbeits­platz oder im Büro im Radio hören oder gar am Computer oder Fernseher sehen darf?

[25.06.2018] Arbeitszeugnis-Recht. Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Lesen Sie hier rechtliche Fragen rund um das Arbeitzeugnis. Infos zu qualifiziertes Arbeitszeugnis, Zwischenzeugnis, wohlwollendes Zeugnis.

[22.06.2018] In einigen Bundes­ländern beginnen bald die Sommer­ferien. Damit wird die Urlaubszeit eingeläutet. Egal ob der Urlaub schon zu Beginn des Jahres geplant oder erst kurzfristig gebucht wurde, viele Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer haben jedes Jahr Fragen bezüglich des Urlaubs­rechts.

[22.06.2018] Fristen, die die Mindest­lohn­fortzahlung bei kranken Arbeit­nehmern einschränken, sind nach einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts unwirksam. Dies gelte nicht nur für entsprechende Ver­einbarungen im Arbeits­vertrag, sondern auch für tarifliche Regelungen, entschied das höchste deutsche Arbeits­gericht.

[22.06.2018] „Unternehmen, die Autoflotten von abgas­manipulierten Diesel­fahrzeugen unterhalten, sollten die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen gegen den jeweiligen Hersteller anwaltlich prüfen lassen“, empfiehlt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn.

[22.06.2018] Ein Europäisches Nachlass­zeugnis soll - ähnlich dem deutschen Erbschein - den Nachweis der Erben­stellung im Ausland erleichtern. Beantragen kann ein solches Zeugnis auch ein Nachlass­pfleger, so ein Urteil des Ober­landes­gerichts Schleswig-Holstein berichtet (Az.: 3 Wx 4/18).

[21.06.2018] Kaum hat der Sommer begonnen, wird vor dem Haus ein Baugerüst aufgebaut. Was manche Mieter ärgert, ist mitunter notwendig, denn einige Arbeiten am Haus lassen sich nicht anders ausführen. Ganz machtlos sind Mieter aber nicht.

[21.06.2018] Das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein abendlicher Gaststätten­besuch eines Reha-Patienten außerhalb der Klinik der privaten Sphäre zuzuordnen ist und eine Verletzung aufgrund eines Sturzes daher nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.

[21.06.2018] Riester-Sparer, die nur eine kleine Rente angespart haben, können sich statt einer monatlichen Rente eine einmalige Abfindung auszahlen lassen. Steuerlich greift dann die sogenannte Fünftel-Regelung, so dass sich der Steuersatz ermäßigt.

[21.06.2018] Über mehrere Jahre zog sich ein Rechts­streit hin, bei dem es um die Frage ging, welche rechtlichen Anforderungen an die Fürsorgep­flicht des Reitlehrers zu stellen sind im Hinblick auf die Unfall­vermeidung beim Spring­unterricht. Hat er für die Folgen eines Sturzes eines Schülers einzustehen, wenn er sich nicht exakt an die Empfehlungen der „Richtlinien für Reiten und Fahren“ hält?

[21.06.2018] Manche Kunden sind mit ihrer Lebens­versicherung unzufrieden. In bestimmten Fällen können sie ihrem Vertrag widersprechen. Ganz einfach ist dieser Weg aber nicht.

[20.06.2018] Ein kleiner Junge unter Obhut seiner Oma fällt in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nach langem Rechts­streit spricht das Bundes­sozial­gericht nun ein Urteil.

[20.06.2018] Eine Staffel­miete bringt Mietern und Vermietern Planungs­sicherheit. Denn sie wissen genau, wie die Kosten für das Wohnen steigen werden. Mieterhöhungen während der Zeit der Staffel­miete sind ausgeschlossen. Doch auch nachträglich kann der Vermieter keine Zuschläge erheben.

[20.06.2018] Eine kleine Unachtsamkeit, die Tür ein Stück zu weit geöffnet, und schon hat man beim Auto nebenan den Lack beschädigt. Eine Bagatelle? Nein, denn auch solche kleinen Schäden können viel Ärger bedeuten und müssen korrekt abgewickelt werden - aber wie geht das?