[30.08.2018] Leistet ein Verbraucher­darlehens­nehmer nicht ordnungs­gemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehens­nehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert.

[29.08.2018] Erben ein Ehepartner oder die Kinder ein Haus, das sie weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzen, fällt dafür in der Regel keine Erb­schafts­steuer an. Dies gilt unabhängig vom Wert der Immobilie. Allerdings ist diese Steuer­befreiung an strenge Voraus­setzungen geknüpft. Immobilien­besitzer, die mehrere Grund­stücke besitzen, müssen wissen: Die Steuer­befreiung gilt nur für das Grundstück, auf dem die Immobile der Familie steht - nicht etwa für ein zweites an­grenzendes Flurstück. Das geht aus einem Urteil des Finanz­gerichts Düsseldorfs hervor (Az.: 4 K 1063/17).

[29.08.2018] Die Ehe ist vorbei. Aber schnell mal zum Scheidungs­richter zu gehen, wenn das Zusammen­leben nicht mehr klappt, das funktioniert nicht. Zuerst muss ein Trennungs­jahr eingehalten werden, so will es das Gesetz. Die Frist verlangt Paaren einiges ab.

[29.08.2018] Der Partner eines Empfängers von Sozialhilfen muss für das Jobcenter keine Dokumente ausfüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor (Az.: S 22 AS 1015/14).

[29.08.2018] Hahn Rechts­anwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchsh­äufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht.

[28.08.2018] Leben mehrere Miet­parteien in einem Haus, können Gegenstände im Hausflur hitzige Diskussionen auslösen. Denn auch vor der eigenen Wohnungs­tür dürfen Mieter längst nicht alles lagern. Doch was ist erlaubt, und was darf nicht im Flur stehen?

[28.08.2018] Erreicht ein Passagier wegen eines Flugausfalls erst nach Mitternacht sein Ziel, muss die Fluggesellschaft seine Taxifahrt nach Hause zahlen. Dies gilt dann, wenn die Weiterfahrt zum Wohnort mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zeitnah möglich ist. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Wedding (Az.: 14 C 514/16).

[28.08.2018] Schnell kann der Autofahrer-Alltag ärgerlich werden. Der Wagen wird zugeparkt, man wird zu Unrecht geblitzt, oder das dicke Diesel-SUV steht am Ladeplatz für E-Autos. Was ist nun zu tun, damit sich die Situation möglichst schnell klärt?

[28.08.2018] In Zeiten eines angespannten Immobilienmarktes ist für viele Mieter die Angst um ihren Mietvertrag zur traurigen Realität geworden. Überhaupt erst einmal eine Mietwohnung zu ergattern und die Wohnung zu halten, ist gegenüber der Frage, wie die Wohnung mieterseits gekündigt werden kann, das drängendere Problem.

[28.08.2018] Im Erbfall gilt in Deutschland das Prinzip der Gesamtrechts­nachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, dass das Vermögen des Erblassers immer als Ganzes auf den oder die Erben übergeht.

[27.08.2018] Die Kosten für die Gebäude­versicherung eines Hauses dürfen anteilig auf dessen Mieter umgelegt werden. Das gilt auch für jene Anteile der Police, die den Vermieter gegen mögliche Miet­ausfälle infolge eines Gebäude­schadens absichern. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts­hofes hervor (Az.: VIII ZR 38/17).

[27.08.2018] Will ein Mieter ein Zimmer an einen Studenten untervermieten, benötigt er dafür grundsätzlich die Genehmigung des Vermieters. Eine Missachtung dieser Genehmigungspflicht kann im schlimmsten Fall sogar eine fristlose Kündigung zur Folge haben.

[27.08.2018] Ein Arzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Dies entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. VI ZR 285/17).

[27.08.2018] Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat nunmehr auch bei Mercedes eine illegale Abgas­einrichtung fest­gestellt und einen Rückruf angeordnet. Insgesamt sollen 24 Diesel­modelle der Marke Mercedes mit unzulässigen Abschalt­einrichtungen versehen sein.

[27.08.2018] Mit dem Studium zieht es viele Studenten in die erste eigene Bleibe. Mit dem ersten Mietvertrag kommt eine Reihe von Rechten und Pflichten auf sie zu, über die es sich lohnt, Bescheid zu wissen, damit es im Nachhinein keine böse Überraschung gibt. Ob Wohnung, WG-Zimmer oder Studentenwohnheim: Wir klären die wichtigsten Mieterrechte für Studenten und was bei Abschluss des Mietvertrags zu beachten ist.

[24.08.2018] Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im gekauften Doppelbett gescheitert.

[24.08.2018] Wegen einer Serie von Liegestützen auf dem Altar einer Saarbrücker Kirche muss der Videokünstler Alexander Karle eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.

[24.08.2018] Wer als Fahrgast aus dem Bus aussteigt und dabei von einem vorbei­fahrenden Auto verletzt wird, kann in der Regel seine Ansprüche gegen den Autofahrer geltend machen. Doch bei manchen Gegebenheiten müssen alle Beteiligten mithaften. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Hamm hervor (Az.: 11 U 108/17).