[18.10.2018] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, wie weit der im Grundgesetz festgelegte Schutz von Ehe und Familie reicht, wenn es um illegales Filesharing geht. In dem Fall waren aber nur Erwachsene betroffen. Was ist bei minderjährigen Kindern zu beachten?

[18.10.2018] In den Tiefen des Internet kursiert das Gerücht, dass die Todesstrafe in Deutschland rechtlich gar nicht vollständig abgeschafft, sondern noch immer zulässig sei. Zur Begründung wird auf eine Regelung in der Hessischen Landesverfassung verwiesen. Stimmt es also, dass es in Deutschland die Todesstrafe noch gibt?

[18.10.2018] Eine Miet­erhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die orts­übliche Vergleichs­miete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BGH wichtige Unterschiede zu Geschäften am Telefon oder an der Haustür.

[18.10.2018] Mieter und Vermieter diskutieren beim Auszug häufig um die Kaution. Manche Streit­punkte lassen sich vermeiden - denn schon vor dem Einzug können Mieter einige Dinge beachten.

[18.10.2018] Ein Unternehmen, das gegenüber der Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) fehlerhafte oder missverständliche Angaben macht, muss sich auf Beitrags­forderungen einstellen.

[17.10.2018] Sonne statt Schnee, Strand statt Schreber­garten: Viele Rentner verlagern ihren Lebens­mittel­punkt in warme Gefilde. Im Todesfall kann das für ihre Erben aber Unwägbarkeiten bringen. Deshalb sollte man zu Lebzeiten Vor­kehrungen treffen.

[17.10.2018] Ist der Arbeitgeber insolvent, können Beschäftigte ein sogenanntes Insolvenz­geld von der Bundes­agentur für Arbeit (BA) bekommen. In der Regel richtet es sich nach der Höhe des gezahlten Netto­arbeits­entgelts.

[17.10.2018] Häufige Kurz­erkrankungen, für welche Entgelt­fort­zahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außer­ordentliche Kündigung mit Auslauf­frist recht­fertigen, auch bei einem ordentlich unkünd­baren Arbeits­verhältnis.

[16.10.2018] Das Klingelschild darf nicht ohne die Zustimmung des Betroffenen mit seinem Namen versehen werden. Darauf wies Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse in einem Interview mit MDR AKTUELL hin.

[16.10.2018] Die Leibniz Universität Hannover und das Unternehmen Bahlsen haben sich im Streit um die Nutzung des Namens „LeibnizSHOP“ und der Internetdomain „leibnizshop.de“ außergerichtlich geeinigt, teilte die Universität Hannover mit.

[16.10.2018] Bei Annul­lierungen und Flug­verspätungen von mehr als drei Stunden steht den Passagieren eine Entschädigung zu.

[16.10.2018] Mal schauen, wie die Mama oder der Papa arbeitet. Kinder interessieren sich für alles, auch für den Job der Eltern. Ist doch kein Problem, sie mal mitzunehmen. Oder?

[16.10.2018] Im Eingangs­bereich und Hausflur darf ein Kinderwagen abgestellt werden, solange die Mitmieter im Haus dadurch nicht erheblich beeinträchtigt werden.

[16.10.2018] „Die Muster­feststellungs­klage nach dem Muster­feststellungs­verfahrens­gesetz der Bundes­regierung wird aktuell als Allheil­mittel für Diesel­fahrer gepriesen“, sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte. „Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Diesel­fahrer als “Mogel­packung„ an.

[15.10.2018] Elternzeit, Teilzeit, Kind-krank-Tage: All das gilt als schädlich für das Vorankommen im Job. Aber auch Arbeit­nehmer mit Karriere­ambitionen bekommen Kinder. Wie Mütter und Väter trotzdem Verantwortung übernehmen können - und was sie dafür brauchen.

[15.10.2018] Von Rechts wegen managen und überwachen Notare den Erwerb von Immobilien. Die Juristen setzen den Kaufvertrag auf und haben ein Auge auf dessen Abwicklung. Ohne das Siegel der Aufpasser ist der Kauf von Haus, Wohnung und Grundstück unwirksam.

[15.10.2018] Unter dem Firmennamen Infobel24 werden an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen verschickt. Hintergrund dessen ist ein angeblich abgeschlossener „Google Auffind­barkeit Vertrag“. Die Rechnung verweist zudem auf die Internet­seite www.infobel24.de.

[12.10.2018] EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führer­schein in Deutschland umschreiben lassen. Das geht im Einzelfall auch ohne dass die deutschen Behörden aufgrund früherer Alkohol­delikte eine eigentlich erforderliche Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vornehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts (Az.: 3 C 31.16).