[03.08.2021] Die Corona-Pandemie bringt schon seit geraumer Zeit viele Nachteile mit sich.

[29.07.2021] Limitimus SL stellt für Medien Concept Verlag Service Rechnungen

[27.07.2021] Im Abgas­skandal bahnt sich nach der Muster­feststellungs­klage gegen VW nun eine weitere Klage gegen Daimler an. Wie der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) am 7. Juli 2021 mitteilte, erhebt er Muster­feststellungs­klage gegen Daimler.

[23.07.2021] Stellen Sie sich vor, Sie heiraten. Sie vereinbaren einen Ehevertrag, bei dem Sie für den Fall der Scheidung sowohl den Versorgungs­ausgleich als auch den nachehelichen Unterhalt gegenseitig ausschließen – schließlich sind sie beide berufstätig und können für sich selbst sorgen. Dann bekommen Sie zwei Kinder. Sie (nicht Ihr Mann) bringen die Kinder zur Welt, legen Ihre Arbeit nieder und wandeln sich zur Hausfrau.

[21.07.2021] Ein Geschädigter erwarb September 2014 einen gebrauchten VW Passat mit dem hinlänglich bekannten Motor des Typs EA 189.

[20.07.2021] Der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (Vzbv) hat eine sogenannte Muster­feststellungs­klage (MFK) gegen die Daimler AG am Oberlandes­gericht Stuttgart eingereicht. Es geht darum, vom OLG Stuttgart klären zu lassen, ob Daimler in mehreren Fahrzeug­modellen unzulässige Abschalt­einrichtungen verbaut hat, um Abgaswerte zu manipulieren.

[16.07.2021] Grund­sätzlich ist eine gewerbliche Nutzung der eigenen Mietwohnung nicht erlaubt, solange keine Zustimmung des Vermieters besteht. Doch was ist, wenn ein Mieter nur die Anschrift der Mietwohnung als Geschäfts­adresse nutzt?

[14.07.2021] Ein deutscher Staats­angehöriger hatte sein handschriftliches Testament auf Französisch verfasst, obwohl er die Sprache nicht beherrschte. Nach seinem Ableben zweifelten seine Kinder die Wirksamkeit dieses Testaments an.

[12.07.2021] Ein Betrieb aus der Region Ulm, der Industrie­anlagen montiert, stritt sich mit der Sozialkasse der Bau­wirtschaft vor Gericht um Beitrags­ansprüche.

[08.07.2021] Die Beweislast regelt verkürzt gesagt die Beweis­risiken und Beweis­obliegenheiten.

[06.07.2021] Das aktuelle Urteil des Bundes­arbeits­gerichtes ist eingeschlagen wie eine Bombe. Danach haben ausländische Betreuungs­kräfte einen Anspruch auf den Mindestlohn in Deutschland und somit auch einen Anspruch auf Nachzahlung des Mindest­lohns.

[02.07.2021] Das geht gegen mein Persönlichkeits­recht: Ist die Impfpflicht meines Arbeit­gebers gesetz­widrig?

[30.06.2021] Betreuungs­kräfte, die Pflege­bedürftige Rund-um-die-Uhr versorgen und auch nachts jederzeit bereitstehen, haben Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich.

[28.06.2021] Audi muss im Abgas­skandal einen Audi A6 zurück­nehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 28. Mai 2021 entschieden (Az.: 8 O 316/20).

[24.06.2021] Die Limitimus SL stellt im Auftrag der Werbe­agentur Medien Concept Verlag Service Rechnungen wegen eines Anzeigen­auftrags. Angeblich sollen in einem Werbeobjekt namens “Bürger-Info-Folder” Werbe­anzeigen der Betroffenen veröffentlicht werden.

[22.06.2021] Das Landgericht Konstanz gab der Klage des Mercedes-Fahrers mit Urteil vom 14.06.2021, Az. E 2 O 410/20 statt und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Autos.

[18.06.2021] Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 01.06.2021 den bekannten Online-Casino-Anbieter bet-at-home.com zur Rück­zahlung verlorener Spiel­einsätze eines Verbrauchers verurteilt. Damit schloss sich das Landgericht Coburg dem bereits im Februar ergangenen Urteil des Land­gerichts Gießen und dem im Januar ergangenen Urteil des Land­gerichts Meiningen an.

[16.06.2021] Ein Betrieb hat sich auf die Wartung und Reparatur von Induktions­öfen und anderen Industrie­öfen spezialisiert. Muss er für seine Arbeit­nehmer Beiträge zur tariflichen Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) bezahlen? Diese Frage ist derzeit beim Bundes­arbeits­gericht in Erfurt anhängig.