[11.09.2017] Fonds­policen von Clerical Medical haben Anlegern viele Sorgen bereitet. Hohe Kosten und eine magere Rendite lassen die Verzinsung der Lebens­versicherung enttäuschend erscheinen. Mit einem Widerruf der Lebens­versicherungs-Police lässt sich das Ergebnis häufig einigermaßen retten. Denn zumindest die Kosten bekommt der Versicherte dann zurück.

[08.09.2017] Ein Hausmeister soll dafür sorgen, dass in einem Mietshaus alles funktioniert. Dabei kann es auch vorkommen, dass er einzelne Mieter zur Ordnung ruft. Diese sollten dann aber besonnen reagieren. Andernfalls droht ihnen die Kündigung.

[06.09.2017] Über einen Messenger-Dienst beantwortete er Kunden­anfragen, chattete aber auch mit der Verlobten. Der Arbeitgeber führte Protokoll und kündigte dem Mann - und ging damit zu weit.

[04.09.2017] Wie schnell muss ein Bausparer ein zum Vertrag gehörendes Darlehen in Anspruch nehmen und wann darf eine Bauspar­kasse kündigen? Jedenfalls nicht nach einer starren Frist von 15 Jahren, wie in einer Klausel der Badenia festgelegt. Die hat das Landgericht Karlsruhe kassiert.

[29.08.2017] Unternehmen mit Personal- oder Betriebs­räten müssen diese bei einer Kündigung einbeziehen. Macht der Arbeitgeber dabei gegenüber dem Personalrat bewusst falsche Angaben, ist die Kündigung unwirksam. So eine Entscheidung des Arbeits­gerichts Kaiserslautern (Az.: 1 Ca 685/16).

[29.08.2017] Eine Vertretung für einen kranken Mitarbeiter einstellen oder Engpässe ausgleichen: Arbeit­gebern bringt ein befristeter Arbeits­vertrag meist mehr Flexibilität. Für Arbeit­nehmer hat er aber selten Vorteile. Umso wichtiger, dass sie ihre Rechte kennen.

[25.08.2017] Der Griff in den Genital­bereich eines Kollegen recht­fertigt nach einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts eine Kündigung. Das gelte auch, wenn der Übergriff nicht vorder­gründig sexuell motiviert sei, heißt es in einer veröffentlichten Entscheidung des höchsten deutschen Arbeits­gerichts (2 AZR 302/16) in Erfurt.

[23.08.2017] Mieter können mit ihrem Vermieter auch mündliche Ver­einbarungen treffen. Das gilt selbst dann, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass Zusätze schriftlich festgehalten werden müssen. Eine fristlose Kündigung ist jedenfalls nicht gerechtfertigt.

[22.08.2017] Für die Mitarbeiter einer Arztpraxis gelten strenge Verschwiegenheits­pflichten. Einer Arzt­helferin darf deshalb gekündigt werden, wenn sie Patienten­daten an Dritte weiter­leitet. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht. So eine Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg (Az.: 12 Sa 22/16).

[21.08.2017] Mieter haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die Miete pünktlich zu überweisen, gehört zum Beispiel zu einer der wichtigsten Pflichten. Wer dieser nicht nachkommt, muss mit einer Kündigung rechnen - auch wenn er an Depressionen leidet.

[11.08.2017] Der Chef darf einen Arbeitnehmer nicht wegen einer Krankheit abmahnen.

[09.08.2017] Für eine betriebsbedingte Kündigung gibt es hohe Hürden. Wird ein Betrieb stillgelegt, ist sie allerdings erlaubt - nur wann? Wie ein Urteil zeigt, muss der Arbeitgeber mit der Kündigung nicht warten, bis in der Firma tatsächlich die Lichter ausgehen.

[07.08.2017] Für Miet­verträge gilt in der Regel eine Kündigungs­frist von drei Monaten.

[28.07.2017] Das Bundes­arbeits­gericht hat enge Grenzen für den Einsatz von Späh­software auf Firmen­computern zur verdeckten Über­wachung von Mitarbeitern gezogen.

[26.07.2017] Ohne Arbeit kein Lohn: Das ist eine Grundregel im Arbeits­recht. Sie gilt jedoch nicht, wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigt und den Rauswurf später zurück­nehmen muss. In solchen Fällen muss er einen sogenannten Verzugslohn zahlen. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf hervor (Az.: 4 Sa 869/16).

[21.07.2017] Wer krank­geschrieben ist, muss nicht die ganze Zeit im Bett liegen. Sind Beschäftigte wegen einer Verletzung arbeits­unfähig, nehmen sie aber besser nicht an einer Sport­veranstaltung teil. Zumindest Staats­dienern wie Polizisten droht dann die sofortige Entlassung. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Cottbus (Az.: 4 L 110/17) hervor.

[20.07.2017] Der Bundes­gerichts­hof (BGH) wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Bauspar­kassen Bonuszinsen miteinrechnen dürfen, damit die Bauspar­summe früher erreicht und eine Auflösung des Vertrags möglich ist. Ein Termin, bei dem die Karlsruher Richter kommende Woche über zwei Fälle beraten wollten, wurde abgesagt. (Az.: XI ZR537/16 und XI ZR 540/16)

[18.07.2017] Kunden können vielen Lebens- und Renten­versicherungs­verträgen noch nach Jahren widersprechen. Voraussetzung: Die Verträge enthalten eine fehlerhafte Belehrung. In diesem Fall ist durchaus noch eine Nachzahlung möglich.