[22.05.2017] Vermieter können ihre Wohnungen modernisieren. Mieter müssen das meist dulden. Weigern sie sich allerdings aus gutem Grund, darf der Vermieter sie nicht einfach auf die Straße setzen.

[19.05.2017] Das LAG Nürnberg (Az. 5 Sa 59/16 ) hatte zu dieser Thematik folgenden Fall zu entscheiden: Als der Hund des Klägers einen Schlag­anfall erlitt, kontaktierte der Kläger seinen Arbeitgeber telefonisch und bat um einen Tag Urlaub. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

[15.05.2017] Hunde, Katzen oder Wellen­sittiche haben viele Mieter zu Hause. Auch exotische Tiere halten manche in der Mietwohnung. Allerdings gilt: Der Vermieter darf hier in der Regel ein Wörtchen mitreden.

[09.05.2017] Wenn der Arbeitgeber einem Beschäftigten eine Entschädigung zahlt, ist diese nicht immer steuer­pflichtig. Bekommen Arbeit­nehmer eine solche Zahlung, weil sie Opfer von Mobbing, Diskriminierung oder sexueller Belästigung wurden, zählt das Geld nicht als Arbeitslohn.

[08.05.2017] Eine Trennung ist unter Umständen nicht nur emotional schwierig. Sie kann auch den Verlust des Miet­vertrages für die gemeinsame Wohnung nach sich ziehen.

[05.05.2017] Ist der Ärger noch so groß: Mieter sollten sich bei Nachbarschafts­streitigkeiten ihrem Zorn nicht hingeben. Denn das kann unangenehme Folgen haben.

[02.05.2017] Ein Betriebsrat kann einem Arbeitgeber mit gerichtlichen Entlassungs­verlangen rechts­kräftig aufgegeben, einen Arbeit­nehmer zu entlassen. Dann liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeit­nehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor.

[28.04.2017] Haben Mitarbeiter mit dem Arbeitgeber eine Entgelt­umwandlung beschlossen und eine Lebens­versicherung abgeschlossen, können sie diese nicht immer einseitig kündigen. Muss der Arbeitgeber der Kündigung zustimmen, kann er unter Umständen auch ablehnen (Az.: 9 Sa 14/16).

[26.04.2017] Bauspar­vertrag gekündigt? Bauspar­kunden der Wüstenrot, LBS u.a. Bauspar­kassen aufgepasst! Die Urteile des Bundes­gerichts­hofs in Sachen gekündigter Bauspar­verträge vom 21. Februar 2017 (XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) schienen auf den ersten Blick – der damaligen Presse­mitteilung des BGH folgend – eindeutig.

[25.04.2017] Ein Porsche-Fahrer ist mit seiner Klage wegen möglicher Abgas-Manipulationen an seinem Auto vor Gericht gescheitert. Der Mann wollte einen geleasten Cayenne-Gelände­wagen zurück­geben - er sah sich wegen des Abgas­skandals arglistig getäuscht.

[19.04.2017] Einem Mieter einzelne Räume seiner Mietwohnung zu kündigen, ist nicht möglich. Aber gilt das auch für eine vermietete Garage? Die Antwort auf diese Frage findet sich in der Regel im Mietvertrag.

[19.04.2017] Im Februar enttäuschte der Bundes­gerichts­hof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bauspar­verträge durch die Bauspar­kassen oftmals rechtens sind.

[18.04.2017] Binnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandes­gericht Stuttgart der Kündigung von Bauspar­verträgen durch die Wüstenrot Bauspar­kasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15).

[12.04.2017] Vermieter dürfen ihre Wohnungen nahen Verwandten überlassen. Für diesen Zweck können sie auch Eigenbedarf geltend machen. Ob sie dabei auf Miet­einnahmen verzichten, spielt bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Eigen­bedarfs keine Rolle.

[12.04.2017] Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vor­fälligkeits­entschädigung im Falle einer wegen Verzugs erfolgten Darlehens­kündigung verneint hat, hat er seine Rechtsprechung mit Urteil XI ZR 187/14 vom 22.11.2016 erneut bekräftigt.

[10.04.2017] Wer jemanden in seiner Mietwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters wohnen lässt, riskiert die Kündigung. Doch es gibt auch Ausnahmen von dieser Regel.

[10.04.2017] Wann müssen Mieter mit einer Kündigung rechnen? Mit dieser Frage beschäftigen sich Gerichte oft. Ein neues Urteil zeigt: Ein vom Mieter fahrlässig ver­ursachter Schaden recht­fertigt eine Kündigung nicht unbedingt.

[05.04.2017] An vielen Arbeits­plätzen sind Über­stunden an der Tages­ordnung. Doch was kann Mitarbeitern eigentlich im schlimmsten Fall passieren, wenn sie vom Chef angeordnete Über­stunden verweigern? Drei Fragen und Antworten zum Thema.