[20.07.2017] Der Bundes­gerichts­hof (BGH) wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Bauspar­kassen Bonuszinsen miteinrechnen dürfen, damit die Bauspar­summe früher erreicht und eine Auflösung des Vertrags möglich ist. Ein Termin, bei dem die Karlsruher Richter kommende Woche über zwei Fälle beraten wollten, wurde abgesagt. (Az.: XI ZR537/16 und XI ZR 540/16)

[18.07.2017] Kunden können vielen Lebens- und Renten­versicherungs­verträgen noch nach Jahren widersprechen. Voraussetzung: Die Verträge enthalten eine fehlerhafte Belehrung. In diesem Fall ist durchaus noch eine Nachzahlung möglich.

[18.07.2017] Ein Arbeitgeber darf Kontrollen anordnen, um fest­zustellen, ob der Arbeit­nehmer seinen Pflichten nachkommt. Einen Detektiv kann er allerdings nur einschalten, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt. Der Verdacht auf einen Wettbewerbs­verstoß reicht nicht. So eine Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg (Az.: 4 Sa 61/15).

[17.07.2017] Mieter müssen ihre Hunde so halten, dass von diesen keine unangemessene Lärm­belästigung für die übrigen Bewohner des Hauses ausgeht. Was den übrigen Bewohnern zugemutet werden kann, hängt hierbei im Einzelfall auch von den örtlichen Begebenheiten ab.

[11.07.2017] Klar ist: Mieter können ihre Wohnung nicht einfach wahllos anderen überlassen. Nehmen sie allerdings ihren Partner bei sich auf, kann der Vermieter das meist nicht verbieten.

[07.07.2017] Wer lang und oft krank ist, muss eventuell mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Die Fehlzeiten allein reichen als Kündigungs­grund aber noch nicht aus, selbst wenn sich über Jahre Krankheit an Krankheit reiht. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor (Az.: 2 Sa 158/16).

[03.07.2017] In einem von MPH Legal Services für zwei Darlehens­nehmer begleiteten vorgerichtlichen Verfahren verzichtet die Nassauische Sparkasse (NASPA) auf rund 31.000 Euro Darlehens­zinsen und erklärt den Verzicht auf zuvor zu Unrecht ausgewiesener rund 13.000 Euro Vor­fälligkeits­entschädigung. Die Darlehen waren unserer Mandantschaft zuvor wegen Zahlungs­verzugs gekündigt worden.

[30.06.2017] Laut, lauter, Nachbarn: Lärmende Mieter muss niemand klaglos ertragen. Soll allerdings ein vermeintlich lauter Mieter gekündigt werden, muss ihm nachgewiesen werden, dass er den Hausfrieden nachhaltig stört.

[26.06.2017] Eine unwirksame fristlose Kündigung kann unter Umständen in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden. Denn die Formulierung „mit sofortiger Wirkung“ mag nicht gültig sein - sie zeigt aber deutlich, dass sich ein Arbeitgeber so schnell wie möglich von einem Mitarbeiter trennen will. Das geht aus einer Entscheidung des Amts­gerichts Siegburg (Az.: 5 Ca 2595/15) hervor.

[26.06.2017] Während Lebens­versicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen Renditen als profitable Geldanlagen und Baustein zur Alters­vorsorge galten, zeichnet die Praxis heute ein anderes Bild. Um jetzt noch das Maximum aus Ihrer Versicherung zu holen, lohnt es sich einen spezialisierten Anwalt hinzu­zuziehen.

[23.06.2017] Abfindung im Arbeitsrecht. Wann hat man Anspruch auf eine Abfindung wie hoch muss die Abfindung sein. Rechtsinfos rund um die Abfindung bei Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags.

[22.06.2017] Immer wieder kommt es in Praxen vor, dass ein/e Mitarbeiter/in gekündigt werden muss. Auch wenn in vielen Praxen ein Mangel an Personal besteht, so kann das kein Grund sein, den Mitarbeiter um jeden Preis zu halten. Die Gründe hierfür können vielfältig sein.

[19.06.2017] Eine Kündigungs­schutz­klage muss innerhalb von drei Wochen nach der Kündigung eingereicht werden. Ansonsten ist sie unzulässig. Außerhalb dieser Frist ist es allerdings immer noch möglich, eine falsche Kündigungs­frist mit einer Klage anzugreifen. So eine Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 5 Sa 1199/16).

[19.06.2017] Mieter müssen sich auf ihren Vermieter verlassen können. Stellt sich heraus, dass dieser in finanziellen Schwierig­keiten steckt und als nicht vertrauens­würdig anzusehen ist, dürfen Mieter den Vertrag fristlos kündigen. Zugleich können sie das Miet­verhältnis anfechten, so dass es als von Anfang an nichtig gilt.

[19.06.2017] Bevor Vermieter Wohnraum wegen Eigenbedarf kündigen, sollten diese ihre Gründe - und solche, die auf Mieterseite dem entgegenstehen - sorgfältig prüfen.

[12.06.2017] Knapp 375.000 erledigte Klagen vor deutschen Arbeits­gerichten hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2015 gezählt. Nicht selten geht es beim Streit mit dem Arbeitgeber um das Gehalt oder eine Kündigung.

[06.06.2017] Der Vermieter ist verpflichtet, Mängel wie Schimmel in der Wohnung oder im Haus zu beseitigen.

[23.05.2017] Mieter müssen ihren Vermieter nicht unbedingt mögen. Sie sollten aber wenigstens ein gewisses Maß an Kooperations­bereitschaft aufbringen. Das gilt besonders, wenn Mieter Mängel an der Mietsache anzeigen, die beseitigt werden sollen.