[16.05.2024] Abfindung im Arbeitsrecht. Wann hat man Anspruch auf eine Abfindung wie hoch muss die Abfindung sein. Rechtsinfos rund um die Abfindung bei Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags.

[13.02.2024] Ein laufender Mietvertrag kann unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen gekündigt werden. Jedoch hilft dies dem Vermieter nicht weiter, wenn der Mieter trotz Kündigung die Wohnung nicht verlässt. Denn die Kündigung des Mietverhältnisses beendet lediglich den Mietvertrag. An dem unmittelbaren Besitz des Mieters an der Wohnung ändert die Kündigung nichts. Der Vermieter kann die Wohnung nicht einfach auf die Kündigung hin in Beschlag nehmen, da dies verbotene Eigenmacht darstellen würde.

[31.01.2024] Das deutsche Mietrecht setzt dem freien Wohnungsmarkt gewisse Grenzen zugunsten der Rechte von Mietern. So sind Kündigungen des Mietvertrags nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen zulässig. Einer der Fälle, in denen die Kündigung der Mietwohnung möglich ist, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters. Wir zeigen, unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters berechtigt ist und wie Mieter sich gegen eine unwirksame Kündigung wehren können.

[21.12.2022] Sowohl der Europäische Gerichtshof wie das Bundes­arbeits­gericht haben die Arbeitgeber-Pflicht zur Arbeitszeit­erfassung unmiss­verständlich bekräftigt.

[15.11.2022] Domenic Böhm ist Partner von SYLVENSTEIN Rechts­anwälte und Fachanwalt für Arbeits­recht. Er und sein Team sind darauf spezialisiert, Unternehmer bei der Führung ihres Unternehmens zu beraten. Dabei decken sie alle wichtigen Aspekte vom Vertrags­recht über das Arbeits­recht bis hin zum Medienrecht ab.

[12.10.2022] Der Energie­versorger ExtraEnergie GmbH hatte Ende Juli mit Preiserhöhungs­schreiben für Aufregung gesorgt. Trotz vertraglich vereinbarter Preis­garantie wollte das Unternehmen die Preise für Strom und Gas anheben.

[27.07.2022] Aufgrund von Nutzungs­verträgen über die Grund­stücke gemäß den §§ 312 bis 315 des Zivilgesetz­buches der DDR konnten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Eigentum an Grund­stücken und Gebäuden auseinanderfallen.

[12.07.2022] Zur Abfindung im Arbeitsrecht existieren einige Annahmen unter Arbeitnehmern, die nicht immer konform sind mit der tatsächlichen Rechtslage. So nehmen etwa einige Arbeitnehmer an, sie hätten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Abfindung. Das ist nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat nur in wenigen Ausnahmefällen eine Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses explizit vorgesehen. Wann können Sie mit einer Abfindung rechnen und wie hoch kann diese ausfallen? Mehr zum Thema erfahren Sie in diesem Beitrag.

[28.04.2022] Die Kirchen und ihre Einrichtungen sind bedeutende Arbeitgeber. Für sie hat sich das Arbeits­recht in den letzten Jahren deutlich verändert.

[10.03.2022] Vielerorts gehen die politischen Ansichten der Mitarbeiter untereinander und gegenüber dem Arbeitgeber auseinander. Kritisch wird es aus arbeits­rechtlicher Sicht meistens, wenn die politische Gesinnung das Arbeits­verhältnis und die Tätigkeit unmittelbar beeinträchtigt.

[28.01.2022] Viele Arbeit­nehmer müssen sich täglich um den geschäftlichen E-Mail-Verkehr kümmern. Einige auch stellvertretend für den Vor­gesetzten.

[22.10.2021] „Eine Abfindung bekomme ich immer, wenn ich gekündigt werde!“ Stimmt das? Oder muss ich um die Abfindung kämpfen?

[05.10.2021] Wenn das Betriebs­klima gestört wird, gibt es mildere Mittel gegenüber eine Kündigung, dass auch bei Störung Betriebs­klima die Kündigung nur das letzte Mittel sein kann.

[16.07.2021] Grund­sätzlich ist eine gewerbliche Nutzung der eigenen Mietwohnung nicht erlaubt, solange keine Zustimmung des Vermieters besteht. Doch was ist, wenn ein Mieter nur die Anschrift der Mietwohnung als Geschäfts­adresse nutzt?

[15.07.2021] Unter­schiedliche Situationen im Leben können es erforderlich machen, sein Recht vor Gericht durchsetzen zu müssen. Das kann schnell teuer werden und deshalb schrecken vor allem Privat­personen ohne großen finanziellen Background oft davor zurück, einen langwierigen Prozess anzustreben. Mit einer Rechts­schutz­versicherung brauchen sich Vertrags­nehmer darüber im Normalfall jedoch keine Gedanken machen. Doch beim Abschluss eines Vertrages ist Vorsicht geboten. Denn die Versicherung bezahlt nicht einfach ohne Weiteres jeden Rechts­streit.

[08.06.2021] Im hier vorliegenden Fall stritten der Verpächter und der Pächter einer Gaststätte u.a. um vermeintlich ausstehende Pacht­zahlungen aus den Jahren 2020 und 2021.

[25.05.2021] Bezeichnet eine angestellte Verkäuferin eine asiatisch aussehende Vorgesetzte als „Ming-Vase“ und imitiert sie mit ihren Fingern die asiatische Augenform, kann dies eine fristlose Kündigung begründen.

[13.04.2021] Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungs­schutz­klage vor dem Arbeits­gericht dagegen wehren! Häufig sind Kündigungen bereits aus formellen Gründen unwirksam.