[23.11.2018] Der Ehemann, der keine Einwilligung zu einer in Deutschland unzulässigen Embryonen­spende erteilt, kann seine rechtliche Vaterschaft anfechten. Dieses Recht räumten die Richter am Oberlandes­gericht in Frankfurt am Main einem anfechtenden Vater ein, nachdem seine Einwilligung zur künstlichen Befruchtung im Prozess ungeklärt blieb.

[22.11.2018] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Geltend­machung von Ansprüchen aus einer Berufs­unfähigkeits­versicherung bei vorliegender Krebs­erkrankung.

[21.11.2018] Nun hat auch das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass der Volkswagen-Konzern einen Kunden beim Kauf eines vom Abgas­skandal betroffenen Diesel­fahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

[20.11.2018] Nimmt ein Arbeit­nehmer seinen bezahlten Jahres­urlaub nicht wahr, dann können seine Erben von dessen Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich dafür verlangen. Diese Ausgleichs­möglichkeit hat der Europäische Gerichtshof den Erben verstorbener Arbeit­nehmer nun zuerkannt und damit die bisherige Regelung aus dem deutschen Erbrecht und Arbeits­recht für unanwendbar erklärt.

[19.11.2018] In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurück­behaltungsrecht an Ihrer Arbeits­kraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn nicht oder verspätet zahlt.

[16.11.2018] Eine Gesetzes­änderung, die zum 1. November 2018 in Kraft trat, macht es jetzt endlich möglich, den zweiten Vornamen auch in den Pass­dokumenten zum offiziellen ersten Vornamen zu machen – eine echte Besonderheit im eigentlich sehr strengen Namensrecht!

[15.11.2018] Zahlreiche Land­gerichte sind mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass VW die betroffenen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat und diesen daher Schadens­ersatz­ansprüche gegen VW zustehen.

[14.11.2018] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeits­leistung.

[13.11.2018] Der BGH hat ein richtungs­weisendes Urteil gefällt, welches meines Erachtens noch Kreise ziehen wird

[12.11.2018] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die neuere Rechtsprechung zur Kosten­über­nahme­verpflichtung der privaten Kranken­kassen bezüglich der Augenlaser­operation LASIK.

[09.11.2018] Porsche muss im Diesel­skandal einem Cayenne-Käufer Schadens­ersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalt­einrichtung bei der Abgas­reinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich schadens­ersatz­pflichtig gemacht, entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 6 O 175/17).

[08.11.2018] Parkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

[07.11.2018] In unserem heutigen Artikel informiere ich Sie darüber, wann Ihnen Schadens­ersatz­ansprüche bei Beschädigung Ihrer Pflanzen durch Bauarbeiten auf benachbarten Grund­stücken zustehen.

[06.11.2018] Der europäische Gerichtshof entschied, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Voll­streckungs­befehle, die Park­verstöße in Kroatien betreffen, grund­sätzlich nicht als europäische Voll­streckungs­titel bestätigt werden können. Sie werden in anderen Mitglied­staaten der EU nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und dürfen somit nicht vollstreckt werden.

[05.11.2018] Auf fast eine halbe Million Euro verklagte die Malerkasse ein Unternehmen, das ein Geschäfts­mann griechischer Herkunft an der Nordsee­küste gegründet hatte. Er beschäftigte rund 450 ungelernte Arbeits­kräfte aus Griechen­land mit Reinigungs­arbeiten sowie mit der Entrostung und Korrosions­schutz­arbeiten an Industrie­anlagen und Schiffen.

[02.11.2018] Das Land­gerichts Ravensburg hat mit seiner Entscheidung vom 21. September 2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungs­verbot den Beginn der Wider­rufs­frist hinausschiebt.

[01.11.2018] Der Abgas­skandal hat nicht nur VW, sondern auch die Konzern­töchter Audi, Seat und Skoda erfasst. Auch bei Modellen dieser Marken kam der von den Abgas­manipulationen betroffene Motor EA 189 zum Einsatz. Als Motoren­hersteller hafte die VW AG auch bei diesen Modellen auf Schadens­ersatz, entschied das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az.: 1 O 318717).

[31.10.2018] Das Social Media-Recht bleibt weiterhin Thema – auch im Rahmen der gerade statt­findenden Landtags­wahlen. Denn Geschichte zeigt: Rechts­populistische Inhalte werden von Dummheit befeuert wie von einem Kanister Benzin. Mit dem Internet haben ihre Akteure nun eine völlig neue Art von Brand­beschleuniger entdeckt.