[05.04.2016] Erfolgreiche Abwehr gegen Forderung wegen angeblich beauftragter Werbeanzeige in einem „Info Notruf“

[04.04.2016] Das Widerrufs­recht für Verbraucher­kunden besteht nicht nur im klassischen Online­handel. Auch bei Verträgen die „außerhalb der Geschäfts­räume“ geschlossen werden, also beim Kunden vor Ort oder auf der Baustelle, haben Verbraucher das Recht den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das dem Verbraucher­schutz dienende Widerrufs­recht, birgt für Unternehmen erhebliche Risiken. Das veranschaulicht ein aktueller Fall des BGH sehr prägnant.

[04.04.2016] Seit 1995 gibt es in Deutschland die Pflege­versicherung als gesetzliche Pflicht­versicherung, die das Risiko der Pflege­bedürftigkeit abdecken soll. Sie ist ein eigenständiger Zweig der Sozial­versicherung und ist in SGB XI (elftes Sozial­gesetz­buch) gesetzlich geregelt.

[01.04.2016] Eine sehr befremdliche Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim wurde zum baden-württembergischen Staatsgerichtshof getragen, um dort die notwendige Korrektur zu erfahren.

[01.04.2016] Das Amtsgericht Darmstadt hatte über einen Streit zu entscheiden, in dem die Eltern sich nicht darüber einig wurden, ob das gemeinsame Kind gegen Keuchhusten, Pneumokokken, Tetanus sowie Diphterie geimpft werden solle. Diese Impfungen werden von der sog. „ständigen Impf­kommission“ empfohlen.

[01.04.2016] Die Kündigung von zuteilungs­reifen, aber nicht voll besparten Bauspar­verträgen ist rechts­widrig, selbst wenn die Zuteilungs­reife schon mehr als 10 Jahre zurück liegt. Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart (12 O 97/15) der Klägerin Recht. Die vier streit­gegen­ständlichen Bauspar­verträge waren seit über 10 Jahren zuteilungsreif, aber nicht voll bespart. Die Kammer erteilte der Beklagten eine Absage, welche die Kündigungen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB stützte.

[31.03.2016] Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs (BGH) hat sich am 16.03.2016 in einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Widerruf eines Fern­absatz­vertrages rechts­missbräuchlich sein kann (BGH, U. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15).

[30.03.2016] Mit dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen auf die Erben über. Dazu gehören auch ausstehende Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Doch wie ist es mit noch nicht genommenen Urlaubstagen? Verfallen sie, oder können die Erben vom Arbeitgeber die Abgeltung des Resturlaubs in Geld verlangen?

[30.03.2016] Mobber müssen sich zunehmend darauf einstellen, persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden, z.B. indem sie disziplinarisch oder sogar strafrechtlich belangt werden, mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen überzogen werden bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Daher sollten sich alle Beteiligten, ob Mobbing-­Betroffener, Arbeitgeber oder Mobber am Motto „Wehret den Anfängen“ orientieren.

[29.03.2016] Für die Anleger könnte ein teurer Schluss­strich unter ihre Beteiligung an den POC-Fonds gezogen werden. Proven Oil Canada lädt zwischen dem 8. und 10. März zu den Gesell­schafter­versammlungen nach Berlin ein. Dabei geht es auch um die Auflösung der Fonds.

[24.03.2016] Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom November 2015 einer von der Fach­anwalts­kanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin Schadens­ersatz im Zusammenhang mit zwei geschlossenen Fonds­beteiligungen zugesprochen.

[24.03.2016] Der Bundes­gerichts­hof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraus­setzungen ein Verbraucher unter dem Gesichts­punkt miss­bräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fern­absatz­vertrages gehindert ist.

[24.03.2016] Was ist bei der Anfechtung eines gemeinschaft­lichen Ehegatten­testaments zu beachten?

[23.03.2016] Die Voraus­setzungen für eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber sind hoch. So muss ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung konkret darlegen, warum ein Arbeits­platz weggefallen ist. Dies erweist sich für viele Arbeitgeber schwierig, wie ein aktuelles Urteil des Arbeits­gerichts Düsseldorf zeigt.

[23.03.2016] Der Hintergrund ist eine angebliche beauftragte Eintragung der Unternehmensdaten im Gewerberegister ustid-nr.de.

[23.03.2016] Eine berechtigte fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Schimmel­befalls ist nur dann möglich, wenn durch die Schimmel­belastung eine derart hohe Beeinträchtigung vorliegt, dass der Mieter deswegen nicht bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungs­frist warten kann, sondern gezwungen ist, das Miet­verhältnis sofort zu beenden.

[22.03.2016] Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH müssen befürchten, dass sie im Insolvenz­verfahren leer ausgehen. Nachdem das Amtsgericht Eschwege das reguläre Insolvenz­verfahren am 1. Februar eröffnet hat (Az.: 3 IN 73/15), zeigte der Insolvenz­verwalter am gleichen Tag an, dass die Insolvenz­masse nicht zur Erfüllung der sonstigen Masse­verbindlichkeiten reicht.

[22.03.2016] Das Gesetz zur Umsetzung der Wohn­immobilien­kredit­richtlinie tritt am 23. März 2016 in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen.