[12.05.2015] Was als Berufskrankheit anerkannt ist, wird nach § 9 Absatz 1 Satz SGB VII durch Rechtsverordnung der Bundesregierung verbindlich festgelegt. Diese Rechtsverordnung ist zum 1. Januar 2015 erweitert worden.

[01.05.2015] Vermieter und Verkäufer müssen in neuen Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen. Benachteiligte junge Menschen können jetzt an ihrem betrieblichen Ausbildungsplatz gezielt gefördert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Mai 2015.

[10.04.2015] Für Berliner Schnauzen wird es ernst: Der Berliner Senat hat ein neues Hundegesetz verabschiedet, nach dem allen Vierbeinern die Leinenpflicht droht.

[31.03.2015] Zum 1. April treten wieder einige neue Regelungen in Kraft. Hier ein Ãœberblick: Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Und die „Pille danach“ gibt es jetzt rezeptfrei.

[30.03.2015] Autofahrer, die sich im europäischen Ausland nicht an die geltenden Temporegeln halten, rote Ampeln missachten oder mit Alkohol am Steuer fahren, müssen auch künftig mit Post aus dem jeweiligen Mitgliedsstaat rechnen. Das EU-Parlament hat kürzlich einer neuen rechtlichen Grundlage zum Austausch von Halterdaten zugestimmt. Über die EU-Richtlinie 2011/82.

[24.03.2015] Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt als Art. 1 TarifautonomiestärkungsG seit dem 01.01.2015. Dieses Gesetz sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde flächendeckend für Arbeitnehmer aus allen Branchen vor. Dies gilt nur nicht für Arbeitslöhne nach dem Arbeitsnehmerentsendegesetz (AEntG). Ab dem 1. Januar 2017 gilt das MiLoG dann uneingeschränkt.

[16.03.2015] Das Sexualstrafrecht ist durch eine Neuregelung im Strafgesetzbuch in diesem Jahr geändert worden. Damit ist eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und von Kinderpornografie umgesetzt worden. Die neue Fassung von § 201 a StG ist seit dem 27.01.2015 gültig.

[11.03.2015] Zum 1. Juni 2015 tritt die novellierte Betriebssicherheitsverordnung in Kraft. Sie enthält zahlreiche Neuerungen, die Auswirkungen auf den Betrieb von Aufzugsanlagen haben. TÜV SÜD hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

[11.03.2015] In deutschen Gesetzen und Vorschriften hat sich zum 1. März 2015 einiges geändert. Mofafahrer brauchen ein neues Kennzeichen, Hausbesitzer bekommen mehr Geld für Energieberatungen und wer jobbedingt umzieht, kann höhere Pauschalen bei der Steuererklärung geltend machen.

[26.02.2015] Seit dem 1. Mai 2014 müssen Verkäufer oder Vermieter bei Immobilienanzeigen die energetischen Kennwerte aus einem Energieausweis angeben. Wer dieser Pflicht ab dem 1. Mai 2015 nicht nachkommt, kann wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden.

[20.02.2015] Im Rahmen der Mietpreisbremse soll das Bestellerprinzip bei Maklern eingeführt werden. Wer den Immobilienmakler bestellt, der zahlt ihn auch.

[03.02.2015] Die ADR-Vorschriften (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route) haben sich am 1. Januar 2015 geändert. Die Auswirkungen sind je nach Branche unterschiedlich stark. Jetzt gibt es neue Möglichkeiten im Entsorgungsbereich. Auch die Präzisierung der Gefahrzettelmusternuar wurde geändert.

[02.02.2015] Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Ausnahme-Verordnung für Elektrofahrzeuge erlassen. Führerscheinklasse B gilt ab sofort auch für Elektro-Kleintransporter bis 4,25 Tonnen.

[30.01.2015] Nach Ansicht des hessischen Ärztekammerpräsidenten Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach arbeitet die überwiegende Zahl der Ärzte völlig korrekt. Die schwarzen Schafe unter den Ärzten würden schon jetzt von der ärztlichen Selbstverwaltung unnachgiebig verfolgt. Einer gesetzlichen Änderung in diesem Bereich bedürfe es daher nicht.

[23.12.2014] Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und - schon wieder - ein gestiegenes Briefporto: Das sind nur einige der Neuerungen, die der Jahreswechsel mit sich bringt.