[27.03.2015] Wegen Beleidigung einer Amtsanwältin ist ein Rechtsanwalt nach einem Bericht der Nassauischen Neuen Presse zu einer Strafe von 20 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt worden. Urteil des Amtsgerichts Limburg.

[25.03.2015] Das Telekommunikationsunternehmen Vodafone darf Kunden, die mit der Bezahlung ihrer Rechnung in Verzug sind, nicht mit einem Eintrag in die Schufa-Datei drohen, ohne sie über ihre Rechte aufzuklären. Ohne einen derartigen Hinweis könnten Kunden ansonsten aus Furcht vor den negativen Folgen eines Schufa-Eintrags Rechnungen bezahlen, die sie ansonsten aus begründetem Anlass nicht zahlen wollten, entschied der Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. März 2015, Az. I ZR 157/13).

[18.03.2015] Die Erstattung einer unrichtigen Strafanzeige in gutem Glauben ist nicht pflichtwidrig (AG Ibbenbüren, Urteil vom 10. April 2014, Az. 3 C 18/14).

[16.03.2015] Ein Steuerzahler, der in einer Großstadt eine einzelne Wohnung jeweils kurzfristig an Feriengäste vermietet, betätigt sich damit im Regelfalle noch nicht gewerblich (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen X B 42/10).

[11.03.2015] Ein Transvestit darf neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen Vornamen tragen (VG Ansbach, Az.: AN 14 K 14.00440). Ein Vorname darf dem Geschlecht des Namensträgers nicht widersprechen.

[04.03.2015] In Zeiten, in denen die Menschen beruflich wie privat viel unterwegs sind, stellen Handwerkertermine gelegentlich ein Problem dar. Mal passt es dem Immobilienbesitzer nicht, mal dem Dienstleister nicht. Doch wer muss eigentlich den ersten Terminvorschlag machen? Mit dieser Frage befasste sich nach Information der LBS nun das Amtsgericht Dieburg (Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 26.02.2014, Az. 20 C 1185/13 (21)).

[02.03.2015] Der Eigentümer einer Katze hat dafür Sorge zu tragen, dass das Tier sich nicht ständig in andere Wohnungen schleicht (Amtsgericht Potsdam, Aktenzeichen 26 C 492/13).

[27.02.2015] Ein letzter Wille, der lediglich auf zwei Aufklebern auf einem Umschlag geäußert wird, ist kein wirksames Testament. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 08.10.2013, Az. 2 W 80/13).

[27.02.2015] Auch im Ausland lebende Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben Anrecht auf deutsche Sozialleistungen. Für Kinder, die selbst noch nicht erwerbsfähig sind, ist der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Deutschland keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Sozialleistungen. Dies entschied das Bundessozialgericht (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.10.2014, Az. B 14 AS 56/13 R).

[27.02.2015] Dürfen Reisende ihren Zwergpudel nicht mit in den Speisesaal des Hotels nehmen und erhalten sie trotz eines täglichen Zuschlags kein Futter für den Hund, so rechtfertigt dies keine Reispreisminderung (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.11.1999, Az. 2-24 S 59/99).

[25.02.2015] Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass zwingend erforderliche Sanierungen am gemeinschaftlichen Eigentum so rasch wie möglich erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn die vorhandene Instandsetzungsrücklage nicht ausreicht und Sonderumlagen notwendig werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2014, Az. V ZR 9/14).

[20.02.2015] Auch wer nicht heimlich schwarzfährt, sondern auffällig einen Zettel mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ am Kopf trägt, macht sich wegen des Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a Strafgesetzbuch strafbar (LG Bonn, Urteil vom 18.02.2015, Az. 26 Ns 38/14).

[17.02.2015] Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4.12.2014, Az. 1 U 170/13).

[16.02.2015] Infos und Urteile zum Thema „Fliesen, Bodenfliesen, Wandfliesen“: Bohrlöcher in Wandfliesen, Fliesen als Bodenbelag, gleiche Ersatzfliesen bei Renovierung, Fliesenspiegel in der Küche, Anspruch auf Neuverlegung von Fliesen. Rechtsprechungsübersicht.

[13.02.2015] Wenn ein Hund aus einem Auto türmt und später ein Pferd beißt, muss dann die Kfz-Versicherung für den Hundebiss aufkommen? Oder doch die Tierhalterhaftpflichtversicherung?

[09.02.2015] Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

[06.02.2015] Sieht eine Hausordnung vor, dass Katzen nur an der Leine laufen dürfen, dann ist eine solche Regelung unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az. 33 C 2891/14).

[30.01.2015] Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist laut Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12) unwirksam. Trotzdem stellt das BGH-Urteil keinen Freibrief für Tierhalter dar.