[20.09.2016] Wohn­gemeinschaften finden sich in der Regel nur für befristete Zeit zusammen. Deshalb dürfen die Bewohner auch Mitglieder austauschen. Der Vermieter kann jedoch aus wichtigen Gründen Bewerber ablehnen.

[19.09.2016] Ein homosexueller Mann aus Deutschland ist mit dem Versuch gescheitert, sich als Vater von neun Embryonen anerkennen zulassen, die mit seinem Sperma in Kalifornien gezeugt wurden. Der Bundes­gerichts­hof wies die Beschwerde des Mannes in letzter Instanz ab.

[19.09.2016] Tausenden von Ökostrom-Erzeugern drohen hohe EEG-Rück­zahlungen. Allein zwischen Januar und September 2015 wurden insgesamt 4.499 Photovoltaik-Anlagen verspätet angemeldet. Der regionale Netz­betreiber Schleswig-Holstein Netz AG verlangt von zahlreichen Landwirten nun die ausgezahlten Beihilfen wegen fehlerhafter Anmeldungen der Anlagen zurück.

[17.09.2016] Auch wenn ein Rechts­streit an den Nerven zerrt - während einer Gerichts­verhandlung sollten sich alle Beteiligten im Zaum halten. Denn wer plötzlich ausfallend wird, muss mit einem Ordnungs­geld rechnen.

[16.09.2016] Mit Hilfe eines Unter­mieters die eigenen Finanzen aufbessern? Wenn der Vermieter zustimmt, ist das durchaus möglich. Allerdings kann der Vermieter dann vom Hauptmieter eine Beteiligung an den Einnahmen fordern - jedoch nur bis zu einer bestimmten Grenze.

[14.09.2016] Die Kündigung von Verträgen durch die Bauspar­kasse ist rechtmäßig, wenn die betroffenen Sparer auch zehn Jahre nach Zuteilungs­reife noch kein Darlehen in Anspruch genommen haben. Dies entschied das Oberlandes­gericht Celle.

[14.09.2016] Ein Auto­händler muss wegen des VW-Abgas­skandals zwei Wagen zurück­nehmen. Das Landgericht Krefeld äußerte Zweifel daran, dass die von VW angebotene Umrüstung nicht neue Mängel mit sich bringt.

[14.09.2016] Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass eine Aus­lieferung nach Groß­britannien selbst dann rechtens ist, wenn Angeklagte dort nicht dieselben Rechte haben wie in Deutschland.

[13.09.2016] Möchte ein Elternteil mit seinem Kind in ein politisch unsicheres Land reisen, kann der andere Elternteil seine Zustimmung dafür verweigern. Das ist dann begründet, wenn in dem Land von erneuten Terroranschlägen ausgegangen werden muss. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Mian entschieden (Az.: 5 UF 206/16).

[12.09.2016] Wer mit dem Auto zu schnell unterwegs ist und erwischt wird, kann sich mit einer guten Ausrede vielleicht retten. „Der Tacho ist kaputt“ zählt nicht dazu.

[12.09.2016] Eine US-Amerikanerin, die sich auf einem Parkplatz versehentlich mit einer Spritzen­nadel gestochen hat, soll mit mehr als 4,6 Millionen Dollar (4,1 Millionen Euro) entschädigt werden. Das hat eine Geschworenen­jury im Bundesstaat South Carolina entschieden, wie die Zeitung „Independent Mail“ berichtete.

[12.09.2016] Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufs­platt­formen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben. Das geht aus zwei Urteilen des Bundes­gerichts­hofs (BGH) hervor, die veröffentlicht wurden. (Az. I ZR 110/15 und I ZR 140/14)

[09.09.2016] Im Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters wegen eines im Internet veröffentlichten Auschwitz-Fotos hat die Deutsche Bahn ihre Berufung zurückgezogen.

[09.09.2016] Macht eine Behörde einen Fahrer nicht mit allen zumutbaren Mitteln ausfindig, muss der Halter kein Fahrtenbuch führen. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofs hervor (Az.: 11 BV 15.1164).

[09.09.2016] Eigentümer­gemeinschaften umfassen oft Dutzende, manchmal sogar Hunderte von Wohn­einheiten. Verständlich, dass sich dann ein Profi um die Angelegenheiten der alltäglichen Verwaltung kümmern muss. Aber auch bei kleineren Objekten wird häufig eine neutrale Instanz bestellt, die über den Einzel­interessen steht und den Eigentümern viele Arbeiten abnimmt.

[08.09.2016] Riesen­schreck auf dem Schulhof: Einer Lehrerin fliegt eine Hand­granaten­attrappe vor die Füße, jemand schreit „Allahu akbar“. Ein marokkanischer Schüler gesteht die Tat. Nun musste er deswegen vor Gericht.

[08.09.2016] Wer als Radfahrer grob gegen die Sorgfalts­pflichten verstößt, trägt bei einem Unfall die Allein­schuld und muss auf Schaden­ersatz verzichten. Das geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts (OLG) Hamm hervor (Az.: 9 U 125/15). „Dann kann auch die Mithaftung aus der Betriebs­gefahr des Autos entfallen“, sagt Jost Henning Kärger, stellvertretender Leiter Verkehrs­recht beim ADAC. Die betrage sonst in der Regel 20 bis 25 Prozent.

[07.09.2016] Ein „regional bekannter“ Rapper muss wegen Beleidigung einer Richterin und urheber­rechtlicher Verstöße eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro zahlen.