[07.04.2016] Es waren 75 Cent pro Gast und Tag, die eine Hotel­betreiberin im Sauerland eigenmächtig auf die Kurtaxe aufschlug. Doch nach drei Jahren hatte die 34-Jährige fast 9000 Euro in die eigene Tasche gelenkt.

[07.04.2016] Nicht jeder Falsch­parker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbots­schild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht.

[07.04.2016] Cannabis als Medikament ist in Deutschland umstritten. Nur wenige Patienten dürfen es überhaupt legal erwerben. Selber anbauen war bislang tabu. Nun gibt es ein richtungs­weisendes Urteil dazu.

[06.04.2016] Die Energie­versorger sind nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) verpflichtet, im Interesse ihrer Tarifkunden ihr Gas möglichst billig einzukaufen. Wenn es geht,müssen sie die günstigste Beschaffungs­alternative wählen, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Insbesondere dürfen die Versorger keine Preis­steigerungen auf ihre Kunden abwälzen, die sie ohne diese Möglichkeit aus wirtschaftlichen Erwägungen vermieden hätten.

[06.04.2016] Das Warten am Check-In-Schalter zieht sich manchmal ganz schön hin. Wird die Zeit bis zum Abflug knapp, sind Flug­reisende in der Verantwortung, sich aktiv um eine bevorzugte Abfertigung zu kümmern. Bleiben sie einfach in der Schlange stehen und verpassen so den Flug, steht ihnen keine Entschädigung zu. Das entschied das Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 42 C 9584/14).

[06.04.2016] Auch wenn ein Elternteil kein Umgangs­recht für sein Kind hat, hat es mitunter ein Recht auf Informationen über den Nachwuchs.

[05.04.2016] Damit ein Testament im Todesfall problemlos aufgefunden wird, kann es beim Amtsgericht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Es kann jederzeit zurück­verlangt werden, gilt in diesem Fall nach dem Gesetz aber als widerrufen. Ein solcher Widerruf kann allerdings angefochten werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2015, Az. I-3 Wx 285/14).

[05.04.2016] Wird einem Hartz-IV-Empfänger nachträglich eine Erwerbsminderungsrente gewährt, kann das Jobcenter seine Zahlungen nicht zurückverlangen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Az.: S 220 AS 590/14 PKH). Allenfalls kann es vom Rentenversicherungsträger eine Erstattung verlangen.

[04.04.2016] Nach der überraschenden Schlappe vor dem Stuttgarter Oberlandes­gericht (OLG) haben die Bauspar­kassen wieder einen Erfolg verbuchen können. Die Kündigung eines Bau­spar­vertrags aus dem Jahr 1991 sei rechtens, heißt es in einem schriftlichen Beschluss des OLG Hamm (Akten­zeichen 31 U 175/15). Vergangene Woche hatte das OLG Stuttgart als erste höhere Instanz einer Bausparerin in einem anderen Fall Recht gegeben und sich damit gegen zwei Dutzend Beschlüsse anderer OLG gestellt. Die Entscheidung aus Hamm wiederum verdeutlicht, dass sich auf OLG-Ebene weiterhin keine einheitliche Linie abzeichnet.

[01.04.2016] Ist ihr Briefkasten kaputt, sollten sich Mieter darum kümmern, dass er repariert wird. Tun sie das nicht, kann der defekte Briefkasten nicht ohne weiteres als Ausrede für nicht zugestellte Post gelten.

[01.04.2016] Wer Amphetamin nimmt, riskiert immer seinen Führer­schein. Dazu muss man noch nicht einmal unter Einfluss der Droge am Lenkrad erwischt werden. Es reicht der Nachweis des einmaligen Konsums. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Neustadt (AZ: 1 K 338/15.NW).

[30.03.2016] Erstmals hat eine Bauspar­kasse im Streit um gut verzinste Spar­verträge eine höher­instanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags durch die Bauspar­kasse Wüstenrot aus dem Jahr 1978 sei unberechtigt gewesen (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15).

[30.03.2016] Lässt sich die Kranken­kasse zu lange Zeit für die Entscheidung, ob sie eine beantragte Behandlung übernimmt, muss sie für diese zahlen. Dies gilt, wenn die Kasse nicht begründet, warum sie nicht bei üblichen Fällen innerhalb von drei Wochen entscheiden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Düsseldorf hervor (Az.: S 27 KR 371/15).

[29.03.2016] Ein heftiger, aber rein verbal geführter Streit begründet keine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Das lässt sich aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Freiburg ableiten (Az.: 4 K 2480/15).

[29.03.2016] Stirbt ein Passagier im Flugzeug und kommt es dadurch zu einer massiven Verspätung, steht den anderen Fluggästen keine Ausgleichs­zahlung zu. Ein Todesfall sei ein außergewöhnlicher Umstand, der die Fluggesellschaft von der Zahlungs­pflicht entbindet, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 40 C 287/15).

[29.03.2016] Vergeben Banken Privat­kredite, sind Gebühren dafür laut der Rechtsprechung unzulässig. Allerdings kann es auch Ausnahmen geben. Die Frage dabei lautet: Um was für einen Kredit handelt es sich?

[29.03.2016] Mieter können wegen Feuchtigkeits­schäden und Schimmel die Miete mindern. Das gilt unter Umständen auch, wenn Mieter den Mangel durch ihre Möbel verursacht haben, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) mit Blick auf ein Urteil des Land­gerichts Lübeck (Az.: 1 S 106/13). Voraussetzung ist aber, dass dieser Fehler von den Mietern nicht zu vertreten war.

[24.03.2016] Karnevalsfeiern im Betrieb können eine gefährliche Angelegenheit sein: Wenn die feuchtfröhliche Stimmung kippt, kann das schnell böse Folgen haben. Etwa wenn ein Schlipsträger seinen Schlips behalten will.