[25.09.2015] Wer wegen zu schnellen Fahrens geblitzt wird, kann gegen die Geschwindigkeitsmessung Widerspruch einlegen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 2 7 SSBS 212/15).

[24.09.2015] Wer eine außereheliche Affäre hatte und sich vom Ehepartner trennt, bekommt unter Umständen keinen Trennungsunterhalt.

[23.09.2015] Vertrag ist Vertrag - das gilt auch beim Thema Samenspende. Willigt der Mann ein, muss er später auch Unterhalt zahlen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof.

[23.09.2015] Sie sind beide süß. Doch können „Goldbär“ und ein goldener „Lindt-Teddy“ aus Schokolade verwechselt werden? Rechtlich hatte der BGH nun das Wort. Kurz gesagt: Es ist nicht alles „Goldbär“, was glänzt.

[22.09.2015] Die Rechte der Linken-Bundestagsfraktion sind bei der Suche nach dem Hartz-IV-Kompromiss im Vermittlungsausschuss 2011 nicht verletzt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

[20.09.2015] Ein 21-Jähriger nahm heimlich mit dem Handy den Geschlechtsverkehr mit seinem Facebook-Date, einer 18-Jähigen auf. Er veröffentlichte das Video auf Facebook und drohte der jungen Frau das Video ihrem Vater zu schicken und ihr Leben zerstören zu wollen, wenn sie nicht erneut mit ihm Geschlechtsverkehr hat. Jetzt wurde der Mann vom Amtsgericht München verurteilt.

[17.09.2015] Flüchtlinge, die unter die Dublin-Regelungen der EU fallen, müssen in Deutschland weiterhin mit Abschiebungsanordnungen rechnen. Das betrifft Asylbewerber, die in das EU-Land zurückkehren sollen, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben. Die deutsche Praxis mit den angeordneten Abschiebungen sei unions- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 1 C 26.14). Lediglich in Einzelfällen müssten die Ausländerbehörden prüfen, ob auch eine freiwillige Ausreise des Asylbewerbers in Betracht komme.

[17.09.2015] Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 228/14).

[17.09.2015] Ist der Flug verspätet, hat ein Passagier Anspruch auf Entschädigung. Aber gilt das auch, wenn unerwartet ein technisches Problem auftritt? Ja, urteilt der Europäische Gerichtshof. Eine Airline müsse mit solchen Problemen klar kommen (C-257/14).

[17.09.2015] Mieter dürfen bei Schimmelbefall in der Wohnung die Miete mindern. Doch um wie viel Prozent? Und was ist, wenn es unklar ist, ob der Mieter durch sein Verhalten den Schimmelbefall mitverursacht hat?

[17.09.2015] Flüchtlinge haben unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Anspruch auf Asyl in Deutschland, wenn sie über andere EU-Mitgliedstaaten eingereist sind.

[16.09.2015] Ein früherer Häftling kann nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Entschädigung hoffen, weil er zeitweise in einer zu kleinen Zelle saß (Az.: 1 BvR 1127/14).

[16.09.2015] Zahlreiche Anrufe bei einer Glücksspiel-Hotline haben einer Angestellten am Niederrhein den Job gekostet. Sie wollte den Jackpot - und kassierte die fristlose Kündigung. Mit Anrufen bei einer Glücksspiel-Hotline hat sich eine Angestellte am Niederrhein um den Job gebracht. Auch wenn ihr fristloser Rauswurf eine Spur zu hart war.

[16.09.2015] Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem Führerschein aus einem europäischen Land Auto fuhren (EuGH, Urt. v. 21.05.2015, Rs. C-339/14).

[15.09.2015] Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal Arbeit in Deutschland gefunden hatten, auch nicht. So urteilt der Europäische Gerichtshof. Sozialpolitiker kritisieren die Entscheidung.

[14.09.2015] Eine Entschädigung wegen erheblicher Verspätung eines Fluges gibt es nur, wenn die Passagiere auch tatsächlich mit der verspäteten Maschine befördert wurden. Das entschied das Amtsgericht Rüsselsheim (Az.: 3 C 4246/14 (36)). Über das Urteil berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

[14.09.2015] Die Gerichte setzen dem Freiheitsdrang im Garten manchmal Grenzen. Wenn die Belange anderer betroffen sind, dann müssen die eigenen Interessen zurücktreten.

[11.09.2015] Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die Regeln halten, können zu einer Schulung vorgeladen werden. Dabei werden sie dann noch einmal über die entsprechenden Verkehrsregeln informiert (VGH München, Az. 11 ZB 14/1026).