[30.10.2015] Bei der Verspätung eines Codeshare-Fluges muss die ausführende Fluggesellschaft die Entschädigung bezahlen. Dabei handelt es sich um diejenige Airline, die Flugzeug und Bordpersonal zur Verfügung stellt. Wessen Personal den Check-in abfertigt oder ähnliche Dienstleistungen am Flughafen erbringt, ist unerheblich (Landgericht Berlin, Urteil vom 02.09.2014, Az. 57 S 277/13).

[29.10.2015] Spricht das Auswärtige Amt für ein Urlaubsziel eine Reisewarnung aus, darf der Reiseveranstalter den Vertrag mit seinem Gast kündigen. Es liegt dann ein Fall von höhererGewalt vor. Hat der Kunde Urlaub in einem Hotel gebucht, reicht es aus, wenn der Veranstalter die Kündigung in diesem Hotel für den Gast hinterlegt (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 01.04.2015, Az. 2-24 S 150/14).

[29.10.2015] Arbeitnehmer verlieren mitunter auch wegen geringer Vergehen ihren Job (Bagatellkündigung). Brötchen, Maultaschen, Aufladen des Elekrollers, Pandbons etc. - Arbeitgeber haben ganz verschiedene Gründe für Kündigungen. Hier einige Beispiele:

[28.10.2015] Ein Blick auf die Gas-oder Stromrechnung kann so manchen Kunden aufregen: Schon wieder sind die Preise gestiegen! Der BGH hatte dazu jetzt etwas zu sagen, das die Energieversorger freut (Az. VIII ZR 158/11 u.a.).

[28.10.2015] Medizinische Operationen sind immer heikel und wecken beim Patienten Ängste. Daher errichtet manch einer noch vorher schnell sein Testament für den Fall, dass er diese nicht überlebt oder dadurch geschäftsunfähig wird. Doch ist ein solches Testament auch nach der geglückten OP noch gültig? Ja, befand das Oberlandgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 191/14).

[28.10.2015] Vermieter müssen sich um ihre Immobilien kümmern. Doch nicht jede bauliche Maßnahme müssen Mieter hinnehmen. Allerdings können sich die Bewohner nicht dagegen wehren, wenn eine Wohnung energetisch auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden soll.

[27.10.2015] Eine Eigentümergemeinschaft darf in der Hausordnung festlegen, dass Haustiere auf gemeinschaftlichen Flächen nicht frei herumlaufen dürfen. Auch für Katzen ist eine Leinenpflicht zumutbar. Die Regelung kann verhindern, dass sich die übrigen Eigentümer belästigt fühlen (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2015, Az. 2-09 S 11/15).

[27.10.2015] Nutzt ein Mieter Räumlichkeiten gewerblich und privat, muss er auch dann ausziehen, wenn der Vermieter nur die Wohnräume für sich oder Familienmitglieder beansprucht. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs muss sich nicht unbedingt auf die gewerblich genutzten Räume beziehen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.2015, Az. VII ZR 14/15).

[26.10.2015] Geht ein Patient wegen akuter Beschwerden zum Notdienst, darf der Mediziner seine Leistung nicht ohne vorherige Rücksprache privatärztlich abrechnen. Das geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Saarland (Az.: Lv 9/13) hervor.

[26.10.2015] Wer als Servicemitarbeiter auf Kosten des Arbeitgebers ein Glas Wein trinkt, darf nicht gekündigt werden. Der Arbeitgeber muss Mitarbeiter erst abmahnen, und zwar auch dann, wenn im Betrieb ein Alkoholverbot gilt (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2015, Az. 8 Ca 5713/14).

[24.10.2015] Wenn ein Autofahrer plötzlich die Tür öffnet, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten, haftet er bei einer Kollision mit dem „fließenden Verkehr“ allein (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.04.2015, Az. 13 S 172/14).

[23.10.2015] Verursacht ein Oberarzt bei einem Unfallopfer durch eine falsche Behandlung Hirnschäden, haftet die Klinik zu 100 Prozent. Die Verantwortung des Unfallverursachers tritt in den Hintergrund, wenn die Unfallverletzungen im Vergleich zum Hirnschaden gering sind.

[22.10.2015] Hoffnung für Bausparer: Die Badenia Bausparkasse hat mit der Kündigung eines Altvertrages bei Gericht eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Kündigung eines seit 2002 zuteilungsreifen Bausparvertrages für unwirksam. Das Unternehmen habe kein Recht zur Kündigung gehabt, heißt es in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil (Az.: 7 O 126/15).

[21.10.2015] Für eine unbrauchbare Behandlung beim Zahnarzt muss der Patient nicht bezahlen. Verlangt der Arzt das Geld dennoch und der Patient nimmt sich einen Anwalt, müssen auch diese Kosten für den Patienten übernommen werden, wenn die Forderung des Arztes aufgrund der völligen Unbrauchbarkeit seiner Leistung nicht besteht (Kammergerichts Berlin, Az.:20 U 114/14).

[21.10.2015] Mieter sollten sich nicht zu sehr gehen lassen. Denn wer andere wüst beschimpft, riskiert seinen Mietvertrag. Das gilt auch, wenn körperliche Gewalt angedroht wird (Amtsgericht Köln, Az.: 208 C 151/14).

[19.10.2015] Das fristgerechte Begleichen einer Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass diese erst einmal pünktlich beim Mieter ankommt. Auch wenn die Post an der verspäteten Zustellung einer solchen Abrechnung die Schuld trägt, hat der Vermieter dafür einzustehen.

[19.10.2015] Arbeitnehmer müssen auf Abfindungen Steuern zahlen. Sie können vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass er das Geld brutto auszahlt. Der Arbeitgeber ist vielmehr verpflichtet, die Abfindung entsprechend mit dem letzten Lohn abzurechnen und Steuern abzuführen (Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 18 Sa 984/14).

[15.10.2015] Busreiseanbieter dürfen die planmäßige Abfahrtszeit und die Haltestelle nicht ohne weiteres nach dem Ausstellen des Fahrscheins ändern. Eine entsprechende Klausel in den AGB ist unwirksam, entschied das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-24 O192/14).