[15.04.2016] Weihnachtsfeier, Sommerfest, Firmenjubiläum: Es gibt viele Gründe für Betriebsfeiern. Damit die Veranstaltung für Unternehmen und Mitarbeiter auch in finanzieller Hinsicht in guter Erinnerung bleibt, gilt es einige steuerrechtliche Regeln zu beachten.

[15.04.2016] Die Voll­streckung des Fahrver­botes wird durch die Staats­anwaltschaft oder die Bußgeld­behörde selbst durch­geführt.

[15.04.2016] Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass es bei verbraucher­schützenden Wider­rufs­rechten nicht auf die Beweg­gründe des Verbrauchers für den Widerruf ankommt. Lediglich in absoluten Ausnahme­fällen kann ein Rechts­missbrauch bei Ausübung des Widerrufs­rechts anzunehmen sein (Az. VIII ZR 146/15).

[14.04.2016] Wer noch den Widerruf seines Darlehens erklären möchte, sollte jetzt handeln. Der Bundestag hat das Aus für den Widerrufs­joker beschlossen. Der Widerruf von zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilien­darlehen ist nun nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich.

[14.04.2016] Die Betroffene des Betreuungs­verfahrens ist geistig behindert. Ihre Mutter, die im Jahr 2008 verstarb, errichtete zu Gunsten der Betroffenen ein so genanntes Behinderten­testament. Zielsetzung eines derartigen Testamentes ist es, dem begünstigten Kind aus dem elterlichen Nachlass möglichst viele wirtschaftliche Vorteile direkt zufließen zu lassen, ohne dass der Staat – insbesondere die Träger der staatlichen Sozial­versicherung – auf dieses Vermögen zugreifen können.

[13.04.2016] Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt ein Mobil­funk­telefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handy­verstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. Allerdings muss das Handy nicht als Telefon benutzt werden, um einen Hand­verstoß zu erfüllen. Mal wieder mussten sich die Oberlandes­gerichte mit der Frage befassen, ob ein Hand­verstoß vorliegt:

[13.04.2016] Der Hintergrund ist eine angeblich beauftragte Anzeige in einem „Bürgerinformation Folder“.

[12.04.2016] Im Mandanten­auftrag hat die Kanzlei Bergdolt & Schubert Klage gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Klagegrund ist der Anspruch der Volkswagen­aktionäre gegen die Gesellschaft auf Schadens­ersatz wegen der Verletzung von Informations­pflichten nach dem Wertpapier­handels­gesetz (WpHG).

[12.04.2016] Es herrscht Flaute in der Container­schiff­fahrt. Für viele Schiffs­fonds-Anleger kann diese Flaute allerdings zu stürmischen Zeiten führen. Schon in Folge der Finanzkrise 2008 gerieten etliche Schiffs­fonds in massive wirtschaftliche Schwierig­keiten. Zahlreiche Insolvenzen bei Schiffs­fonds und hohe Verluste für die Anleger singen ein Lied davon.

[12.04.2016] Der Bundes­gerichts­hof hätte zum Akten­zeichen XI ZR 478/15 erneut Gelegenheit haben sollen, zu der in der Instanz­recht­sprechung uneinheitlich beurteilten Rechtsfrage der Verwirkung beziehungs­weise der Rechts­missbräuchlichkeit eines Darlehens­widerrufs zu entscheiden.

[11.04.2016] In mehreren von der Kanzlei Kaufmann geführten Verfahren hat das OLG Celle die Kreis­spar­kasse Verden und die Kreis­spar­kasse Syke auf die Fehler­haftigkeit eines Belehrungs­musters hingewiesen, welches die Sparkassen im Zeitraum 2002 – 2008 sehr häufig verwendet haben. Nach der Rechtsprechung des OLG Celle sind damit eine Vielzahl von Alt­verträgen aus den Jahren 2002 bis 2008 (und darüber hinaus aus anderen Gründen) mit guten Erfolgs­aussichten widerrufbar.

[11.04.2016] Der geneigte Verkehrs­teilnehmer wird sagen: Halte dich an die Verkehrs­regeln. Dem ist grund­sätzlich nichts entgegen zu halten, doch jeder tappt mal in eine Falle. Wenn nun also nach den o.g. Grund­sätzen ein Fahrverbot grund­sätzlich verwirkt ist, gibt es trotzdem noch Auswege, um das Fahrverbot vermeiden zu können. Die zentralen Ansatz­punkte sind das sog. Augenblicks­versagen und die Kompensation des Fahrver­botes.

[11.04.2016] Ein angeblich beauftragter „Standard-Plus-Eintrag“ auf www.meinbranchenverzeichnis.de ist der Hintergrund

[08.04.2016] Die sinkende weltweite Nachfrage nach Rohöl trifft den Nordcapital Offshore Fonds 3. Das Fondsschiff MS E.R. Haugesund ist seit Monaten beschäftigungslos.

Dementsprechend sollen die Anleger einen Verkaufs­beschluss für das Ölplattform­versorgungs­schiff fassen.

[08.04.2016] A & Z Management AG beauftragt uniscore Forderungsmanagement GmbH mit Forderungseinzug

[07.04.2016] Infolge des Wandels der gesellschaftlichen Sichtweisen unterlagen der erbrechtliche als auch pflicht­teils­rechtliche Anspruch des Nicht­ehelichen Kindes beim Ableben des Vaters einem grund­legenden Wandel – für Sterbe­fälle, die jetzt eintreten, steht das nicht-eheliche Kind im Hinblick auf diese Ansprüche einem ehelichen Kind gleich.

[07.04.2016] Der Vermieter muss dem Mieter nur dann die Kosten des vereidigten Sachverständigen oder einer (preiswerteren) Feuchtigkeits­messung bezahlen, wenn er zuvor Gelegenheit hatte, mit eigenen Mitteln den Schimmel­pilzbefall zu untersuchen.

[06.04.2016] Viele, wenn auch nicht alle Darlehens­verträge lassen sich aufgrund einer fehler­haften Widerrufs­belehrung auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. Zu den Anforderungen an eine ordnungs­gemäße äußerliche Gestaltung hat nun der Bundes­gerichts­hof mit zwei Urteilen Position bezogen (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).