[03.07.2014] „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer lässt die Prozess-Niederlage gegen Jörg Kachelmann nicht auf sich sitzen und will eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einbringen.

[03.07.2014] Die VG Media klagt gegen Yahoo und 1&1 auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der Presseleistungsschutzrechte der Verleger bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes als erster zivilrechtlicher Instanz.

[02.07.2014] Bisher kann Anwalt werden, wer das Zweite Juristische Staatsexamen bestanden hat. Aber das anwaltliche Berufsrecht ist bisher keine Zulassungsvoraussetzung und für viele Junganwälte unbekanntes Neuland. Der Deutsche Anwaltverein möchte das gern ändern.

[01.07.2014] Bettina Limperg hat heute ihr neues Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe angetreten. Mit ihr wird der Bundesgerichtshof erstmals von einer Frau geleitet.

[30.06.2014] Alice Schwarzer und ihr Emma-Frauenverlag haben erneut eine Niederlage gegen Jörg Kachelmann hinnehmen müssen. Nach einem Bericht des SPIEGEL entschied das Oberlandesgericht Köln, dass Schwarzer auch im Rahmen einer Glosse nicht den Eindruck erwecken darf, der freigesprochene Kachelmann sei ein Vergewaltiger.

[27.06.2014] Beim Bundesgerichtshof gibt es jetzt eine Richterin mehr. Der Jurist Jürgen Schmidt-Räntsch hat sein Geschlecht angleichen lassen und heißt jetzt Johanna.

[27.06.2014] Spätestens ab dem 1. Juli 2014 muss in jedem Fahrzeug eine Warnweste vorhanden sein. Wer keine Warnweste dabei hat, dem droht ein Bußgeld von 15 Euro.

[26.06.2014] Im Sozialrecht tätige Anwältinnen und Anwälte können wirtschaftlich erfolgreich im Sinne ihrer Mandanten auch bei Arbeitslosengeld II tätig sein. Anlässlich des Deutschen Anwaltstags 2014 in Stuttgart wehrte sich der Deutsche Anwaltverein gegen Publikationen die hohe Einkünfte von Anwältinnen und Anwälte, die beim Arbeitslosengeld II tätig sind, skandalisieren.

[25.06.2014] Ferienjobs für Schüler sind zulässig, solange einige Regeln eingehalten werden. Lesen Sie hier über die gesetzlichen Bestimmungen bei Ferienjobs.

[25.06.2014] Bei einigen Prozessen überstieg in der Vergangenheit das Interesse der Öffentlichkeit die Zahl der Plätze in Gerichtssälen. Hier will Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nach einem Bericht der Berliner Morgenpost Abhilfe schaffen.

[24.06.2014] Die Mietpreisbremse soll Mietern deutliche Verbesserungen bringen. Doch ob dem tatsächlich so ist, daran gibt es immer mehr Zweifel. Insbesondere auch in den Reihen der SPD.

[23.06.2014] Zu Beginn und Ende der Schulferien macht sich bundesweit ein Phänomen breit, das als „Flunker-Ferien“ oder „schummelfrei“ bekannt ist. Eltern verlängern eigenmächtig die Ferien ihrer Kinder, meistens um ein günstiges Urlaubsschnäppchen wahrnehmen zu können oder um die Urlaubszeit der Eltern und Kinder besser unter einen Hut bringen zu können.

[22.06.2014] „Mörder“ bedeutet nicht „Mörder“. Da gibt es den juristisch-technischen Begriff „Mörder“ und den Begriff „Mörder“ als Stilmittel. So differenziert jedenfalls die ARD und sieht einer Klage vor dem Landgericht Hamburg gelassenen entgegen.

[20.06.2014] Beim Bundesverwaltungsgericht sind zum Bereich der altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten zahlreiche Revisionsverfahren anhängig, die verschiedene Fallgestaltungen betreffen.

[19.06.2014] Vor fünfzehn Jahren, am 19. Juni 1999 haben 30 europäische Staaten in der italienischen Universitätsstadt die sogenannte Bologna-Erklärung unterzeichnet.

[18.06.2014] Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.

[18.06.2014] Ab dem kommenden Jahr muss sie bei einer An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder zwingend vorgelegt werden: Die sogenannte Vermieterbescheinigung.

[17.06.2014] Das Eichhörnchen kam heile davon, die Autos nicht. Doch die deutsche Rechtsprechung dankt es nicht, wenn man als Autofahrer für Kleintiere bremst und dadurch einen Unfall verursacht.