[08.02.2016] Es ist höchste Zeit sich über den Widerruf von Darlehens­verträgen Gedanken zu machen. Das Bundes­kabinett hat bereits beschlossen, dass das sogenannte „ewige“ Widerrufs­recht für die seit 2002 abgeschlossenen Darlehens­verträge nunmehr befristet wird.

[08.02.2016] Durch Einreichung der zehnten Klage an das Landgericht Braunschweig hat die Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und Kapital­markt­recht mzs Rechts­anwälte die grund­legende Voraussetzung für die Einleitung des Kapitalanleger-Muster­verfahrens gegen die Volkswagen AG geschaffen.

[08.02.2016] Das OLG Dresden hat sich zu der Frage positioniert, ob ein fahr­lässiger Geschwindigkeits­verstoß vorliegt, wenn der Fahrer das entsprechende Verkehrs­zeichen beim Überholen eines LKW passiert und es deshalb nicht wahrnimmt, weil es durch den LKW verdeckt wird.

[05.02.2016] Werden an den gesetzlichen Muster-Widerrufs­belehrung eines Unternehmens einzelne, kleinere Änderungen vorgenommen, so machen diese Änderungen die Widerrufs­belehrung dann nicht unwirksam, wenn es sich nur um belanglose Abweichungen handelt.

[05.02.2016] Auch wenn die Polizei mit dem Anfordern einer richterlichen Anordnung für eine Wohnungs­durch­suchung droht und sich durch selbst­bescheinigte „Gefahr im Verzug“ Zutritt zur Wohnung verschaffen möchte, müssen Betroffene einer Durch­suchung ohne eine solche richterliche Anordnung nicht ohne Weiteres zustimmen.

[05.02.2016] Die Vereinbarung eines pauschalen Buchungs­posten­entgelts ist nicht nur gegenüber Privat­kunden, sondern auch gegenüber Geschäfts­kunden unzulässig.

[04.02.2016] Ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs vom 19. Januar 2016 lässt viele Verbraucher, denen ihr Darlehen durch die Bank gekündigt wurde, wieder etwas aufatmen. Das Kredit­institut darf in diesen Fällen keine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangen. Der Verbraucher wird spürbar finanziell entlastet.

[04.02.2016] Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine private Kranken­kasse dazu verurteilt, die Kosten für eine in den USA durchgeführte Kinder­wunsch­behandlung zu übernehmen (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 18.11.2015, Az. 2-23 O 410/13).

[03.02.2016] Kündigt der Vermieter das Miet­verhältnis, entsteht auf Mieterseite häufig Panik. Dafür gibt es jedoch zunächst keinen Grund.

[03.02.2016] Wird beim Verfassen eines Testaments die gesetzliche Form nicht beachtet, kann der letzte Wille des Verstorbenen schnell unwirksam werden.

[02.02.2016] Erneut stärkt der Bundes­gerichts­hof die Rechte der Bankkunden. Die bei Banken seit Jahren praktizierte Erhebung der Vor­fälligkeits­entschädigung bei einer verzugs­bedingten Kündigung eines Darlehens ist unzulässig.

[02.02.2016] Zum 31. Dezember 2015 ist die Aktien­rechts­reform in Kraft getreten. Diese Aktien­rechts­reform bringt einige wesentliche Änderungen mit sich.

[02.02.2016] Das Oberlandes­gericht Stuttgart hat eine Widerrufs­belehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahre 2008 für rechts­widrig erklärt (Urteil vom 1.12.2015, Az. 6 U 1074/15).

[01.02.2016] Die Zahl älterer Menschen, die aufgrund eines körperlichen Gebrechens oder nachlassender geistiger Fähigkeiten nicht mehr für sich selbst sorgen können und daher einen gesetzlichen Betreuer benötigen, steigt stetig. Um die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung zu vermeiden, werden in ebenfalls stetig steigender Zahl sogenannte Betreuungs- und Vorsorge­vollmachten erteilt.

[01.02.2016] Der Verfasser eines Testaments sollte alle Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines „letzten Willens“ im Keim ersticken und auch auf eine gewisse Form achten. Denn wenn Zweifel am ernstlichen Testier­willen vorliegen, können diese zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm vom 27. November 2015 hervor (Az.: 10 W 153/15).

[01.02.2016] Baudarlehen waren vor 6-8 Jahren oftmals noch dreifach so hoch verzinst wie heute. Durch die nachhaltige Senkung des Referenz­zins­satzes in Folge der EZB-Schuldenkrise sind auch Baudarlehen heute nahezu zu einem Rekordzins zu haben. Die Herausforderung bleibt, aus den hoch­verzinsten Altverträgen möglichst ohne, im besten Fall ohne Vor­fälligkeits­entschädigung auszusteigen.

[29.01.2016] Allgemeine Geschäftsbedingungen sind heutzutage Standard. Sie können sowohl gegenüber Verbraucher-Kunden als auch gegenüber anderen Unternehmen eingesetzt werden. Sie erleichtern nicht nur die tägliche Vertragsabwicklung, sondern bieten auch eine gewisse Sicherheit. Allerdings nützen die besten AGB wenig, wenn sie bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Wie genau eine wirksame Einbeziehung zu erfolgen hat, ist gesetzlich nur im Verhältnis zu Verbrauchern geregelt (B2C). Aber auch im Verhältnis zwischen Unternehmen (B2B) gibt es einiges zu beachten!

[29.01.2016] Wer in einen Unfall verwickelt ist, hat ein Problem, besonders wenn er die Schuld daran trägt. Wer dann auch noch Alkohol im Blut hat, kommt in Teufels Küche – und ist den „Lappen“ los. So ist zumindest die allgemeine Meinung. Doch die trifft nicht zu.