[09.08.2018] Das Oberlandes­gericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurück­nehmen muss. Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucher­freundliche Urteil des Land­gerichts Köln.

[27.07.2018] Am 24. Juli 2018 ist das Insolvenz­verfahren über die Kern­gesellschaften der P&R-Gruppe, Grünwald bei München, eröffnet worden. P&R Anleger können jetzt konkret aktiv werden. Wie, das erfahren sie im eBook der Göddecke Rechts­anwälte. Für Anleger wird es jetzt Zeit, nicht nur ihre Ansprüche im Insolvenz­verfahren anzumelden, sondern auch in der Gläubigerv­ersammlung über die Zukunft die Weichen zu stellen.

[26.07.2018] Im Zuge des Diesel­abgas­skandals entstand für viele der Eindruck, dass den deutschen Auto­herstellern überhaupt kein Einhalt geboten werden würde.

[02.07.2018] Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018: Die Renten werden angehoben. Es gilt ein neues EU-Reiserecht. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und weitere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.

[27.06.2018] In zwei bedeutenden Urteilen vom 27. Februar 2018 (BVerwG AZ: 7 C 26.16; BVerwG AZ: 7 C 30. 17) hat das Bundes­verwaltungs­gericht die Behörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, schärfere Luft­reinhalte­pläne umzusetzen und Fahrverbote für Autos und Lastwagen mit hohem Stickoxid auszusprechen.

[01.06.2018] Ein Zahnarzt darf seine Praxis nicht mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ bewerben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in II. Instanz entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2018, I-4 U 161/17).

[09.05.2018] Käufer eines manipulierten Diesel­fahrzeugs können den Kauf auch dann noch rück­gängig machen, wenn das Update zur Beseitigung der Manipulation bereits aufgespielt worden ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt.

[07.05.2018] Am 25. Mai 2018 tritt bekanntlich die neue Daten­schutz-Grund­verordnung (DSGVO) in Kraft. Ziel der DSGVO ist mehr Datenschutz für Verbraucher.

[05.04.2018] Gesetzliche Neuregelungen im April 2018: Durch neue Auflagen soll der Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln verringert werden. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können jetzt auch im EU-Ausland genutzt werden. Start-ups sollen besseren Zugang zu Wagniskapital erhalten.

[21.03.2018] Ab dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grund­verordnung (DSGVO). Damit wird der Datenschutz zukünftig einheitlich in der EU geregelt, was zu einer Verschärfung auch des deutschen Datenschutz­rechts und damit zu einem Mehraufwand bei Unternehmen führen wird.

[19.03.2018] Mit der im Januar 2016 in Kraft getretenen Verordnung über Online-Streit­beilegung in Verbraucher­angelegenheiten wollte die EU ein Instrument für Streit­schlichtungen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern (z.T. auch zwischen Online-Händlern untereinander) schaffen.

[12.03.2018] Ratingbook.de stellt Rechnungen wegen eines Vertrags über einen Profil­eintrag im Branchen­verzeichnis Ratingbook.de.

[09.03.2018] Nach PayPal hat nun auch die Landesbank Berlin von einer weiteren Geltend­machung offener Beträge, die unserem Mandanten durch Online-Glücks­spiel entstanden sind, eingestellt.

[28.02.2018] Das Thema Datenschutz spielt im digitalen Zeitalter eine zunehmend große Rolle. Das betrifft auch Unternehmen. Sie sollten sich den 25. Mai 2018 dick im Kalender ankreuzen. Denn dann gilt nach einer zwei­jährigen Umsetzungs­phase die neue europäische Datenschutz­grund­verordnung, kurz EU-DSGVO.

[19.02.2018] Wer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

[08.02.2018] Zahlreiche Presse­berichte in der letzten Zeit haben für bundesweite Aufklärung gesorgt: Online-Glücks­spiel ist in Deutschland verboten, obwohl dafür im Internet sowie auch im Fernsehen nach wie vor intensiv geworben wird.

[24.01.2018] Im Vergleich zu anderen Ländern Europas verfügt Deutschland über strenge Regelungen, was das Glücks­spiel betrifft.

[01.01.2018] Weniger Sozialabgaben, steigende Hartz-IV-Sätze, mehr Kindergeld, das Notrufsystem für Pkw: 2018 macht einiges neu.