[14.06.2021] Wirbt ein Fahrzeug­händler mit einer Beschaffenheit des Autos, die es gar nicht gibt, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurück­treten.

[03.05.2021] Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgas­skandal erzielen können (Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19).

[29.09.2020] Daimler ist im Abgas­skandal erstmals von einem Oberlandes­gericht verurteilt worden. Mit Urteil vom 18. September 2020 entschied das OLG Naumburg, dass Daimler dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI 4Matic Schaden­ersatz leisten muss (Az.: 8 U 8/20). Grund ist eine unzulässige Abschalt­einrichtung, die in Form einer Kühlmittel-Soll­temperatur-Regelung in dem Fahrzeug zum Einsatz kommt.

[26.05.2020] Das man dadurch nur andere, jedoch nicht sich selbst schützen kann, lasse ich un­kommentiert, sondern widme mich nach einer kurzen Einleitung dem Thema der Über­schrift.

[27.01.2020] Das Anbringen von Verkehrs­schildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die Behörde ein privates Unternehmen beauftragt, handeln dieses im Auftrag der Straßenbau­behörde und somit hoheitlich.

[23.05.2019] Das Landgericht Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Käufer eines manipulierten Diesels fast den gesamten Kaufpreis erstattet bekommen. Erzielen diese gerichtlich die Erstattung ihres manipulierten Fahrzeuges von Volkswagen, musste bisher mit einer Nutzungs­entschädigung von der Erstattungs­summe abgezogen werden. Dem Landgericht Nürnberg scheint es nun langsam zu reichen, denn es plant eine Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Geschädigten des VW-Abgas­skandals.

[23.04.2019] Befahren Sie eine Kreuzung mit einem Stoppschild, müssen Sie Ihr Fahrzeug in jedem Fall anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es jedoch nicht. Nur wo muss genau angehalten werden? Direkt in Höhe des Schildes, an der Haltelinie oder erst an der Sichtlinie im Kreuzungs­bereich?

[25.03.2019] Viele Verbraucher haben sich gefreut, dass die Möglichkeit einer Muster­feststellungs­klage geschaffen wurde, und haben diese genutzt, um gegen VW wegen der illegalen Abschalt­einrichtungen in ihren Fahrzeugen vorzugehen. Mittlerweile wird jedoch ziemlich klar, dass sich dieses Verfahren extrem lange hinziehen wird.

[14.03.2018] Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes ergeht, muss dies nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Längst nicht jeder Bußgeldbescheid ist rechtmäßig ergangen, so dass gegen ihn vorgegangen werden kann. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Ein Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeitenrecht kann Sie dabei unterstützen, den Bußgeldbescheid auf seine Rechtmäßigkeit abklopfen und ggf. die Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid übernehmen.

[29.01.2018] Versicherte sollten sich nicht von der Durch­setzung von Ansprüchen bei einem Einbruch­diebstahl in ihren PKW abhalten lassen. Auch dann nicht, wenn der Versicherer ein Gutachten vorlegt, welches angeblich einen Nachweis dafür liefert, dass der Einbruch­diebstahl nur fingiert gewesen sein kann.

[17.01.2018] Der PKW eines unserer Mandanten war bei dem LVM Land­wirtschaftlicher Versicherungs­verein Münster a.G. gegen das Risiko des Einbruch­diebstahls versichert. Nachdem ihm die Versicherung einen angeblich fingierten Einbruchdiebstahl vorwarf, entkräftete ein von uns beantragtes gerichtliches Gutachten genau diesen Vorwurf.

[31.08.2016] Falschparken auf die ganz schlaue Art: Mancher Autofahrer, der seinen Wagen im Halteverbot oder unberechtigt auf einem privaten Grundstück parkt, glaubt, sich gegen das Abschleppen des Wagens wappnen zu können, indem er einen Zettel mit seiner Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe mit der Bitte hinterlässt, bei Parkplatzproblemen anzurufen. Wir klären, ob dieses Vorgehen geeignet ist, um ein kostenpflichtiges Abschleppen zu verhindern.

[02.08.2016] Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwalts­gesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Stuttgart eine erste Klage gegen die Volkswagen Bank eingereicht. Hintergrund dieser Klage ist der Widerruf eines Darlehens­vertrages, mit dem der Kläger einen 2014 erworbenen VW Golf finanzierte, der von dem VW Abgas­skandal betroffen ist.

[30.05.2016] Das Landgericht München I hat Mitte Mai 2016 als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des gesamten Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben.

[23.02.2016] Im Bußgeld­verfahren soll bei groben oder aber beharrlichen Pflicht­verletzungen gemäß § 25 StVG neben einer Geldbuße ein 1-3 monatiges Fahrverbot angeordnet werden. Das Fahrverbot hiernach soll eine erzieherische Funktion haben. Der Betroffene soll folglich einen Denkzettel erhalten.

[21.12.2015] Wir haben schon vielfach über den VW-Abgasskandal und seine Folgen geschrieben. Dabei kommen in erster Linie Mandanten auf uns zu, die vor Bekanntgabe des Skandals bereits ein Fahrzeug der Volkswagen AG gekauft haben und es bereits nutzen.

[26.08.2015] Einem Verkaufsreisendem ist fristlos gekündigt worden, weil er sich weigerte mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind.