[13.11.2020] Autofahrer dürfen elektronische Geräte beim Fahren nicht in der Hand bedienen. Doch was gilt für einen eingebauten Touchscreen, wenn damit Funktionen des Autos wie ein Scheiben­wischer bedient werden?

[29.09.2020] Daimler ist im Abgas­skandal erstmals von einem Oberlandes­gericht verurteilt worden. Mit Urteil vom 18. September 2020 entschied das OLG Naumburg, dass Daimler dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI 4Matic Schaden­ersatz leisten muss (Az.: 8 U 8/20). Grund ist eine unzulässige Abschalt­einrichtung, die in Form einer Kühlmittel-Soll­temperatur-Regelung in dem Fahrzeug zum Einsatz kommt.

[26.05.2020] Das man dadurch nur andere, jedoch nicht sich selbst schützen kann, lasse ich un­kommentiert, sondern widme mich nach einer kurzen Einleitung dem Thema der Ãœber­schrift.

[27.01.2020] Das Anbringen von Verkehrs­schildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die Behörde ein privates Unternehmen beauftragt, handeln dieses im Auftrag der Straßenbau­behörde und somit hoheitlich.

[14.11.2019] In anderen Staaten gibt es das sogenannte Strecken­radar schon länger. In Nieder­sachsen wurde eine Pilotanlage gebaut. Der Betrieb wurde kurz nach dem Start gerichtlich untersagt. Jetzt hat das Oberverwaltungs­gericht eine andere Entscheidung getroffen.

[09.09.2019] Wer bei großer Hitze einen Hund im Fahrzeug zurück­lässt, muss im Zweifel die Kosten für den Feuerwehr­einsatz zur Befreiung des Tieres tragen. Das Oberlandes­gericht Nürnberg hat eine entsprechende Entscheidung des Land­gerichtes Fürth bestätigt, indem sie der Berufung einer Hunde­halterin keine Aussicht auf Erfolg einräumte, wie das Oberlandes­gericht mitteilte.

[03.06.2019] Um weitere Beschädigungen oder Diebstahl zu verhindern, kann die Polizei Autos abschleppen lassen. Etwa, wenn deren Scheiben eingeschlagen wurden. Die Kosten dieser Sicherstellung muss der Halter zahlen. So urteilte das Verwaltungs­gerichts Münster (Az.: 7 K 4386/16).

[29.05.2019] Fehlen Aufbruchs­spuren, wenn Diebe Dinge aus dem Auto stehlen, haben Opfer oft schlechte Karten. Wurde die Ver­riegelung mit Hilfe elektronischer Tricks manipuliert, müssen sie beweisen, dass ihr Auto verschlossen war. Dann kann eine Hausrat­versicherung einspringen. Das zeigt ein Fall des Amts­gerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 2803/18 (27)).

[23.05.2019] Das Landgericht Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Käufer eines manipulierten Diesels fast den gesamten Kaufpreis erstattet bekommen. Erzielen diese gerichtlich die Erstattung ihres manipulierten Fahrzeuges von Volkswagen, musste bisher mit einer Nutzungs­entschädigung von der Erstattungs­summe abgezogen werden. Dem Landgericht Nürnberg scheint es nun langsam zu reichen, denn es plant eine Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Geschädigten des VW-Abgas­skandals.

[17.05.2019] Abschleppen oder Umsetzen sind Maßnahmen, die Autos im absoluten Halteverbot drohen. Als Beweis für den Verstoß dient das Umsetzungs­protokoll als öffentliche Urkunde.

[03.05.2019] Bei einem Auffahr­unfall spricht der erste Anscheins­beweis dafür, dass der Auffahrende schuld ist.

[23.04.2019] Befahren Sie eine Kreuzung mit einem Stoppschild, müssen Sie Ihr Fahrzeug in jedem Fall anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es jedoch nicht. Nur wo muss genau angehalten werden? Direkt in Höhe des Schildes, an der Haltelinie oder erst an der Sichtlinie im Kreuzungs­bereich?

[25.03.2019] Viele Verbraucher haben sich gefreut, dass die Möglichkeit einer Muster­feststellungs­klage geschaffen wurde, und haben diese genutzt, um gegen VW wegen der illegalen Abschalt­einrichtungen in ihren Fahrzeugen vorzugehen. Mittlerweile wird jedoch ziemlich klar, dass sich dieses Verfahren extrem lange hinziehen wird.

[22.03.2019] Poller dienen unter anderem als Durchfahrts­sperren. Doch Gemeinden müssen sie so aufstellen, dass Autofahrer sie etwa durch gut sichtbare Markierungen und entsprechende Beleuchtung ausreichend erkennen können. Verstößt die Gemeinde gegen diese Verkehrs­sicherungs­pflichten, muss sie im Einzelfall nach einem Unfall haften. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Braunschweig (Az.: 11 U 54/18).

[01.03.2019] Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt, kann straffrei bleiben. Auch dann, wenn das Auto dabei unwissentlich beschädigt wird. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Az.: 132 C 2617/18).

[17.08.2018] Parkraum ist in vielen Städten knapp. Viele Menschen mieten deshalb eine Garage oder einen Stellplatz. Doch Vorsicht: Wer dort regelmäßig mehr als sein Auto oder sein Motorrad abstellt, riskiert die Kündigung.

[03.08.2018] Wird das Fahrzeug vor ihnen nur langsamer ohne zu blinken, müssen Autofahrer nicht automatisch eine unklare Verkehrs­lage annehmen. Ãœberholen sie, müssen sie im Einzelfall nicht haften, wenn es durch den plötzlich doch abbiegenden Vordermann zum Unfall kommt. Das zumindest zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm (Az.: 4 RBs 174/18).

[09.04.2018] Parken Autofahrer im Halteverbot, müssen sie bei einem Unfall in der Nacht mit einer Teilschuld rechnen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main (OLG, Az. 16 U 212/17). Demnach haftet der Halter eines Autos im Parkverbot mit, wenn ein anderer Fahrer mit seinem Wagen im Dunkeln dagegen stößt.